Wollen wir, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dieses Land endlich gemeinsam nach vorne bringen, oder tatenlos zusehen, wie es im Stillstandmodus verharrt und weiter an Bedeutung verliert?

Aktivisten von Scientist Rebellion mit einem Banner mit der Aufschrift: „Stoppt den rasenden Stillstand!“ vor dem Bundesverkehrsministerium, im Hintergrund angeklebte Fachartikel zu Verkehrswende-Themen. Berlin, 18.10.22 (Bild: Stefan Müller, Quelle und Lizenz)

Kanzler Scholz möchte seine wankelmütige Politik des Abwartens, Wegsehens und Hinauszögerns unbeirrt fortsetzen, obwohl in diesem Land so ziemlich alles schiefläuft. Obwohl ihm die Wähler davonlaufen, ignoriert und verharmlost er den Umfrage-Höhenflug der AfD und weist alle Mitschuld daran weit von sich. Die rechtsradikale AfD bezeichnet er als „Schlechte-Laune“ Partei und hält ihren Stimmenzuwachs für eine vorübergehende Erscheinung. Nur 31 % der Wähler sind mit ihm zufrieden, 58 % nicht. Im Beliebtheitsranking liegt Scholz an 9. Stelle („Insa“).

Diesem Kanzler ist der Realitätssinn völlig abhanden gekommen. Er weicht dem Unmut des Volkes aus und nimmt oft nur „Wohlfühltermine“ wahr, läßt sich also nicht dort blicken, wo die Sorgen über seine Politik in der Bevölkerung besonders groß sind.

Das Sündenregister, die Liste von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Defiziten der „Ampel“ ist lang, wenn auch nur z. T. dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP anzulasten. Wesentlichen Anteil an dem Desaster hat auch die zuvor regierende Bundeskanzlerin Merkel. Sie hinterließ zusammen mit ihren Koalitionären ein politisches Trümmerfeld aus unerledigten und auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Hausaufgaben.

Und die CDU/CSU? Sie stellt sich den Wählern nicht als Alternative zur „Ampel-Koalition“ dar. Sie hat unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Merz bleibt den Menschen die Antwort schuldig, was er grundsätzlich besser machen würde als SPD, Grüne und Freie Demokraten. Der CDU-Chef hat kein Draht zum Volk. Seine Herkunft qualifiziert ihn nicht zu einem Politiker höchsten Ranges, der die Lebensinteressen der Menschen, ihre Anliegen und Nöte, im Blick hat und diese genügend ernst nimmt. Außerdem fällt der Union das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel auf die Füße. Das ist auch ein Grund, weshalb Friedrich Merz und seine Partei von der Schwäche der Ampel bis jetzt in keiner Weise profitieren können. Den ganzen Frust über die herrschende Politik kann bisher allein die AfD in Wählerstimmen ummünzen. Man hat diese Partei zu lange einfach ignoriert, man hat sie „rechts“ liegen lassen und geglaubt, das Problem löse sich von selbst. Eine grandiose Fehleinschätzung. Und nun, wo die AfD demoskopische Höchstwerte erzielt, erwachen Union, SPD, Grüne und FDP plötzlich aus ihrem Tiefschlaf. Man wird zunehmend nervös und gereizt.

Der Sauerländer Merz, der als Kanzlerkandidat wohl schon jetzt durchgefallen ist, sieht in der Ökopartei künftig den Hauptgegner der CDU. Ohne grüne Themen, Herr Merz, ist aber die Zukunft nicht zu gewinnen! Eine derartige Haltung käme Fortschrittsverweigerung gleich und würde der Union über kurz oder lang noch mehr Wählerstimmen kosten. Welche Folgen es für jeden einzelnen Bürger dieses Landes hätte, wenn ökologische Politik nicht konsequent umgesetzt wird, darüber sind sich leider immer noch die wenigsten Menschen bewußt.

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Globale Erwärmung verläuft weiter dramatisch

Klimapolitik wird von Ideologien geleitet und scheitert an wachstumsgetriebenen Partikularinteressen

Im Sommer 2022 sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts etwa 4.500 Menschen infolge von Hitze in Deutschland verstorben. Pflasterbeschriftung (archivfoto: zoom))

Mehr als 400 Politiker, Wissenschaftler, Vertreter aus Religion und Gesellschaft hatten Olaf Scholz im April in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, so der gemeinsame Wortlaut, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht, natürlich der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise. Klima ist kein Thema, sondern eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe. Die Anpassung der Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe.“

Laut Weltklimarat IPCC hat Deutschland seine Klimaziele eindeutig verfehlt. Sollen diese bis 2030 noch erreicht werden, muß die Minderungsrate der CO2-Emissionen 6 % pro Jahr betragen. Seit 2010 waren es im Schnitt jedoch nicht einmal 2 %. Außerdem müßte der ökologische Fußabdruck pro Bürger von derzeit 11 auf 2 Tonnen im Jahr gesenkt werden. Die Hiobsbotschaften der Klimatologen reißen unterdessen nicht ab; deren alarmierende Daten lassen der Menschheit keine Zeit mehr.

2022 war das zweitwärmste Jahr in Europa, der Sommer sogar der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zum 8. Mal lagen die Temperaturen um mehr als 1 Grad über dem vorindustriellen Niveau (Quelle: Copernicus Climate Change Service).Weltweit stiegen die CO2-Konzentrationen seit der ersten Klimakonferenz um 60 %. Im November 2022 hatten wir die 27. Konferenz! Das Jahr 2020 ist nach Angaben des IPCC das wahrscheinlich wärmste Jahrzehnt seit der letzten Zwischeneiszeit vor ca. 125.000 Jahren.

Die Zahl der Hitzetage in Deutschland hat sich verdreifacht. Und in Italien registriert man heute 5-mal so viele Extrem-Wetterereignisse wie noch vor 10 Jahren. Extreme Hitzewellen erfassen einen immer größeren Teil der Erdoberfläche, ebenso Starkregenereignisse, auf die z. B. Deutschland überhaupt nicht vorbereitet ist.

Frankreich, die Schweiz und Norditalien erlebten bereits im Frühjahrsmonat März d. J. eine nie da gewesene Dürre in Verbindung mit hohen Temperaturen. Und Südspanien stöhnte im April unter einer Gluthitze von 35 bis 39 Grad C. Dann meldet Norditalien jetzt, Mitte Mai schwere Überschwemmungen. Ein Extrem löst das andere ab – binnen kurzer Zeit.

Das Mittelmeer wies im August letzten Jahres eine Temperatur von 30 Grad auf; es erwärmt sich schneller als andere Meere.

Und aus Indien wurde im April 2022 die Rekordtemperatur von über 50 Grad gemessen. Auch das unter Touristen so berühmte Death Valley in den USA meldete einen neuen Hitzerekord von 53 Grad Celsius.

Kaum Schnee, wenig Regen: So präsentierte sich der Winter 2022/23 in den Alpen. 5 Kubikkilometer Gletschereis sind in diesem europäischen Zentralgebirge bisher abgeschmolzen; das entspricht etwa 3 Millionen wassergefüllter Badewannen. 10 – 100 cm beträgt der jährliche Gletscherrückgang. Bis 2100 wird auch von den großen Eisströmen nur noch die Hälfte übrig geblieben sein. Und bereits 40 Jahre früher werden die meisten Gletscher Österreichs der Vergangenheit angehören.

215.000 Gletscher gibt es weltweit, über 5.000 davon in den Alpen. Dort haben sie seit 1850 2/3 ihres Volumens verloren.

Über 90 Mio. Menschen hängen am Tropf der Wasservorräte aus den alpinen Gletschern, die große Ströme und deren Nebenflüsse speisen.

Düstere Aussichten: Wenn es heiß und trocken ist (in den Monaten Juli und August), steht kein Wasser zur Verfügung. Die Kühlung von Industrieanlagen wird zum ernsten Problem. Der italienische Fluß Po trocknet aus, wie schon in den letzten Jahren. Landwirtschaftliche Bewässerung ist nicht mehr möglich. Davon sind z. B. Reispflanzen betroffen.

Hochaktuell ist diese Meldung, welche gestern, am 18. Mai, das Fernsehen veröffentlichte. Danach verlieren mehr als die Hälfte der weltweit größten Seen Wasser. Dies ergab die Auswertung von Satellitendaten eines internationalen Forschungsteams, nachzulesen im Fachblatt „Science“. Schuld an der Austrocknung ist den Wissenschaftlern zufolge größtenteils der Klimawandel sowie die ungezügelte Wasserentnahme durch den Menschen. Übrigens hat sich der Wasserstand des berühmten Gardasees im Vergleich zum Vorjahreszeitraum halbiert.

Maßlos ist auch die jährliche Wasservergeudung durch Schneekanonen. Der Verbrauch entspricht sage und schreibe dem von 3 Mio. Städten der Größe Münchens! Von den Wassermengen, die der schweizerische Fluß Rhone ins Mittelmeer befördert, stammen 40 % aus Gletschereis (Quelle ZDF).

Feuchtgebiete wie Auenwälder und Moore besitzen überragende Bedeutung für den Klima- und Biodiversitätsschutz, gerade auch in Zeiten des Klimawandels. Sie regulieren den Wasserhaushalt, halten den Grundwasserspiegel auf hohem Niveau und speichern enorme Mengen von dem kostbaren Nass. (Naturschutzgebiet Ruhrtal bei Stockhausen – Foto: Karl Josef Knoppik)

Trinkwasser wird aber auch in Deutschland zunehmend knapp. Nur ein Beispiel: In den Braunkohlerevieren Nordrhein-Westfalens wird Energie im Tagebau gewonnen. Um an die begehrte Kohle zu gelangen, wird Grundwasser im großen Stil abgepumpt. Die Anwohner sind aber auf Gedeih und Verderb von dem kostbaren Lebenselixier abhängig.

Laut Dirk Jansen vom BUND NRW benötigen die Bürger gigantische Mengen Trinkwasser. Ihnen bleibt aber nichts davon, weil der größte Teil einfach Richtung Nordsee weggeleitet wird. Eine Wasserverschwendung unvorstellbaren Ausmaßes! Lediglich das übrig gebliebene Nass wird zu einem kleinen Teil genutzt.

Die Menschen hierzulande haben das volle Ausmaß der Umwelt- und Klimakrise offenbar noch nicht begriffen. Es ist leider immer noch so, daß eine Mehrheit der Bevölkerung für konsequenten Klimaschutz nicht gewonnen werden kann. So befürworten rd. 60 % laut einer Umfrage den projektierten Autobahnausbau, wie ihn die FDP möchte; nur 30 % votieren für den Ausbau der Bahn. Die Gesellschaft ist nicht nur in dieser Frage gespalten. Das betrifft auch die Haltung zum Tempolimit. Die Politik ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Sehr viele Menschen sind aus Gleichgültigkeit, mangelndem Interesse und aufgrund von Bildungsdefiziten überhaupt nicht urteilsfähig. Dieser Eindruck entsteht, wenn z. B. Leute auf der Straße zu Ihrer Meinung bezüglich tagesaktueller politischer Themen befragt werden. Wie in der Politik steht innerhalb der Gesellschaft Meinung gegen Meinung, ohne daß die Aussicht bestünde, daß in den entscheidenden Zukunftsfragen ein Grundkonsens über den richtigen Weg erzielt würde.

Auf der anderen Seite ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik in den letzten Jahrzehnten ständig gesunken, auch deshalb, weil die Sorgen und Nöte der Menschen nie wirklich ernst genommen wurden. Zahlreiche Bürger sind schon jetzt überfordert, wissen nicht, wie sie in der derzeitigen Situation über die Runden kommen sollen. Schlimm genug, daß viele Bürgerinnen und Bürge von gesunder Ernährung ausgeschlossen bleiben.. Jahrelang bekamen diese Menschen für ihre Ersparnisse keine Zinsen. Jeder 3. Bundesbürger hat nach neuesten Medienveröffentlichungen nicht genug zum Leben. Und besonders auch für Rentner im hohen Alter ist es schwer, die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen aufzubringen, die sich aus den Verpflichtungen des Gebäude-Energiegesetzes der Koalition ergeben. Wer 70 Jahre und älter ist, erhält von seiner Bank keinen Kredit mehr. Die vom Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck ausgerufene „Wärmewende“ ist zweifellos nötig.

Allerdings kann man eine so folgenschwere Entscheidung den Leuten nicht einfach so überstülpen. Das grüne Gesetzeswerk ist unzureichend durchdacht. Deshalb ist es mehr als fraglich, ob die Realisierung in der geplanten Form gelingt, zumal die Verhältnisse von Fall zu Fall sehr unterschiedlich gelagert sind. „Manche können auf genügend Rücklagen zugreifen, um die nötige Modernisierung zu bezahlen. Andere haben nichts auf der hohen Kante und erhalten nicht einmal einen Kredit. Hier braucht es dann staatliche Unterstützung“, sagt Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Und weiter: „ Finanziert werden könnte eine ausgewogene Förderung, die soziale Härten abmildert, z. B. mit der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.“ Schön wäre es. Das könnte viele Probleme lösen, würde aber mit der FDP und auch der SPD sicherlich nicht zu machen sein. Um die erforderlichen Investitionen stemmen zu können, sollen staatliche Beihilfen ausgezahlt werden. Sie ändern aber kaum etwas an dem Grundproblem, nämlich daß die finanziellen Belastungen auf hohem Niveau verbleiben. Daher würde ich eine Vermögensteuer für Großverdiener ins Spiel bringen, um so einkommensschwachen Haushalten unter die Arme zu greifen, damit diese die Umstellung auf erneuerbare Energien und Modernisierung ihrer Heizungsanlagen besser schultern können. Doch auch hier wird Christian Lindner sicherlich Einwände haben.

Unabhängig davon, welche Position man nun zu dem Projekt von R. Habeck einnimmt, ob man es positiv oder negativ beurteilt, prallt der ganze Ärger, die ganze Wut über dieses in der Kritik stehende Gesetz, allein an der Ökopartei ab. Dabei hat Bauministerin Geywitz (SPD) das Gesetz zusammen mit dem Wirtschaftsminister verabschiedet und der Öffentlichkeit präsentiert. In Umfragen haben als Folge davon jedoch nur die Grünen an Zustimmung verloren.

Der selbstherrliche Regierungsstil des Herrn Habeck hat zweifellos auch auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen am letzten Sonntag, 14. Mai, durchgeschlagen. Der Stimmenverlust der Grünen von 5,7 Prozent hat seine Ursache aber bestimmt nicht nur in dem beschlossenen Gebäude-Energiegesetz, sondern ebenso in den familiären Verflechtungen innerhalb des Ministeriums Das Wahlresultat im kleinsten Bundesland könnte nach Einschätzung verschiedener Gazetten der Auftakt für weitere Wahlniederlagen der Grünen sein. Im kommenden Jahr werden die Bürger gleich in 5 Bundesländern zur Urne gerufen.

Bei einem anderen Thema, der ökologischen Verkehrswende, sind die Grünen abermals vor der FDP in die Knie gegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich eine Senkung der CO2-Emissionen angeordnet. „Wenn man jetzt nicht handelt, wird es in 15 Jahren zu spät sein; man hat keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr“, heißt es in dem o.g. Brief an den SPD-Bundeskanzler.

Das beschlossene Klimaschutzgesetz verstößt nämlich eindeutig gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dennoch geht es mit der Flächenversiegelung, Asphaltierung und Betonierung der Landschaft munter weiter. Das hat die FDP noch nie interessiert.

Die Liberalen haben erreicht, daß der Verkehrssektor vom Makel des Klimasünders befreit wurde, obwohl die Partei sämtliche Klimaschutzmaßnahmen bis heute sabotiert. Zur Erinnerung: Bündnis 90/Die Grünen hatten sich schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bei den Sondierungsgesprächen dem Druck der FDP gebeugt und auf eine ihrer Kernforderungen, das allgemeine Tempolimit, bedingungslos verzichtet. Denn nicht mehr – wie bisher – muß jeder Fachbereich für sich Treibhausgase so weit wie möglich reduzieren. Nach den vereinbarten Beschlüssen des Koalitionsausschusses im März können sich die einzelnen Ressorts gegenseitig helfen, das anvisierte Klimaziel gemeinsam zu erreichen. Hier verläßt sich einer auf den anderen. Nur ein Punkt war damit nicht mehr verhandelbar: Autos, Luxuslimousinen, LKWs, Motorräder, Mopeds und „Quads“ können weiterhin ungebremst Treibhausgase ausstoßen, während der Rest der Bevölkerung zu umfassenden energetischen Innovationen und Sparmaßnahmen verpflichtet wird. Für die Porsche-Fahrer ändert sich also nichts. Sie können nach wie vor aufs Gaspedal drücken. Die Hauptlast der Energiewende müssen die „kleinen Leute“ tragen. Ob der Bereich Verkehr, wo die CO2-Emissionen seit Jahren ständig steigen, seine Klimaziele krachend verfehlen wird, juckt niemanden.

Und dann sind da noch die Privatjets als Klimakiller unterwegs. In 2022 verzeichnete Deutschland einen Rekordwert von mehr als 94.000 Flugbewegungen. Weitaus mehr als die Hälfte dieser Flüge erstreckte sich über eine Distanz von weniger als 300 Kilometer.

Nebenbei bemerkt: Nur 1 % der Weltbevölkerung verursacht durch häufiges Fliegen mehr als die Hälfte aller Emissionen der kommerziellen Luftfahrt. Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie 1 Millionen nicht reicher Menschen.

Der Bundeskanzler hält sich indes vornehm zurück, bezieht keine Stellung zu dem Dauerstreit zwischen Ökopartei und FDP, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Er schaut dem Treiben der FDP untätig zu. Schließlich ist Volker Wissing in seinen Augen ein guter Verkehrsminister. Olaf Scholz ist davon überzeugt, bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gut dazustehen und träumt schon von seiner Wiederwahl im Jahre 2025. Und er vertraut auf die unbedingte Loyalität der Grünen zu seiner Politik.

Das dürfte der Partei von R. Habeck, A. Baerbock und Cem Özdemir kaum schwer fallen. Längst haben sie sich zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Was früher nur den Altparteien zugeschrieben wurde, nämlich Filz, Vetternwirtschaft, Familienklüngel, ist auch bei der Ökopartei längst angekommen. Die Grünen wollten, nachdem sie im Jahre 1983 als Neulinge in den Bundestag eingezogen waren, mit gutem Beispiel vorangehen und immaterielle Werte, wie Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, wieder zum Maßstab des politischen Handelns machen. Was daraus bis heute geworden ist, sehen wir.

Unterdessen hat der Schwachsinn in der politischen Auseinandersetzung eine neue Dimension erreicht. Das pervertierte Denken nimmt immer groteskere Formen an. So ließ Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, nach der Vorstellung des Ergebnisses des Koalitionsausschusses über TV und Presse verlauten: „Wir Grüne verbinden Klimaschutz mit Autobahnbau.“. Offenbar wurde hier versucht, die eigene Niederlage im Streit mit der FDP um einen Autobahnausbau nach Kräften schönzureden. Links und rechts von Fernstraßen sollen laut Beschluß Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Als wenn die mit Solarmodulen verbrämte Asphalt- und Betonorgie des Herrn Wissing dadurch ihren Schrecken verlieren würde!

Längst gibt es unter kritischen Verkehrsforschern keinen Zweifel mehr darüber, daß unser Land keine neuen Autobahnen benötigt. Zu bedenken ist außerdem, daß jeder Kilometer neu gebauter Fernstraßen wieder instandgehalten werden muß. Und das verschlingt horrende Kosten.

Der untaugliche Versuch von R. Lang und ihren Parteifreunden, die Zerstörung der Landschaft durch Autobahnen zu romantisieren, indem Photovoltaikanlagen diesseits und jenseits der Asphaltbänder aufgestellt werden, hat der Partei vernichtende Kritik beschert. Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW, die Olaf Scholz als einen „Klimakatastrophenkanzler“ bezeichnet, kommentiert das wie folgt: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch noch keine Ernährungsumstellung.“ Es ist leider so weit gekommen, daß sich die Grünen lieber selbst verleugnen, als daß sie den Mut hätten, die Koalitionsfrage zu stellen. Reif dafür wäre der Zeitpunkt seit langem.

Würden alle Sektoren ihre Emissionsreduktionen verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, würde sich die Erde um mehr als 3 Grad C erhitzen. Daß bei einem der dunkelsten Kapitel der Politik hierzulande unverändert alles falsch läuft, wird an einem Beispiel deutlich: Das (marode) Schienennetz wächst jährlich um ca. 75 km; das Straßennetz hingegen um 10.000 km. 145 neue Autobahnprojekte sind bundesweit geplant, 66 davon in NRW. Oliver Krischer, Verkehrsminister im einwohnermäßig größten Bundesland, hatte sich den Betonphantasien des Volker Wissing zunächst widersetzt und wollte die einzelnen Projekte erstmal auf den Bedarf hin prüfen. Es dauerte allerdings nur kurze Zeit, bis er verkünden ließ, nun doch zuzustimmen, wenn auch zähneknirschend. Mittlerweile haben sich schon zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den Bau neuer Autobahnabschnitte formiert. Wieder einmal erleben wir, daß die Grünen, ob in den Ländern oder im Bund, charakterlos umfallen, wenn es darum geht, unbeugsam und standhaft zu bleiben. An einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis festzuhalten, war ihnen stets wichtiger als klare Kante zu zeigen. Wo es Ihnen doch eigentlich unter den Nägeln brennen müßte, ihre Urthemen kompromisslos gegen alle Widerstände durchzufechten.

Aber selbst im Jahre 2023 ist nicht zu erkennen, daß sich irgendein Politiker dazu aufrafft, die umwelt- und klimafreundliche Bahn endlich wieder zum wichtigsten Massenverkehrs- und Transportmittel der Zukunft zu machen.

Das ab 1. Mai gültige 49,– €-Ticket erhält jeder, unabhängig vom Einkommen, also nach dem Gießkannenprinzip. Für Bürger, die finanziell nicht so gut dastehen, ist es zu teuer.

Jens Hilgenberg vom BUND meint dazu: „Damit auch Menschen mit geringem Einkommen die Vorteile des Deutschlandtickets nutzen können, muß es durch ein Sozialticket ergänzt werden. Einige Bundesländer, so Hilgenberg, planen bereits, das Deutschlandticket für bestimmte Gruppen günstiger anzubieten. „Sinnvoller und sozial gerecht wäre es, das ermäßigte Ticket bundesweit für maximal 29 Euro auszugeben, finanziert aus Bundesmitteln. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostet das Deutschlandticket netto deutlich weniger als 49 Euro, wenn sie die steuerrechtlichen Möglichkeiten nutzen.“

Leider lohnt sich für viele Menschen der Kauf des 49,– €-Tickets insofern nicht, da sie wegen unattraktiver Angebote und schlechter Verbindungen auf dem Land nicht flexibel reagieren können. Daraus ergibt sich die Forderung nach deutlich mehr Geld für Schiene und ÖPNV, damit diese Verkehrsträger ihre Aufgaben in der Fläche optimal leisten können.

Auch bei der LKW-Maut haben sich die Grünen von der FDP über Tisch ziehen lassen. Die Gebühr ist viel zu niedrig angesetzt – und auch schon seit 2 Jahren überfällig. Eigentlich waren hierfür 800,– € vorgesehen. In der jetzigen Form hat die Maut somit keine Lenkungswirkung und wird deshalb auch keine entscheidenden Impulse für die Bahn bringen.

Von Herrn Dr. Wissing kam der Vorschlag, jeden Bürger mit einem 49,–€ Ticket zu belohnen, wenn er sich einen neuen PKW anschafft.

Ich habe eine bessere Idee: Jeder Fahrgast müßte für die Abschaffung seines PKW`s dieses Ticket erhalten, und zwar zu einem darüber hinausgehenden, noch günstigeren Tarif, als wirksamen Anreiz zum Umstieg auf Bahn bzw. ÖPNV. Das wäre eine bedeutender Beitrag zur ökologischen Verkehrswende.

Streitbar, fundamentalistisch, gewaltfrei, prinzipientreu: Lang, lang ist`s her: Früher kämpften die Grünen für ihre Werte und Ideale. Heute beherrschen sie die Sprache der Ökonomen wie aus dem FF. Sie wollen, um es noch mal zu sagen, nur eines: Die Macht erringen, unter wem und mit wem und zu welchen Konditionen, spielt keine Rolle.

So kann es nicht weitergehen. Darum hört mal her, ihr Grünen: Weniger Pathos ist angesagt, stattdessen mehr Ethos. Glaubwürdigkeit hat sich noch immer ausgezahlt. Sie gewinnt man aber nur dadurch, daß man den notwendigen Einsatz zeigt und alle Kräfte für den über Jahrzehnte hinweg wiederholt ausgerufenen radikal-ökologischen Politikwechsel bündelt. Das wäre ein wahrer Segen für dieses Land, seine Menschen, unser aller Zukunft und die demokratische Streitkultur.

Karl Josef Knoppik, 18. Mai 2023

Die Grünen an der Abbruchkante: Wo sie regieren, wächst kein Gras mehr – Eine Partei ohne eisernen Willen zu fundamentalen Veränderungen und Mut zu Konfliktbereitschaft

Haben es sich die Grünen in den Liegestühlen am Rande der Abbruchkante bequem gemacht? Braunkohleabbau am Hambacher Forst im Okober 2021. (archivfoto: zoom)

Das Wort Klimaterrorist hat die Jury sprachkritischer Unwortaktion zu Recht zum Unwort des Jahres 2022 erklärt. Es kriminalisiert den demokratischen Widerstand gegen den Braunkohletagebau und andere naturzerstörerische bzw. klimaschädliche Großprojekte, die längst nicht mehr nur von den C- und F-Parteien, sondern auch den Grünen energisch vorangetrieben werden. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre betrat die Öko- und Friedenspartei politisches Terrain und kämpfte für Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung. Es war auch die Geburtsstunde der Naturschutzorganisationen. Der Einzug von Petra Kelly, Gert Bastian, Waltraud Schoppe oder Joschka Fischer in die Parlamente sorgte damals dafür, daß Begriffe wie Fortschrittsgläubigkeit, Wachstum und Umweltzerstörung zum Werkzeug der Gesellschafts- und Gesetzeskritik wurde.

Windenergie bei Einhaus, oberhalb von Remblinghausen. Eine noch gründlichere Zerstörung erfährt die Landschaft durch den massiven Ausbau der Windenergie. WKA und Windparks verursachen tiefgreifende Veränderungen des Landschaftsbilds. Früher schwammen die Grünen gegen den Strom; heute verkaufen sie ihn – und ihre Seele gleich mit. (archivfoto: zoom)

Heute ist aus den ehemaligen Ökofundis eine dem Zeitgeist angepasste Gruppierung geworden, die Industriepolitik auf ihre Fahnen schreibt und z. B. den massiven Ausbau der Windkraft trotz brutaler Eingriffe in sensible Naturräume, historisch bedeutsame Kulturlandschaften und sogar ausgewiesene Naturschutzgebiete genehmigen will. Und dieser „Notfallplan“ soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft und ohne gesetzlich garantierte Einspruchs- und Mitwirkungsrechte von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Für den Bau dieser Anlagen sind lt. Wirtschaftsminister Habeck weder eine Umweltverträglichkeits- noch artenschutzrechtliche Prüfungen vorgesehen. Doch damit nicht genug: Der Windenergiebranche werden keine Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Flächen vorgeschrieben. Sogar die „Bildzeitung“ nahm in einem Beitrag vom 1. Februar Anstoß an der energiepolitischen Geisterfahrt des Ministers.

Auch beim Thema Braunkohleförderung betätigen sich die Grünen als Vollstrecker von Lobbyinteressen.

2021 schien die grüne Welt noch in Ordnung. Alle demonstrierten für den Erhalt des Dorfes Lützerath. (archivfoto: zoom)

Lützerath, der Hambacher Wald oder zuvor Garzweiler II stehen beispielhaft für den erbittert geführten Kampf gegen den Ausverkauf von Heimat, Natur und Landschaft und die Versündigung an den Lebenschancen nachfolgender Generationen. Daß es bei den Demonstrationen in und um das Dorf Lützerath heftige Auseinandersetzungen geben würde, war von vornherein absehbar.

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Umleitung: Rassismus, Filterblasen-Brummkreisel, schlechte Ratschläge, die Sachwalter von Alan Bangs, Grüne, Corona und mehr.

„aesthetische werke“ – was ist der Bezug? (foto: zoom)

Rassistischer Übergriff: In Lübeck ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein in der rechten Szene bekanntes Neonazi-Pärchen, nachdem es am helllichten Tag zu einem mutmaßlich rassistischen Angriff auf einen türkischstämmigen Familienvater mit seinen vier- und achtjährigen Kindern kam … blicknachrechts

Virtueller Schein und reales Sein: „Reality distortion field“ und „Confirmation Bias“ als Filterblasen-Brummkreisel … endoplast

Grüne: Zermürbt zwischen Schein und Sein … postvonhorn

Bildungsverständnis (Satire): Kommen Sie mir nicht mit Bahnen, die sind viel zu voll – das auch daran, dass die Menschen sich nicht genug Autos kaufen. Deshalb müssen wir die Autos billiger machen, dann lohnt sich ja auch der billige Kraftstoff, und dann haben wir auch einen richtigen Investitionsanreiz, um mehr Autobahnen zu bauen … zynaesthesie

Corona: Sterile Immunität durch passive lokale Impfung mit monoklonalen Covid-19-Antikörpern der Klasse M … scilogs

Was sind schlechte Ratschläge? Was sind die schlechtesten Ratschläge, die Du je bekommen hast? Oder: Woher weiß ich, auf welche Ratschläge ich hören sollte? … kwerfeldein

Instagram: Wenn Likes und Geotags die Natur zerstören … netzpolitik

Großmoguln der Songlisten oder: Selbsternannte Sachwalter von Alan Bangs … revierpassagen

Ich bin geblitzt worden. Und das ärgert mich. So richtig: Was mich so ärgert, sind drei Dinge … unkreativ

Hochsauerland: “Zukunftsprogramm 2025? wird erneut im Kreistag beraten … sbl

Der Tag der deutschen Einheit: Ich kenne ab heute die Geschichte des Kapitalismus.

Nachdenkliche Verwandte: Bei Licht betrachtet, hatte der 3. Oktober auch seine Schattenseiten. (foto: zoom)

Schlimm: das Freibad des AquaOlsberg hat ab heute bis zum Mai 2018 geschlossen. Ich schwöre, dass auf meinem letzten Gang zum Beckenrand selbst der Himmel weinte. Es beginnt die dunkle und trostlose Zeit im Hochsauerland.

Nach 64 Bahnen hab ich mich unterzuckert ins Café Deimel gerettet, ein Bauernfrühstück weggegabelt und die „Geschichte des Kapitalismus“ von Jürgen Kocka beendet.

Ich weiß nach der Lektüre, dass er wahrscheinlich weiter geht, dieser Kapitalismus, der alte Schlawiner.

Es sei denn Peter Licht behielte Recht.

Die Grünen, so habe ich in den letzten Tagen gelernt, haben „die Heimat“ entdeckt und auch die SPD will eine „moderne Heimatpartei“ sein.

„AfD wirkt“, sage ich und warte auf die nächsten Begriffe, die die Rechtspopulisten der bürgerlichen Mitte in den Rachen stopfen.

Erfrischend klar war heute Morgen das Tagesgespräch „Wie gespalten ist unser Land?“ im WDR 5 mit Sergej Lochthofen, dem ehemaligen Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen. Lochthofen ist ein kluger Kopf, dessen Meinung und Argumenten man zuhören sollte.

Was habe ich heute noch gelernt?

Vielleicht das: man kann in einem Café mühelos ein halbes Buch beliebiger Dicke durchlesen, vorausgesetzt man vergisst alle digitalen Medien zu Hause.

Wie hätte ich sonst als Kind die meisten Karl May Bände lesen können? Muße beginnt stets/oft mit öder Langeweile.

Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawuhd al Gossarah

Ich wünsche euch einen schönen Rest-Sonntag.

Umleitung: Reitzenstein reizt @erbloggtes – zu Recht und weitere Lesehinweise sowie Beste Grüße

Pause! Der Ruhrtalradweg zwischen Olsberg und Steinhelle. (foto: zoom)

Zur Causa Reitzenstein: Wissenschaft vor Gericht. Erlaubt es die Verteilung von Rezensionsexemplaren an Zeitungen und Fachzeitschriften, dass der Buchautor auch gleich zu bestimmen hat, was in den Rezensionen steht? Der Historiker Julien Reitzenstein scheint dieser Ansicht zu sein, und das Landgericht Hamburg scheint ihm darin zu folgen. Reitzenstein, Autor einer Düsseldorfer Dissertation über das NS-Institut für wehrwissenschaftliche Zweckforschung („Himmlers Forscher“, 2014 bei Schöningh, Paderborn, erschienen), fühlte sich offenbar durch folgenden Satz eines Rezensenten in seiner Ehre verletzt … erbloggtes

Kein Wunder, dass DerWesten immer platter wird: heftig.co-Erfinder Peter Schilling baut virale Erfolge am Fließband … turi2

Rationality Storm: Homöopathie, TK, Twitter und Mainstream-Medien … scilogs

Public History und Geschichtsdidaktik – Ein Austausch: Die Beziehung zwischen Public History – nämlich Geschichte in der Öffentlichkeit zu betreiben – und Geschichtsunterricht ist es wert, diskutiert zu werden, indem sowohl Abgrenzungen wie auch Gemeinsamkeiten zwischen Public History und Geschichtsunterricht gesucht und gefunden werden … publicHistory

Grüne: Eigennutz zählt … doppelwacholder

ÖPNV Im Hochsauerlandkreis: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket bleiben vorerst ein Rätsel … sbl

Viele, liebe, beste, schöne, freundliche, herzliche Grüße: Die etwas unklare Rangordnung der Grußformeln … revierpassagen

Große Koalition JA oder NEIN? Deutschland wird nicht untergehen … aber

Von Bebel zu Steinmeier ….

Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig  ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.

Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.

Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.

Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.

Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo  verschärfen.

Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.

Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.

Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen  Zeitpunkt?

Die CDU hat sich als „unideologischer“ Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.

Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.

Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.

Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: „Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!“ Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.

Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?

Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.

 

Die Parteien nach der Wahl: kurz und knapp gebloggt.

Ich habe gerade einem Leser/Autoren dieses Blogs geschrieben und kurz meine Meinung zur jetzigen Situation in der Parteienlandschaft herunter getippt.

Es sind ein paar Schnitzer drin, aber was soll’s. Mich würde Ihre / eure Meinung interessieren.

Lieber Herr …

… Im Moment scheint es ja zumindest in den Parteien „hoch herzugehen“. Auch von außerhalb wirken verschiedene, mächtige Interessengruppen auf die Parteien und Koalitionsgespräche ein.

Die FDP mit Lindner wird versuchen, Teile der Piraten an sich zu binden. In der SPD werden weiterhin die alten Agenda-Leute an den Schalthebeln sitzen. Die Grünen haben einen katastrophalen, aber keineswegs linken Wahlkampf geführt und werden jetzt versuchen, so eine Art FDP 2.0 zu werden. Die Linke, die ja mehrere Parteien in einer Partei ist, wird versuchen, eine konsequente sozialdemokratische Partei zu werden, bzw. so zu erscheinen. Die Piraten werden zerissen und es wird interessant sein, ob sie sich als moderne „Jungdemokraten“ ohne Mutterpartei neu erfinden können.

Die CDU/CSU? Die WählerInnen trauen ihr offensichtlich zu, in ruhigem Fahrwasser durch die kommenden Krisen zu steuern. Sobald sich ihre Politik als illusorisch erweist, könnte es zur Implosion des Wahlerfolgs kommen.

Soweit meine spontane Stenografie …

Nachtrag: die AfD ist die große Unbekannte. Sie könnte Zulauf bekommen, wenn die scheinbar „alternativlose“ Merkel-Macht zerbröselt und die Bindungskraft der anderen Parteien weiter nachlässt.

Umleitung: Wir können auch anders als Schwarz – Over the Rainbow …

Over the Rainbow
Auch das Sauerland wird irgendwann bunter werden (foto: Hannah)

Das „QS World University Ranking“: Es geht nicht um Wissenschaft sondern ums Geschäft … nachdenkseiten

Überleben im Marktdystopia: Verschuldet, zur Zahlung verpflichtet und gefangen im Wettbewerbsindividualismus. Was der zeitgenössische Kapitalismus mit den Menschen anstellt … misik

„Den Bann zu brechen durch helles Bewusstsein“: Nur im Umfeld der Grünen konnten Pädophile den sexuellen Missbrauch legitim praktizieren … wiesaussieht

Bundestagswahlen: Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verschickt „Wahlprüfsteine“ … doppelwacholder

Alexander Calder und Candida Höfer: Zwei Ausstellungen in Düsseldorf … revierpassagen

Musik und so: METAL LIVE! im Kulturbahnhof Werl … neheimsnetz

Umleitung: vom Steinbrück bis zum Meister …

Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)
Henne entdeckelt: unter der Brücke durch und dann in die Ruhr (foto: zoom)

Wen wundert der Niedergang mit Steinbrück? Nur noch die SPD-Führung. Sie hält standhaft an ihrem Missgriff fest … nachdenkseiten

Steinbrück II: Bochumer Standard? … postvonhorn

Urwahl der Spitzenkandidaten: Grüne Schwarmintelligenz … jurga

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Sundern:
Montag wird der Wald gerodet, weder Rat noch Ausschuss und Öffentlichkeit sind über die Planung informiert … gruenesundern

Der Martinssonntag:
„Heute ist St. Martin. Manche haben das aufgrund der Kirchenfluchten schon verdrängt oder werden nur noch durch die am Vorabend stattfindenden Martinszüge daran erinnert. Früher war St. Martin Tradition und Feiertag. Doch auch hier ist ein Wandel spürbar“ … sauerlandblog

Langer Nachhall: Was Recklinghausen am Kunstpreis “junger westen” hat … revierpassagen

„Der Meister“ ist eigentlich für Frank Zappa reserviert 🙁 „Diesem Konzept wird der Meister während der knapp 2 1/2 stündigen Show konsequent treu bleiben. Kein Männer, kein Alkohol, kein Flugzeuge im Bauch, kein Halt mich und erst recht kein Mensch“ – Grönemeyer bei … wutzeline