Die Linke HSK wählt in Brilon ihren Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag

Auf einer nur mäßig besuchten Wahlversammlung hat die Linke HSK heute Nachmittag im Pfarrgemeindezentrum Brilon ihren Direktkandidaten für die Wahl zum Bundestag gewählt.

Mit acht von 14 Stimmen (12 Männer, 2 Frauen) konnte sich der 70-jährige Rentner Reinhard Prange aus Brilon gegen drei Gegenkandidaten durchsetzen.

Zur Wahl standen:

  • Reinhard Prange (70 Jahre, Rentner, Ex-Bankangestellter aus Brilon, Mitglied im Rat in Brilon),
  • Dietmar Schwalm (60, Diplom-Sozialarbeiter beim Kreis Soest aus Arnsberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Verdi-Gewerkschafter),
  • Martin Guntermann-Bald (54, Lehrer am Berufskolleg aus Brilon)
  • und Carsten Tölzer (ca. 30, beschäftigt und wohnend beim Josefswerk in Bigge).

Unter den Kandidaten befand sich keine Frau.

Zum inhaltlichen Profil der drei anwesenden Kandidaten habe ich keine weiteren Informationen. Dietmar Schwalm konnte nicht anwesend sein.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

Prange: 8;
Schwalm: 3;
Guntermann-Bald: 2;
Tölzer: 1.

„Die Linke“ im Kreistag will die Alt-Kennzeichen AR, BRI und MES zurück haben.

Ab und an sichte ich, wie hier im Jahr 2012, das alte Briloner Autokennzeichen – der Altkreis Brilon ist im HSK aufgegangen. (archivfoto: zoom)

Meschede. (linke_pm) “Der Bürgerwille ist unverkennbar: Die Wiedereinführung der Altkennzeichen wird gewünscht! Da mag der Herr Landrat noch sehr anderer Meinung sein!”, meint Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei “Die Linke” im Kreistag.

Die Sachlage sei heute also eine völlig andere als 2012. Damals hatte der Kreistag schon einmal die Wiedereinführung der alten Kraftfahrzeugkennzeichen abgelehnt.

“Daher hat unsere Fraktion auch bereits im Dezember geplant, hierzu einen Antrag in den Kreistag einzubringen. Es handelt sich also nicht um ein “Aufspringen auf den Zug” aus Arnsberg,” so Blei weiter.

Im Gegensatz zur Stadt Arnsberg ( Antrag_Stadt_Arnsberg-_Altkennzeichen ) fordere “Die Linke” die Wiedereinführung aller drei Altkennzeichen, AR, BRI und MES.

“Wie die Entwicklung gezeigt hat, war die Ablehnung durch den vorigen Kreistags, bzw. Ihrer Mehrheitsfraktion, im Jahre 2012 eine Fehleinschätzung des Bürgerwillens. Gerade die Altkennzeichen betrachten viele Bürger als Ausdruck ihrer eigenen Identität. Mit dem Kürzel HSK für den “Retortenkreis” können sie sich bis heute nicht anfreunden”, erklärt Blei.

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Hier kann man den Antrag Altkennzeichen für die Kreistagssitzung am 24. März 2017 nachlesen.

Linke nominiert Ralf Wiegelmann aus Brilon als Direktkandidaten für den WK 147

Ralf Wiegelmann (Bundestagskandidat), Christin Thielemann (Sprecherin DER LINKEN in Arnsberg u. KV Hochsauerlandkreis), Reinhard Prange (Sprecher des Kreisverbands Hochsauerlandkreis und des OV Brilon) (foto: linke)

Brilon. (linke_pm) Die Kreisdelegiertenversammlung der Partei DIE LINKE im Hochsauerlandkreis (HSK) hat am Sonntag den 40-jährigen Briloner Ralf Wiegelmann als Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis 147 – Hochsauerlandkreis- gewählt.

Christin Thielemann (Arnsberg), Friedrich Strube (Winterberg) und Wolfgang Kies sen. (Marsberg) wurden zur Landesvertreterversammlung der Linken am 04./05. März 2017 in Gütersloh delegiert.

Ralf Wiegelmann, erst kürzlich von der SPD zur Partie DIE LINKE übergetreten, bezeichnete die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als „Kanzlerin der sozialen Spaltung und der sozialen Kälte“. Die Koalition unter SPD – Regierungsbeteiligung habe es nicht bewerkstelligt, die Schere zwischen Arm und Reich wenigstens etwas zu schließen. Vielmehr sei die Kluft zwischen Arm und Reich weiter gewachsen und es wäre zu „gefährlichen Schieflage des Sozialstaates“ gekommen.

DIE LINKE werde sich sowohl für eine Wiederherstellung des Sozialstaats als auch für Verbesserungen aud dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Das Thema Mindestlohn steht auf meiner ganz persönlichen Agenda“, so Ralf Wiegelmann.

„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für Alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss im Rentenalter durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen auf ein menschwürdiges Niveau angehoben werden.“

Mit seiner Kandidatur wolle er für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) werben. „Wir müssen uns den Gegebenheiten einer immer älter werdenden Gesellschaft zuwenden und alternative Konzepte entwickeln, welche unter anderem auch Beamte, Künstler und Freiberufler in ein Gesamtsystem einbindet.“

“Versicherte 1. und 2. Klasse” dürfe es nicht länger geben. „Wir wollen auch eine Gleichbehandlung bei der Gesundheitsversorgung. Jeder ist gleich viel wert.“

Die Gesundheit eines jeden einzelnen dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Gesundheitsversorgung gestärkt werden.

Als weiteren Programmpunkt benannte Wiegelmann die Verkehrsinfrastruktur -hier Personennahverkehr-, die gerade auf dem Land gefördert und ausgebaut werden müsse.

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und der Piratenpartei zur Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin

Nach dem Tod eines zweijährigen Jungen aus dem Raum Winterberg hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg eine Mitarbeiterin des Jugendamtes des HSK wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt.

Die Westfalenpost Brilon stellt den Fall aus Sicht des Anwalts in einem informativen Artikel dar. Bitte lesen, bevor es weitergeht:

http://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/sozialarbeiterin-des-hsk-keine-mitschuld-am-tod-des-jungen-id209181999.html

“Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?”, fragen heute LINKE, Sauerländer Bürgerliste und PIRATEN in einer gemeinsamen Stellungnahme[1], die wir nachfolgend dokumentieren:

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Dieses Sprichwort scheint beim Lesen der Pressemitteilungen bezüglich der Anklage gegen die Sozialarbeiterin, die mit dem Fall des später gestorbenen Kindes aus Winterberg betraut war, wieder einmal zu stimmen.

Wie die Staatsanwaltschaft feststellt, ist keine ganze Behörde haftbar zu machen. Das stimmt, man kann aber die Leitung einer Behörde zur Verantwortung ziehen.

Wenn schon keine juristische Verfolgung der Führungsebene erfolgt, so hat die Behördenleitung zumindest politisch die Verantwortung zu übernehmen.

Die Behördenleitung wurde aber erst nach Bekanntwerden der Fehler ihres Jugendamtes tätig und veranlasste u.a. erhebliche organisatorische Veränderungen in der Behörde. Z.B. wurden die vorher viel zu kleinen Einheiten zu größeren Arbeitsgruppen zusammengelegt, in denen nun ein fachlicher Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser möglich ist. Zuvor hatte unser stimmberechtigter Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss, Dietmar Schwalm, der selbst bereits seit vielen Jahren hauptberuflich in der Jugendhilfe tätig ist, die personellen und finanziellen Defizite im Jugendamt zum wiederholten Male anprangert. Lässt sich diese – viel zu späte – Reaktion der Behördenleitung nicht als Eingeständnis werten, dass vorher die Abläufe nicht in Ordnung waren?

Die Diskussion über die Fallzahlen im Allgemeinen Sozialdienst hat unser Vertreter immer wieder auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen lassen. Aus seiner Arbeit in der ver.di-Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ist ihm bekannt, dass es wichtig ist, ähnlich wie im Bereich Vormundschaften auch für diesen Bereich eine Fallzahlobergrenze einzuführen.

Wir, die 5 Vertreter der Oppositionsfraktionen im Kreistag, bedauern, dass bei der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten Jahre, die Fehler nur bei einer Person aus der „unteren“ Ebene festgemacht werden. Solche tragischen Ereignisse wie der Tod eines Kleinkindes müssen Anlass sein, auch die Versäumnisse aufzuzeigen, die die Führungskräfte zu verantworten haben.

Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises war in gewerkschaftlichen Fachkreisen schon vor 2014 dafür bekannt dafür, dass es bei gleicher Einwohnerzahl viel weniger Personal und Finanzen eingesetzt hat als andere kommunale Jugendämter in der Region.

Auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist daher der Vorwurf zu machen, für sie bekannte oder erkennbare Missstände dauerhaft ignoriert zu haben, anstatt beim Landrat auf Abhilfe zu drängen, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre.

Interessant wäre auch zu erfahren, warum durch den Inhalt der Aussagen der jungen Sozialarbeiterin in der Gerichtsverhandlung Anfang 2016 beim Amtsgericht Medebach der Eindruck entstehen kann, dass sie weitgehend Schuld auf sich nahm und sich so schützend vor ihre Vorgesetzten und den Landrat gestellt hat?

Es ist bekannt, dass gerade in Berufen, die mit Menschen arbeiten, junge MitarbeiterInnen gar nicht mehr merken, unter welchen extremen Arbeitsbedingungen sie arbeiten und daher bei Befragungen keine Rede von Überlastung ist.

Da die meisten von ihnen ihren Arbeitsplatz gern behalten wollen, gestehen sie sich dauerhaften Stress durch fehlendes Personal, fehlende Finanzen für geeignete Hilfsangebote und mangelnde Unterstützung oft nicht ein.

Sozialpädagogische Kräfte haben in früheren Jahren viel eigenständiger arbeiten können. Heute werden ihnen wegen der Budgetierung von Amtsleitungen stringent die einzelnen Arbeitsschritte vorgegeben. Wenn nur für ein Kind aus einer Familie Hilfen bewilligt werden, dann bleibt oft keine Zeit bzw. wird auch nicht gewünscht, dass sich der/die operativ Beauftragte auch noch um das weitere familiäre Umfeld kümmert.

Abschließend möchten wir aber darauf hinweisen, dass wir ausdrücklich die personellen, organisatorischen und finanziellen Entscheidungen der letzten Monate aufgrund der erfolgten Vorgaben des Landesjugendamtes begrüßen. Sie werden die Qualität der Arbeit des Kreisjugendamtes langfristig verbessern.

Meschede, 06.01.2017

gez.
Daniel Wagner, Stefan Rabe, Reinhard Loos, Joachim Blei, Dietmar Schwalm

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[1] Quelle: https://piratenpartei-hsk.de/blog/2017/01/06/gemeinsame-stellungnahme-der-kreistagsmitglieder-von-die-linke-der-sauerlaender-buergerliste-und-der-piratenpartei-zur-anklage-gegen-eine-jugendamtsmitarbeiterin/

Große Koalition JA oder NEIN? Deutschland wird nicht untergehen … aber

Von Bebel zu Steinmeier ….

Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig  ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.

Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.

Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.

Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.

Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo  verschärfen.

Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.

Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.

Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen  Zeitpunkt?

Die CDU hat sich als “unideologischer” Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.

Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.

Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.

Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: “Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!” Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.

Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?

Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.

 

Neue Schulformen für Arnsberg – Eltern dürfen weiterhin nicht auswählen

Autor Martin Werner, Elterninitiative Gesamtschule (foto: werner)
Autor Martin Werner, Elterninitiative Gesamtschule (fotos: werner)

Arnsberg. Am 28. August 2012 fand im Kulturzentrum am Berliner Platz ein “Elternworkshop zur Sekundarschule” statt. Herzlich dazu eingeladen hatte die Stadt die interessierten Eltern der vierten Jahrgänge.

Bericht von Martin Werner*, Elterninitiative Gesamtschule Arnsberg**

Es kamen dann auch ca. 40 Eltern, geschätzte 30 Lehrerinnen und Lehrer, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Vertreter der Elterninitiative für eine Gesamtschule.

Im ersten Teil des Abends berichtete Barbara van der Wielen über die 2011 im Rahmen eines Schulversuchs errichtete und von ihr geleitete Gemeinschaftsschule in Billerbeck, Kreis Coesfeld.

Barbara van der Wielen
Schulleiterin Barbara van der Wielen stellt ihre Gemeinschaftsschule vor.

Diese Schule versteht sich als “Schule für alle” mit gymnasialem Anspruch aber ohne gymnasiale Oberstufe. Sie verzichtet auf jedes “Sitzenbleiben” und “Abschulen”. Zugegeben – ein schönes Konzept. Leider aber überhaupt nicht vergleichbar mit dem was für Arnsberg geplant ist, denn:

Billerbeck mit 11.500 Einwohnern hat eine private Gesamtschule im Nachbarort Havixbeck. Eine weitere Gesamtschule ist im 25 km entfernten Münster. Damit besteht bereits eine Vielfalt an integrativen Schulformen, wie sie bei uns im  gesamten HSK nicht anzutreffen ist.

Ein Verzicht auf “Sitzenbleiben” ist für Sekundarschulen nicht vorgesehen.

Workshops im zweiten Teil des Abends
Dessen ungeachtet durften sich die Eltern im zweiten Teil des Abends dann in den Workshops an verschiedenen Tischen alle mit den zwei gleichen Fragen auseinandersetzen:

  1. Welche Lernansätze aus dem Beispiel Billerbeck könnten sie sich für ihr Kind vorstellen?
  2. An welcher Stelle wäre es für sie denkbar, als Partner/in der neuen Schule mitzugestalten?

Gesamtschule kein Thema
Eine Auseinandersetzung mit den Bedenken und Sorgen der Eltern zur Sekundarschule und dem vielstimmig vorgetragenen Elternwunsch nach einer Gesamtschule wurde von den Moderatorinnen nicht zugelassen.

Gerd Schmidt
Gerd Schmidt -Vertreter des Schulträgers- hilft bei der Moderation des Workshops aus.

Obwohl der Vertreter des Schulträgers den aktuellen Stand der Planung offiziell erst in den, für den 5. September (Kulturzentrum, Berliner Platz) und 11. September (Sauerlandtheater) angesetzten Informationsabenden vorstellen wollte, sickerte durch:

Das ursprüngliche Konzept der drei dezentralen teilintegrierten Sekundarschulen ist vom Tisch. Es soll den Eltern stattdessen eine integrierte Sekundarschule für die westlichen und eine kooperative Sekundarschule für die östlichen Stadtteile angeboten werden. Wenn dann die Eltern von mindestens 75 Kindern schriftlich erklären, dass sie ihr Kind an dieser Schule anmelden würden, dann gäbe es grünes Licht für die Errichtung der jeweiligen Schule.

„Dieser bemerkenswerte Strategiewechsel lässt darauf schließen, dass die Stadt von ihrem Plan abgerückt ist, alle drei Realschulen durch Sekundarschulen zu ersetzen. Noch immer ist jedoch zu bemängeln, dass der inzwischen vielfach dokumentierte Bedarf an einer Gesamtschule in Arnsberg von den politisch Handelnden beharrlich ignoriert wird“, sagt Werner Ruhnert, Sprecher der LINKEN in Arnsberg.

Und weiter: „Denen geht es doch überhaupt nicht um die Chancengleichheit der Kinder sondern vorrangig darum, den Bestand der vier vorhandenen Gymnasien nicht zu gefährden. Die Haltung der Rathausfraktionen von SPD sowie Bündnis 90 / Die Grünen, die landesweit als Befürworter des langen, gemeinsamen Lernens auftreten, in Arnsberg aber die Ideologie der CDU mittragen, ist für uns nicht zu verstehen.“

HSK einziger Landkreis ohne Gesamtschule
So wird der Hochsauerlandkreis voraussichtlich auch zum Schuljahr 2013/14 der einzige Landkreis in NRW bleiben, in dem Eltern und ihre Kinder keine Möglichkeit haben, sich für die Schulform Gesamtschule zu entscheiden, weil sie einfach nicht angeboten wird.

Anmerkungen:

* seit Januar 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE . Martin Werner gehört dort sowohl dem Ortsvorstand Arnsberg als auch dem Kreisvorstand Hochsauerland an.

** Die Initiative beschreibt sich selbst so: Aus der Empörung heraus, da die politisch Handelnden – sich über den Willen der Eltern hinwegsetzend – einmütig entschieden, dass es in Arnsberg keine Gesamtschule geben darf, bildete sich im November 2011 die Elterninitiative Gesamtschule Arnsberg. Unsere Forderung: eine ergebnisoffene Trendbefragung der Eltern bevor der Rat auf deren Grundlage über eine Erweiterung der Schullandschaft entscheidet. Das hat es in Iserlohn und Menden so gegeben und muss auch in Arnsberg möglich sein.

Die Initiative ist ein loser Zusammenschluss einer Handvoll Eltern. Wir tauschen uns per E-Mail und Telefon aus. Wir sammeln vornehmlich Unterschriften, die dann unseren Eingaben an die örtlichen Behörden beigefügt werden. Treffen in Form eines Stammtisches gab es bisher nicht.