Landesverfassungsgericht bestätigt PIRATEN: Jede Stimme zählt! PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Als echte Demokraten waren wir PIRATEN uns sicher, dass die kommunale Sperrklausel gekippt wird. In unserer pluralistischen Gesellschaft ist ein buntes und vielfältiges politisches Meinungsbild in unseren Räten und Parlamenten nicht hinderlich, sondern notwendig. Vielfalt ist ein Ergebnis unser Entwicklung.

(Pressemitteilung der Piratenpartei Hochsauerlandkreis)

Es ist bitter nötig, dass sich mehr Menschen politisch engagieren, um unsere Gesellschaft zum Wohle aller weiterzuentwickeln.

Von dieser Entwicklung darf man Aktivisten in kleinen politischen Parteien nicht einfach per Federstrich ausschließen. Sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie hinterfragen. Die Vorstellung von Politik, welche “von oben herab” durchregiert, ohne Transparenz und ohne die Beteiligung Aller, ist überholt und nicht zukunftsfähig. Das musste den Altparteien wieder einmal mitgeteilt werden.

Sowohl im Kreistag, als auch in den beiden Stadt- und Gemeinderäten, in denen die PIRATEN im Hochsauerlandkreis vertreten sind, konnten wir bisher keinerlei Behinderungen durch sogenannte “kleine Parteien” feststellen. Stattdessen werden gerade aus dieser Richtung oftmals die wichtigen Fragen gestellt, die sonst einfach vergessen oder verschwiegen worden wären.

Wir sind sehr froh, dass auch bei kommenden Kommunalwahlen jede Stimme zählt und wertvoll ist.

PIRATEN wirken. Immer noch.

Zum Statement der Piratenpartei NRW: Klugscheißer mag niemand, aber …

PIRATEN laden zum offenen Piratentreff in Bestwig

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lädt am Montag, dem 27. November ab 19:00 Uhr herzlich zum offenen Piratentreff ein. Treffpunkt ist die Gaststätte Highway Man, Bundesstraße 46 in Bestwig.

Neben organisatorischen Themen, wie der Neuwahl der Sprecher der PIRATEN, ist hier vor allem die Möglichkeit gegeben in lockerer Runde über politische Themen zu sprechen.

Gemeinsame Presseerklärung von Die Linke, Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler und Piratenpartei zur Einwohnerfragestunde im Kreistag

In unserem BriefkastenIn meinem Briefkasten lag heute Morgen die gemeinsame Presseerklärung von Linken, SBL/FW und Piraten zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Hochsauerland in Meschede.

Die drei Parteien und Wählergruppen befürchten, dass durch die Formalisierung der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und von Anfragen abgeschreckt werden könnten.

Die Pressemitteilung:

Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.

Eventuell lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.

Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.

Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!

Siehe die Vorlage 9/835[1] und den dort angehängten Antrag der Die Linke[2] (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.

Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!

Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein. Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren! Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen.

Aber als jagdkundige HSK-ler wissen wir ja, dass die Schwarzkittel an sich scheu sind und nur die alten Keiler drauf gehen.

Die Linke Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler Piratenpartei
im Kreistag des Hochsauerlandkreises

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[1] Vorlage_9-835

[2] Antrag_der_Kreistagsfraktion_DIE_LINKE_vom_20._Juni_2017

Pressemitteilung: HSK-Piraten laden zur Kreismitgliederversammlung nach Neheim

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis lädt ihre Mitglieder und alle interessierten Menschen zur Kreismitgliederversammlung (KMV) am Samstag, dem 21. Oktober ab 14:30 Uhr in den Albertweg 22 in 59759 Neheim.

(Dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei HSK.)

Neben der Aufarbeitung der vergangenen Wahlen steht die Neuwahl des Piratenbüros, der Verwaltung des virtuellen Kreisverbands auf dem Plan. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen geben sich die Piraten kämpferisch und denken nicht ans Aufhören.

“Wir konnten die Menschen in den vergangenen Wahlkämpfen nicht ausreichend von unserer Idee überzeugen. Daran müssen wir arbeiten”, so Florian Otto, stellvertretender Sprecher der Piraten HSK.

“Unsere Ziele sind noch lange nicht erreicht; viele unserer Ideen beschäftigen sich mit den Themen, die jetzt noch nicht akut sein werden, um die wir uns aber besser jetzt kümmern sollten, bevor es in vielleicht 10 Jahren zu spät ist”, so Otto weiter.

Bereits um 14:00 Uhr trifft sich die Ortsgruppe Arnsberg am selben Ort zur Ortsgruppensitzung. Auch hier steht die Neuwahl der Ortsgruppensprecher auf dem Plan.

Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein geplant.

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Nähere Informationen zur Piratenpartei im Hochsauerland gibt es auf Piratenpartei-HSK.de

Pressemitteilung: SPD für Gemeinnützigkeit von Freifunk – CDU blockiert!

Die Arnsberger Freifunker waren 2014 stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)

Es ist still geworden um die Freifunk-Initiativen in Deutschland. Freifunk habe ich als Initiative der Piratenpartei wahrgenommen und auch im Blog unterstützt. Ich selbst hatte mir zeitweise einen kleinen Freifunk-Router auf die Fensterbank gestellt. Er ist schon lange wieder abgebaut, da er hier oben im Wohngebiet keinen erkennbaren Nutzen zeigte.

Kommerziell und bei Vereinen wird Freifunk bei mir im Ort noch angeboten: Fußballverein, Schwimmbad, Pommes-Bude, Ferienwohnungen usw.

Auch für Flüchtlinge ist Freifunk wichtig.

Heute erinnerte mich eine Pressemitteilung der SPD an das Thema Freifunk. Ist das Projekt noch ein Thema? Ist Freifunk ein politisch-emanzipatorisches Projekt oder eine kommerzielle Krücke für Kleinunternehmen?

Hier die Presseinformation der SPD:

Meschede. (spd_pm) „Leider hat die Unionsfraktion in der letzten Sitzungswoche nicht nur einen Abschluss der Beratung zum Gesetzentwurf verhindert, mit dem Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden sollten.“

CDU und CSU hätten darüber hinaus eine Debatte im Ausschuss Digitale Agenda verweigert, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese enttäuscht über die Verweigerungshaltung des Koalitionspartners.

Wiese, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auch den Bereich der Digitalisierung verantwortet, ergänzt:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wäre ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen, auch bei uns im Sauerland. Das Verhalten der Union ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn wer ständig darüber spricht Digitalisierung aktiv zu gestalten, muss diese schließlich auch durch entsprechende Gesetze möglich machen und fördern. Deshalb wäre eine Zustimmung zu diesem Gesetz die einzig richtige und glaubwürdige Entscheidung gewesen. Deshalb wird die SPD nach der Bundestagswahl im Rahmen der notwendigen Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts eine erneute Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk auf den Weg bringen!“

Hintergrund:
Wiese selbst hatte vor seiner Ernennung zum Staatssekretär bei Bundesminister Schäuble angefragt und sich für die Anerkennung Gemeinnützigkeit der Vereine eingesetzt. Die Bundesländer NRW und Thüringen griffen diesen Ansatz auf und brachten ein Gesetzesvorhabens ein, das mittlerweile auch zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags liegt, aber von der Union blockiert wird. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag.

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und der Piratenpartei zur Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin

Nach dem Tod eines zweijährigen Jungen aus dem Raum Winterberg hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg eine Mitarbeiterin des Jugendamtes des HSK wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt.

Die Westfalenpost Brilon stellt den Fall aus Sicht des Anwalts in einem informativen Artikel dar. Bitte lesen, bevor es weitergeht:

http://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/sozialarbeiterin-des-hsk-keine-mitschuld-am-tod-des-jungen-id209181999.html

“Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?”, fragen heute LINKE, Sauerländer Bürgerliste und PIRATEN in einer gemeinsamen Stellungnahme[1], die wir nachfolgend dokumentieren:

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Dieses Sprichwort scheint beim Lesen der Pressemitteilungen bezüglich der Anklage gegen die Sozialarbeiterin, die mit dem Fall des später gestorbenen Kindes aus Winterberg betraut war, wieder einmal zu stimmen.

Wie die Staatsanwaltschaft feststellt, ist keine ganze Behörde haftbar zu machen. Das stimmt, man kann aber die Leitung einer Behörde zur Verantwortung ziehen.

Wenn schon keine juristische Verfolgung der Führungsebene erfolgt, so hat die Behördenleitung zumindest politisch die Verantwortung zu übernehmen.

Die Behördenleitung wurde aber erst nach Bekanntwerden der Fehler ihres Jugendamtes tätig und veranlasste u.a. erhebliche organisatorische Veränderungen in der Behörde. Z.B. wurden die vorher viel zu kleinen Einheiten zu größeren Arbeitsgruppen zusammengelegt, in denen nun ein fachlicher Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser möglich ist. Zuvor hatte unser stimmberechtigter Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss, Dietmar Schwalm, der selbst bereits seit vielen Jahren hauptberuflich in der Jugendhilfe tätig ist, die personellen und finanziellen Defizite im Jugendamt zum wiederholten Male anprangert. Lässt sich diese – viel zu späte – Reaktion der Behördenleitung nicht als Eingeständnis werten, dass vorher die Abläufe nicht in Ordnung waren?

Die Diskussion über die Fallzahlen im Allgemeinen Sozialdienst hat unser Vertreter immer wieder auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen lassen. Aus seiner Arbeit in der ver.di-Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe ist ihm bekannt, dass es wichtig ist, ähnlich wie im Bereich Vormundschaften auch für diesen Bereich eine Fallzahlobergrenze einzuführen.

Wir, die 5 Vertreter der Oppositionsfraktionen im Kreistag, bedauern, dass bei der Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten Jahre, die Fehler nur bei einer Person aus der „unteren“ Ebene festgemacht werden. Solche tragischen Ereignisse wie der Tod eines Kleinkindes müssen Anlass sein, auch die Versäumnisse aufzuzeigen, die die Führungskräfte zu verantworten haben.

Das Jugendamt des Hochsauerlandkreises war in gewerkschaftlichen Fachkreisen schon vor 2014 dafür bekannt dafür, dass es bei gleicher Einwohnerzahl viel weniger Personal und Finanzen eingesetzt hat als andere kommunale Jugendämter in der Region.

Auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist daher der Vorwurf zu machen, für sie bekannte oder erkennbare Missstände dauerhaft ignoriert zu haben, anstatt beim Landrat auf Abhilfe zu drängen, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre.

Interessant wäre auch zu erfahren, warum durch den Inhalt der Aussagen der jungen Sozialarbeiterin in der Gerichtsverhandlung Anfang 2016 beim Amtsgericht Medebach der Eindruck entstehen kann, dass sie weitgehend Schuld auf sich nahm und sich so schützend vor ihre Vorgesetzten und den Landrat gestellt hat?

Es ist bekannt, dass gerade in Berufen, die mit Menschen arbeiten, junge MitarbeiterInnen gar nicht mehr merken, unter welchen extremen Arbeitsbedingungen sie arbeiten und daher bei Befragungen keine Rede von Überlastung ist.

Da die meisten von ihnen ihren Arbeitsplatz gern behalten wollen, gestehen sie sich dauerhaften Stress durch fehlendes Personal, fehlende Finanzen für geeignete Hilfsangebote und mangelnde Unterstützung oft nicht ein.

Sozialpädagogische Kräfte haben in früheren Jahren viel eigenständiger arbeiten können. Heute werden ihnen wegen der Budgetierung von Amtsleitungen stringent die einzelnen Arbeitsschritte vorgegeben. Wenn nur für ein Kind aus einer Familie Hilfen bewilligt werden, dann bleibt oft keine Zeit bzw. wird auch nicht gewünscht, dass sich der/die operativ Beauftragte auch noch um das weitere familiäre Umfeld kümmert.

Abschließend möchten wir aber darauf hinweisen, dass wir ausdrücklich die personellen, organisatorischen und finanziellen Entscheidungen der letzten Monate aufgrund der erfolgten Vorgaben des Landesjugendamtes begrüßen. Sie werden die Qualität der Arbeit des Kreisjugendamtes langfristig verbessern.

Meschede, 06.01.2017

gez.
Daniel Wagner, Stefan Rabe, Reinhard Loos, Joachim Blei, Dietmar Schwalm

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[1] Quelle: https://piratenpartei-hsk.de/blog/2017/01/06/gemeinsame-stellungnahme-der-kreistagsmitglieder-von-die-linke-der-sauerlaender-buergerliste-und-der-piratenpartei-zur-anklage-gegen-eine-jugendamtsmitarbeiterin/

Aktuell: Haushaltsrede von Daniel Wagner (PIRATEN) auf der heutigen Kreistagssitzung.

Daniel Wagner, für die PIRATEN HSK im Kreistag. (foto: piraten)

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen “Transparenz und Barrierefreiheit im Kreistag”, “RWE-Aktien”, “Informationstechnologie und E-Government” sowie der Behinderung von kleinen Parteien und Wählergruppen durch das “Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste auf der Tribüne,
und ein Willkommen an alle Menschen im Stream.

Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen Städten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu können; Und das könnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet übertragen würden. Das nennt man Transparenz und Zugänglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu übertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begründungen abgelehnt; Selbst mit abgeschwächten Alternativvorschlägen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik für jeden verständlich und verfügbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der Übertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.

Wir beschränken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu übertragen. Wir beschränken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Videoübertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.

Wir müssen offen sein für Menschen, die vielleicht aus finanziellen, körperlichen oder sozialen Umständen nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den Bürgern die Transparenz offen anbieten müssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.

„Der HSK ist auf Kurs“ – mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.

Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und fährt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere Städte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zusätzlichen Belastungen evtl. an die Bürger weiterzugeben.

Sehr geehrte Kollegen, grundsätzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben könnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern müssen, bevor wir die Städte und Gemeinden zu Kasse bitten.

Andererseits müssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land überlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu lösen.

Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verständnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, müssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.

Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Vergütung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.

Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gesprächen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen bestätigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich gehört damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker für Kältetechnik“.

Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Außenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkräfte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.

Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht ähnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das heißt junge digitale Gründer, gefördert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein können wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft können wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Großstädten böten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsmöglichkeiten, die den kreativen Gründergeist anregen.

Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.

Meine Damen und Herren,
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes,
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
und dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst…

Wenn man dafür sorgen möchte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren möchten, ja sogar ein Mandat ausüben, dann wird man mit diesen Gesetzen dafür sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht lässt. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einführung einer 2.5% Sperrklausel hätte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats geführt: Meines Mandats.

Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und Wählergruppen würden die Arbeitsfähigkeit einschränken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.

Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und Wählergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erhöht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentschädigungen und gibt einen saftigen Aufschlag für Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese überproportional zufallen.

Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz Hürde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.

Am Ende wird das nur einer Gruppe nützen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur größer.

Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.

Piratenpartei im HSK fordert mehr Investitionen in IT-Fachkräftegewinnung

wordle20161116Meschede/Arnsberg. (piraten_pm) Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Untersuchung[1] des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat ergeben, dass bei der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen.

Mit gerade einmal 15 akademischen IT-Berufen auf je 10.000 Beschäftigte liegt der Hochsauerlandkreis mit vielen anderen ländlichen Kreisen am unteren Ende der Rangskala. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 75 IT-Experten je 10.000 Beschäftigten.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis weist auf Ihre Pläne hin, IT-Fachkräfte im Hochsauerlandkreis zu halten und zu gewinnen.

Neben dem Breitbandausbau zählen weitere Investitionen wie Start-Up-Förderung, Open-Data in den Kommunen und die Förderung von quelloffener Software innerhalb der Verwaltung zu wichtigen Signalen in die Digitalwirtschaft. Darüber hinaus muss das Engagement in digitale Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten massiv verstärkt werden.

“Wir wollen weiterhin, dass der Hochsauerlandkreis zu einem der attraktivsten Standorte in der Digitalwirtschaft wird und als Vorreiter wichtige Themen anpackt. Denn nicht nur reine IT-Unternehmen sind auf Fachkräfte aus der Region angewiesen. Auch viele mittelständische Betriebe aus dem Hochsauerlandkreis werden in Zukunft auf massive Probleme stoßen, geeignete Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten”, so Kreistagsmitglied Daniel Wagner.

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[1] Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln – http://www.iwkoeln.de/studien/iw-kurzberichte/beitrag/312596

Pressemitteilung: PIRATEN auf erfolgreicher Pilzsuchmission

Die PIRATEN auf erfolgreicher Pilzsuchmission - u.a. mit MdL Lukas Lamla (vierter von links), Kreistagsmitglied und Direktkandidat für HSK I zur Landtagswahl Daniel Wagner (zweiter von rechts) und Direktkandidat für den HSK zur Bundestagswahl Maik Karle (vierter von rechts) (foto: piraten)
Die PIRATEN auf erfolgreicher Pilzsuchmission – u.a. mit MdL Lukas Lamla (vierter von links), Kreistagsmitglied und Direktkandidat für HSK I zur Landtagswahl Daniel Wagner (zweiter von rechts) und Direktkandidat für den HSK zur Bundestagswahl Maik Karle (vierter von rechts) (foto: piraten)

Die PIRATEN aus dem Hochsauerlandkreis waren am 16.10. bereits im vierten Jahr zu Ihrer traditionellen “Pilzsuchmission” zusammengekommen.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla sowie den Direktkandidaten für den Hochsauerlandkreis I Daniel Wagner und zur Bundestagswahl Maik Karle folgten viele Gäste der Einladung der Piratenpartei Hochsauerlandkreis.

Mit einem ausführlichen Bericht aus dem Landtag stimmten sich die PIRATEN außerdem auf das kommende Wahljahr ein.

Hochsauerlandkreis: PIRATEN nominieren Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahlen

Kandidaten: Daniel Wagner, Maik Kahle, Sven Salewski (foto: piraten)
Kandidaten: Daniel Wagner, Maik Kahle, Sven Salewski (foto: piraten)

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis hat am Freitag ihre Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 gewählt.

Als Landtagswahlkandidaten wurden Daniel Wagner (Wahlkreis Hochsauerlandkreis I) und Sven Salewski (Wahlkreis Hochsauerlandkreis II) zur Wahl aufgestellt.

Der Kreistagsabgeordnete Daniel Wagner wünscht sich eine starke Piratenfraktion im Landtag. Dort, so Wagner, würde er “Sauerländer Zukunftsthemen auf die Agenda” setzen.

Für Sven Salewski steht das Thema digitale Zukunft im Vordergrund. Er will dem Sauerland “eine zukunftsorientierte Stimme” geben.

Maik Karle aus Arnsberg wurde für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert: “Ich freue mich, dass die Parteimitglieder mir vertraut haben und mich für die Bundestagswahl nächstes Jahr nominiert haben. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Standort Sauerland weiterhin gefördert wird, sowie die Naturschönheiten erhalten werden”.

Piraten HSK: Einladung zur Pilzsuchmission Nr. 4

Auch dieses Jahr wieder mit dabei: der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla. (foto: piraten)
Auch dieses Jahr wieder mit dabei: der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei aus dem Hochsauerlandkreis lädt auch in diesem Jahr, am 16. Oktober 2016 ab 12 Uhr, zur jetzt schon vierten traditionellen Pilzsuchmission ein. Treffpunkt ist wie in den letzten Jahren “Zu den Drei Bänken” (Parkplatz in der Kurve) in 59757 Arnsberg.

Bei hoffentlich wieder bestem Wetter verschlägt es die PIRATEN aus dem Hochsauerlandkreis erneut in die Sauerländer Wälder, wo sie im schönsten Ambiente auf die Suche nach Pilzen gehen wollen.

“Wir werden wie stets mit sachkundigen Pilzexperten in die Wildnis ziehen”, versichert Kreispirat Daniel Wagner.

Nach erfolgreicher Suche, so Wagner, warte ein nahe gelegenes Lokal darauf, den Tag gemeinsam ausklingen zu lassen.

Neben Kreistags- und Stadtratsmitglied (Arnsberg) Daniel Wagner sowie Gemeinderatsmitglied (Bestwig) Julius Hahn ist in diesem Jahr auch wieder der Landtagsabgeordnete Lukas Lamla mit von der Pilzpartie.

Außerdem werden die Direktkandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl, welche am morgigen Freitag (07.10.2016) gewählt werden, anwesend sein.

Mitzubringen sei festes Schuhwerk, da auch abseits der Wanderwege nach essbaren Pilzen gesucht werde.