Das Wort Klimaterrorist hat die Jury sprachkritischer Unwortaktion zu Recht zum Unwort des Jahres 2022 erklärt. Es kriminalisiert den demokratischen Widerstand gegen den Braunkohletagebau und andere naturzerstörerische bzw. klimaschädliche Großprojekte, die längst nicht mehr nur von den C- und F-Parteien, sondern auch den Grünen energisch vorangetrieben werden. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre betrat die Öko- und Friedenspartei politisches Terrain und kämpfte für Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung. Es war auch die Geburtsstunde der Naturschutzorganisationen. Der Einzug von Petra Kelly, Gert Bastian, Waltraud Schoppe oder Joschka Fischer in die Parlamente sorgte damals dafür, daß Begriffe wie Fortschrittsgläubigkeit, Wachstum und Umweltzerstörung zum Werkzeug der Gesellschafts- und Gesetzeskritik wurde.
Heute ist aus den ehemaligen Ökofundis eine dem Zeitgeist angepasste Gruppierung geworden, die Industriepolitik auf ihre Fahnen schreibt und z. B. den massiven Ausbau der Windkraft trotz brutaler Eingriffe in sensible Naturräume, historisch bedeutsame Kulturlandschaften und sogar ausgewiesene Naturschutzgebiete genehmigen will. Und dieser „Notfallplan“ soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft und ohne gesetzlich garantierte Einspruchs- und Mitwirkungsrechte von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Für den Bau dieser Anlagen sind lt. Wirtschaftsminister Habeck weder eine Umweltverträglichkeits- noch artenschutzrechtliche Prüfungen vorgesehen. Doch damit nicht genug: Der Windenergiebranche werden keine Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Flächen vorgeschrieben. Sogar die „Bildzeitung“ nahm in einem Beitrag vom 1. Februar Anstoß an der energiepolitischen Geisterfahrt des Ministers.
Auch beim Thema Braunkohleförderung betätigen sich die Grünen als Vollstrecker von Lobbyinteressen.
Lützerath, der Hambacher Wald oder zuvor Garzweiler II stehen beispielhaft für den erbittert geführten Kampf gegen den Ausverkauf von Heimat, Natur und Landschaft und die Versündigung an den Lebenschancen nachfolgender Generationen. Daß es bei den Demonstrationen in und um das Dorf Lützerath heftige Auseinandersetzungen geben würde, war von vornherein absehbar.
„Die Grünen an der Abbruchkante: Wo sie regieren, wächst kein Gras mehr – Eine Partei ohne eisernen Willen zu fundamentalen Veränderungen und Mut zu Konfliktbereitschaft“ weiterlesen
