Umleitung: Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? Heißzeit, Volksseele, Kultur mit Kick, Fliegen ist für’n Ar****, Vorfahrt fürs Fahrrad und mehr …

Container am Bergsee zwischen Siedlinghausen und Silbach (foto: zoom)

Wo kommen die ganzen Millionär*innen her? Allein in Deutschland zählte die Unternehmensberatung Capgemini in ihrem letzten World Wealth Report von Mitte 2021 1.535.100 (meist männliche) Millionär*innen … analyse&kritik

Die Heißzeit – eine SciFi-Erzählung: “Meine aktuelle Science-Fiction-Geschichte „Der Gast“ geht von der Annahme aus, dass mehrere Kippelemente des Klimas sich zu einer Katastrophe aufschaukeln und eine Temperaturerhöhung von mehr als 11 °C auslösen. Ist das nicht etwas übertrieben? Sehen wir mal …” … scilogs

Volksseele (Satire): „Länd of the Frühaufstehers, verstehen Sie? Das war in Deutschland immer schon so, deshalb kann man das auch nicht mehr ändern. Wenn man das nämlich ändern würde, hätten wir sofort wieder eine Revolution, und wir sind mit der letzten noch nicht fertig geworden … zynaesthesie

Wer war Signe Brander? Ein Ausflug ins örtlich sowie zeitlich weit entfernte Finnland des beginnenden 20. Jahrhunderts. Dort fotografierte vor über hundert Jahren Signe Brander als erste Museumsfotografin unter anderem das Stadtbild sowie die Menschen in Helsinki … kwerfeldein

Digitale-Dienste-Gesetz: Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte … netzpolitik

Kultur mit Kick: Martin Suter legt Roman über „Schweinis“ Leben vor … revierpassagen

Fliegen ist doch für’n Ar****: Es kann sein, dass ich Ende August nach Spitzbergen muss. Dummerweise ist Spitzbergen in realistischer Zeit nur mit dem Flugzeug zu erreichen … unkreativ

Alles klar beim Pfand? Irrtümer rund um Rückgabe und Verwertung von Getränkeverpackungen … doppelwacholder

Vorfahrt fürs Fahrrad? Auch im HSK bleibt noch viel zu tun, damit sich die Bedingungen für das Radfahren deutlich verbessern … sbl

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

Armut in der Pandemie: Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor.

Grafik: Paritätischer Gesamtverband

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.

Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAFöG zügig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Weiterführende Links:

Armut in der Pandemie. Der Paritätische Armutsbericht 2021. PDF 837 KB

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/

Umleitung: Menschenrechte, SPD-Chefs, Rebellion der Rücksichtslosen, Impfungen, Krise, rechte Klimaleugner, Glaube als Wissens-Placebo, Schande und mehr.

Spaziergang im Hochsauerland. Hier kann man gut Abstand halten. (foto: zoom)

Die Pervertierung der Menschenrechte: Die Vordenker des Neoliberalismus wussten: Ohne idealistischen Anstrich wird die freie Marktwirtschaft global nicht triumphieren. Warum sie dazu die Idee der universellen Menschenrechte verfälschten, erklärt Philosophin Jessica Whyte im Interview … jacobin

SPD-Chefs: Wenn der Sieg zur Niederlage wird … postvonhorn

Rebellion der Rücksichtslosen: Weit, weit entfernt scheint die Zeit des Beginns der Corona-Pandemie, als Politik und Gesellschaft die Virologie entdeckten, den Stellenwert von Wissenschaft wiederfanden und Männer zum ersten Mal in ihrem Leben lernten, sich regelmäßig die Hände zu waschen … missionlifeline 

Dringender Appell von Birgit Zoerner: „Impfungen sind klar der Weg raus aus der Pandemie“ … nordstadtblogger

Covid-19 wird endemisch – doch was bedeutet das für uns? Wie schwer die vierte Welle wird, ist im Moment nicht abzusehen, aber sicher ist: Nach der Welle ist vor der Welle, Impfungen hin oder her. Sars-CoV-2 wird nicht wieder verschwinden … scilogs

Krise (Satire): „Es ist im Grunde schon fünf nach Zwölf.“ „Das darf aber doch nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen und zuschauen.“ „Das Leben ist in Gefahr, das ganze gesellschaftliche Leben!“ … zynaesthesie

Naturschützer klären über rechte Klimaleugner auf: Die NaturFreunde Deutschlands haben eine Aufklärungsbroschüre zu rechten Umtrieben im Kontext zum Klimaschutz aufgelegt. Die Fachstelle Radikalisierungsprävention prognostiziert dabei, dass die extreme Rechte verstärkt bei Auseinandersetzungen um die Klimapolitik mitmischen wird … blicknachrechts

Kunsttagebuch: Der Glaube als Wissens-Placebo und die Kunst als Widerstreiter der Rationalität … endoplast

Hier haben alte weiße Männer nichts zu lachen: „Schande“ nach J. M. Coetzee im Bochumer Schauspielhaus … revierpassagen

Hagen: Vortrag über „Die Zerstörung der Weimarer Republik und die Rolle der Hohenzollern“ … doppelwacholder

Kreisverwaltung bei Umweltangelegenheiten objektiv? Erhebliche Zweifel, ob die Kreisverwaltung sich in Umweltangelegenheiten objektiv verhält, ergeben sich aus einer Antwort des Landrats auf eine schriftliche Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion … sbl

ZDF/ARTE zeigt Einblicke in die investigativen Recherchen von CORRECTIV

AUF DER SPUR DES GELDES ist der erste Dokumentarfilm, der die investigativen Journalistinnen und Journalisten von CORRECTIV bei ihrer Arbeit begleitet.

(Pressemitteilung Correktiv)

Die Regisseurinnen Susanne Binninger und Britt Beyer haben das Investigativ-Team des vielfach ausgezeichneten Recherchezentrums CORRECTIV über mehrere Monate begleitet. Der ZDF/ARTE Dokumentarfilm AUF DER SPUR DES GELDES zeigt, wie die Reporterinnen und Reporter in langwierigen Recherchen illegalen Machenschaften, verborgenen Netzwerken und dem Einfluss von anonymen Geldgebern nachspüren. Der Film zeichnet die Wege von zwei Recherchen nach, die in letzter Zeit für Aufmerksamkeit sorgten: Die internationalen Enthüllungen rund um den Cum-Ex-Steuerraub und der AfD-Spendenskandal, der ein immer größeres Ausmaß annimmt. 

Wenn Behörden versagen oder untätig sind, bleiben die Reporterinnen und Reporter weiter dran. Dafür nutzen sie moderne Recherchetechniken, wie die journalistische Datenanalyse oder die Crowd-Recherche im Netz, mit denen sie Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bitten. Bei allen Recherchen steht kollaboratives Arbeiten mit internationalen und nationalen Medienpartnern und die Stärke des Teams im Fokus. 

Investigativ, vernetzt, bürgernah – anhand zweier Recherchen zeigt der Dokumentarfilm, was die Arbeit von CORRECTIV ausmacht

2018 hat CORRECTIV zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern die CumEx Files veröffentlicht und so maßgeblich zur Enthüllung des größten Steuerraubs in der europäischen Geschichte beigetragen. Jetzt zeigt AUF DER SPUR DES GELDES, wie CORRECTIV erneut in kürzester Zeit ein Netzwerk von 30 Journalistinnen und Journalisten aus fünf Kontinenten zusammenbringt, darunter sind Medien wie Le Monde und BBC. Sie wollen beweisen, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Steuergelder in Milliardenhöhe geraubt werden. Nicht nur in Europa, sondern weltweit. Für CumEx-Files 2.0 begleiten die Zuschauerinnen und Zuschauer das Recherche-Team unter anderem nach Dubai, wo sie mit einem der wichtigsten Player des globalen Finanzbetrugs sprechen. 

„Investigativer Journalismus hat eine enorme Kraft, die für den Schutz der Demokratie unheimlich wichtig ist. Bei CORRECTIV recherchieren wir über lange Zeiträume, tiefgründig und bürgernah. Es freut uns sehr, dass wir nun bei zwei typischen Recherchen über ein Jahr begleitet wurden. Das war spannend und gibt einen guten Einblick in unsere Arbeit“, sagt Simon Kretschmer, Geschäftsführer von CORRECTIV.  

„AUF DER SPUR DES GELDES war eine besondere Herausforderung für uns als Filmemacherinnen. Wir haben parallel gedreht und geschnitten, unter Pandemie- und Geheimhaltungsbedingungen, wollten aber unbedingt so nah und plastisch wie möglich den Arbeitsprozess unserer Protagonistinnen und Protagonisten begleiten und das Ergebnis mit ZDF/ARTE zeitnah veröffentlichen. Recherchen, vor allem investigativer Art, sind ergebnisoffen – es ist nicht selbstverständlich, dass sich Sender auf ein solches Wagnis einlassen“, erläutern die Regisseurinnen Susanne Binninger und Britt Beyer.

Der Film zeigt eindrücklich, wie investigativer Journalismus funktioniert und wie wichtig er für unsere Gesellschaft ist. Die Journalistinnen und Journalisten von CORRECTIV gehen dafür über Jahre einer Sache auf den Grund und beziehen Bürgerinnen und Bürger in ihre Recherchen ein. So auch im Fall der AfD-Spendenaffäre. Mit den Veröffentlichungen von CORRECTIV hat sie eine neue Dimension erreicht, erste Strafzahlungen aufgrund von Enthüllungen durch CORRECTIV und ZDF Frontal wurden bereits verhängt. Doch anonyme Geldgeber haben die AfD mit weit größeren Summen in Millionenhöhe für eigene Wahlkampagnen stark gemacht. Ein zweites Rechercheteam folgt den Hinweisen zu den mutmaßlich illegalen Spenden. Mit Geduld tasten sich die Reporter über Jahre an ihre Quellen ran und nutzen auch die offene Recherche, mit der schließlich ein wichtiger Durchbruch gelingt. 

ARTE zeigt den von CORSO Film produzierten Dokumentarfilm AUF DER SPUR DES GELDES am Dienstag, den 9. November 2021 um 23:25 Uhr.

Der Film ist zudem für 90 Tage in der ARTE-Mediathek abrufbar. Hier können Sie ihn bereits ansehen.

Umleitung: NSU, braune Ökos, Ippens Geist, Demokratie und CDU, Dieselpreis,Trump und Mastodon, Kellerkinder in Hagen, Röhrtalbahn und wenn das Restaurant den Anwalt schickt.

Ergibt das Sinn? (foto: zoom)

10 Jahre NSU: „Es kann von uns gar keinen Schlussstrich geben.“ … blicknachrechts

Braune Ökos: Sie pflegen Fauna und Flora, hüten Land und Vieh, bemüht ökologisch und artgerecht … derrechterand

Ippens Geist: Zeitungsverleger haben einen schönen Beruf. Sie wirken daran mit, die Menschheit zu informieren und aufzuklären … postvonhorn

Der Kapitalismus im Angesicht der Klimapolitik: Der Zerfall des alten Dogmas, dass der freie Markt alles optimal zu gestalten vermag … scilogs

Demokratie im Sinne der CDU: Wahlen sind nur Wahlen wenn klar ist, wen Wahlen wählen … unkreativ

Verbraucherschutz: „Kann man das nicht einfach verbieten?“ „Was denn?“ „Den Dieselpreis.“ „Wieso das denn?“ „Der ist zu hoch.“ „Für wen?“ „Für mich.“ „Ach so.“ „Das müsste man doch verbieten!“ „Sind Sie von den Grünen?“ „Nein.“ „Dachte ich mir.“ … zynaesthesie

Mastodon: Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz … netzpolitik

Wenn das Restaurant den Anwalt schickt: In diversen Foren häufen sich momentan die Nutzerbeiträge, in denen berichtet wird, dass sie von einer Anwaltskanzlei zum Löschen einer negativen Bewertung bei Google Maps & Co aufgefordert wurden. Was steckt dahinter? … schmalenstroer

Mit der EU ist das so eine Sache: Teures Mini-Päckchen nach „nebenan“ … revierpassagen

Wir Kellerkinder: Im NRW-Einkommensvergleich nähert sich Hagen immer weiter dem Ende der Tabelle … doppelwacholder

Bahn im HSK: Warum stockt die Vorplanung für die Reaktivierung der Röhrtalbahn? … sbl

150 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex & Co – dreifach größer als bekannt.

Logo der Recherche (Bild: Correctiv)

Internationale Recherche „CumEx-Files 2.0“ unter Leitung von CORRECTIV zeigt Schaden in Europa und USA durch unberechtigte Steuererstattungen – Bundesregierung bekommt Betrugsmaschen mit Aktiengeschäften wie Cum-Cum bis heute nicht in den Griff.

Essen, 21. Oktober 2021. Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird erstmals der Schaden geschätzt, der den öffentlichen Kassen durch sogenannte Cum-Fake-Geschäfte, einer Variante der Cum-Ex-Deals, entstanden ist. 

Neben Deutschland und den USA wurden zwischen 2000 und 2020 mindestens zehn europäische Staaten Opfer dieses Steuerraubzugs. Das haben gemeinsame Recherchen von 15 internationalen Medienpartnern ergeben, die das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV leitete und an der in Deutschland das ARD-Magazin „Panorama“ beteiligt war.

Gesamtschaden von fast 36 Milliarden Euro allein in Deutschland

Insgesamt ist dem deutschen Fiskus in den Jahren 2000 bis 2020 allein durch Cum-Cum ein Mindestschaden von 28,5 Milliarden Euro entstanden. Ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim unter der Leitung von Professor Christoph Spengel hat zudem den Schaden mit ähnlich gelagerten Aktienschäften wie Cum-Ex und sogenannten ADRs errechnet. Zusammen mit der erstmals berechneten neuen Variante, deren Schäden sich in Deutschland seit 2009 auf mindestens 192 Millionen Euro belaufen, kommt das Team um Spengel allein für Deutschland für den Zeitraum 2000 bis 2020 auf einen Gesamtschaden von mindestens 35,9 Milliarden Euro.

Die weltweite Recherche „CumEx-Files 2.0“ zeigt auch, dass die europäischen Aufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, den Betrug auf koordinierte Weise einzudämmen. Aus Dokumenten, zu denen die rund 30 an dem Projekt beteiligten Journalistinnen und Journalisten Zugang hatten, geht hervor, dass jedes Land nach seinen eigenen Regeln arbeitet und keine europäische Behörde die Führung übernimmt. Die europäischen Aufsichtsbehörden rechtfertigen sich damit, dass ihnen die Instrumente zur Bekämpfung des Steuerbetruges fehlen, weil sie nicht zuständig seien. Außerdem wüssten die Betrüger, wie sie das System austricksen können, um nicht entdeckt zu werden.

Der Betrug ist wahrscheinlich immer noch möglich. Staatsanwälte, offizielle Stellen, Experten und sogar die Betroffenen bestätigen das. Gegenüber CORRECTIV sagt Spengel: „Alles ist in Deutschland weiterhin möglich. Das glaube ich nicht, das ist so.“

Einer der größten Steuerräuber äußert sich

Erstmals in deutschen Medien äußert sich gegenüber dem ARD-Magazin „Panorama“ für die Recherche zudem einer der größten Steuerräuber der Welt: Sanjay Shah. Er hält sich seit Jahren in Dubai auf. Gegen ihn ermitteln Behörden in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Dänemark. Er allein wird für einen Steuerschaden von mehr als einer Milliarde Euro verantwortlich gemacht. „Er ist sicherlich einer, der am meisten Risiko eingegangen ist. Er hat das schon sehr auffällig gemacht, und deswegen ist er auch relativ schnell aufgeflogen“, sagt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die ebenfalls gegen den britischen Staatsbürger ermittelt. 

Gegen Sanjay Shah liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Sollte er die Vereinigte Arabische Emirate verlassen, drohen ihm die Festnahme und die Auslieferung. Aber das schreckt den Steuerräuber wenig. „Mein Plan ist es, bald wieder in das Geschäft einzusteigen.“

Zur Recherche: 
Unter dem Namen „CumEx-Files 2.0“ haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 15 Medien aus 15 Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben dem ARD-Magazin „Panorama“ auch die BBC aus Großbritannien, Le Monde aus Frankreich oder NBC aus den USA. 

Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Website cumex-files.com zusammengeführt. In den sozialen Medien laufen sie unter dem Hashtag #CumExFiles.

„Panorama“ wird heute Abend (Das Erste, 21:45 Uhr) über das Thema berichten. In dem Beitrag kommt auch die Kölner Oberstaatsanwältin Brorhilker ausführlich zu Wort. Unter ihrer Leitung ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 1.000 Beschuldigte. 

Lesen Sie die ganze Recherche unter cumex-files.com.

„Wie Deutschland zur Heimat wurde“ – Özcan Mutlu und CORRECTIV stellen neues Buchprojekt vor.

Deutschland wollte Arbeitskräfte. Es kamen Menschen: „Wie Deutschland zur Heimat wurde“ (Screenshot Buch)
Essen, 29. September 2021. „Sechzig Jahre ist es nun her, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein knappes Dokument unterzeichneten, das die Entsendung von türkischen Arbeitskräften regelte. Was damals kaum jemand ahnte: Dieses Anwerbeabkommen vom 30. Oktober 1961 sollte unser Land verändern“ – mit diesen Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt das 250 Seiten starke Buch „Wie Deutschland zur Heimat wurde“.

(Pressemitteilung Correctiv)

Es wird am 5. Oktober 2021 zum 60. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von Herausgeber Özcan Mutlu in Zusammenarbeit mit CORRECTIV veröffentlicht. Die aufwendige Anthologie stellt 27 außergewöhnliche Biographien von Menschen vor, deren Lebenswege enorm durch das Abkommen geprägt wurden.

In „Wie Deutschland zur Heimat wurde“ erzählen die Kinder der einstigen Gastarbeiter in persönlichen Essays ihre Geschichte selbst. Es sind Erfolgsgeschichten von Kindern, die in der Schule wegen ihres Vornamens und ihrer Herkunft ständig geringgeschätzt wurden, während ihre Eltern bei Ford am Fließband schufteten. Ihre Namen sind Uğur Şahin und Özlem Türeci, Aygül Özkan und Belit Onay, Damla Hekimoglu und Ali Güngörmüş, Yasemin Karakaşoğlu und Ali Lacin. Sie bereichern heute unter anderem als Erfinderinnen des Corona-Impfstoffs, als Politiker auf kommunaler wie Bundesebene, als Ärztinnen, Sterneköche, Journalistinnen und Sportler unser Land und unsere Gesellschaft. Ihre Geschichten sind überraschend und berührend, sie erzählen von Ungerechtigkeiten und Widerständen, von persönlichen Tragödien und prägenden Momenten und haben dabei eines gemeinsam: Sie machen Mut. Denn während ihre Eltern in Schächten, Gießereien und Fabriken schufteten, wurden ihre Kinder gegen alle Widerstände Oberbürgermeister, Professorinnen, Unternehmer und Ministerinnen.

Herausgeber des Buches „Wie Deutschland zur Heimat wurde“ ist Özcan Mutlu, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, der selbst im Alter von fünf Jahren mit seiner Familie nach Berlin kam. Das Buch ist eine besondere Herzensangelegenheit für ihn: „Die Geschichte der ersten Gastarbeitergeneration ist die von Kämpferinnen und Helden. Das 60. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist ein guter und geeigneter Anlass, die Geschichten ihrer Nachkommen, der neuen Deutschen, (wieder) zu erzählen. Es sind herzzerreißende Geschichten von Ablehnung und Ausgrenzung, von Misserfolgen und Enttäuschungen, aber auch von Mut und Zuversicht, von Kampfeswillen und großartigen Erfolgen. Diese vielfältigen Biografien zeigen, wie reich und vielfältig unser Land dank des Abkommens vom 30. Oktober 1961 geworden ist.“

Die Fotografien im Buch stammen größtenteils von CORRECTIV-Fotograf Ivo Mayr, der zuletzt die Wanderausstellung und das Buch „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ bebilderte, die zurzeit durch die Bundesrepublik tourt.

Zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird es am 5. Oktober 2021 um 17:30 Uhr einen Festakt im Haus der Kulturen der Welt in Berlin geben. Zu diesem Anlass wird das Buch „Wie Deutschland zur Heimat wurde“ vorgestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird eine Festrede halten, außerdem wird die Ausstellung „Viel erlebt, viel geschafft … viel zu tun! – Geschichten aus der Migrationsgesellschaft“ des Dokumentationszentrums über die Migration in Deutschland (DOMiD) feierlich eröffnet. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltet Nedim Hazar mit seinem Projekt „Deutschlandlieder“.

Details zum Buch
Wie Deutschland zur Heimat wurde: 60 Jahre Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen
Hardcover, 250 Seiten, 20 €
ISBN: 978-3-948013-15-8

Umleitung: Blick nach Rechts, eine bessere Welt ist möglich, Olaf Scholz als Rosstäuscher, Service im Einzelhandel, Stanislaw Lems Universum und mehr.

Unter der Brücke, das Kinn im Dreck: Graffito in Marburg (foto: zoom)

Unter stramm rechter Führung: Die Fotoagentur »ddp images« gerät durch eine Übernahme unter Einfluss des stramm rechten Medien-Unternehmers Moritz Hunzinger … derrechterand

Niedersachsen: AfD büßt landesweit ein … blicknachrechts

Another world is possible – eine bessere Welt ist möglich!: GLOBALER KLIMASTREIK AM 24. SEPTEMBER – #AlleFürsKlima … FridaysForFuture

Revolution, Baby! #7: Der einzige Weg zu einer soliden Erholung besteht darin, in die Dekarbonisierung durch einen massiven globalen Green New Deal zu investieren, der Arbeitsplätze schafft, Ungleichheit verringert und gleichzeitig unseren Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Zukunft unterstützt … prinzessinnenreporter

Corona und Klima – zwei Krisen, eine Strategie? Der gut besuchte Politische Salon Hagen lieferte unter dem Titel „Klimaneutraler Umbau der Wirtschaft“ einen konstruktiv-kontroversen Diskussionsabend im Emil Schumacher Museum … doppelwacholder

Olaf Scholz: Wie ein Rosstäuscher … postvonhorn

Bananenrepublik (Satire): Fluchend verlässt Rentner Ernst K. (85) die Kaufhalle Malschwitz (Landkreis Bautzen), da es am Tag nach der Bundestagswahl keine Bananen mehr gibt. Empört klingelt der ehemalige Schreiner und jetzige AfD-Funktionär die Anwohner am Dorfplatz aus dem Bett, um die Wiederkehr des verhassten Sozialismus zu verkünden … zynaesthesie

Dein Geld? Nein danke! Vor einigen Tagen erst war ich wieder mal in eine Diskussion verstrickt, in der ich versucht habe zu verdeutlichen, dass Amazon eher Symptom als Ursache vieler Probleme ist […] Es ging mir, wie so oft, darum, dass der Einzelhandel oftmals versäumt hat, sich auf wandelnde Lebenswirklichkeiten und Kundenbedürfnisse einzustellen … unkreativ

Reisen durch ein fantastisches Universum: Vor 100 Jahren (plus zwei Tagen) wurde Stanislaw Lem geboren … revierpassagen

Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa: Rekordausgaben und intransparente Netzwerke

Titelblatt der Lobby-Studie (screenshot)
Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

(Pressemitteilung LobbyControl)

In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

  • Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
  • Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
  • Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
  • Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Ausgaben tätigen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
  • Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.

Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:

„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“

Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:

„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“

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Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).