Aktuell: Haushaltsrede von Daniel Wagner (PIRATEN) auf der heutigen Kreistagssitzung.

Daniel Wagner, für die PIRATEN HSK im Kreistag. (foto: piraten)

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Daniel Wagner, Kreistagsmitglied der PIRATEN HSK, bei der heutigen Haushaltsberatung im Mescheder Kreishaus. Wagner befasste sich unter anderem mit den Themen “Transparenz und Barrierefreiheit im Kreistag”, “RWE-Aktien”, “Informationstechnologie und E-Government” sowie der Behinderung von kleinen Parteien und Wählergruppen durch das “Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung”.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste auf der Tribüne,
und ein Willkommen an alle Menschen im Stream.

Meine Damen und Herren. Haben sie in der Anrede etwas gemerkt? Genau: Das was in vielen Städten und Gemeinden, Kreistagen, im Landtag oder Bundestag bereits politischer Alltag ist fehlt hier bis heute. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises haben einen eigentlich obligatorischen Anspruch darauf unsere Sitzungen ohne Barrieren verfolgen zu können; Und das könnten Sie auch, wenn wir unsere Sitzungen in das Internet übertragen würden. Das nennt man Transparenz und Zugänglichkeit zu Politik und sollte eigentlich jedem offenstehen.

Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren wurde bereits der Antrag eingebracht Sitzungen des Kreistags live mit Video zu übertragen. Das wurde von Ihnen mit interessanten Begründungen abgelehnt; Selbst mit abgeschwächten Alternativvorschlägen. Aber es ist mir eine Herzensangelegenheit Politik für jeden verständlich und verfügbar zu machen und aus diesem Grund bringen wir in diesem Jahr eine etwas andere Variante der Übertragung von Kreistagssitzungen in den Haushalt ein.

Wir beschränken uns darauf, Sitzungen lediglich im Ton live in das Internet zu übertragen. Wir beschränken uns darauf, dies erst einmal zu evaluieren. Als eine Art Kompromissvorschlag. Das hat im Vergleich zur Videoübertragung deutlich geringere Kosten und kann in unsere aktuelle Infrastruktur relativ einfach eingebunden werden.

Wir müssen offen sein für Menschen, die vielleicht aus finanziellen, körperlichen oder sozialen Umständen nicht dazu in der Lage sind an unseren Sitzungen teilzuhaben. Und wir haben die Bringschuld, dass wir den Bürgern die Transparenz offen anbieten müssen und nicht, dass diese eingefordert werden muss. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren, denn dort besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.

„Der HSK ist auf Kurs“ – mit diesen Worten brachte der Landrat in der letzten Sitzung den Haushalt in den Kreistag ein. Meine Damen und Herren: Die Titanic war auch auf Kurs, als sie mit vollster Wucht den Eisberg rammte.

Schauen wir einmal genauer hin. Der Hochsauerlandkreis greift wieder einmal in die eigene Tasche und fährt ein Defizit. Gleichzeitig wird die Kreisumlage wieder einmal steigen und unsere Städte und Gemeinden belasten. Diese stehen dann wieder vor ihrer jeweiligen Entscheidung, diese zusätzlichen Belastungen evtl. an die Bürger weiterzugeben.

Sehr geehrte Kollegen, grundsätzlich ist unsere Haltung klar. Wir sind der Meinung das wir die schon angeschlagenen kreisangehörigen Kommunen nicht noch weiter belasten sollen. Allerdings sehen wir auch, dass der Kreis seine Einnahmequellen noch nicht vollends optimiert hat. Die einzige Steuer die wir erheben könnten, die hatten wir mal: die Jagdsteuer. Und ich bin der Überzeugung, dass wir als Kreis unsere Einnahmeseite verbessern müssen, bevor wir die Städte und Gemeinden zu Kasse bitten.

Andererseits müssen wir auch konsequenter und lauter werden. Denn Bund und Land überlegen sich immer weiter spannende Ideen, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen sollen und geben die Erstattungen der Kosten nicht gerecht weiter. Und da sind wir nicht nur als Kreis, sondern auch als Politiker aufgefordert, unsere Kontakte in der Partei zu nutzen diese Probleme mit unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu lösen.

Denn meine Damen und Herren, trotz des seltsamen Verständnisses zum deutschen Aktienmarkt und deren Optionen, müssen wir beurteilen, dass die Zukunft des Haushalts dennoch sehr vage ist.

Ich glaube nicht daran, dass wir jemals wieder eine angemessene Vergütung aus unserem RWE-Aktienstamm erhalten werden. Denn mit der Abspaltung hat die RWE erfolgreiche alle profitablen Gebiete aus dem Kernunternehmen ausgegliedert. Wir PIRATEN sind heute wie damals der Meinung, dass wir uns kurz- bis mittelfristig von den Aktien trennen und den Fokus auf angemessene Wertanlagen legen sollten, wie z.B. Bildung oder eine digitale Zukunft.

Verehrte Kollegen, vor zwei Jahren brachte ich das Thema schon in die Haushaltsdebatte ein und getan hat sich seitdem nichts. Eine am 16.11.2016 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass gerade in der Fachkräftegewinnung von IT-Experten im ländlichen Raum erhebliche Probleme bestehen. Und da zitiere ich die Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises mit Ihrer Antwort vom 24.11. diesen Jahres auf unsere Anfrage: „Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hat diesen Bedarf bei Gesprächen mit IT-Dienstleistern aber auch bei produzierenden Unternehmen bestätigt bekommen, vor allem in den Aufgabenbereichen Softwareentwicklung, mobile Anwendungen und Programmierung. Der IT-Bereich gehört damit zu den Mangelberufen wie auch z.B. Hotellerie/Gastronomie, Pflege oder andere technische Berufe wie Mechatroniker für Kältetechnik“.

Innerhalb von zwei Jahren sind in der Informationstechnologie schon eine rasante Zeit. Und bereits damals waren wir hinten dran. Denn wenn die Kommunen an sich, und das zeigen viele Beispiele, in der Außenwirkung zeigen, dass sie den digitalen Wandel begriffen haben, dann sind IT-Fachkräfte auch gewillt, sich in diesen Regionen niederzulassen.

Dazu bringen wir dieses Jahr einen Antrag ein, eine digitale Agenda, vielleicht ähnlich wie die Stadt Arnsberg, aufzustellen und umzusetzen. Da fordern wir z.B. den konsequenten Breitbandausbau, der im HSK mittlerweile erfreuliche Fortschritte macht. Wir wollen aber auch, dass Start-Ups, das heißt junge digitale Gründer, gefördert werden. Wir wollen Aus- und Weiterbildung in Technologiethemen vor Ort, Open-Data in der Kommune und vieles mehr. Vorreiter sein können wir nicht mehr, aber als attraktiver Standort der Digitalwirtschaft können wir uns noch etablieren. Denn im Vergleich zu den Großstädten böten wir dann neben der Infrastruktur auch erstklassige Erholungsmöglichkeiten, die den kreativen Gründergeist anregen.

Und da freue ich mich, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag folgen wird, denn auch mehr im E-Government-Bereich zu tun kann und muss in einer solchen Agenda verankert werden.

Meine Damen und Herren,
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes,
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
und dann wurde da noch fix die Verfassung angepasst…

Wenn man dafür sorgen möchte, dass sich Personen abseits des etablierten Parteienspektrum in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Kreis engagieren möchten, ja sogar ein Mandat ausüben, dann wird man mit diesen Gesetzen dafür sorgen, ob man sich danach nicht fragt, ob man es nicht lässt. Ich sage es daher offen und ehrlich: Die Einführung einer 2.5% Sperrklausel hätte auf den HSK betrachtet zum Wegfall eines Mandats geführt: Meines Mandats.

Es ist eine unverfrorene Frechheit, und da gibt es auch Stimmen hier aus dem Hochsauerlandkreis, zu behaupten kleine Parteien und Wählergruppen würden die Arbeitsfähigkeit einschränken, ja gar sogar die Parlamente zersplittern.

Und ist es nicht schon genug, kleine Parteien und Wählergruppen aus den Lokalparlamenten fernzuhalten, erhöht man sich noch mit dem Gesetz die Aufwandsentschädigungen und gibt einen saftigen Aufschlag für Ausschussvorsitzende; Und raten Sie mal, welchen Parteien diese überproportional zufallen.

Das Ende vom Lied verankert dann noch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, in denen es dann den Parteien, die es trotz Hürde in die Lokalparlamente schafften, erschwert wird, sich organisatorisch aufzustellen.

Am Ende wird das nur einer Gruppe nützen, die wir als demokratische Parteien hier im Kreistag eigentlich nicht gebrauchen und haben wollen: Den Rechtspopulisten. Denn durch diese Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger nur größer.

Nichtsdestotrotz, wie jedes Jahr: Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns weiterhin konstruktive und wirkungsvolle Beratungen.

PM der Piraten zur Kreistagssitzung in Meschede am vergangenen Freitag. CDU allein gegen alle für den Haushalt 2015

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am Freitag, den 19.12.2014, fand die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. In seiner ersten Haushaltsrede ging das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner unter anderem auf die Chancen des Hochsauerlandkreises durch die Digitalisierung ein und entwickelte Ideen zum demografischen Wandel.

Wagner erhielt hierfür Applaus aus allen Fraktionen im Kreistag.

Anträge der PIRATEN auf Förderung von Bürgerdatennetzen und Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung wurden allerdings von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt.

Der Haushalt wurde in diesem Jahr erstmals nur noch von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Grüne, FDP, LINKE, SBL und PIRATEN verabschiedet.

“Auch wenn unsere Ideen in dieser Kreistagssitzung keine Mehrheit gefunden haben, so haben wir doch wichtige Impulse für die Zukunft des Hochsauerlandkreises gegeben”, so das Kreistagsmitglied Daniel Wagner.

Die Haushaltsrede hier als PDF.

Daniel Wagner (PIRATEN) über die dritte Sitzung des Kreistags: “Millionengrab RWE-Aktien”

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: KT&Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Der Ankauf von RWE-Aktien im Wert von damals 30 Millionen Euro im Jahr 2009 rächt sich heute und bedeutet durch die Neubewertung der RWE-Aktien von 86,69€ auf 29,46€ pro Aktie einen realen Verlust für den Steuerzahler .

Dadurch entsteht, sollten die Aktien zum aktuellen Kurs verkauft werden, ein Schaden von knapp 10.000.000€. Der gesamte RWE-Aktienbestand schrumpft um 266.804.183€.

“Es ist nicht davon auszugehen, dass der Aktienkurs von RWE auf den alten Höchstwert zurückkehrt. Dadurch, dass der Hochsauerlandkreis nur auf eine Aktie gesetzt hat, entsteht dem Steuerzahler ein tatsächlicher Schaden.

Es wird höchste Zeit, dass der Hochsauerlandkreis seine Aktien abstößt, um einen noch höheren Verlust zu vermeiden”, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

Einstimmig stimmte der Kreistag dafür, die Landesregierung aufzufordern, die BuT-Schulsozialarbeit fortzuführen und weiterhin zu finanzieren. Damit kam der Kreistag einem Teil des Antrags der Fraktion DIE LINKE nach.

Heftige Diskussion löste ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und SBL/FW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen aus. Unter anderem wurde die Frage erörtert, ob geprüft wurde, ob nach dem Tariftreuegesetz der Mindestlohn in einigen Losen überhaupt gezahlt werden kann.

Für den Antrag stimmten lediglich ein Mitglied der SPD, die Fraktionen DIE LINKE & SBL/FW, sowie die PIRATEN (Daniel Wagner).

Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds der PIRATEN Daniel Wagner:

  • Antrag der Sauerländer Bürgerliste gem. §5 Abs. 1 GeschO KT – Ergänzung der GeschO KT – Enthaltung
  • Jahresabschluss 2013 des Betriebs Rettungsdienst – Zustimmung
  • ABC-Konzept des Hochsauerlandkreises – Zustimmung
  • Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises – Jahresabschluss zum 31.12.2013 – Zustimmung
  • Jahresabschluss des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2013 – Teilantrag 1: Zustimmung, Teilantrag 2: Enthaltung, Teilantrag 3: Enthaltung, Teilantrag 4: Enthaltung
  • Feststellung des Jahresabschluss 2013 Abfallwirtschaft – Zustimmung
  • Erhalt der BuT-Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen – Teilantrag 1: Zustimmung, Teilantrag 2: Zustimmung
  • Einrichtung einer Komission zur Untersuchung der Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Zustimmung

Die heutige HSK-Kreistagssitzung aus Piratensicht: Ablehnungen höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet

In unserem BriefkastenIn unseren Eingangskorb flatterte gerade ein aktueller Bericht des neuen Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) von der heutigen Kreistagssitzung in Meschede.

Am Freitag, den 29. August tagte der Kreistag zum zweiten Mal in der 9. Wahlperiode (2014 – 2020). Dabei wurde auch erstmals ein Antrag der PIRATEN behandelt.

Auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sollte die Geschäftsordnung des Kreistages angepasst werden, um Foto-, Film und Tonaufnahmen möglich zu machen. Die PIRATEN beteiligten sich mit einem Konsensantrag. Der Landrat sollte vor jeder Sitzung nach Einwänden für Foto-, Film- und
Tonaufnahmen fragen, um so diese individuell für die jeweiligen Sitzungen zu erlauben oder zu untersagen.

CDU, SPD und GRÜNE lehnten den Antrag der SBL und PIRATEN ab und sorgten dafür, dass auch in Zukunft der Kreistag “unter sich” bleibt. Auch weitere Anträge, die von den PIRATEN gestützt wurden, wurden abgelehnt.

“Ich bedauere, dass nicht einmal Konsensbeiträge im Kreistag eine Chance finden können. Die Gründe der Ablehnung sind höchst fragwürdig und von persönlichen Interessen begleitet”, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner bei der 2. Kreistagssitzung:

Wahlprüfung: Angenommen
Umbesetzung von Ausschüssen und Drittgremien: Angenommen
Benennung von Richtern für das Sozialgericht Dortmund: Angenommen
Benennung von Richtern für das Landessozialgericht NRW: Enthaltung
Linienbündelungskonzept für den HSK: Angenommen
Anträge auf Genehmigung von Kormoran-Abschüssen: Ablehnung
Bestellung eines Kreisbrandmeisters: Angenommen
Daten- und Telefonanbindung des Kreisfeuerwehrzentrums: Angenommen
Umbau des Kinderkurheims “Arnsberg” auf Norderney: Angenommen
Abfallwirtschaftsplan NRW – Stellungnahme des Hochsauerlandkreises: Ablehnung
Änderung der GO (Foto-, Film- und Tonaufnahmen): Angenommen
Änderung der GO (Dringlichkeitsentscheidungen): Angenommen
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ESZW: Teilweise Angenommen, Teilweise Enthalten

Update: Pirat in der FDP-Fraktion Arnsberg

In unserem BriefkastenSehr geehrte Damen und Herren,

die Pressemitteilung vom 04.07.2014 wurde um folgenden Abschnitt ergänzt:


Als gemeinsame Ziele werden die PIRATEN folgende Ziele mit der
FDP-Fraktion verfolgen:

* Schaffung von Transparenz durch Abschaffung der nicht-öffentlich
tagenden Arbeitskreise
* Die Achtung des Datenschutzes – u.a. bei der Thermografiebefliegung
* Die Erhaltung der Bezirksausschüsse in allen Stadtbezirken von Arnsberg
* Das Achten auf den kommunalen Haushalt – Notwendige Investitionen wie
z.B. in Bildung sollten Vorrang haben vor kurzfristigen Ausgaben wie den
NRW-Tag
* Der Lückenschluss der A46
* Notwendige Maßnahmen zur Gewinnung von jungen Menschen für unsere Region
* Die Schaffung von modernen Lebenszentren: Gesicherte Nahversorgung,
gute öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandanbindung durch Kabel
und Funk

Eine komplette Liste der gemeinsamen Ziele wird in den kommenden Wochen
veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Wagner

Arnsberger Pirat Daniel Wagner begründet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten.

Die Sauerländer Piraten auf der Anti-ACTA-Demo in Dortmund (foto: florian otto)
Daniel Wagner (2.v.l. ohne Maske) auf  der Anti-ACTA-Demo 2012 in Dortmund (foto: florian otto)

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begründet Daniel Wagner diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht möglich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gründen. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv für den Bürger gleichrangig mit den anderen Stadträten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu können entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.

Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.
Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.

Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. “Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

Festzustellen bleibt nach der missverständlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.

Ich habe nachgefragt***:

Zitat: “Nach ausgiebigen Gesprächen kam man darüber überein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen ähnliche Ziele verfolgen.”

*Frage: Um welche Ziele handelt es sich?

Zitat:   “Im Sinne des Wählers können nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden. ”

*Frage: Um welche wichtigen Ziele handelt es sich?

Zitat: “Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identität der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. ‘Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.'”

*Frage: Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

*Frage: Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

*Frage: Wenn ja, woran sind sie gescheitert?

*Frage: Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Zitat: “dem Wähler genug Gründe dafür aufzeigen, dass es im nächsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.”

*Frage: Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Daniel Wagner hat geantwortet:

Frage:
Um welche Ziele handelt es sich?

Antwort:
Ausbau der A46, Sorgsamer Umgang mit den städtischen Finanzen (im Hinblick u.a. auf die Bewerbung zum NRW-Tag), den Ausbau der Breitbandverbindung, Transparenz von politischen Entscheidungen, Verbesserung und Ausweitung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten

Frage:
Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identität der  Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?

Antwort:  Es soll eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen
Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gewährleistet werden. Dabei wird die Basis in einem dauerhaft tagendem Gremium meine Schritte begleiten und frühzeitig ihre Meinung einbringen können. Das halte ich für sehr wichtig, da wir intern immer dafür Sorgen wollten, dass zwischen der Basis und (ehem. zukünftigen) Mandatsträgern ein reger Informationsaustausch stattfindet. Die PIRATEN stellen zwar keine Mehrheit in der FDP-Fraktion, dennoch sind wir mit 25% daran beteiligt.

Frage:
Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?

Antwort: Ja. Und das bereits vor der Wahl. CDU und Grüne fielen dabei thematisch direkt von Beginn an raus. Wir hatten auch sehr gute Gespräche mit der Arnsberger SPD geführt, dennoch waren die Differenzen zu dieser Partei größer als zur FDP.

Frage:
Wie und auf welche Weise willst/kannst du diese Gründe aufzeigen?

Antwort:
Indem wir über die Fraktionsgemeinschaft piratige Themen im Rat auf die Agenda bringen. Denn alleine hätten wir keine Rechte dazu gehabt, Themen auf die TO zu bringen.

*** Die Fragen und Antworten haben wir per E-Mail ausgetauscht.

Pressemitteilung: PIRATEN entern den Kreistag, den Stadtrat Arnsberg und den Gemeinderat Bestwig, aber bitteres NRW Ergebnis.

In unserem BriefkastenBei den Kommunalwahlen am 25. Mai sind die PIRATEN zum ersten mal in den Kreistag, in den Stadtrat Arnsberg und in den Gemeinderat Bestwig eingezogen.

Für die PIRATEN wird Daniel Wagner sowohl in den Kreistag als auch in den Stadtrat Arnsberg einziehen. “Obwohl wir unser Ziel der Fraktionsstärke verfehlt haben, so haben wir doch die nächsten sechs Jahre Zeit, unsere Ziele und Ideen mit in die Arbeit des Kreistags und der Stadt- und Gemeinderäte einzubringen”, so Daniel Wagner.

Der Bürgermeisterkandidat der PIRATEN in Arnsberg Ronny Gängler erreichte mit 5,98% einen Achtungserfolg. Auch der Landratskandidat der PIRATEN Reinhold Karle holte mit 2,85% ein gutes Ergebnis.

In Bestwig ist der Einzug der Piratenpartei eine kleine Revolution. Neben CDU und SPD waren nur die PIRATEN als dritte Partei angetreten.

Der neue Ratsherr Julius Hahn dazu: “Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass wir nur acht der 14 Wahlbezirke besetzt hatten. Ich freue mich auf die Arbeit im Rat und hoffe auf konstruktive Zusammenarbeit mit den beiden Fraktionen.”

Auswertung NRW

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Piratenpartei NRW und Piratenfraktion im Landtag NRW vom 26.05.2014 äußern sich Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, und Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Patrick Schiffer:

„114.000 Menschen haben die Piraten bei der Kommunalwahl NRW gewählt. Das sind 1,7 Prozent. Dieses Ergebnis ist bitter: unser Ziel war deutlich höher.

Aber: Wir haben über 100 Mandate in Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen errungen. Bei der vorherigen Kommunalwahl hatten wir lediglich zwei Mandate erhalten – insofern ist das heutige Ergebnis eine sehr deutliche Steigerung. Wir sind nun nahezu überall in NRW vor Ort in der Politik vertreten. Wir haben einen Fuß in der Tür.

Wir werden mit diesem Fuß in der Tür nun konstruktiv arbeiten. Diese Aufgabe nehmen wir an. Als Landesverband werden wir alle unsere Mandatsträger bei ihrer Tätigkeit vor Ort unterstützen. Diese Chance der 100 Mandatsträger vor Ort gilt es nun zu nutzen.“

Dr. Joachim Paul MdL:

„Wir als Landtagsabgeordnete werden die 100 Mandatsträger vor Ort fördern und in unsere Arbeit einbinden. Dieser kommunale Unterbau ist sehr wichtig für die politische Arbeit der Landtagsfraktion.

Während alle anderen Parteien zunächst kommunal Fuß fassten und erst dann größer wurden, sind wir eine internationale Bewegung, die nach dem großen Erfolg auf Landesebene nun auch Kommunal stattfindet.

Die große Bürgernähe, die wir uns immer auf die Fahnen schreiben, können wir nun mit den über 100 Mandatsträgern vor Ort leben und in der Praxis umsetzen. Insofern hätten wir uns durchaus ein besseres Ergebnis bei der Kommunalwahl gewünscht – wir sind aber froh, nun in so vielen Kreistagen, Räten und Bezirksvertretungen vertreten zu sein und werden diese Chance nutzen.“

Bürgertreff der Piratenpartei Arnsberg auf Mittwoch, den 8. Mai, verschoben.

In unserem BriefkastenAm kommenden Mittwoch, dem 8. Mai, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19:00 Uhr zum Bürgertreff in das R-Cafe in Arnsberg-Neheim ein.

Der Termin findet außerhalb des normalen Turnus statt (jeden 1. Dienstag im Monat), da einen Tag vorher der Haupt- und Finanzausschuss tagt und dort eine Bürgeranregung der Piraten behandelt wird.

Auch der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Julius Hahn, wird  am Mittwoch wieder vor Ort sein.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Daniel Wagner <daniel.wagner@piratenpartei-hsk.de>
Verwaltungspirat der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis
Sprecher Ortsgruppe Arnsberg
Pressekontakt: presse@piratenpartei-hsk.de
Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de, bei Facebook unter “Piratenpartei HSK“ und auf Twitter “PiratenHSK”.

 

Piraten in Winterberg. Infostand, Gespräche und Diskussionen mit Daniel Wagner und Florian Otto.

Wahlkampf in Neheim. SPD links, Piraten rechts mit Daniel Wagner (foto: florian otto)
Wahlkampf in Neheim. SPD links, Piraten rechts mit Daniel Wagner (foto: florian otto)

Winterberg. (piraten_pm) Am kommenden Samstag (12.05.12) bauen die Piraten im HSK ihren letzten Infostand vor der Landtagswahl in NRW am 13. Mai auf.

In Winterberg im Bereich der Unteren Pforte stehen die Piraten von 8 bis 17 Uhr  für Diskussion und Information zur Verfügung.

Auch die Direktkandidaten für die Wahlkreise 124 und 125, Daniel Wagner und Florian Otto, werden vor Ort sein, um sich den Fragen aller Interessenten zu stellen.

Da am selben Tag in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA stattfinden werden, werden die Piraten ebenfalls zu diesem Thema informieren.

Weitere Info: Aktuelle Termine, Pressemitteilungen und weitere Informationen auf der neu gestalteten Piraten-Website: http://www.Piratenpartei-HSK.de

Daniel Wagner, Pirat: “… schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überflügeln”

Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv: florian otto)
Direktkandidat für HSK I: der 18-jährige Pirat Daniel Wagner (links) (archiv***: florian otto)

Wahlkampf hautnah. Eine persönliche Momentaufnahme von Daniel Wagner, Pirat und Direktkandidat für den Hochsauerlandkreis I. Mit leichten Änderungen zuerst erschienen auf aOneStone.

Arnsberg. Jetzt ist gerade einmal ein ruhiger Augenblick, um die Ereignisse der letzten Tage Revue passieren zu lassen.

Viel ist passiert, und es ist noch nicht lange her, dass der Landtag sich aufgelöst hat. Wir Piraten haben im Hochsauerlandkreis schnell die Weichen stellen können und stehen am Anfang eines Personen- und Parteiwahlkampfes.

Während ich als Direktkandidat schon alle Unterlagen zusammen habe und nur noch die Unterschriften sammeln muss, wird es für Florian umso schwieriger, weil der Kreiswahlleiter die Wahl für den HSK II aus Formfehlern angefochten hat.

Wir haben aber bereits reagiert und zur Kreismitgliederversammlung am Freitag, dem 23. März in der Musikkneipe in Brilon eingeladen.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir auch für den Wahlkreis HSK II unser Ziel erreichen und die Fehler ausbügeln können.

Das ist dann doch verdammt viel Arbeit mit den Behördengängen, der Presse und den internen Angelegenheiten der Piratenpartei.

Dennoch mache ich das alles gerne und freue mich auf die nächsten Wochen Wahlkampf. Schließlich bin ich nicht alleine, sondern erhalte viel Unterstützung von meinen Parteifreunden. Nur gemeinsam können wir das Schiff schaukeln. Danke!

Und schließlich habe ich mir ein persönliches Ziel gesetzt: Die FDP als Direktkandidat zu überstimmen.

*** Florians Fotos CC