Update: Pirat in der FDP-Fraktion Arnsberg

In unserem BriefkastenSehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung vom 04.07.2014 wurde um folgenden Abschnitt ergänzt:


Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:

* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Arnsberger Pirat Daniel Wagner begründet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten.

Die Sauerländer Piraten auf der Anti-ACTA-Demo in Dortmund (foto: florian otto)
Daniel Wagner (2.v.l. ohne Maske) auf  der Anti-ACTA-Demo 2012 in Dortmund (foto: florian otto)

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begründet Daniel Wagner diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht möglich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gründen. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv für den Bürger gleichrangig mit den anderen Stadträten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu können entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.

Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.
Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.

Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. “Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

Festzustellen bleibt nach der missverständlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.

Ich habe nachgefragt***:

Zitat: “Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.”

*Frage: Um welche Ziele handelt es sich?

Zitat:   “Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden. ”

*Frage: Um welche wichtigen Ziele handelt es sich?

Zitat: “Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. ‘Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.'”

*Frage: Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

*Frage: Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

*Frage: Wenn ja, woran sind sie gescheitert?

*Frage: Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Zitat: “dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

*Frage: Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Daniel Wagner hat geantwortet:

Frage:
Um welche Ziele handelt es sich?

Antwort:
Ausbau der A46, Sorgsamer Umgang mit den städtischen Finanzen (im Hinblick u.a. auf die Bewerbung zum NRW-Tag), den Ausbau der Breitbandverbindung, Transparenz von politischen Entscheidungen, Verbesserung und Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten

Frage:
Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der  Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

Antwort:  Es soll eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen
Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gewährleistet werden. Dabei wird die Basis in einem dauerhaft tagendem Gremium meine Schritte begleiten und frühzeitig ihre Meinung einbringen können. Das halte ich für sehr wichtig, da wir intern immer dafür Sorgen wollten, dass zwischen der Basis und (ehem. zukünftigen) Mandatsträgern ein reger Informationsaustausch stattfindet. Die PIRATEN stellen zwar keine Mehrheit in der FDP-Fraktion, dennoch sind wir mit 25% daran beteiligt.

Frage:
Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

Antwort: Ja. Und das bereits vor der Wahl. CDU und Grüne fielen dabei thematisch direkt von Beginn an raus. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit der Arnsberger SPD geführt, dennoch waren die Differenzen zu dieser Partei größer als zur FDP.

Frage:
Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Antwort:
Indem wir über die Fraktionsgemeinschaft piratige Themen im Rat auf die Agenda bringen. Denn alleine hätten wir keine Rechte dazu gehabt, Themen auf die TO zu bringen.

*** Die Fragen und Antworten haben wir per E-Mail ausgetauscht.