Politik – zoom

Umleitung: Krieg, Buch, Depression, Mastodon, Fußball & Literatur, Bahn, Verbraucherzentrale und erneut ein Unfall im Bikepark Winterberg.

Heute Morgen um 7:45 Uhr in Niedersorpe. Wer als Radfahrer im Hochsauerland den Motorrädern ein Schnippchen schlagen will, sollte losfahren, bevor die Biker gefrühstückt haben. Danach kann es nicht nur im Sorpetal ungemütlich werden. (foto: zoom)

Scholz: Mit Putin oder gegen ihn? … postvonhorn

Buchpräsentation: Das große Beginnergefühl – Wien, Berlin, Stroheim, Kassel … misik

Depressionen sind keine Einbildung: Für Außenstehende sind Depressionen oft schwer nachzuvollziehen. Für die Betroffenen ist es schwierig zu erklären was mit ihnen los ist. Was wirklich im Gehirn passiert und wieso eine Depression mehr ist als nur ein bisschen Traurigkeit … scilogs

Mastodon – Fazit nach 2 Monaten: Im April haben ich mich bei Mastodon angemeldet und dieses Schritt bis heute nicht bereut. Ganz im Gegenteil, ich habe dort mein Social-Media-Zuhause gefunden. Tolle Menschen, Interaktion ohne Ende, gute Diskussionen und eine interessante Timeline, die nicht von einem Algorithmus gesteuert wird … jansenspott

Ein gelungener Pass ist wie ein gelungener Satz: Was Fußball und Literatur verbindet … revierpassagen

Von elektrischen Zügen und elektrischen Autos: Kaum gibt es ein billiges Ticket für die Züge, da kaufen sich Millionen Menschen(!) eines. Der sonst typische Pfingststau wird zu einem Bahnstau und alle gucken irritiert … unkreativ

Verbraucherzentrale startet Online-Angebot für Fragen rund um Energie: Steigende Energiepreise und der Wunsch vieler Verbraucher nach klimafreundlichen Lösungen führen aktuell der Verbraucherzentrale NRW zu einer großen Nachfrage nach Energieberatung. Um möglichst viele Ratsuchende kompetent und kurzfristig zu informieren, startet nun ein neues Online-Beratungsformat … doppelwacholder

Gefährliches Hobby: Erneut Unfall im Bikepark Winterberg … polizeihsk

RWE will Lützerath weiterhin wegbaggern?

Demo zum Erhalt von Lützerath im letzten Herbst in Lützerath (archiv: zoom)

Der kleine Ort Lützerath am Niederrhein war in der letzten Sitzung des Kreistags im HSK am 10. Juni ein Thema.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das hing damit zusammen, dass der Finanzvorstand der RWE im Kreistag über die künftige Ausrichtung der RWE vortrug: „Wo steht die RWE AG und wie sieht die Zeitschiene des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern aus?“. Immerhin hält der HSK etwa 5,9 Mio Aktien an der RWE und ist damit einer der größten Aktionäre.

Finanzvorstand Müller wies im Kreistag zwar darauf hin, dass „Growing Green“ (grünes Wachstum) das Schlagwort der Energiewirtschaft werde. Der Energiemarkt stehe vor einer Zeitenwende. „Klimaneutralität bis 2040“ – so laute eines der Ziele des weltweit agierenden Energieriesen. Bis 2030 soll der Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen. Dies sei notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Für die nächsten 10 Jahre seien etwa 30 Mrd Euro Netto-Investitionen für “Grünes Wachstum” vorgesehen. RWE sei “für die grüne Energiewelt bestens aufgestellt”.

Dazu passt aber nicht, dass der RWE-Konzern daran festhält, das Braunkohletagebau Garzweiler am Niederrhein zu erweitern. Auf Nachfrage der SBL und trotz des Hinweises auf die unternehmerische Verantwortung des Energieriesen bestätigte Herr Müller, dass der symbolträchtige Ort Lützerath weggbegaggert werden soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCtzerath#/media/Datei:Karte_Tagebau_Garzweiler_deutsch.png

Dabei geht es nicht nur um den kleinen Ort, sondern um eine gigantische Erweiterung dieses Braunkohlereviers, die zur Freisetzung von zusätzlich etwa 600 Mio Tonnen CO2 führen wird. Für die Übergangsphase bis zum Vollzug des Kohleausstiegs wäre diese Erweiterung nicht erforderlich, weil in den vorhandenen Braunkohlerevieren in NRW, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen ausreichend Abbaumöglichkeiten zur Verfügung stehen. So entstehen Zweifel, ob es sich bei der RWE wirklich um “Growing Green” oder nur um „Green Washing“ handelt.

Auffällig bei diesem Thema war die Zurückhaltung einiger Parteien, die sich Hoffnung machen, der neuen Landesregierung in Düsseldorf anzugehören. Dafür scheint Voraussetzung zu sein, nicht den Erhalt von Lützerath zu fordern.

https://luetzerathlebt.info/

Hochsauerlandkreis: Naturschutzgegner CDU

Als extremer Feind des Naturschutzes erwies sich die CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistags am 10. Juni.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es ging noch einmal um die alte wertvolle Eiche bei Meschede-Enste, die auf Wunsch der “Baumkontrolleure” der Kreisverwaltung und der Mescheder Stadtverwaltung gefällt worden war. Die Eiche stand zuvor auf der Liste der Naturdenkmale, wie nur etwa 100 weitere Bäume im gesamten Kreisgebiet. Wir hatten mehrfach darüber berichtet:

http://sbl-fraktion.de/?p=10482
http://sbl-fraktion.de/?p=10575
http://sbl-fraktion.de/?p=10591

In der Sitzung des Umweltausschusses am 18. Mai stand dieses Thema auf Antrag der SBL auf der Tagesordnung. Es bestand weitgehende Einigkeit, dass dieser wertvolle Baum nicht hätte gefällt werden dürfen. So unterblieb z.B. eine Untersuchung der Wurzeln, und es wurde nicht geprüft, ob – falls überhaupt irgendeine Gefährdung bestanden hätte – nicht eine Kürzung der Krone als “milderes Mittel” erfolgen konnte. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass künftig Naturdenkmale erst dann gefällt werden dürfen, wenn zuvor ein vereidigter Baumsachverständiger dies in einem Gutachten bestätigt hatte. Dafü stimmten auch alle im Ausschuss anwesenden Mitglieder der CDU-Fraktion.

Im Kreistag wurde auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU der Beschluss des Ausschusses gekippt. Damit stellte sich die CDU-Fraktion sogar gegen den Vorschlag ihres Landrats, der kein Problem darin sah, in den etwa 2 bis 3 relevanten Fällen pro Jahr einen Gutachter zu beauftragen.

Der Kreistag entschied mit 26:23 Stimmen gegen den Natur- und Baumschutz. Unterstützung erhielt die dabei CDU nur von ihrem treuen Partner FDP, aber das reichte leider für eine knappe Mehrheit.

Alle anderen Fraktionen äußerten sich sehr kritisch über das Vorgehen der CDU. Es wird Zeit, dass es im HSK andere Mehrheiten gibt. Und diese CDU ist für alle naturverbundenen Menschen als Koalitionspartner ungeeignet.

Sauerländer zu Gast in Berlin

„Berlin ist eine Reise wert, es gab viel kennenzulernen und zu erfahren. Wir kommen bestimmt mal wieder!“

(Pressemitteilung SPD)

Bei Sonnenschein und angenehmen Temperaturen konnten 30 politisch interessierte Gäste aus dem Hochsauerland auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize, Dirk Wiese, endlich wieder nach Berlin reisen.

Auf dem Programm der Gruppe standen neben dem Besuch im Reichstag mit Kuppelbesuch auch ein Informationsvortrag im Ministerium für Arbeit und Soziales sowie im Willy-Brandt-Forum.

Der Besuch im Tränenpalast mit der eindrucksvollen Ausstellung zur Geschichte der deutschen Trennung und die an politischen Gesichtspunkten ausgerichtete Stadtrundfahrt rundeten das Programm ab.

Umleitung: vom „Harburger Blutmontag“ zur Fällung von Naturdenkmalen

Die Bilder verändern sich. Stück für Stück weniger Wald. Hier auf der Silbacher Seite des Hillekopfs. (foto: zoom)

Neues zum „Harburger Blutmontag“ 1920: Im Heimfelder Kiez gescheitert … harbuch

»Wild, Wald und Pferde«: Das »Ostpreußische Landesmuseum« in Lüneburg gibt sich geläutert, die revanchistischen Wurzeln seien gekappt. Doch das Museum ist weiter fest in der Hand der »Vertriebenen« – und in einem Förderverein haben Rechte das Sagen … derrechterand

Etablierte Medien als Feindbild: Der Verfassungsschutzbericht für 2021 aus Berlin widmet sich erstmals ausführlich dem Umstand, dass etablierte Medien für Delegitimierer und Feinde des demokratischen Systems immer mehr zur Angriffsfläche werden. Dies geschieht inzwischen auch durch körperliche Gewalt etwa auf Demonstrationen und durch das Schüren von Hass und Misstrauen mit dem Begriff „Lügenpresse“. … endstationrechts

NRW-SPD: Wie konnte das nur passieren? Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen … postvonhorn

Die sozialen Medien sind real: Filmreife Tötungsfantasie … gedankensplitter

Jahrzehntelanger Einsatz gegen soziale Ungleichheit: Der Nachlass von Fasia Jansen liegt jetzt im Archiv des Fritz-Hüser-Instituts in Dortmund … nordstadtblogger

Höhepunkt zur Halbzeit: Angela Winkler und Joachim Meyerhoff begeistern das Publikum der Ruhrfestspiele … revierpassagen

Städtebündnis: „NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen“ … doppelwacholder

Fällung von Naturdenkmalen nur noch nach Gutachten: Wir hatten hier schon mehrfach darüber berichtet, dass eine etwa 200 Jahre alte prächtige Eiche, die auf der Liste der Naturdenkmale stand, im März 2022 gefällt wurde … sbl

Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.

Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

Landtagswahl im HSK: der grobe Überblick

Bevor ich heute Abend die Segel streiche, gebe ich noch einen groben Überblick zu den Ergebnissen der Landtagswahlen 2022 im Hochsauerlandkreis.

Alle detailierten Wahlergebnisse, hinunter bis auf die Stimmbezirke in den einzelnen Gemeinden, findet man hier:

https://wahlen.citkomm.de/LTW2022/05958000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=152&stimmentyp=0&id=ebene_1_id_42

Wühlt euch durch. Es lohnt sich. Klarer Gewinner des Abend sind die Grünen. Deutlich verloren hat die FDP.

Dies kann man gut an der Gewinn- und Verlustrechnung sehen:

Soweit in aller Kürze.

Umleitung: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden, Wahlmanipulation, Falschmeldungen über das Coronavirus, Klimawandel und mehr…

Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Fälle von AfD und „Querdenker“ fehlen meist noch … endstationrechts

Scholz: Blindgänger oder noch Notnagel? … postvonhorn

Neue LfM-Studie: Zunehmende Sorge vor Wahlmanipulation durch Desinformation … nordstadtblogger

„Das große Beginnergefühl“ – aus den Notizbüchern: Keine zwei Wochen mehr bis zum Erscheinen meines Buches „Das große Beginnergefühl“, salopp gesagt eine linke Geschichte der kulturellen Moderne … misik

Wie man Falschmeldungen über das Coronavirus erkennt: Jetzt, wo es zum Coronavirus selbst wenig Dramatisches zu berichten gibt, verlagert sich die Diskussion wiederholt auf die Sicherheit der Impfstoffe. So ging es im Januar erst um die Meldung, die Impfungen würden die Sterblichkeit erhöhen … scilogs

Gothaer Bekenntnisse: Gestern hab ich kurz tagesthemen eingeschaltet. Und hab mich gewundert… da stand Deniz Yücel in einem Seniorenheim und war umgeben von wild gestikulierenden Bewohnern… es hat etwas gedauert, bis ich verstanden hab, was ich da eigentlich sah: der PEN tagte in Gotha … prinzessinnenreporter

Klimawandel? Welcher Klimawandel? Seit Jahren schon predige ich, dass wir auch in unserer Region genau auf das Grundwasser achten müssen. Insbesondere den Verbrauch, aber auch die Nitratbelastung oder eben das fehlende „Nachwachsen“ durch Dürren … unkreativ

„Nichts ist, das ewig sei“: Bewegender Film über Detroit, Bochum und die Vergänglichkeit … revierpassagen

EU-Pläne einfach erklärt: Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht … netzpolitik

Zügig an Hagen vorbei: Bahnverbindung Richtung Siegen wird weiter gekappt – Lichtblick auf der Volmetalbahn … doppelwacholder

Hafencity Hamburg: Wer hat, der gibt…

Touristenblick mit Elbphilharmonie (foto: zoom)

Die offiziele DGB-Maikundgebung hatte ich am Morgen geschwänzt und stattdessen die Freibadsaison im Holthusenbad eröffnet.

Als wir später im Touri-Modus durch die Hafencity, diesem teuren Wohn- und Lebenstraum in Beton, schlenderten, hat mich doch noch eine der heute zahlreichen Demos zum 1. Mai erwischt.

Demonstrationswagen kurz vor dem Start des Demonstrationszugs. (foto: zoom)

„Tausende Menschen sind am heutigen Sonntag den Aufrufen linker und linksextremer Gruppen zu drei größeren Demonstrationen in Hamburg gefolgt“, beschreibt der NDR.

Am frühen Nachmittag zogen rund 2000 Menschen unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ von der Elbphilharmonie zur Warburg Bank an der Binnenalster. Die Demonstrant:innen forderten soziale Gerechtigkeit auch in Krisenzeiten.

Das Thema „Wohnen“ spiele eine große Rolle. (foto: zoom)

Nicht erst seit Corona und dem Krieg in der Ukraine würden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Viele Menschen litten unter den steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Mieten. Wohnraum in der Stadt wäre für normale Bürger:innen fast unbezahlbar. Quadratmetermieten von 15/16 Euro seien nicht selten.

Ironische Aktion: In der Hafencity konnte man heute nicht nur teuren Wohnraum, sondern gleich auch den Protest dagegen mieten. (foto: zoom)

Die Vermögenden des Landes sollten für die Kosten der Krisen bezahlen. In Sprechchören wurde „Wer hat, der gibt. Wer nicht gibt, wird enteignet“ skandiert.

Die Kulisse einiger Gebäude der Hafencity (foto: zoom)

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und keine Ware, meinten die Aktivisten und Aktivistinnen.

Ob das die „starken Polizeikräfte“ sind? (foto: zoom)

Der Demonstrationszug wurde von „starken Polizeikräften begleitet“, hieß es in den Medien. Zwischenfälle gab es nicht.

Landtagswahl am 15. Mai 2022 – auch für Menschen mit Sehverlust barrierefrei

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen.
Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. (BSVW)

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Zur kommenden Landtagswahl wird in NRW diese Information wieder akustisch zur Verfügung gestellt. Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus dem Hochsauerlandkreis unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie vom Innenministerium des Landes NRW.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern (für den Bereich Westfalen unter 02 31/ 55 75 90 0).Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können. Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen.