SBL Arnsberg: “Die Stadt muss für den Sommer ein Freibad-Angebot für Familien, Kinder und Jugendliche bereitstellen”. Arnsberger SPD widerspricht.

Während in Arnsberg die Freibäder geschlossen bleiben, soll das Bad in Siedlinghausen am Sonnabend öffnen. (foto: zoom)

Im Postfach liegt eine Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 30. Mai. Darin fordert die SBL Arnsberg ein Freibad-Angebot für die Arnsberger Familien, Kinder und Jugendliche. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt, dass in diesem Jahr beide Freibäder (in Alt-Arnsberg und in Neheim) ganz geschlossen bleiben sollen. Die SPD Arnsberg verteidigt die Entscheidung auf ihrer Website und wirft der SBL “leichten Populismus” vor.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob die Freibadöffnungen in Corona-Zeiten eine gute Idee sind. Bei uns hier Winterberg wird am Sonnabend das städtische Hallenbad starten und auch das Freibad in Siedlinghausen will am 6. Juni die Saison eröffnen. Aber das ist ein weiteres Thema, welches nichts direkt mit Arnsberg zu tun hat.

Im Folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung der SBL und verlinke im Anschluss auf die Website der SPD-Arnsberg. Dann kann jeder auf Grundlage dieser beiden Positionen und weiterer Gedanken, Ideen und Erfahrungen zu seinem eigenen Urteil kommen.

Die SBL meint:

“Die Stadt Arnsberg hat gestern Abend angekündigt, dass in diesem Jahr beide Freibäder (in Alt-Arnsberg und in Neheim) ganz geschlossen bleiben sollen. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fordert die Verantwortlichen der Stadt Arnsberg auf, auch in diesem Sommer ein Freibad-Angebot vor allem für Familien, Kinder und Jugendliche bereitzustellen.

Jetzt zeigt sich zum ersten Mal, welche Folgen die Privatisierung von Gemeingut vor allem in Krisenzeiten haben kann.

Die SBL kann verstehen, dass man die ehrenamtlichen Aktiven der Fördervereine nicht „im Regen stehen“ lassen darf. Deren unermüdlicher Einsatz auch in krisenlosen Zeiten ist im höchsten Maße zu loben.
Aber für deren Unterstützung in der aktuellen Situation gibt es kurzfristige Lösungen. Die Stadt Arnsberg müsste wenigstens vorübergehend die Verantwortung übernehmen.

Zwar sind die Anforderungen, die sich aus der neuen Richtlinie über „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ ergeben, hoch, und der Mindestabstand zwischen den Besuchern in den Bädern muss eingehalten werden. Aber für Freibäder sind die Anforderungen leichter zu erfüllen als für Hallenbäder. Und zahlreiche andere Städte schaffen dies.
In Arnsberg sollte es möglich sein, dass vorübergehend Personal aus anderen Sporteinrichtungen den Freibädern zur Verfügung gestellt wird. Auch könnte man für einige Wochen noch zusätzlich Personal aus dem Rathaus gewinnen, wenn man wie andere Kommunen eine Aufgaben-Prioritätenliste erstellen würde. Dann werden halt bestimmte Aufgaben mit geringerer Priorität erst im Herbst erledigt.

Und die Haftungsverantwortung der Ehrenamtlichen kann in großen Teilen auch von der Stadtverwaltung abgesichert werden.

Die SBL in Arnsberg sieht mit diesen Vorschlägen eine große Chance, dass es doch noch zu einer Öffnung der Freibäder in diesem Sommer kommt. Das wäre vor allem eine große Erleichterung für die Familien, die entweder aus finanziellen Gründen oder wegen zu geringer Urlaubskapazitäten in Deutschland in diesem Jahr nicht eine Urlaubsreise antreten können.

Falls es nicht klappen sollte, sieht die SBL aber auch keinen großen Schaden, wenn natürliche Gewässer an geeigneten Stellen zum Baden benutzt werden.”

Die SPD meint:

“Bestes Freibadwetter. Anders kann man kaum beschreiben wie sich mindestens die letzten Tage gegeben haben. Dazu noch lange Wochenenden. Also: Pack die Badehose ein und los geht’s. So wäre es, wenn 2020 ein normales Jahr wäre. Das ist es aber wie wir alle wissen leider nicht. Durch die Corona-Krise ist fast nichts, wie wir es gewohnt sind oder es uns wünschen. Für viele Familien ist jetzt schon klar, dass der gebuchte Sommerurlaub storniert ist oder wahrscheinlich abgesagt werden muss.

Sommer ohne Urlaub? Ferien ohne Freizeit?

Aber wie beschäftigen sich nun die Kinder und Familien in diesem Sommer wenn man nun vielleicht ganz zu Hause bleiben muss? Schnell kommt man auf die „üblichen Verdächtigen“ wie Freizeitpark (geht unter Auflagen wieder) oder Freibad (dazu dieser Text). Will man die Kinder aber alleine losziehen lassen bleibt wohl nur das Freibad übrig. Seit die Auflagen für eine Freibadöffnung bekannt sind haben sich die Stadt und die für unsere Freibäder zuständigen Vereine Kneippverein (betreibt das Storchennest Arnsberg) und Förderverein Freibad Neheim (Bereitet den Betrieb vor und nach und pflegt die Anlage) intensiv abgestimmt und versucht eine Öffnung – zumindest in den Ferien – möglich zu machen.

Freibäder bleiben zu – und trotzdem sind die Betreiber zufrieden. Wie das? …”

Weiterlesen:

https://spdarnsberg.de/kinder-jugend/ferienfreizeit-unter-corona-ist-mehr-als-freibad/

Ausstellung in Arnsberg: “Für eine starke Republik! Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933”

In der Mitte von links: Dirk Wiese (4.), Ralf Paul Bittner (5.) und Jens Hahnwald (6.) (foto: spd/privat)

Nach Stationen in Brilon und Meschede ist die Wanderausstellung “Für eine starke Republik! Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold 1924-1933” nun bis Ende Juni im Foyer des Gymnasiums Laurentianum beziehungsweise der Stadtbibliothek in Arnsberg zu sehen.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerlandkreis.)

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Initiator, Dirk Wiese, begrüßte zur Ausstellungseröffnung zahlreiche Besucher. Er betonte wie wichtig es sei, gerade heute angesichts von Populismus und Demokratiefeindlichkeit an die engagierten Demokraten des Reichsbanners als Vorbild für die Gegenwart zu erinnern.

In seinem Grußwort hob Bürgermeister Ralf Paul Bittner den überparteilichen Ansatz des Reichsbanners hervor.

Der Arnsberger Historiker Jens Hahnwald berichtete in seinem Vortrag zur Geschichte über die Entwicklung des Reichsbanners in Arnsberg und im Sauerland. Zum Nachlesen befindet sich der Beitrag auf der Homepage der SPD Arnsberg unter http://spdarnsberg.de/wp-content/uploads/2018/06/Text-Reichsbanner-gekürzt.pdf sowie auf der Website der HSK-SPD unter www.hsk-spd.de

—————————————————–

Öffnungszeiten der Ausstellung:

Die Ausstellung kann noch bis Ende Juni während der Öffnungszeiten der Stadtbücherei (Dienstag-Freitag 10 – 18 Uhr, Samstag 10-12 Uhr) besichtigt werden.

Nach der Sommerpause wird die Ausstellung im September im Heimatmuseum Marsberg gezeigt und im Oktober im Rathausfoyer in Sundern.

Arnsberg: Grüne unterstützen CDU-Bürgermeisterkandidaten. Piraten und LINKE für Bittner (SPD)

Kandidatenvorstellung am 14. November: von links nach rechts Jan Ovelgönne, Verena Verspohl, Thomas Wälter, Klaus Büenfeld, Klaus Humpe, Rosi Goldner, Peter Erb, Christoph Schmidt, Hans Wulf, Peter Blume, Klaus Kaiser. (foto: gruenearnsberg)

Arnsberg. Peter Erb soll Bürgermeisterkandidat der CDU für die Wahlen am 4. Februar 2018 werden.

Die führenden Köpfe der Arnsberger Grünen unterstützen die Kandidatur des CDU-Mannes. Ein endgültiges Votum der Mitgliederversammlung steht noch aus, ist aber wahrscheinlich.

Auf der Website der Arnsberger Grünen heißt es dazu:

In der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am Mittwoch den 16.11. stellte sich Peter Erb der grünen Parteibasis vor. Die erlebte einen offenen, authentischen Menschen, der alle Fragen gerade heraus beantwortete. Seine berufliche Erfahrung zeigt ihn als flexiblen, teamorientierten Macher, der sich mehr Transparenz und Mitwirkung für die BürgerInnen wünscht und umsetzen will. Fragen zu Themen wie Inklusion, Renaturierung, Stadtmarketing und andere wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet und bestätigten das Bild eines kooperativen, offenen Denkers.

Das Votum der Versammelten war eindeutig positiv. Sie entschieden damit zwar noch nicht endgültig über die Unterstützung des Kandidaten fürs Bürgermeisteramt, es wird ebenso wie bei der CDU noch eine fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung geben. Nach den bisherigen Gesprächen steht einem Votum für Peter Erb aber voraussichtlich nichts entgegen. Wir freuen uns, dass die Christdemokraten einen so guten Kandidaten gefunden haben.

Um die Nachfolge des langjährigen Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel (CDU) bewerben sich bislang neben Peter Erb noch SPD-Kandidat Ralf Paul Bittner und Emilio Peluso (AfD).

Ralf Paul Bittner (SPD) wird von den Piraten und der Linken unterstützt.

Eine Wahlempfehlung der FDP, so Blickpunkt Arnsberg-Sundern, stehe noch aus.

PIRATEN begrüßen Vorstoß der SPD zur Freifunkinitiative

Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf “ihr” Netz. (archivfoto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg, welche das Freifunk-Projekt in Arnsberg mit initiiert hat, begrüßt den Vorstoß der SPD Arnsberg, eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat zum Freifunkprojekt zu beschließen. Allerdings müssten auf Worte nun auch erkennbare Taten folgen müssen.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aktuell ein ähnlicher Antrag auf Landesebene durch die Initiative der Piratenfraktion beraten. Schon in der Einbringungsrede war ein überparteilicher Schulterschluss aller Fraktionen erkennbar.

Für die PIRATEN in Arnsberg gehe von einer Resolution im Stadtrat eine überörtliche Signalwirkung auf andere Stadträte aus, auch wenn eine solche Entschließung zu aller erst symbolischer Natur sei.

“Wir werden uns mit unserer gesamten Expertise gerne überparteilich in den Prozess eines gemeinsamen Antrags einbringen. Allerdings warnen wir davor, dass durch vorschnelle Reaktionen Anträge auch verwaschen können”, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Hohe KiTa-Gebühren in Arnsberg. SPD und Piraten empört über Äußerungen von Bürgermeister Vogel.

Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen", so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)
Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen”, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)

Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung “Lokalzeit”.  Die Sendung hatte über die  NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet. 

Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel,  sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.

Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.

Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

In den Augen der PIRATEN sei dies eine  rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie  zeuge von einem völlig überholten Familienbild.

Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt.  Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare,  bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.

“Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen”, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. “Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.”

Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.

Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die  Arnsberger Familienpolitik:

Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.

Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.

Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.

Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.

Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.

Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben,  deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.

Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.

Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.

Neheim: SPD Fraktion fordert unmittelbare Information im Rat zum Standort der Bibliothek Neheim

SPDArnsbergBib20140925Arnsberg. (spd_pm) Aussagen der Verwaltung im letzten Kulturausschuss lassen die SPD-Fraktion im Arnsberger Rat befürchten, dass die Bibliothek Neheim ihren bisherigen Standort verlieren könnte. Die SPD fordert den Bürgermeister auf, die Ratsmitglieder unverzüglich über die aktuelle Lage zu informieren.

Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, den Rat in seiner nächsten Sitzung über die Planungen hinsichtlich einer Verlagerung der Stadtbücherei Neheim zu informieren. Darüber hinaus beantragen wir, den Rat, die betroffenen Fachausschüsse und den Bezirksausschuss Neheim frühzeitig in den weiteren Entscheidungsprozess einzubinden und dabei auch andere Problembereiche im OT Neheim, wie den Standort des Stadtbüros, mit zu berücksichtigen.

Begründung:
Die Verwaltung teilte dem Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport und Weiterbildung in der Sitzung am 08. September 2014 quasi en passant unter dem TOP Verschiedenes mit, dass der Mietvertrag für die Stadtbücherei in der Marktpassage im folgenden Jahr ausläuft. Angesichts der Mietkosten sieht die Kämmerei hier Einsparpotential und strebt offenbar an, den Mietvertrag nicht mehr zu verlängern.

Dies würde bedeuten, dass die Bücherei an einen anderen Standort verlegt werden muss. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es dazu noch keine konkreten Vorschläge. Der Standort in der Marktpassage mitten in der Innenstadt ist aus kulturpolitischer Sicht schlechterdings ideal, um neben den „Stammnutzern“ auch sog. „Laufkundschaft“ anzuziehen. Dieses niederschwellige Angebot hat dazu beigetragen, dass neue Leser u.a. Nutzer gerade auch unter Kindern und Jugendlichen gewonnen werden konnten. Bei einem Standort außerhalb der engeren Innenstadt würde dieser für die Förderung der Lesekultur wichtige Aspekt weitgehend wegfallen.

Schon in der jüngeren Vergangenheit ist durch die Verkleinerung der Fläche für die Bücherei die Attraktivität der Einrichtung verringert worden. Zu befürchten ist, dass sich diese negative Entwicklung an einem neuen Standort weiter fortsetzt.

Wegen der großen kulturpolitischen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen einer möglichen Verlagerung der Stadtbücherei ist es aus Sicht der SPD-Fraktion nötig, dass über die geplanten Veränderungen bereits jetzt Bericht erstattet wird, weil die Angelegenheit offenbar verwaltungsseitig drängt. Ein etwaiger Umzug bedarf längerer Planungen und möglicherweise sogar baulicher Veränderungen an einem neuen Standort.

Daher ist davon auszugehen, dass eine Grundsatzentscheidung in der Sache bereits in einem der nächsten Sitzungsläufe getroffen werden muss. Eine mögliche Verlagerung der Bücherei verstärkt das bereits vorhandene Unsicherheitspotential im OT Neheim.

Welche Folgen etwa hätte eine derartige Entscheidung für den Bestand der Marktpassage insgesamt? Immerhin war die Bücherei einer der bisherigen Ankermieter. Die geplante Verlagerung der Stadtbücherei kommt zu anderen Problempunkten im OT Neheim hinzu. Zu nennen ist der – noch nicht vollzogene – Verkauf des alten Amtsgerichts. Noch immer ist keine Entscheidung hinsichtlich des Standortes für das Stadtbüro getroffen.

Unsicherheiten bestehen auch hinsichtlich der Zukunft der vom Klinikum Arnsberg an der oberen „Lange Wende“ erworbenen Gebäude. Völlig unklar ist die Zukunft des Leuchtenmuseums.

Aus unserer Sicht ist die bevorstehende Entscheidung, für oder gegen den jetzigen Standort der Stadtbücherei, ein Anlass, um über ein Gesamtkonzept zur Gebäudenutzung im OT Neheim zu diskutieren.

Für die SPD Fraktion

Ralf Bitter
(Fraktionsvorsitzender)

Gerd Stüttgen
(Ratsmitglied)

Werner Frin
(Ratsmitglied)

Pressemeldung: Umsetzung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg

In unserem BriefkastenPressemeldung der SPD Arnsberg zur Prüfung der Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Arnsberg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,

Die Landesregierung hat auf Empfehlung der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen“ am 9. April das kommunale Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) beschlossen und ermöglicht Kommunen dadurch das konsequente Vorgehen gegen unhaltbare Zustände in Mietobjekten.

Den Kommunen wird damit ein Instrument an die Hand gegeben, welches konkrete Handlungsansätze und Sanktionen z.B. in Form von Ordnungsmaßnahmen, die Einleitung von Sanierungen im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Vermieters und in letzter Konsequenz die Möglichkeit eine „Unbewohnbarkeitserklärung“ zu verabschieden, in deren Folge Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Wohnung fällig werden, beinhaltet.

Als Beispiel einer erfolgreichen Umsetzung dieser Instrumente kann das Beispiel der Stadt München herangezogen werden. Mieterschutz und Quartiersmanagement gegenüber verantwortungslosen Immobilienbesitzern/-fonds, gehören zu einer zukunftsorientierten Stadtplanung.

Wir möchten Sie daher bitten uns mitzuteilen,

  • ob bereits eine Prüfung bzw. Entwürfe für eventuell notwendige Änderungen in den Ordnungen der Stadt Arnsberg existieren, um die Möglichkeiten des Gesetzes vor Ort zu nutzen, beospielsweise durch eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung nach dem Vorbild Münchens.
  • ab wann eine Umsetzung erfolgen kann;
  • wem vor Ort das Recht zur Initiierung eines Verfahrens gegen säumige Vermieter gegeben werden soll;
  • welcher Art die Beteiligung der jeweiligen Bezirksausschüsse, des zuständigen Fachausschusses und des Rates sein wird;
  • wie eine Überprüfung der nun gesetzlich festgeschriebenen Untergrenzen für Wohnraum von neun Quadratmetern für Erwachsene und sechs Quadratmetern für Kinder vor Ort umgesetzt werden soll;
  • Welche Kosten vermutlich entstehen und wer diese trägt;
  • Ob und wenn ja, welche Objekte die Stadt bereits für ein solches Vorgehen ausgemacht hat.

Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Paul Bittner
(Fraktionsvorsitzender)

Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße

Dieser "Fahrradfahrer" in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos.
Dieser “Fahrradfahrer” in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)

Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.

Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.

Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: “vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.”

Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag “auf Wohlwollen” stoßen konnte und dann doch “letztlich gescheitert” ist.

Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:

Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.

Hier die Pressemeldung:

Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.

Die Hellefelder Straße - vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)
Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)

Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen.
„Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße“ weiterlesen

Hüsten: SPD unterstützt Neugestaltung der Marktstraße

In unserem BriefkastenHüsten. (spd_pm) Wie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg jetzt über die Verwaltung in Erfahrung bringen konnte, soll die Neugestaltung der Marktstraße in Hüsten doch noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Ursprünglich sollte der Straßenbau ohnehin noch in diesem Jahr realisiert werden. Wegen angeblich fehlender Haushaltsmittel war den Anwohnern und Geschäftsinhabern an der Marktstraße allerdings kürzlich von der Stadtverwaltung mitgeteilt worden, dass diese Maßnahmen doch erst im kommenden Jahr durchgeführt werden könnte.

Wie nun aus dem Rathaus zu vernehmen ist, scheint der Kämmerer durch Umschichtungen im Haushalt allerdings die fehlenden 40.000 € doch noch “locker machen” zu können. Dadurch könnte die Neugestaltung der Marktstraße jetzt kurzfristig angegangen werden.

Gerd Stüttgen (SPD-Stadtverbandsvorsitzender) dazu: “Wenn es denn, wie es nunmehr den Anschein hat, in der Verwaltung der Stadt ernsthafte Bemühungen gibt, doch noch eine kurzfristige Realisierung des Projekts zu ermöglichen, wird das von uns unterstützt.”

Sein Hüstener Ratskollege und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Posta vermag allerdings nicht ernsthaft nachzuvollziehen, warum in der Sache überhaupt ein solches Hin und Her erforderlich war. Posta: “Erst wird den Anwohnern und Geschäftsleuten gesagt, es ginge dieses Jahr nicht mehr und dann geht es plötzlich doch. Das ist für mich schon recht verwunderlich. Warum sucht man nicht erst im Haushalt nach Möglichkeiten und geht dann an die Öffentlichkeit? Dann wäre Hüsten und der Verwaltung diese Posse erspart geblieben! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …”

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.

Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)
Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt bei Bürgermeister Hans-Josef Vogel die Einrichtung eines Inklusionsbeirats. In einer Pressemeldung begründet der Fraktonsvorsitzende Ralf Paul Bittner gemeinsam mit Erika Hahnwald (Sozialausschuss) den Vorschlag der SPD Arnsberg.

Im Wortlaut:

“In Anlehnung an den von Sozialminister Guntram Schneider ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat NRW halten wir es für unumgänglich und notwendig, einen Beirat auch für die Stadt Arnsberg zu installieren. Eine zusätzliche Beratung und Unterstützung durch einen Inklusionsbeirat ist für die Umsetzung der Inklusion von großem Vorteil. Die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen der Gesellschaft (Inklusion) ist eine der zentralen Aufgaben auch auf kommunaler Ebene. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den direkt und indirekt Betroffenen von großer Bedeutung. Im Bereich der Sicherstellung von Barrierefreiheit zum Beispiel existiert mit der Behinderten Interessen Vertretung (BIV) bereits ein funktionierendes Modell.

Das dringlichste und schwierigste Problemfeld ist zurzeit die Umsetzung der schulische Inklusion. Dabei sind praktische Ausführungen in baulicher, sachlicher und organisatorischer Hinsicht außerordentlich komplex, und gerade Nichtbetroffenen fällt es schwer, alle Facetten mit zu bedenken.

Es ist aus unserer Sicht daher nötig, Angehörige/ Eltern, Selbsthilfegruppen und ihre Interessenverbände möglichst früh in Entscheidungen mit einzubeziehen und ihre Ratschläge einzuholen.

Wir schlagen daher vor, diese mit zum Beispiel Vertretern der Schulen (soweit es um schulische Inklusion geht), der Verwaltung und der Kommunalpolitik in einem Inklusionsbeirat an einen Tisch zu bringen, um im Vorfeld von Entscheidungen zu einem abgestimmten Vorgehen aller Seiten zu kommen. Möglicherweise kostenintensive Nachbesserungen können durch eine derartige Einbindung der Betroffenen vermieden werden.

Die genauen Modalitäten, insbesondere die Rechte und Pflichten des Beirates und dessen Zusammensetzung sind möglichst bereits in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu klären.”