“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.

Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.

Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.

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Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg
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Die Kreistagssitzung aus Sicht der Sauerländer Büregerliste: Kreishaushalt beschlossen, Kreisumlage erhöht

Auf ihrer Website kommentiert die Sauerländer Bürgerliste einige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom gestrigen Freitag, dem 16.12.2016.


Wörtlich:

Das wichtigste Ergebnis ist die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Aber auch die Grünen im HSK unterstützen den Landrat, denn ihr Sprecher erklärte in seiner Haushaltsrede: “In vielen Punkten stehen wir Grünen voll hinter dem Landrat und seiner Verwaltung”. Zu Beginn der Sitzung hatte sich der Landrat beklagt, er würde zu wenig gelobt…

Die von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage wird im Jahr 2017 um 0,41 Prozentpunkte auf dann 40,19 % angehoben. Ungünstig war in diesem Zusammenhang, dass die Bürgermeister der 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sich mit einer Erhöhung um sogar 0,56 Punkte einverstanden erklärt hatten. Dabei befinden sich fast alle Kommunen in einer finanziell schwierigen Situation; nur noch 2 von 12 verfügen über Ausgleichsrücklage. Diese Ausgleichsrücklage ist dagegen beim Kreis noch mit ca. 20 Mio Euro gut gefüllt.

Die SBL/FW hatte beantragt, den Hebesatz unverändert zu lassen. Denn alleine aufgrund der Steigerung der Umlagegrundlagen erzielt der Kreis Mehreinnahmen in Höhe von 3,65 Mio Euro. Außerdem hat das finanzielle Jahresergebnis des Kreises in den letzten Jahren regelmäßig 3 bis 5 Mio Euro besser ausgesehen als geplant; im laufenden Jahr 2016 gibt es eine Ergebnisverbesserung von ca. 4,5 Mio Euro. Nachdem die SBL/FW diesen Antrag eingebracht hatte, beantragte auch die SPD-Fraktion, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Als das abgelehnt wurde, stimmte die SPD dem Haushalt trotzdem zu…

Die Änderungsanträge der SBL/FW wurden – mit einer Ausnahme – von der “GaGaGroKo” (CDU/SPD(FDP und Grüne) abgelehnt, z.B. eine Vereinfachung für den Bezug des Sozialtickets oder Änderungen beim Rettungsdienst. Weiter verfolgt wird der Antrag, vom Land NRW zu fordern, das Gewicht des Flächenansatzes bei den Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zu erhöhen. Die Fläche hat bisher nur einen Anteil von 0,27%, also sehr viel geringer als Einwohner, Zentralitätsfunktion und Soziallasten. Hierzu verständigte sich der Kreistag darauf, Gespräche mit anderen Landkreisen in NRW zu führen. Über das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des Kreistags berichtet werden.

Die GaGaGroKo lehnte es auch geschlossen ab, über die Kapitalerhöhung des Kreises an der “Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG” im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu beraten. Dabei gibt es hier keinen inhaltlichen Grund für die Nichtöffentlichkeit, und jeder kann im Anfang Dezember erschienenen Beteiligungsbericht des HSK z.B. nachlesen, dass die “Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerlandkreis mbH & Co. KG” in den Jahren von 2006 bis 2015 einen Verlust von 1.063.130 Euro erwirtschaftet hat.

Die vier Fraktionen der GaGaGroKo stellten sich auch gegen den Tierschutz und lehnten es ab, eine Katzenschutzverordnung zu beschließen, wie es z.B. der Ennepe-Ruhr-Kreis Ende Oktober gemacht hat, um eine durch Landesgesetz entstandene Aufgabe umzusetzen.

Unterstützt hat die SBL/FW den Antrag der Piraten, künftig einen Audio-Stream aus Kreistagssitzungen zuzulassen, um die Transparenz zu erhöhen. Bisher gibt es nur einige Twitterer (#kthsk), die aus dem Kreistag live berichten. Dieser Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen.

Nicht beantworten konnte der Landrat die Nachfrage, warum im Beteiligungsbericht behauptet wird: “Zum Stichtag 31.12.2015 wurde trotz des eingetretenen Kursrückgangs der RWE-Aktie auf 11,71 €/Aktie das gem. § 35 Abs. 5 GemHVO eingeräumte Wahlrecht in der Weise ausgeübt, dass zu diesem Bilanzstichtag keine Wertberichtigung der aktuell auf Basis eines Kurses von 29,46 €/Aktie bewerteten Beteiligung vorgenommen wurde.” Ein solches Wahlrecht enthält die Gemeindehaushaltsverordnung nicht, sondern dort heisst es eindeutig, dass die Wertberichtigung bei dauerhaften Kursminderungen erfolgen muss! Damit wäre allerdings in der Bilanz des Kreises deutlich geworden, dass aufgrund der gescheiterten Anlagepolitik mit den RWE-Aktien das Eigenkapital des Kreises von 415,2 Mio Euro im Jahr 2008 auf nur noch etwa 30 Mio Euro gesunken ist.

Ohne inhaltliche Antwort blieb auch die Nachfrage, warum der Kreistag nicht über die Neubesetzung der Stelle des Geschäftsführers der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) informiert wurde. Informiert waren nur die Gremien der WFG. Bei derartigen wichtigen Angelegenheiten kreiseigener Gesellschaften ist aber der gesamte Kreistag vorher zu informieren. Auffällig ist auch, dass hier eine Neubesetzung ohne Ausschreibung vorgenommen wurde, offenbar nach persönlicher Ansprache des Kandidaten durch den Landrat.

Aktuell: Haushaltsrede von Daniel Wagner (PIRATEN) auf der heutigen Kreistagssitzung.

Daniel Wagner, für die PIRATEN HSK im Kreistag. (foto: piraten)

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen “Transparenz und Barrierefreiheit im Kreistag”, “RWE-Aktien”, “Informationstechnologie und E-Government” sowie der Behinderung von kleinen Parteien und Wählergruppen durch das “Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste auf der Tribüne,
und ein Willkommen an alle Menschen im Stream.

Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen Städten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu können; Und das könnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet übertragen würden. Das nennt man Transparenz und Zugänglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu übertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begründungen abgelehnt; Selbst mit abgeschwächten Alternativvorschlägen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik für jeden verständlich und verfügbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der Übertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.

Wir beschränken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu übertragen. Wir beschränken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Videoübertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.

Wir müssen offen sein für Menschen, die vielleicht aus finanziellen, körperlichen oder sozialen Umständen nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den Bürgern die Transparenz offen anbieten müssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.

„Der HSK ist auf Kurs“ – mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.

Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und fährt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere Städte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zusätzlichen Belastungen evtl. an die Bürger weiterzugeben.

Sehr geehrte Kollegen, grundsätzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben könnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern müssen, bevor wir die Städte und Gemeinden zu Kasse bitten.

Andererseits müssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land überlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu lösen.

Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verständnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, müssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.

Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Vergütung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.

Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gesprächen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen bestätigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich gehört damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker für Kältetechnik“.

Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Außenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkräfte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.

Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht ähnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das heißt junge digitale Gründer, gefördert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein können wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft können wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Großstädten böten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsmöglichkeiten, die den kreativen Gründergeist anregen.

Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.

Meine Damen und Herren,
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes,
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
und dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst…

Wenn man dafür sorgen möchte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren möchten, ja sogar ein Mandat ausüben, dann wird man mit diesen Gesetzen dafür sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht lässt. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einführung einer 2.5% Sperrklausel hätte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats geführt: Meines Mandats.

Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und Wählergruppen würden die Arbeitsfähigkeit einschränken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.

Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und Wählergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erhöht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentschädigungen und gibt einen saftigen Aufschlag für Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese überproportional zufallen.

Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz Hürde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.

Am Ende wird das nur einer Gruppe nützen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur größer.

Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.

PM der Piraten zur Kreistagssitzung in Meschede am vergangenen Freitag. CDU allein gegen alle für den Haushalt 2015

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am Freitag, den 19.12.2014, fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. In seiner ersten Haushaltsrede ging das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner unter anderem auf die Chancen des Hochsauerlandkreises durch die Digitalisierung ein und entwickelte Ideen zum demografischen Wandel.

Wagner erhielt hierfür Applaus aus allen Fraktionen im Kreistag.

Anträge der PIRATEN auf Förderung von Bürgerdatennetzen und Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung wurden allerdings von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

Der Haushalt wurde in diesem Jahr erstmals nur noch von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP, LINKE, SBL und PIRATEN verabschiedet.

“Auch wenn unsere Ideen in dieser Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden haben, so haben wir doch wichtige Impulse für die Zukunft des Hochsauerlandkreises gegeben”, so das Kreistagsmitglied Daniel Wagner.

Die Haushaltsrede hier als PDF.

UPDATE: Winterberg-Rätsel für Kennerinnen und Kenner gelöst

Mitteilungsblatt
Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg vom 21.02.2014

Heute flatterte das “Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg” in den Briefkasten, ein kostenloses und sehr informatives Blättchen der Stadtverwaltung Winterberg. Im Mitteilungsblatt werden seitenlang die Protokolle von Ratssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse abgedruckt. Klasse.

In der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblatts können die Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP sowie eine knappe Skizzierung der Diskussion im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 15. Januar 2014 nachgelesen werden. Der Text ist eine Bleiwüste, Hervorhebungen gibt es kaum.

Im Text der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Pieper zum Oversum gibt es eine klitzekleine Hervorhebung, ein einziges Wort ist derart wichtig, dass es fett gedruckt wurde. Zu raten ist dieses kleine Wörtchen, welches im folgenden Text eigentlich fett gedruckt sein müsste:

Natürlich muss die CDU Fraktion bei dieser Gelegenheit zu den Problemen mit unserem Oversum Stellung nehmen. 100.000 € zusätzliche Personalaufwendungen sind bereits in diesem Jahr im Bäderbereich anzusetzen.
Zur Zeit müssen wir mit dem Thema äußerst sensibel umgehen. Im nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung werden wir weiter über eine Lösung beraten. Sich ständig ändernde Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit abzugeben ist nicht zielführend. Da bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Vielleicht können wir schon in einigen Wochen das Projekt insgesamt neu aufstellen. Dann ist die Arbeit zwar noch lange nicht beendet, wir werden aber in der Lage sein, auch öffentlich eine komplette Bewertung abzugeben. Eines müssen wir aber trotzdem erwähnen:
die Mitglieder unserer Fraktion fühlen sich schon sehr in ihrem Vertrauen in einige Vertragspartner enttäuscht, ja sogar getäuscht. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Das mit vielen Fachjuristen aufgestellte Vertragswerk ist leider nie richtig gelebt worden, die Vertragspartner waren sich anfangs einig, die Interpretationen waren ohne Unterschiede. Das ist auf einmal völlig anders. Muss man eigentlich immer ein Höchstmaß an Misstrauen an den Tag legen und solche Verfahren noch bürokratischer
ablaufen zu lassen? Und jetzt, wo wir uns in einem rechtlichen Verfahren befinden, merken wir, wie langsam und kompliziert juristische Abläufe gehen. Solidarisch mit dem Bürgermeister wird die CDU Fraktion aber keinen Millimeter von dem bisherigen Weg abweichen und wenn das noch so lange dauert. Wir müssen den öffentlichen Teil des Oversums komplett in die eigene Hand bekommen, um es dann organisatorisch und konzeptionell neu aufzustellen. Und wir sind überzeugt, dass uns das auch gelingt. Wann, das müssen wir geduldig abwarten. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

UPDATE: Dank den zahlreichen Rätselfreunden, die sich beteiligt haben. Das Rätsel ist gelöst, @Rüdiger hat das wichtige Wörtchen “unserem” im Zusammenhang mit dem Oversum als zweifelsfrei zentral für die Winterberger Ratspolitik erkannt. Würde es sich nicht um “unser” Oversum handeln, so wäre es “mein” und “dein” Oversum und die Fronten wären vermutlich ein wenig klarer.

Hier ein Auszug aus @Rüdigers Begründung für seine Entscheidung (sein vollständiger Kommentar findet sich weiter unten):

Die grosse Mehrheit der Winterberger identifiziert sich bis dato nicht mit dem “Ei” im Kurpark, dass in alleiniger Verantwortung von Eickler & Co dort gelegt worden ist. Also ist “unser” Oversum ausschliesslich ein Produkt unüberlegter, inkompetenter Entscheidungsfindung der regierenden CDU-Fraktion, zu der auch Herr Pieper zählt.
Der Winterberger Bürgermeister und seine mitverantwortlichen Ratsmitglieder sollten alsbald in öffentlicher Sitzung den Winterberger Bürgern schonungslos und ehrlich das angerichtete Desaster erklären und aufzeigen, wie es wirklich um “UNSER” Prestigeobjekt Oversum seht.

Und hier ein Auszug aus dem Winterberger Mitteilungsblatt mit der entscheidenden Textstelle :

MBLösung
Auszug aus dem Winterberger Mitteilungsblatt vom 21.02.2014.

Einer fehlte noch: Bernd Kräling (FDP) in seiner Haushaltsrede zu Oversum und Bobbahn

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Bernd Kräling (FDP) führt unseren Buch- und Schreibwarenladen in Siedlinghausen (archiv: zoom)

Im Winterberger Rat sind drei Parteien (CDU, SPD und FDP) vertreten. Wir hatten in den letzten Tagen die Äußerungen des CDU- und  des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Oversum-Projekt und zur Bobbahn auf der Haushaltsberatung vom 15. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kräling hatte uns noch nicht vorgelegen. Wir veröffentlichen heute die Passagen zu den Themen “Oversum” und “Bob-WM/Bobbahn” aus der Rede des Vorsitzenden der kleinsten Fraktion im Rat:

Bob-WM und Bobbahn

Wir planen aufgrund der WM im Bob- und Schlittensport die Neugestaltung des Bahnhofgeländes unter Berücksichtigung des aus der Remmeswiese in die Stadt versetzten ALDI-Nord-Betriebes. Den Anspruch der Familie Albrecht werden wir nicht in Abrede stellen wollen. Schließlich wurde die vor 2009 geplante Erweiterung in der Remmeswiese vom vorigen Rat abgelehnt.

Eine Ansiedlung auf der Grünfläche vor dem jetzigen abzureißenden Bahnhof tragen wir mit – sofern städtebauliche Fehler – wie z.B. beim Objekt “Neue Mitte” vermieden werden. Auch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Veränderungen auf der großen Fläche werden von der FDP mitgetragen.

Hierbei sollten Dienstleistungsaufgaben durch das Planungsbüro Hamerla, das auch dieses Objekt für die Stadt begleitet, weitestgehend – ohne auf die Provision der von uns beauftragten Planer zu schielen – von ortsansässigen Unternehmern durchgeführt und begleitet werden.

Eine Ansiedlung weiterer Gewerbeflächen, welche die vorhandene Struktur der Winterberger Handelsszene wesentlich beeinflusst, tragen wir als FDP nicht mit

Die Sporteinrichtungen Bobbahn und Sprungschanze werden auch in Zukunft von uns sowie dem Kreis mit erheblichen Mitteln als Aushängeschild der Stadt (und des Sauerlands) mitgetragen. Nach Jahrzehnten – ich als politisch interessierter Bürger habe bereits in der Planungsphase 1978 auf die Folgekosten hingewiesen, allerdings wurde ich vom damaligen Bürgermeister Schnorbus als Schwachkopf betitelt – haben wir nun dank der neuen Führung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH endlich klare Fakten auf dem Tisch. Wir müssen in der nächsten Ratsperiode daran arbeiten, diese Schulden erheblich zu reduzieren.

Neue Kosten können nicht mitgetragen werden.

Oversum

Unser Sorgenkind ist und bleibt in 2014 das OVERSUM-Projekt. Die notwendigen Verträge wurden vor unserer Wahl in den Rat – also vor Herbst 2009 – geschlossen. Dies möchte ich betonen, da im heutigen Astenkurier steht: Alle 3 Parteien hätten das Oversum befürwortet.

Im Wahlkampf 2009 haben wir das Objekt kritisch gesehen. Das hindert uns aber nicht daran, an der Entwicklung zusammen mit den Ratskollegen der anderen Parteien mitzuarbeiten. Es stellt sich uns aktuell aber die Frage, ob die Rechtsberatung und externe Begleitung vor Vertragsabschluss ausreichend waren, um den jetzigen Stand mit Insolvenzen und allen juristischen Folgekosten zu verhindern.

Die Verwaltung wird uns später am Abend in nichtöffentlicher Sitzung über den aktuellen Sachstand informieren. Wir versichern Ihnen, auch weiterhin gemeinsame Lösungen zu suchen und zu finden.

CDU-Fraktion Winterberg schaut in die Zukunft, George Bernard Shaw soll helfen

Oversum
Oversum in Winterberg, ohne Vergangenheit aber mit Zukunft? (foto: zoom)

In Winterberg ist es seit einiger Zeit populär, offizielle oder halboffizielle Schreiben oder Reden mit Zitaten großer Männer zu schmücken.

Zitate und Aphorismen, also Sinnsprüche, stehen mehr oder weniger zusammenhanglos da und sollen etwas sagen, was der Autor nicht direkt sagen möchte.

Hier ein aktuelles Beispiel:
Andreas Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Winterberg, zitiert in seiner Haushaltsrede den irischen Schriftsteller George Bernard Shaw:

Wir werden nicht durch die Erinnerung an unsere Vergangenheit weise, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft. 

In dem von A. Pieper verwendeten Zusammenhang soll das Zitat den Wunsch der CDU-Winterberg unterstreichen, doch bitte die Vergangenheit ruhen zu lassen um nach vorne zu blicken. O-Ton Pieper:

“Ich habe bewusst auf einen detaillierten Rückblick der bald zu Ende gehenden Ratsperiode verzichtet. Wichtiger ist mir der Blick in die Zukunft.”

Die Zukunft ist uns allen wichtig, aber gerade was die Winterberger Ratspolitik angeht und insbesondere die Entscheidungen des Bürgermeisters, könnte ein Blick in die Vergangenheit einen erheblichen Zuwachs an Weisheit bringen.

Shaw war übrigens Sozialist (wussten Sie das, Herr Pieper?) und war sicher nicht der Meinung, man könne seiner Verantwortung für die Zukunft ohne die Kenntnis der Vergangenheit gerecht werden.

We are made wise not by the recollection of our past, but by the responsibility for our future.

Ich verstehe dies Zitat so, dass nur derjenige Weisheit erlangt, der mit dem Wissen um die Vergangenheit seiner Verantwortung für die Zukunft gerecht wird. Das Gegenteil von: die Vergangenheit verdrängen und sich seiner Verantwortung entziehen.

Im Internet finden sich zahllose Shaw-Zitate. Genau wie bei diesem Zitat fehlen oft Quellenangaben, so dass die von Herrn Pieper zitierten Zeilen nicht zweifelsfrei G.B. Shaw zugeordnet werden können. Das gilt auch für folgendes Zitat:

„The more I see of the moneyed classes, the more I understand the guillotine.“

Auf dem Holzweg: braucht Winterberg eine “NRW Sportschule”?

In seiner Haushaltsrede auf der 21. Sitzung (VIII. Wahlperiode) des Rates der Stadt Winterberg am 09. Februar 2012 sagte Bürgermeister Werner Eickler unter anderem, dass das Gymnasium eine neue 3-fach Sporthalle erhalten solle. Er sagte auch, dass die neue Halle teuer wird.  So teuer, dass sie nur über Kredite zu finanzieren sei.

Zitat: “Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die hälftig in 2013 und 2014 vorsorglich und perspektivisch angesetzten Ein- und Auszahlungen für den Neubau einer 3-fach Sporthalle am Gymnasium einschl. Abriss der alten Halle mit einem 20%igen Eigenanteil von 800.000,00 € (bei rd. 4 Mio. € Brutto-Investitionskosten) nur mit neuen investiven Krediten zu finanzieren sind.”

Warum nimmt die Kommune Winterberg in Zeiten leerer Kassen so viel Geld in die Hand? BM Eickler erklärt dies mit der zunehmenden Konkurrenz für das Gymnasium Winterberg durch die Berufskollegs.

Insgesamt fünf Berufskollegs des Hochsauerlandes bieten in breiter Front das Abitur in 13 Jahren an. Wenn die Eltern dieses “Schmankerl” realisieren sollten, könnte es eng werden für das klassische Gymnasium in Winterberg.

Die Überlegung für Eltern könnte sein:

Warum soll ich mein Kind durch G8 peitschen, mit Leistungsdruck, verdichteten Stundenplänen und Lücken in der Lehrerversorgung, wenn es entspannter sein Abitur nach G9 oder gar mit einer dualen Berufsausbildung (Lehre/Abitur) in der Nachbarschaft erwerben kann?

Diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn welche Mutter und welcher Vater will nicht das Beste für sein Kind?

Dazu kommt, dass die Berufskollegs anders finanziert werden als die “normalen” Schulen. Anders heißt: Mehr Geld, eine bessere Ausstattung.

Wer beispielsweise jemals die Laborbereiche des Berufskollegs Olsberg gesehen hat, weiß wovon ich spreche. Die Ausstattungen und Lernbedingungen sollen in manchen Bereichen sogar einigen Universitäten das Wasser reichen können.

Die Stadt Winterberg hat diese Konkurrenz durchaus erkannt. Soweit, so gut.

Wie reagieren die Verantwortlichen?

Das Gymnasium Winterberg will eine Sportschule werden.

Lesen wir selbst:

“Warum schlagen wir Ihnen diese Maßnahme dennoch vor? Nun, unser Gymnasium hat im November 2011 beim zuständigen Ministerium beantragt, landesweit eine von ganz wenigen “NRW-Sportschulen” zu werden.

Bis Mitte 2012 soll die Entscheidung des Ministeriums fallen. Es wäre eine große Chance für unser Gymnasium.

Warum? Nun, die wachsenden Sekundarschulangebote müssen sich gymnasiale Kooperationsangebote suchen.

Und diese entstehen bereits z.B. durch fünf neue Angebote an beruflichen Gymnasien (Berufskollegs) im Hochsauerlandkreis und das in unmittelbarer örtlicher Nachbarschaft. Damit wachsen nicht nur die Möglichkeiten, das “Vollabitur” zu erwerben, sondern es wächst auch zugleich die Konkurrenz für die allgemein bildenden Gymnasien, so dass wir unser Gymnasium als “NRW-Sportschule”, sprich mit diesem Alleinstellungsmerkmal noch stärker profilieren können. Diese gilt es dann aber auch mit Leben zu erfüllen.”

Wir befürchten, dass sich Winterberg mit dieser Richtungsentscheidung auf dem Holzweg befindet.

Es ist anzunehmen, dass nur eine Minderheit der Winterberger Eltern für ihre Kinder eine sportliche Ausbildung wünscht, die Mehrheit möchte ein solides Abitur mit akademischen Qualifikationen.

Eine neue Turnhalle ist ja schon in Ordnung. Die braucht jede Schule.

Braucht aber Winterberg wirklich eine “NRW-Sportschule”?

Haushaltsrede von Lutz Wendland (MbZ): “Fracking, eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede angewandt werden soll.”

Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, MbZ (foto: wendland)
Lutz Wendland, Fraktionsvorsitzender von Meschede braucht Zukunft (MbZ) im Stadtrat, hat am Donnerstag, den 9. Februar eine in vielen Punkten interessante Haushaltsrede gehalten. Wir greifen hier den Punkt “Fracking” heraus.

Nach den Haushaltsreden hielt Dipl.‐Ing. Robert Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH einen Vortrag zum Thema Fracking.

Bei den Ausführungen von Lutz Wendland zum Thema Fracking, hatte die CDU im Stadtrat noch abfällig gelächelt.

Als allerdings Ingenieur Dietrich fast deckungsgleiche Argumente in seinem Vortrag verwandte, sollen die Mienen, so ein Beobachter, “versteinert” sein.

Lutz Wendland: “Herr Dietrich sprach von einem “Chemie-Cocktail”, bei mir heißt es “Wasser-Sand-Chemie-Cocktail”. Herr Dietrich sprach sich für Windenergie statt Fracking aus, das habe ich auch in meiner Rede genau so formuliert.  Herr Dietrich wünscht sich wie wir von der MbZ eine Sensibilisierung der Landes- und Bundestagsabgeordneten für das Thema, das habe ich auch so in meiner Rede.”

Hier aber nun der Abgeordnete  Wendland (MbZ) in seiner Haushaltsrede:

Ein weiteres Thema ist ein besonders brisantes und heißt „Fracking“. Alle hier im Rat Anwesenden kennen diesen Begriff. Es kann jedoch sein, dass einige Bürgerinnen und Bürger dieses merkwürdige Wort noch gehört haben.

Wir wissen, „Fracking“ ist eine gefährliche Methode der Gasförderung, die nach dem Willen einiger Konzerne auch in Meschede, angewandt werden soll. Durch das Hineinpressen eines Sand-Wasser-Chemie-Coctails in Schiefergestein soll sogenanntes unkonventionelles Erdgas gewonnen werden.

Aus den USA, hören wir von Negativ-Folgen: Verseuchtes Wasser, austretende Radioaktivität, Gefahr von Erdbeben. In Frankreich ist „Fracking“ aus diesen Gründen verboten. Im Münsterland haben sich Bürgerinitiativen gegen „Fracking“ gegründet.

Wir in Meschede müssen uns fragen: „Wollen wir diese Gefährdung für Menschen und Umwelt? Wollen wir, dass die Menschen wegen dieser Gefahr aus dem Sauerland fort ziehen? Wollen wir, dass hier bald viele Immobilien leer stehen, weil hier niemand mehr wohnen und Urlaub machen möchte? Wollen wir, dass Meschede keine Zukunft hat?

Vor einigen Wochen hat der Stadtrat mit einer Resolution die ersten richtigen Schritte gegen „Fracking“ eingeleitet. Allerdings wünschen wir uns, dass die großen Fraktionen im Stadtrat ihre Landtags und Bundestagsabgeordneten für dieses Thema noch mehr sensibilisieren, sodass Bundes- undLandespolitiker entsprechende Gesetzesänderungen zügig verabschieden.

Gift haben wir schon zu Genüge im Sauerland und in Meschede. Denken wir nur an PFT und RoundUp auf Weihnachtsbaumflächen und im Wasser. Mit Sorge beobachte ich, wie in letzter Zeit der Weihnachtsbaumanbau auch in Meschede, z.B. rund um  Stockhausen und Wennemen, ausufert und wie alles Leben rund um die Tannen tot gespritzt ist. Wie groß ist die Umweltschädigung?

Auch hier gilt: „Gewinne werden privatisiert“ und die Lasten, z.B. für eine aufwändigere Trinkwasseraufbereitung, werden  sozialisiert weil wir alle diese Kosten tragen!

Meschede braucht kein „Fracking“ und nicht Tausende von Chemie-Weihnachtsbäumen, sondern andere Ideen und Maßnahmen. Ideen, wie wir dem viel beschriebenen „demographischen Wandel“ entgegen wirken können.

In Meschede hat sich der Bevölkerungsrückgang beschleunigt. Minus 2,8 % betrug er im Zeitraum vom 30.06.2010 bis zum 30.06.2011. Im Jahr zuvor lag das Minus bei „nur“ 1,1 %. Unsere Nachbargemeinde Eslohe verlor in dieser Zeit deutlich weniger Einwohner und zwar 0,8 % bzw. 0,3 %.