Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH: Erhält RWE vom HSK die “Filet-Stücke”?

Blick vom Röbbecken auf den Mannstein (foto: zoom)

Über die Gründung des kommunalen Unternehmens “Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)” hat die Sauerländer Bürgerliste schon häufiger berichtet, z.B. hier: https://sbl-fraktion.de/?p=11485.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Nach einem Beschluss des Kreistags wird eine kommunale Gesellschaft gegründet werden, an der der Kreis 50% und die kreiseigenen Gemeinden ebenfalls 50% der Anteile halten.

Der Landrat hatte angekündigt, dass sich 10 der 12 Kommunen daran beteiligen würden. Mittlerweile haben aber 6 kreisangehörige Kommunen (mit zusammen 70% der Einwohner des HSK) die Beteiligung abgelehnt.

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„Ohne intakte Natur werden wir unseren Wohlstand nicht halten können…“

Expert*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern ambitionierte Biodiversitätspolitik von der künftigen Bundesregierung

Schäfer, Hund und Herde auf den Nuhnewiesen (archivfoto: zoom)

Wirtschaftliche Aktivitäten sind hochgradig abhängig von einer vielfältigen Natur und intakten Ökosystemen. Hierin waren sich alle Expert:innen  einig, die vor drei Tagen beim „Hauptstadt-Impuls“, einer von mehreren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien gemeinsam durchgeführten Online-Veranstaltung, zu einer ambitionierten Biodiversitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode aufriefen.

(Pressemitteilung UFZ)

Die Beteiligten richteten ihren Appell an alle politischen Parteien, die sich morgen zur Bundestagswahl stellen. Die Kernbotschaft: Ohne intakte Natur werden wir unseren Wohlstand nicht halten können, weil wir essenzielle Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen verlieren. Wir brauchen deshalb eine ambitionierte Biodiversitätspolitik in der nächsten Legislaturperiode.

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Umleitung: Merz’ Anbiederung an die AfD, der Frisör aus Lingen, die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn und mehr

So sah es noch vor vier Tagen aus. Heute ist alles grün. (foto: zoom)

Merz’ Anbiederung an die AfD: Das war’s mit der Brandmauer … taz

Trumpismus in der Union: Law & Order made bei CSU … unkreativ

Die Sex-Besessenheit der AfD: Agitation mit dem „Genderwahn“ … endstationrechts

Die fantastischen Fakten des Hans-Werner Sinn: Europas Abkehr von Öl und Gas bringt dem Klima nichts? Gasbetriebene Wärmepumpen und Atomkraft sind die eigentliche Lösung? Es ist mal wieder Zeit für einen Text über die fabelhafte Faktenwelt des Ökonomen Hans-Werner Sinn … klimareporter

Der Frisör aus Lingen: Harry Kramer zum 100.sten, 25. Januar 2025, 17 Uhr im Veranstaltungssaal des Fridericianum Kassel … robertsblog

Psychedelika in der Therapie: Ein Interview mit Prof. Gerhard Gründer … scilogs

Gernulf Olzheimer kommentiert (Satire): Die inszenierte Identitätskrise … zynaesthesie

Haben Menschen früher wirklich geglaubt, dass Eisenbahnen mit Geschwindigkeiten von über 30km/h krank machen? Ist diese 30km/h-Aussage also nur die gerne wiederholte Schwurbelei irgendwelcher 19. Jahrhundert-Wirrköpfe oder haben das die Experten damals wirklich geglaubt? Lasst es uns gemeinsam erforschen! … schmalenstroer

„Panik wäre angebrachter“: Essays und Reden von Daniel Kehlmann … revierpassagen

UN-Klimakonferenz COP 29: Klimakatastrophen-Täter in der Öl- & Gas-Diktatur Aserbaidschan

Peinliche UN-Klimakonferenzen in Autokratien und Diktaturen

Grafik: Mitwelt

Die jetzt beginnende UN-Klimakonferenz in der Öl- & Gas-Diktatur Aserbaidschan ist der dritte Klimagipfel in Folge, den ein autoritärer Staat ausrichtet: Zuerst Ägypten 2022, dann die Vereinigten Arabischen Emirate 2023 und jetzt Aserbaidschan. Bei der Pressefreiheit belegt das Land im Ranking von Reporter ohne Grenzen Platz 164 von 180 Staaten.

(Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein. Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg. Der Beitrag wurde mit Genehmigung von der Mitwelt-Website übernommen.)

Die COP 29 Aserbaidschan soll Nationen und Interessengruppen in Zeiten der Klimakatastrophe zur Bekämpfung des Klimawandels zusammenbringen. Ziel ist es, den Klimawandel und seine Ursachen zu bekämpfen und gemeinsam daran zu arbeiten, eine nachhaltige und klimaresistente Zukunft zu schaffen. Manche der anreisenden Staaten und Umwelt-Lobbygruppen haben ein tatsächliches Interesse, die global anschwellende Klimakatastrophe zu beenden und ihre Ursachen zu bekämpfen. Andere Lobbyisten und insbesondere die Gas-Diktatur Aserbaidschan haben andere Interessen.

Der Fossil-Lobbyist Trump wird dafür sorgen, dass die USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen aussteigt.

Schon im Vorfeld der Konferenz hat Aserbaidschan vielen europäischen Abgeordneten ein Einreiseverbot erteilt. Insgesamt dürfen 76 Politiker aus 26 europäischen Ländern nicht mehr in die Kaukasusrepublik einreisen. Betroffen ist auch der Bundestagsabgeordnete und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe. Dazu kommen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen europäische PolitikerInnen. Immer stärker zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der „befreundeten“ Diktatur Aserbaidschan.

Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass 2022 knapp 4000 Milliarden US-Dollar an Gewinnen und davon 2000 Milliarden US-Dollar Übergewinne aus der weltweiten Öl- und Gasförderung ­anfallen. (Eine Milliarde sind tausend Millionen!) Dazu kommen noch die globalen Profite der Kohle- und Atom-Konzerne.

Ein satter Anteil dieser Übergewinne und Kriegsgewinne ist nach Aserbaidschan geflossen.

Grafik: Mitwelt

Mit einem Teil dieser Profite und Waffen aus der Türkei hat Aserbaidschan die Enklave Bergkarabach erobert, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt worden war. Ein Großteil der Armenier wurde vertrieben. Aserbaidschan ist seit 1992 geprägt vom autoritären Führungsstil der Präsidenten und durch Korruption unterminiert. Laut Demokratieindex des Economist gehörte Aserbaidschan 2020, wie schon in den Jahren zuvor, zu den autoritären Regimen.

Doch für Deutschland und den Westen zählt Aserbaidschan zu den „guten, nützlichen“ Diktaturen. Wer entscheidet eigentlich, was eine „böse“ Diktatur ist, die wir bekämpfen und was eine „gute“ Diktatur ist, mit der wir zusammen arbeiten?

Die UN-Klimakonferenz COP 29 in der Öl- & Gas-Diktatur Aserbaidschan zeigt mehr als deutlich die Machtverhältnisse dieser Welt und unsere „Westlichen Werte“. „It’s a rich man’s world.“

Die global agierenden atomar-fossilen Seilschaften und die Ausrichter der UN-Klimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan haben vier zentrale Anliegen:

Eigentlich sind Klimakonferenzen ein vorbildlicher zivilisatorischer Akt. Erstmals in der Menschheitsgeschichte verhandeln alle Staaten der Welt über das, was in der Zukunft sein soll. Doch die undemokratische Macht der Konzerne und global anschwellender Marktradikalismus und Gier gefährden nicht nur bei der Klimakonferenz das Klima, die Demokratie und die Zivilisation. Die globale Umweltbewegung muss die COP 29 nutzen, um den Zusammenhang zwischen Diktaturen, MACHT-habenden und Klimazerstörung aufzuzeigen.

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Siehe auch hier im Blog: COP29 – Nur mit mehr Geld gibt es global mehr Klimaschutz. UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze analysiert die Ausgangslage im Vorfeld

Umleitung: Klimakrise, AfD-Verbot, 3. Oktober, VEB und mehr

Der letzte September-Spaziergang 2024 (foto: zoom)

„Mit Klimawandel keinen überzeugt“: Der Physiker Ramón Méndez hat Uruguay unabhängig von Öl und Gas gemacht. Gewirkt hätten vor allem wirtschaftliche Argumente … taz

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Sparkassenfusion im Hochsauerland

Zusätzliche Kreistagssitzung am 4. September

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.

(Der Beitrag ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.

Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:

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Sorry Leute, ich muss eine halbe Stunde BILD verlinken

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=KPRSpFrW_OQ

Ich habe nicht gedacht, dass ich BILD, dieses Blatt so vieler Niedertrachten, noch einmal verlinken würde, aber Gunnar Herrmann, Aufsichtsrat der deutschen Ford-Tochter in Köln, erklärt in einem bemerkenswert klugen und verständlichen Interview die Zukunft der Elektromobilität, Klimapolitik und Verbrenner-Aus.

Der BILD-Redakteur gibt sich bei seinen Fragen recht naiv, ist aber auf diese Art und Weise ein perfekter Stichwortgeber. Dazu kommt, dass er Herrmann nicht unterbricht. Keine Selbstverständlichkeit in Zeiten von Lanz & Co.

Ich weiß nicht, ob es bei dem Gespräch noch einen Pferdefuß gibt, den ich übersehen habe. Guckt mal, und vergesst nicht, ab und zu die eingestreute Werbung zu überspringen.

NRW: Einfuhr von E-Autos hat sich seit 2017 vervierfacht

Insgesamt wurden 84 881 E-Autos im Wert von knapp über 2 Milliarden Euro 2023 nach NRW importiert.

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, importierte die nordrhein-westfälische Wirtschaft im letzten Jahr 84 881 Kraftfahrzeuge mit Elektromotor im Wert von knapp über 2,0 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 104,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 986,2 Millionen Euro). Im Vergleich zum Jahr 2017 (20 195 Kraftfahrzeuge) wurden 2023 mit 84 881 Kraftfahrzeugen mehr als die vierfache Menge an Kraftfahrzeugen mit Elektromotor importiert. Dies unterstreicht den Trend positiver Veränderungsraten bei der Einfuhr von E-Autos seit 2017.

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Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat demnach am Montagvormittag bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die deutschlandweit einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte.

Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Die Politik, so Brorhilkers Befund, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. Um das Problem zu lösen, spricht sich die Strafverfolgerin für mehr Personal in der Strafverfolgung und für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus, die auch Steuervergehen verfolge.

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Neuer digitaler Lohnatlas macht Lohnungleichheiten sichtbar

Neuer interaktiver Lohnatlas NRW zeigt Lohnungleichheiten für NRW und Regionen – Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bei IT- und naturwissenschaftlichen Dienstleistungen geringer als bei kaufmännischen und unternehmensbezogenen.

Düsseldorf (IT.NRW). Zum Equal Pay Day am 6. März 2024 veröffentlicht das Gleichstellungsministerium gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Statistisches Landesamt den neuen digitalen Lohnatlas NRW. Sein Ziel: Mehr Transparenz über Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen.

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