Daniel Wagner (PIRATEN) über die dritte Sitzung des Kreistags: “Millionengrab RWE-Aktien”

Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: Piraten)
Kreistagsmitglied Daniel Wagner. (foto: KT&Piraten)

Meschede. (piraten_pm) Der Ankauf von RWE-Aktien im Wert von damals 30 Millionen Euro im Jahr 2009 rächt sich heute und bedeutet durch die Neubewertung der RWE-Aktien von 86,69€ auf 29,46€ pro Aktie einen realen Verlust für den Steuerzahler .

Dadurch entsteht, sollten die Aktien zum aktuellen Kurs verkauft werden, ein Schaden von knapp 10.000.000€. Der gesamte RWE-Aktienbestand schrumpft um 266.804.183€.

“Es ist nicht davon auszugehen, dass der Aktienkurs von RWE auf den alten Höchstwert zurückkehrt. Dadurch, dass der Hochsauerlandkreis nur auf eine Aktie gesetzt hat, entsteht dem Steuerzahler ein tatsächlicher Schaden.

Es wird höchste Zeit, dass der Hochsauerlandkreis seine Aktien abstößt, um einen noch höheren Verlust zu vermeiden”, so das Kreistagsmitglied der PIRATEN Daniel Wagner.

Einstimmig stimmte der Kreistag dafür, die Landesregierung aufzufordern, die BuT-Schulsozialarbeit fortzuführen und weiterhin zu finanzieren. Damit kam der Kreistag einem Teil des Antrags der Fraktion DIE LINKE nach.

Heftige Diskussion löste ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und SBL/FW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen aus. Unter anderem wurde die Frage erörtert, ob geprüft wurde, ob nach dem Tariftreuegesetz der Mindestlohn in einigen Losen überhaupt gezahlt werden kann.

Für den Antrag stimmten lediglich ein Mitglied der SPD, die Fraktionen DIE LINKE & SBL/FW, sowie die PIRATEN (Daniel Wagner).

Abstimmungsverhalten des Kreistagsmitglieds der PIRATEN Daniel Wagner:

  • Antrag der Sauerländer Bürgerliste gem. §5 Abs. 1 GeschO KT – Ergänzung der GeschO KT – Enthaltung
  • Jahresabschluss 2013 des Betriebs Rettungsdienst – Zustimmung
  • ABC-Konzept des Hochsauerlandkreises – Zustimmung
  • Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises – Jahresabschluss zum 31.12.2013 – Zustimmung
  • Jahresabschluss des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2013 – Teilantrag 1: Zustimmung, Teilantrag 2: Enthaltung, Teilantrag 3: Enthaltung, Teilantrag 4: Enthaltung
  • Feststellung des Jahresabschluss 2013 Abfallwirtschaft – Zustimmung
  • Erhalt der BuT-Schulsozialarbeit an kreiseigenen Schulen – Teilantrag 1: Zustimmung, Teilantrag 2: Zustimmung
  • Einrichtung einer Komission zur Untersuchung der Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Zustimmung