“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.

Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.

Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.

„“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg
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Über MdB Dirk Wiese und MdL Gerd Stüttgen und ein (politisches) Frühstück

WordleWiese20160125Es war interessant und informativ am Sonntag in Wenholthausen beim „politischen Frühschoppen“ der SPD Eslohe. Erfreulich, die Stühle waren alle besetzt. Ein Großteil der Ausführungen und der Diskussionen galt der Flüchtlingssituation. Ich möchte hier ein paar Eindrücke schildern.

MdB Dirk Wiese nahm zunächst Stellung zu einigen wichtigen bundes- und lokalpolitischen Themen. Dabei ging er auch auf den „Brandbrief“ der fünf südwestfälischen Landrät/innen ein und auf die Rede, die Landrat Dr. Karl Schneider am letzten Freitag beim Jahresempfang der „Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft“ (IMW) in der Stadthalle Meschede gehalten hat. Die WP zitierte den Kreishaus-Chef in dicken Lettern mit der Aussage: „Wir schaffen das nicht“. Klick:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/landrat-in-meschede-wir-schaffen-das-nicht-id11488118.html

Mein Eindruck: Dirk Wiese ist da anderer Meinung.

Mir wurde in Wenholthausen klar, dass sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete als auch sein Parteigenosse, der Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen, neben dem „Wir schaffen es nicht“ des Landrats auch so manche Entscheidungen des Kreisausländeramts nicht gut nachvollziehen können.

Bei der Vielzahl der Themen und Fragen konnte Dirk Wiese auf meine Anmerkung zu der neuen gesetzlichen Regelung „Sichere Herkunftsländer“ leider nur kurz eingehen. Mein Einwand war: Die „Sicheren Herkunftsländer“ sind für ethnische Minderheiten wie Sinti und Roma nicht sicher. Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete der MdB. Ob der Hochsauerlandkreis das wohl auch so sieht? Wenn es denn so ist wie Dirk Wiese sagt, müsste (meiner Meinung nach) klipp und klar im Gesetz stehen, Kosovo, Serbien und die anderen Balkanländer sind für fast alle sicher, nur nicht für Sinti, Roma und …! Oder sehe ich das falsch?

Das TTIP(-Drama) ist in letzter Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung ein wenig untergegangen, jedoch keineswegs vom Tisch. MdB Dirk Wiese bewegt sich bei dem Handelsabkommen anscheinend auf Linie der Bundesregierung. Allerdings geht er davon aus, dass es noch dauert …. und – wenn es denn kommt – dann hoffentlich einer US-Präsidentin als Mitunterzeichnerin. Überraschung: Die Bundestagsabgeordneten sollen nun endlich die mysteriösen TTIP-Verträge einsehen dürfen.

MdL Gerd Stüttgen aus Arnsberg (er ist vor zwei Wochen (wieder) in den Landtag nachgerückt) ging dann noch auf einige kommunalpolitische Fakten und Entwicklungen wie die Erhöhung der Kreisumlage und das Festhalten des HSK an den RWE-Aktien ein. Der Kreis mache seine Hausaufgaben nicht. Die Städte und Gemeinden hätten das Nachsehen.

Ein aufgeregter Mitbürger verließ übrigens relativ schnell nach Beginn des „Frühstücks“ den Raum. Er beschimpfte auf dem Weg zur Tür den Bundestagsabgeordneten als “Verräter am Deutschen Volke”. Dirk Wiese nahm es gelassen. Solche Vorfälle wären seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Auf seine Aufforderungen zu bleiben und sich der Diskussion zu stellen, würden diese Leute nie reagieren.

Der SPD Eslohe und ihrem souverän moderierenden Fraktionsvorsitzenden Volker Frenzel vielen Dank für die gelungene Veranstaltung. Mir hat es in Wenholthausen –trotz der nicht immer erfreulichen Themen – gut gefallen.

„Es muss sein, der Kinder wegen …“ – Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, in Arnberg.

Ein vollbesetzter Saal. Auf dem Podium Heinz Hilgers, Gerd Stüttgen und Erika Hahnwald. (foto: spd)
Ein vollbesetzter Saal im Bürgerbahnhof Arnsberg. Auf dem Podium Heinz Hilgers, Gerd Stüttgen und Erika Hahnwald. (foto: spd)

Arnsberg. (spd_pm) Heinz Hilgers, der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, hielt am vergangenen Dienstag (siehe auch hier im Blog) auf Einladung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg einen Vortrag zum Thema „Kinderschutz und Prävention.“

Erika Hahnwald (SPD), stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Arnsberg, wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass Familienpolitik eine zentrale Stelle in der Kommune einnehmen muss. Sie bedauerte, dass es in Arnsberg keine lokale Gruppe des Kinderschutzbundes gäbe.

"Zusammenhang zwischen Armut, Defiziten bei der Erziehung und Kinderschutzproblemen"
"Zusammenhang zwischen Armut, Defiziten bei der Erziehung und Kinderschutzproblemen"

Zusammenhang von Armut und Kinderschutzproblemen
Heinz Hilgers selbst wies in seinem Vortrag eindringlich auf den Zusammenhang zwischen Armut, Defiziten bei der Erziehung und Kinderschutzproblemen hin. Die Folgen seien laut Hilgers schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit und eine höhere Gewalterfahrung in den armen Familien sowie die Zunahme von Unterstützungsleistungen.

Die Gesellschaft muss sich um diejenigen Kinder kümmern, die bereits geboren sind
Hilgers will die Rahmenbedingungen verändern. Im Bereich der sozialen Hilfe unterscheidet er zwischen Versorgen und Hilfe zur Selbsthilfe. Soziale Hilfen können nach Hilgers´ Erfahrungen nur funktionieren, wenn sie von Wertschätzung gegenüber jedem getragen werden. Er hält es für eine Illusion, wenn die Politik durch gesetzliche Maßnahmen versuche, die Zahl der Geburten zu steigern. Vielmehr verlangte er, dass sich die Gesellschaft um die Kinder kümmern müsse, die bereits geboren sind. Dabei kommen den unterschiedlichen politischen Ebenen andere Aufgaben zu.

Kinderschutzbund fordert Grundsicherung
Kinderschutzbund fordere, dass der Bund die Vielzahl von Leistungen in einer Kindergrundsicherung bündelt. Die Länder sieht er vor allem im Ausbau einer integrativen Bildung in der Pflicht. Besonders wichtig seien die Kommunen. Sie organisierten die individuellen Hilfen vor Ort in den Familien.

Investitionen in Förderung und Kinderschutz rechnen sich
Natürlich koste der Kinderschutz vor Ort Geld. Aber Hilgers wies auf Untersuchungen hin, die eindeutig belegten, dass frühzeitige präventive Maßnahmen, die Gesellschaft um ein Vielfaches billiger kämen, als wenn man später „reparieren“ müsse. Insofern rechne sich die Investition in Förderung und Kinderschutz für die Gesellschaft insgesamt.

Beispielhaft: das Dormagener Modell
Als Bürgermeister von Dormagen war Hilgers maßgeblich für die Entwicklung des sogenannten „Dormagener Modells“ verantwortlich. Bekannt geworden ist es über die engere Fachwelt hinaus u.a. dadurch, dass die jungen Eltern kurz nach der Geburt einen Besuch von erfahrenen Sozialarbeitern erhalten. Dabei wird ein Begrüßungspaket überreicht und in dem begleitenden Gespräch wird rasch deutlich, ob die Eltern in irgendeiner Form Hilfe benötigen. Erika Hahnwald wies darauf hin, dass die SPD in Arnsberg seit längerem versuche, ein ähnliches Modell auch in Arnsberg durchzusetzen.

Netzwerke bilden
Das Dormagener Modell reicht aber weit über diesen Erstkontakt hinaus. Es handelt sich um eine ganze Präventionskette mit zahlreichen abgestimmten Maßnahmen für Kleinkinder sowie für Kindergarten- und Grundschulkinder. Dieses Modell erfordert das enge Zusammenspiel zahlreicher Akteure innerhalb der Verwaltung, mit Sozialverbänden bis hin zu Kinderärzten. Dies ist nur durch die Bildung eines Netzwerkes möglich.

Erste Erfolge festgestellt
Die Erfolge geben Hilgers Recht. In Dormagen konnte nach der ersten Evaluierung bereits festgestellt werden, dass die Quote der Kinder mit einer Sprachentwicklungsverzögerung deutlich gesunken sei. Die Notwendigkeit Kinder aus ihren Familien zu holen und anderswo teuer unterzubringen ist drastisch zurückgegangen, während die Bedeutung der ambulanten Hilfe stieg. Dies machte sich auch finanziell positiv bemerkbar.

Es rechnet sich gerade bei Kommunen in schwieriger Haushaltslage
Dormagen, eine hochverschuldete, im Nothaushalt steckende Industriestadt, mit zahlreichen sozialen Problemen, zählt nach Einführung der Präventionskette zu den Kommunen in NRW mit den niedrigsten Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung. Gerade bei Kommunen in schwieriger Haushaltslage rechnet sich also die finanzielle und personelle Anfangsinvestition in den Ausbau eines präventiven Netzwerkes.

“Kein Kind zurücklassen”
Erika Hahnwald wies darauf hin, dass Arnsberg sich auch auf den Weg gemacht hätte. So sei es der SPD-Fraktion durch Anträge gelungen, Arnsberg zu einer Modellkommune im Projekt „Kein Kind zurücklassen“ zu machen. Gleichwohl bleibe natürlich viel zu tun. Man müsse von den Dormagener Erfahrungen lernen.

Impulse zur Bildung einer Präventionskette in Arnsberg
Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion der Veranstaltungsbesucher. Moderator Gerd Stüttgen (Ratsmitglied und SPD-Stadtverbandsvorsitzender) konnte sich über eine rundum gelungene Veranstaltung im neu gestalteten Bürgerbahnhof freuen. „Es kommt in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit selten vor, dass die Sitzplätze alle besetzt waren und wir sogar noch Stühle nachträglich hinzustellen mussten. Besonders erfreulich ist, dass zahlreiche Fachleute der sozialen Verbände und der Verwaltung den Weg zu uns gefunden haben. Vielleicht gehen ja davon Impulse zur Bildung einer Präventionskette in Arnsberg aus,“ hofft Stüttgen.

Abschiebe-Fall “Familie Koko”: SPD Landtagsabgeordneter Gerd Stüttgen setzt sich ein.

In meinem BriefkastenDer Arnsberger Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen, SPD, kümmert sich inzwischen, wie einer Antwort auf abgeordnetenwatch zu entnehmen ist, um den Fall “Abschiebung der Familie Koko“.

Und weiter: “Aufgrund der Gesamtsituation schätze ich die Situation derzeit dahingehend ein, dass am Mittwoch keine Abschiebung erfolgen wird.”(ebenda).

Weitere Informationen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste:

“Der SBL sind mittlerweile die näheren Umstände der “Straftat” bekannt, wegen der am Mittwoch 3 seit fast 20 Jahren hier lebende Mitbürgerinnen und Mitbürger abgeschoben werden sollen. Wir können die Einzelheiten (wegen der Schutzes von Beteiligten) nicht veröffentlichen, wissen aber, dass die Zusammenhänge auch der Kreisverwaltung bekannt sind. Es besteht wirklich kein Zweifel, dass deswegen keine Abschiebung gerechtfertigt ist!”