Große Koalition JA oder NEIN? Deutschland wird nicht untergehen … aber

Von Bebel zu Steinmeier ….

Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig  ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.

Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.

Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.

Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.

Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo  verschärfen.

Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.

Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.

Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen  Zeitpunkt?

Die CDU hat sich als “unideologischer” Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.

Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.

Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.

Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: “Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!” Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.

Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?

Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.

 

10 Comments
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gp
8 Jahre her

SPD 2013: Das mittlere und gehobene Personaltableau ist ne Ansammlung von durch das Leben im Funktionärskosmos verbrannten Individuen. Obwohl tlw. noch relativ jung an Jahren, sind F.-W. Steinmeier, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Ralf Stegner, Karl Lauterbach, Thomas Oppermann … Leute von gestern. In diesem Bewusstsein springen sie – dabei während der Flugphase den Blick auf am Horizont aufscheinende großkoalitionäre Teilhabe fokussierend – gerne über jedes vorgehaltene Stöckchen. Eine nach dem Sprung mögliche (und sehr wahrscheinliche) harte Landung wird ausgeblendet. Das Kramen in der sozialdemokratischen Nostalgie-Kiste ist nicht in jedem Fall zielführend, verleitet allerdings zur Frage: “Wo sind die… Read more »

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Es ist im politischen Berlin ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung in Sachen Euro-Rettung von den europäischen Instanzen und Mitgliedsstaaten unter immensen Druck gesetzt wird. Zwangsläufig muss die Bundesregierung unter Merkel daher sicherstellen, dass sie diesem Druck der europäischen „Freunde“ auch in einer Großen Koalition nachkommen kann. Weil die Euro-Rettung aber erwiesenermaßen mit Rechtsbrüchen einhergehen muss, Bürgerinteressen und nationale Interessen konterkariert, Souveränität verfassungswidrig aufgibt und somit kaum Ergebnis regelrechter politischer Willensbildung in einer Demokratie sein kann, muss sie sich zwangsläufig vor Regierungsbildung in Großer Koalition ihres Komplizen SPD mittels Geheimabsprache versichern. Insgesamt überrascht damit die heutige Nachrichtenlage überhaupt nicht. Hut… Read more »

Johanna
8 Jahre her

@Interessierter Bürger Geniales Wort: “Privilegienfeminismus”. Von Ihnen? – Furchtbar, die Vorstellung, dass Frauen und dann noch Feministinnen (pfui!) Privilegien haben könnten. Oder privilegierte Frauen durch den Feminismus (pfui!) zusätzliche Privilegien erhalten sollten. Furchtbar. Das wäre soooo ungerecht. Da spricht doch alles für den Erhalt des Status Quo – oder ist die Feministin da auch schon zu privilegiert bzw. die Frau durch den Feminismus? Sollte es vielleicht wieder wie in den guten alten Zeiten werden, als die Rolle der Frau durch die drei ‘Ks’ definiert wurde? Da waren wenigstens alle zufrieden, an Nachwuchs bestand kein Mangel, die Kirche war immer schön… Read more »

Interessierter Bürger
8 Jahre her

@ Johanna: Jawohl, wenn man auf politischer Ebene so vehement die Quote für Vorstands- und AR-Posten in den DAX-Konzernen vorantreibt, nicht aber im Brustton der Überzeugung selbiges auch für Müllabfuhr und Schützengräben einfordert, dann nenne ich es frank und frei: Privilegienfeminismus. Haben Sie eine Vorstellung davon, welche Hetzjagd Headhunter derzeit auf halbwegs (!) qualifizierte Kandidatinnen betreiben? Wie kläglich die so abrupt in derartige Positionen geschossenen Quotenfrauen scheitern? Wie die unterstellten Mitarbeiter darunter zu leiden haben? Wieviel Aktionärsvermögen vernichtet wird? Wieviele Karrieren des über Jahrzehnte aufgebauten Führungsnachwuchses deshalb ein frühzeitiges Ende finden? Da auch Sie offenbar der (realiter vornehmlich der Produktivkräftemobilisierung,… Read more »

Gabi
8 Jahre her

@Interessierter Bürger

Wem kommen da nicht die Tränen?

Interessierter Bürger
8 Jahre her

@ Gabi: Beileibe kein Grund in Tränen auszubrechen! Wir wissen doch alle, dass sich Darwinismus und Evolution bei Mensch und Tier in vielerlei Erscheinungsformen und zumeist auf tragische Weise Geltung verschaffen. Weil artgerechte, d.h. am Aufzug des Nachwuchses interessierte „Muttertiere“ auf oben geschilderte Weise bevorzugt zur Fortpflanzung gelangen, der Genpool letztlich optimiert wird und die Gattung Mensch so evolviert, darf man in Quoten und Privilegien überschießenden Feminismus vielmehr sogar freudig begrüßen. Bedenken wegen der dramatisch sinkenden Reproduktionsrate sind übrigens unbeachtlich, da diese durch Migration zu kompensieren ist, was außerdem die Genvarietät erhöht. Insgesamt ist damit der Arbeit des rührigen „Bundesministeriums… Read more »

Reinhard Loos
8 Jahre her

Ich finde es bemerkenswert, was alles an Inhalten mit dem Koalitionsvertrag “versenkt” wurde.
Abschaffung des Betreuungsgeldes? Fehlanzeige!
Einführung einer Kindergrundsicherung? Fehlanzeige!
Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag? Fehlanzeige!
Abschaffung der “Hotelsteuer” (Mehrwertsteuerprivileg)? Fehlanzeige!
Alle diese Themen und noch viele andere mehr waren vor der Wahl angekündigt worden, spielen aber jetzt keine Rolle mehr…

Sehenswert sind die Beiträge der “heute-show” von heute abend zur GroKo: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2044794/heute-show-vom-0612.2013

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Das, was als kümmerlicher Rest der Wahlversprechen im Koalitionsvertrag übrig bleibt, wird jedenfalls noch mittelfristig durch den “Finanzierungsvorbehalt” entsorgt. Insgesamt also Zirkus fürs tumbe Volk im postdemokratischen Neofeudalismus, auch wenn das Stimmvieh der SPD pro forma noch sein Placet abzugeben genötigt wird. Den Untergang der eigentlichen Sozialdemokratie und der SPD ordnet übrigens dieser Aufsatz recht treffend ein: http://blogs.faz.net/digital/2013/12/06/sozialdemokratie-als-europaeisches-schicksal-432/ Bestechend auch das Facit: “Verloren geht im Europa des solide sozialdemokratischen Schicksals das Bewusstsein von Alternativen. Der alle Parteien mit wirklichem Einfluss und eine potentiell repressive Mehrheit umfassende Konsensus setzt sich heute selbst zunehmend normativ. Immer weniger können selbst Wahlkämpfe die ihnen… Read more »