Kategorie: Politik

Brilon: „Vielfalt statt Weißwurst“

Angebot zur öffentlichen politischen Diskussion ohne Eintrittsgeld

Plakat der Veranstalter*innen

Für kommenden Sonntag (19.01.) ab 09:30 Uhr lädt der CDU-Kreisverband Hochsauerlandkreis zu einem Weißwurstfrühstück mit den beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder in die Briloner Schützenhalle ein.

Parallel findet auf dem nahegelegenen Briloner Marktplatz eine Kundgebung statt. Die Veranstalter*innen haben dazu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

(Pressemitteilung)

Am Sonntag (19.1.) findet in der Zeit von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Briloner Marktplatz eine Kundgebung „Vielfalt statt Weißwurst“ statt. Veranstalter ist ein Zusammenschluss von politisch engagierten Menschen.

Mit der Kundgebung soll ein zusätzlicher Raum geschaffen werden für politische Diskussion, und zwar im öffentlichen, frei zugänglichen Bereich, für alle und ohne selektiven Eintritt.

Die Veranstalter möchten auf das kulturell vielfältige und bunte Sauerland aufmerksam machen, welches weit mehr zu bieten hat als Schnitzel oder Weißwurst aus Bayern. Im Mittelpunkt steht die Vielfalt.

Es werden mehrere Redebeiträge zu unterschiedlichen Themen gehalten. Zwischen den Beiträgen wird es Livemusik geben. Und eine Frage- und Diskussionsrunde steht auch auf dem Programm.

Jede und jeder ist hier willkommen und zu Kaffee, Tee und Kuchen oder Waffeln eingeladen.

Eine Sprecherin: „Der Wunsch nach einer solchen Veranstaltung kam aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wir verstehen uns nicht als Protest gegenüber demokratischen Parteien, sondern als Angebot eines öffentlichen Austauschs, wo alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Ansichten mitteilen können, ohne Eintritt zahlen zu müssen. Unsere Gesellschaft ist stark, wenn wir zusammenstehen – für Respekt, Offenheit und ein solidarisches Miteinander. Wir freuen uns sehr, dass diese Veranstaltung durch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter unterschiedlicher Herkunft möglich wurde.“

Die Veranstalter machen noch darauf aufmerksam, dass es entgegen anderslautender Meldungen einiger Medien vom gestrigen Tage beim Beginn um 9:30 Uhr bleibt. Die Kundgebung startet also gleichzeitig mit der Veranstaltung in der Briloner Schützenhalle.


NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am 11.01.2025 in Riesa berichten, so die Sauerländer Bürgerliste (SBL), viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer von extremer Polizeigewalt gegen Demonstranten. Ein Abgeordneter des sächsischen Landtags, der als sog. Parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde bewusstlos geschlagen. Weitere Videos zeigten, wie Polizeibeamte Hunde dazu drängen wollten, Demonstranten zu beißen. [1]

(Der Beitrag wurde gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröfffentlicht.)

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik werden von einigen Parteien in Deutschland aktuell noch mehr Rechte für den Polizeiapparat gefordert.

Dass bereits das aktuelle NRW-Polizeigesetz teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist, belegt ein am 03.01.2025 veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Pressemitteilung der Karlsruher Richter heisst es u.a.:

„NRW-Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen

Umleitung: Neujahr, Altpapier, Urlaub vom Bewusstsein, Public Domain Day, Justizhacks und mehr

Graffiti im Kölner Stadtviertel Lindenthal (foto: zoom)

Als ich gestern die Bilder vom Neujahrsspaziergang in Köln-Lindenthal durchmusterte, habe ich mich spontan mit der kleinen Figur links identifiziert.

Falls mich jemand nach einem Grund fragen sollte, antworte ich: Ja, so fühle ich mich derzeit in Erwartung des neuen Jahres 2025. Wenn wir Glück haben, verlassen wir am Ende das Jahr aufrecht in der Haltung der rechten Figur. Ich verbessere mich: wenn wir großes Glück haben.

Heute beginne ich den ersten Spaziergang durch die Blogospäre und weitere Websites des großen Internets.

Auf jeden Fall auf dem Zettel haben solltet ihr die werktägliche Medienschau Das Altpapier, die zur Zeit beim MDR beheimatet ist und hochkarätige Medienkritik von sehr guten Journalist*innen liefert.

Heute ist dort die Kolumne Springer gegen Deutschland von René Martens zu lesen: War Elon Musks AfD-Bejubelung in der „Welt am Sonntag“ eine Überraschung? Ist die Veröffentlichung ein „Dammbruch“? Außerdem: Mehr als 100 Kulturschaffende und Journalisten fordern die ARD auf, von der Verpflichtung Thilo Mischkes als Moderator von „ttt“ Abstand zu nehmen … altpapier

Urlaub vom Bewusstsein: Politik als Show-Business der Unterforderung … endoplast

Der Wunsch nach einfachen Lösungen: Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen … klimareporter

Ex-AfD-Landtagsabgeordneter auf antisemitischen Pfaden: Der frühere AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, bis 2021 noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, hat eine Broschüre mit dem Titel „Grundsätzliches über Antisemitismus und den israelischen Staatsterrorismus“ veröffentlicht und macht mit den gleichen kruden Behauptungen weiter, die bereits zu seinem Parteiausschluss geführt hatten … endstationrechts

Public Domain Day: Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin … netzpolitik

Vorsicht mit Gemeinfreiheit in 2025: Die grundsätzliche Problematik hatte ich bereits im letzten Jahr geschildert: Aktuell sind wieder diverse Listen mit Werken im Umlauf, die angeblich heute am 1. Januar gemeinfrei werden. Tim und Struppi! Ernest Hemmingway! William Faulkner! … schmalenstroer

Die Gefahr von rechtsdualistischen Lawhacks, deutsch Justizhacks: Als Lawhacks, deutsch Justizhacks werden rechtsanwaltschaftliche Strategien bezeichnet, gezielt Schwachstellen der bestehenden Rechtsordnungen zu bespielen, um Prozessgegner und die Justiz bis zum Zusammenbruch zu schwächen … naturdesglaubens

Trotzdem (Satire): es ist so weit, die Hand ist an der Kurbel, um ein letztes Mal den Vorhang aufzuziehen – oder zu, je nachdem – in diesem kleinen Welttheater, und es ist tatsächlich so weit, dass ich wiederholen könnte, was im vergangenen Jahr hier stand, Wort für Wort, oder schweigen … zynaesthesie

Droht das Ende unserer parlamentarischen Demokratie? Demokratien sind empfindliche Gebilde und nicht jeder findet sie gut. Das liegt daran, dass nicht der Stärkste gewinnt, sondern in der Regel die Gemeinschaft in Form von Mehrheitsverhältnissen. Deswegen darf es auch nicht wundern, dass so viele Kräfte derzeit an den Wurzeln der Demokratie sägen … unkreativ

Erkundungen im real existierenden Kapitalismus: Der Schriftsteller Ingo Schulze streift durchs Ruhrgebiet … revierpassagen

Warum ausgerechnet Bremerhaven? Roberts Blog und die SZ empfehlen das spröde Armenhaus des deutschen Nordens als Ziel „für gelungene Urlaubstage im neuen Jahr“ … robertsblog

Sauerländer Bürgerliste: „Koalition der Unsozialen“

In der “Haushaltssitzung” des Kreistags, so die Sauerländer Bürgerliste in ihrer Auswertung, sei es auch um die Verbesserung der Beratungsangebote im Hochsauerlandkreis gegangen.

(Der folgende Bericht ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die SBL-Kreistagsfraktion hatte beantragt:

  • Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für die Schuldnerberatung von Diakonie und SkF
  • Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für die Frauenberatung
  • Finanzierung einer Stelle für die Energiesparberatung.
„Sauerländer Bürgerliste: „Koalition der Unsozialen““ weiterlesen

Umleitung: NRW-Schwarz-Grün, AfD-Verbot, Trumpismus, Studie zu Demos gegen Rechts, Energiewende, Harald Lesch, Big-Tech, Dampf und unvollendete Aufklärung

Der Wanderweg SH5 führt durch den Buchenwald. (foto: zoom)

NRW-Halbzeitbilanz: Schwarz-Grün ist mit sich zufrieden. Grüne bleiben in der nordrhein-westfälischen Regierung blass … ndaktuell

Statement zum AfD-Verbot von Bela B: Die Überwachung des Verfassungsschutzes der AfD ist doch nicht umsonst … derrechterand

Welchen Effekt die Massenproteste gegen Rechtsextremismus hatten: Mehr als drei Millionen Menschen sind Anfang des Jahres 2024 gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Es waren die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was haben sie bewirkt? Ergebnisse liefert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung … endstationrechts

Trumpismus: Alternative Fakten, alternative Medien und ein alternativer Präsident … endoplast

Habeck und die stockende Energiewende: Das Aus für das Kraftwerkssicherheitsgesetz heizt die Debatte um die Energiewende an. Auch wenn diese von einer Katastrophe weit entfernt ist, rumort es unter der Oberfläche ordentlich. Schuld daran trägt auch der Wirtschaftsminister … klimareporter

Harald Lesch: Klimaschutz braucht gebildete Bürger*innen. Wie Menschen während des Studiums, aber auch im Berufsleben diese Bildung erfahren können, damit beschäftigt sich das Zentrum für Lehre und Weiterbildung (zlw) der Universität Stuttgart seit nun 15 Jahren. Zur Jubiläumsfeier hielt Prof. Harald Lesch einen Vortrag mit dem Titel „Das Klima: Der Stand der Dinge“ …

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=xWWXD_NKpHs

Big-Tech und das US-Militär: Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors? … netzpolitik

Mein Dampf (Satire): „… im Falle eines Wahlsieges die Versorgung der energieintensiven Wirtschaftszweige mittelfristig auf Dampfmaschinen umzustellen. Dazu werde die Union die technologieoffene Weiterentwicklung des Maschinentyps in einer groß angelegten…“ … zynaesthesie

Aufklärung, das unvollendete Projekt – opulente Ausstellung in Berlin: In einem der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie, formuliert im Jahr 1776, wird festgestellt, „daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden […]“ … revierpassagen

Hochsauerlandkreis: CDU und FDP beschließen Streichung der Linienbusfahrten am Abend

Symbolbild: Bushaltestelle in Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Freitag (13.12.) in der Kreistagssitzung wurde der Kreishaushalt 2025 beschlossen. In diesem Rahmen hatte die Kreisverwaltung neue Buslinienfahrpläne vorgelegt, aber nicht erläutert. Erst wer diese Fahrpläne genau mit den bisherigen verglich, kam schnell zu dem Ergebnis, dass auf den von der Westfalenbus GmbH betriebenen Linien alle Fahrten ab 20 Uhr entfallen sollen. Die SBL-Kreistagsfraktion beantragte daher, das bisherige Angebot beizubehalten.

(Dieser Bericht der SBL-Fraktion ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch bei der Abstimmung stimmten alle Mitglieder der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion (diese Fraktionen sind auch sonst kaum noch zu unterscheiden …) gegen den Antrag der SBL. SPD, Grüne und Linke/FW unterstützten den Antrag.

Insgesamt gab es dann 29 Stimmen für die Abschaffung der Busfahrten am Abend. Dies betrifft beispielsweise die Linien R 75 (Meschede – Bestwig – Nuttlar – Olsberg), S 50 (Olsberg – Winterberg – Hallenberg) und R 21 (Arnsberg – Sundern). Dadurch werden viele Menschen abends von der Mobilität abgehängt, und zwar bereits zum Fahrplanwechsel ab Sonntag, 15. Dezember.

Der letzte Bus von Olsberg nach Siedlinghausen fährt heute um 19.35 Uhr ab Bahnhof Olsberg. Letzte Woche wäre noch um 21.45 Uhr ein weiterer Bus gefahren. (Screenshot Bahn.de)

Anders als die Kreisverwaltung es behauptet, verstößt dieser Beschluss übrigens auch gegen den für den HSK gültigen Nahverkehrsplan. Da stehen u.a. die abendlichen Busfahrten zwischen Meschede und Olsberg ausdrücklich drin.

Ob CDU und FDP wohl im bevorstehenden Kommunalwahlkampf behaupten, sie wollten Bus und Bahn stärken?

Guten Morgen! Pacman hat Weltschmerz :-(

Leiden oder Horror am Zweig (foto: zoom)

Es gibt zur Zeit viele Gründe in Weltschmerz zu versinken: Trump, Krieg, Klimakrise, soziale Ungerechtigkeiten, ein CDU-Kanzlerkandidat Merz, Lügen, Populismus…

Vielleicht hilft mir Jason Stanley, Erasing History die Lage besser zu verstehen. Ich habe gestern Abend bei guter Musik von Volker Kriegel, Inside Missing Link (Doppel-LP) die ersten Kapitel begonnen: „One lesson the past century has taught us is that authoritarian regimes often find history profoundly threatening.“ (Eine Lektion, die uns das vergangene Jahrhundert gelehrt hat, ist, dass autoritäre Regime die Geschichte oft als äußerst bedrohlich empfinden.)

„Guten Morgen! Pacman hat Weltschmerz :-(“ weiterlesen

Guten Morgen! The time is out of joint.

Pan an der SGV-Hütte (foto: zoom)

Trump rein, Lindner raus, Wissing klebt noch fest. Pan ruft. Next Stopp: Vierländereck.

Stay tuned! Biedermeier 2.0 oder 3.0, nicht ohne meine Wanderschuhe.

Irgendwie ist alles schon einmal gewesen. Schurken an die Macht. The time is out of joint.

Auf geht’s.

Freie Plätze: Veranstaltung „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ am 13. November in Schmallenberg

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=GQFtk_BthIs
Filmvorschau/Trailer zu „Die Unbeugsamen“

Frauen sind in kommunalen Vertretungen und Spitzenämtern immer noch deutlich unterrepräsentiert. Im Hochsauerlandkreis beträgt der Frauenanteil in der Bevölkerung etwas über 50 Prozent, der Anteil in den Kommunalparlamenten jedoch nur zwischen rund 12 und knapp 30 Prozent. Mit der Teilnahme am bundesweiten „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ will der Hochsauerlandkreis Frauen zu politischem Engagement ermutigen und sie durch gezielte Angebote unterstützen.

(Pressemitteilung HSK)

Dazu laden Karin Schuettler-Schmies, Gleichstellungsbeauftrage beim Hochsauerlandkreis, die Landfrauen und Team Impuls am Mittwoch, 13. November, ab 18 Uhr, ins Habbels, Bahnhofstraße 5 in Schmallenberg ein. 

Bei der Veranstaltung „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ sehen die Teilnehmerinnen den Film „Die Unbeugsamen“ über politisch aktive Frauen der Bonner Republik, hören anschließend in kurzen moderierten Pitches von engagierten Frauen über ihre Sicht auf Politik und treffen sich abschließend zum Netzwerken. Der Eintritt ist frei, um eine Anmeldung wird vorher unter 02972/ 9789779 oder unter info@team-impuls-schmallenberg.de gebeten. 

Haushaltsentwurf des HSK: 30 Mio Euro Minus

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag brachte der Landrat auch den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2025 ein. Erfreulich: Der Landrat hielt nicht nur die Einbringungsrede, sondern der Haushaltsentwurf wurde gleichzeitig komplett ausgehändigt – was in den letzten Jahren nicht immer der Fall war. Der Haushaltsentwurf enthält ein Minus von 30,14 Mio Euro.

(Der Beitrag ist vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zum teilweisen Ausgleich dieses Defizits soll die allgemeine Kreisumlage extrem steigen, von 34,19 % im Jahr 2024 um 4,05 Punkte auf 38,24 % im Jahr 2025. Der Hebesatz für die Kreisumlage ist der Prozentsatz, mit dem die 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet des HSK den Kreis an ihrer eigenen Finanzkraft beteiligen müssen; über deren Höhe entscheidet der Kreis alleine.

Noch dicker kommt es für die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt: Für sie soll die Jugendamtsumlage von 21,55 % auf 25,31 % steigen. Für die beiden Umlagen zusammen ergibt sich dadurch ein Anstieg um 7,81 Punkte, also etwa 14 %.

Die Modellrechnungen ergeben einen Anstieg der Beitragslast z.B. für Meschede (bisher 30,81 Mio Euro) um 7,01 Mio Euro, also um 23 %! Die einzige Kommune mit künftig geringeren Beiträgen an den Kreis wird die Stadt Brilon sein: Ihre Umlagelast sinkt um etwa 2,89 Mio. Euro. Grund dafür sind die gegenüber dem vorherigen Bemessungszeitraum deutlich gesunkenen Steuereinnahmen dieser Stadt.

Dabei profitiert der HSK selbst noch davon, dass er vom Land NRW einen Anstieg des Landeszuschusses (der sog. Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 6,14 Mio Euro erwarten kann.

Zu den Ausgabensteigerungen des Kreises steigen besonders stark die Personalausgaben bei. Sie sollen um ein Zehntel wachsen, um 7,7 Mio Euro auf 86,16 Mio Euro. Statt 9,8 % wird im Erläuterungsbericht von Landrat und Kreiskämmerer behauptet, es seien 8,9 % Steigerung: leider geschönt. 8,9 Mio Euro fallen für die Pensions- und Beihilfelasten an, 3,50 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Auch dies ist geschönt, denn von der Steigerung der Pensioslasten werden 4,76 Mio Euro in die beiden folgenden Jahre verschoben und belasten dann die Kreishaushalte.

Übrigens: In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.