Arnsberg: Grüne unterstützen CDU-Bürgermeisterkandidaten. Piraten und LINKE für Bittner (SPD)

Kandidatenvorstellung am 14. November: von links nach rechts Jan Ovelgönne, Verena Verspohl, Thomas Wälter, Klaus Büenfeld, Klaus Humpe, Rosi Goldner, Peter Erb, Christoph Schmidt, Hans Wulf, Peter Blume, Klaus Kaiser. (foto: gruenearnsberg)

Arnsberg. Peter Erb soll Bürgermeisterkandidat der CDU für die Wahlen am 4. Februar 2018 werden.

Die führenden Köpfe der Arnsberger Grünen unterstützen die Kandidatur des CDU-Mannes. Ein endgültiges Votum der Mitgliederversammlung steht noch aus, ist aber wahrscheinlich.

Auf der Website der Arnsberger Grünen heißt es dazu:

In der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am Mittwoch den 16.11. stellte sich Peter Erb der grünen Parteibasis vor. Die erlebte einen offenen, authentischen Menschen, der alle Fragen gerade heraus beantwortete. Seine berufliche Erfahrung zeigt ihn als flexiblen, teamorientierten Macher, der sich mehr Transparenz und Mitwirkung für die BürgerInnen wünscht und umsetzen will. Fragen zu Themen wie Inklusion, Renaturierung, Stadtmarketing und andere wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet und bestätigten das Bild eines kooperativen, offenen Denkers.

Das Votum der Versammelten war eindeutig positiv. Sie entschieden damit zwar noch nicht endgültig über die Unterstützung des Kandidaten fürs Bürgermeisteramt, es wird ebenso wie bei der CDU noch eine fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung geben. Nach den bisherigen Gesprächen steht einem Votum für Peter Erb aber voraussichtlich nichts entgegen. Wir freuen uns, dass die Christdemokraten einen so guten Kandidaten gefunden haben.

Um die Nachfolge des langjährigen Arnsberger Bürgermeisters Hans-Josef Vogel (CDU) bewerben sich bislang neben Peter Erb noch SPD-Kandidat Ralf Paul Bittner und Emilio Peluso (AfD).

Ralf Paul Bittner (SPD) wird von den Piraten und der Linken unterstützt.

Eine Wahlempfehlung der FDP, so Blickpunkt Arnsberg-Sundern, stehe noch aus.

Pressemitteilung der PIRATEN: Wir nehmen Wünsche der Bürger ernst und verzichten freiwillig auf Plakatierung vor Ostern

Sven Salewski, Daniel Wagner und Florian Otto (v.l.) verzichten auf das Plakatieren vor Ostern. (foto: piratenarchiv)

Arnberg. (piraten_pm) Wie die Arnsberger PIRATEN der Lokalpresse entnehmen konnten (eine Anfrage zur Stellungnahme erhielten wir nicht), ist es für viele Bürger wünschenswert die Osterfeiertage und Spaziergänge ohne eine optische Belästigung durch Wahlplakate zu genießen.

Die anderen politischen Fraktionen der Stadt geben unterschiedlichste Begründungen an, warum sie nicht auf das Plakatieren vor Ostern verzichten können. Von Terminproblemen mit gebuchten Aufhängefirmen bis hin zu “Wenn die Anderen das so machen, machen wir das auch”, ist alles dabei.

“Wir PIRATEN machen so etwas, wie es sich gehört: einfach, pragmatisch und im Sinne der Bürger. Wir verzichten freiwillig auf die Plakatierung vor Ostern, auch wenn wir dadurch Nachteile bei der Auswahl der noch freien Plätze in Kauf nehmen müssen”, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Piraten PM: Freifunk in Arnsberg ist auch aktive Flüchtlingshilfe

Freifunk im Arnberger Raum. (screenshot: piraten)
Freifunk in Arnsberg, Hüsten und Neheim. Zum leichten Vergrößern auf das Bild klicken.(screenshot: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Der Aufbau und Unterhalt der Freifunkinfrastruktur in Arnsberg und vielen anderen Städten im HSK, in NRW und ganz Deutschland, ist nicht nur ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement, sondern auch aktive Flüchtlingshilfe.

Wie die Nutzungsstatistiken zeigen, sind die Brennpunkte im Freifunknetz neben der VHS und dem neuen Rathaus tagsüber, insbesondere die Flüchtlingsunterkünfte der Stadt. Während der Ladenöffnungszeiten sind zur Zeit bis zu 800 Freifunknutzer in Arnsberg an bis zu 190 Zugangspunkten gleichzeitig online. [1]

An einem durchschnittlichen Abend sind ca. 40% (157 von 400) der Nutzer im Arnsberger Freifunknetz in städtischen Flüchtlingsheimen zu verorten.

Wir Freifunker bemühen uns, die Kapazität und die Ausbreitung des Freifunknetzes in Arnsberg stets zu verbessern. Freiwillige, ehrenamtliche Unterstützer werden immer gesucht.

Auch Spenden werden gern hier entgegengenommen: www.freifunk-moehne.de/spenden

Ronny Gängler
Freifunker aus Arnsberg-Bergheim
[1] http://map.freifunk-moehne.de/arnsberg/

Piraten PM: Freifunk Community Summit 2015 in Arnsberg

Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)
Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschen Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Wochenende fand im Peter Prinz Bildungszentrum in Arnsberg das Freifunk Community Summit 2015 statt. Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen.

Das Freifunknetz wächst deutschlandweit zurzeit sehr stark. Immer mehr Bürger engagieren sich und teilen ihren Internetanschluss mit der
Gemeinschaft. Auch die Versorgung von immer mehr Flüchtlingsunterkünften beschäftigt die Freifunker aktuell sehr stark. Dadurch sind einige technische Herausforderungen zu bewältigen, für welche verschiedene Lösungsstrategien erörtert wurden.

Ein sehr umfangreicher Vortrag [1] zum Aufbau des Backbone – des  Rückgrats des Freifunk Rheinland e.V. – erklärte den Teilnehmern die aktuelle Situation und wie die Leistungsfähigkeit des Netzes kontinuierlich verbessert wurde. Danach begab man sich bei sonnigem Herbstwetter zum Arnsberger Glockenturm, um die dortige Freifunk-Installation zu besichtigen.

Anschließend konnten die Freifunker im Biergarten des “Alten Backhaus” in der Sonne das Arnsberger Freifunknetz in der Praxis testen.

Am Samstagabend stattete auch Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel der Veranstaltung einen Besuch ab[2] und sicherte seine weitere Unterstützung für Freifunk in der Stadt Arnsberg zu.

“Freifunk ist eine Bürgerbewegung, welche sich gegenüber den Konzernen als Alternative darstellt und Bürger miteinander vernetzt”,  so Bürgermeister Vogel im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Freifunk Rheinland e.V.

Ein Vortrag von Philipp aus Berlin zum Entwicklung des Freifunknetzes in Berlin und eine Diskussionsrunde über die Vereinsstruktur am Sonntag rundeten die gelungene Veranstaltung ab.

Auch im nächsten Jahr wird es wieder ein Freifunk Community Summit in Arnsberg geben. Wir laden jetzt schon herzlich dazu ein.

Videos:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ytxqJRHoqdg
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Vb9PNpWG_Eg

Pressemitteilung der PIRATEN Arnsberg: Freifunk als Bürgernetz – aber richtig!

Ronny Gängler – Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg und selbst aktiver Freifunker. Hier im Glockenturm Arnsberg bei der Installation von Freifunk. (foto: piraten)
Ronny Gängler – Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg und selbst aktiver Freifunker. Hier im Glockenturm Arnsberg bei der Installation von Freifunk. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Bereits zu Anfang des Jahres brachten die Fraktionen der SPD und FDP einen unter der Federführung der PIRATEN erstellten Antrag [1] in den Rat der Stadt Arnsberg ein.

Nach einem längerem Beratungslauf liegt nun die Verwaltungsvorlage [2]vor und wird höchtwahrscheinlich am 23.09.2015 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Damit wird ein Kernziel der PIRATEN aus dem Wahlkampf 2014 nun in die Tat umgesetzt.

Die Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung von Freifunk als tragende Säule für ein freies WLAN-Breitbandnetz und wird den Prozess auch künftig weiterhin konstruktiv begleiten.

Dazu der Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg und Freifunker Ronny Gängler:

Wir freuen uns darauf Freifunk in Arnberg für die Arnsberger und Ihre Gäste noch weiter auszubauen und mit unserem technischen Sachverstand ehrenamtlich die Entwicklung des gesamtstädtischen freien Bürgernetzes voranzutreiben. Dafür ist es unbedingt nötig, dass mehr Arnsberger bei diesem Projekt aktiv mitmachen und Ihren Internetanschluss teilen. Zum Thema Störerhaftung der Teilnehmer gilt weiterhin, dass der Freifunk Rheinland e.V. ein Provider genau wie die Telekom oder Vodafone ist und somit nicht für das Wirken seiner Teilnehmer haftet. Besonders möchte ich das ehrenamtliche Engagement der Freifunker in Arnsberg hervorheben, die oft mehrere Stunden täglich mit der Optimierung des Netzes beschäftigt sind: Manuel, Christian, Daniel und Dennis um nur einige zu nennen. Dafür schon einmal ein grosses Dankeschön!

————————————–

[1] Zum Antrag

[2] Zur Verwaltungsvorlage

 

PIRATEN begrüßen Vorstoß der SPD zur Freifunkinitiative

Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf ihr Netz. (foto: piraten)
Die Arnsberger Freifunker sind stolz auf “ihr” Netz. (archivfoto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Die Piratenpartei in Arnsberg, welche das Freifunk-Projekt in Arnsberg mit initiiert hat, begrüßt den Vorstoß der SPD Arnsberg, eine gemeinsame und fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat zum Freifunkprojekt zu beschließen. Allerdings müssten auf Worte nun auch erkennbare Taten folgen müssen.

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aktuell ein ähnlicher Antrag auf Landesebene durch die Initiative der Piratenfraktion beraten. Schon in der Einbringungsrede war ein überparteilicher Schulterschluss aller Fraktionen erkennbar.

Für die PIRATEN in Arnsberg gehe von einer Resolution im Stadtrat eine überörtliche Signalwirkung auf andere Stadträte aus, auch wenn eine solche Entschließung zu aller erst symbolischer Natur sei.

“Wir werden uns mit unserer gesamten Expertise gerne überparteilich in den Prozess eines gemeinsamen Antrags einbringen. Allerdings warnen wir davor, dass durch vorschnelle Reaktionen Anträge auch verwaschen können”, so Ronny Gängler, Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Ronny Gängler ist neuer Sprecher der Piratenpartei Arnsberg

Ronny Gängler ist der neue Presse-Pirat (foto: piraten)
Ronny Gängler ist der neue Presse-Pirat (foto: piraten)

Der 40-jährige IT-Systemkaufmann Ronny Gängler ist neuer Sprecher der Piratenpartei in Arnsberg.

Gängler folgt damit auf Daniel Wagner, der die Sprecherrolle rund zwei Jahr inne hatte. Der alte und neue Stellvertreter ist Reinhold Karle.

Daniel Wagner über seinen Nachfolger:  “Ich möchte mich in Zukunft intensiver um meine Aufgaben als Kreistags- und Stadtratsmitglied kümmern und freue mich, dass Ronny Gängler dieses wichtige Ressort übernimmt.”

“Ich freue mich den PIRATEN eine unüberhörbare Stimme zu geben. Ich werde laut und überzeugend unsere Rolle in der Opposition wahrnehmen”, bekräftigt der neue Sprecher Ronny Gängler.

Hohe KiTa-Gebühren in Arnsberg. SPD und Piraten empört über Äußerungen von Bürgermeister Vogel.

Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen", so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)
Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen”, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. (foto: piraten)

Sowohl die Arnsberger Piraten als auch die SPD sind empört über die Äußerungen von Bürgermeister Vogel in der WDR-Sendung “Lokalzeit”.  Die Sendung hatte über die  NRW-weit höchsten KiTa-Gebühren der Stadt Arnsberg berichtet. 

Statt ihre Kinder in die KiTa zu geben, so BM Vogel,  sollten sich die Familien selbst um die Betreuung kümmern. Außerdem könnten die Eltern die KiTa-Gebühren bei der Steuererklärung absetzen.

Für die Arnsberger Piraten ist es völlig unverständlich, dass ihre Stadt NRW-weit den Spitzenplatz bei der Höhe der KiTa-Gebühren in Relation zum Einkommen der Eltern belegt.

Es könne daher nur, wie bereits durch Bürgermeister Vogel (CDU) gegenüber dem WDR geäußert, einen Grund dafür geben: so viele Eltern wie möglich davon abzuhalten, ihre Kinder zur Betreuung in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen.

In den Augen der PIRATEN sei dies eine  rückwärts gewandte Politik wie aus den 50er und 60er Jahren. Sie  zeuge von einem völlig überholten Familienbild.

Dass freie KiTa-Plätze in Arnsberg knapp sind, sei allgemein bekannt.  Es gelte eine ortsnahe, praktisch erreichbare,  bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern sicherzustellen.

“Wenn die Stadt Arnsberg um den Zuzug von jungen Familien wirbt, um die heimische Wirtschaft zu stärken, sind die höchsten KiTa-Gebühren in NRW ein falsches Signal. Berufstätige Eltern sind auf bezahlbare Plätze zur Kinderbetreuung angewiesen”, so Ronny Gängler, Pirat und Familienvater aus Arnsberg. “Es kann doch nicht sein, dass man mit einem eher durchschnittlichen Einkommen schon den höchsten Beitragssatz zahlen muss.”

Die Piratenpartei in Arnsberg stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit auch für bezahlbare KiTa-Plätze in Arnsberg.

Andreas Posta, bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Arnsberg, äußert in einer Pressemitteilung ebenfalls sein Unverständnis über die  Arnsberger Familienpolitik:

Bürgermeister Vogel rechtfertigt die extrem hohen Kitagebühren in Arnsberg damit, dass er eine frühkindliche Fremdbetreuung für nicht erforderlich hält und wenn sie doch in Anspruch genommen wird, dann soll sie entsprechend teuer sein.

Die Aussagen des Bürgermeisters zeigen deutlich, dass die hohen Beiträge in Arnsberg keinem finanziellen Zwang unterliegen, sondern politisch gewollt sind.

Verständnis für die realen Lebensumstände der vielen Familien bei uns, die darauf angewiesen sind, eine zuverlässige, qualifizierte und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder vor Ort in Anspruch nehmen zu müssen, vermissen wir.

Junge Familien stehen bereits unter einem enormen Druck, ihren Alltag, Kinder, Beruf und evtl. Pflege zu organisieren. Es ist der falsche Weg, zusätzliche Hürden durch enorm hohe Gebühren aufzustellen, wenn wir eine attraktive Stadt für junge Väter und Mütter in Arnsberg sein wollen.

Eltern geben ihre Kinder unter drei Jahren nicht ohne reifliche Überlegungen in eine Betreuung außerhalb der Familie ab. Die sich selbst organisierende Großfamilie, in der Omas, Opas, Tanten und Onkel bei der Betreuung helfen oder einer der beiden Partner die Kinderbetreuung komplett übernehmen kann, weil ein Gehalt für die ganze Familie reicht, spiegelt nicht die Realität wider.

Frühkindliche Bildung und Erziehung sind enorm wichtig für das spätere Leben,  deshalb fordern wir als SPD seit langem die komplette Beitragsfreiheit auch im Kindergarten.

Auf dem Weg dorthin fordern wir zumindest eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge sowie eine deutliche Anhebung der momentanen Beitragsfreiheitsgrenze.

Bildung und Erziehung müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
stattfinden können.

Update: Pirat in der FDP-Fraktion Arnsberg

In unserem BriefkastenSehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung vom 04.07.2014 wurde um folgenden Abschnitt ergänzt:


Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:

* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Arnsberger Pirat Daniel Wagner begründet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten.

Die Sauerländer Piraten auf der Anti-ACTA-Demo in Dortmund (foto: florian otto)
Daniel Wagner (2.v.l. ohne Maske) auf  der Anti-ACTA-Demo 2012 in Dortmund (foto: florian otto)

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begründet Daniel Wagner diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht möglich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gründen. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv für den Bürger gleichrangig mit den anderen Stadträten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu können entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.

Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.
Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.

Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. “Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

Festzustellen bleibt nach der missverständlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.

Ich habe nachgefragt***:

Zitat: “Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.”

*Frage: Um welche Ziele handelt es sich?

Zitat:   “Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden. ”

*Frage: Um welche wichtigen Ziele handelt es sich?

Zitat: “Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. ‘Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.'”

*Frage: Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

*Frage: Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

*Frage: Wenn ja, woran sind sie gescheitert?

*Frage: Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Zitat: “dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

*Frage: Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Daniel Wagner hat geantwortet:

Frage:
Um welche Ziele handelt es sich?

Antwort:
Ausbau der A46, Sorgsamer Umgang mit den städtischen Finanzen (im Hinblick u.a. auf die Bewerbung zum NRW-Tag), den Ausbau der Breitbandverbindung, Transparenz von politischen Entscheidungen, Verbesserung und Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten

Frage:
Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der  Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

Antwort:  Es soll eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen
Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gewährleistet werden. Dabei wird die Basis in einem dauerhaft tagendem Gremium meine Schritte begleiten und frühzeitig ihre Meinung einbringen können. Das halte ich für sehr wichtig, da wir intern immer dafür Sorgen wollten, dass zwischen der Basis und (ehem. zukünftigen) Mandatsträgern ein reger Informationsaustausch stattfindet. Die PIRATEN stellen zwar keine Mehrheit in der FDP-Fraktion, dennoch sind wir mit 25% daran beteiligt.

Frage:
Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

Antwort: Ja. Und das bereits vor der Wahl. CDU und Grüne fielen dabei thematisch direkt von Beginn an raus. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit der Arnsberger SPD geführt, dennoch waren die Differenzen zu dieser Partei größer als zur FDP.

Frage:
Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Antwort:
Indem wir über die Fraktionsgemeinschaft piratige Themen im Rat auf die Agenda bringen. Denn alleine hätten wir keine Rechte dazu gehabt, Themen auf die TO zu bringen.

*** Die Fragen und Antworten haben wir per E-Mail ausgetauscht.