Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

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“Ein Desaster”, “wenn sich so viele Pannen” häufen.

Die Haushaltsrede von SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos am 10. Dezember 2021

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Sehr gerne würde ich auch die Zuschauer im Stream begrüßen, aber so weit sind wir leider noch nicht. Aber nachdem gestern im Rat der Stadt Arnsberg fast alle Fraktionen für Streaming gestimmt haben, außer der CDU und einer davon abhängigen Fraktion, was natürlich nur für Arnsberg gilt, haben wir die Hoffnung, dass wir bei der nächsten Haushaltsrede hier auch die Kolleginnen und Kollegen und Interessierten im Stream begrüßen können.

Das als Vorrede. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Viele sind eben schon beschrieben worden von den Vorrednern, angefangen vom Klima, über die damit zusammenhängende Notwendigkeit der Verkehrswende, über Corona, über steigende Energiepreise und manches Andere, was uns insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung in den nächsten Wochen und Jahren herausfordern wird…

Der Kreis unterscheidet sich von den Kommunen dadurch, dass er finanziell immer relativ gut dasteht, denn er nimmt sich bei den Kommunen das Geld was er braucht. Die letzte kreiseigene Steuer, die Jagdsteuer, hat die damalige CDU-Regierung vor ungefähr acht oder zehn Jahren abgeschafft. Seitdem lebt der Kreis nur von den Kommunen, und da der Kreis das alleine entscheiden kann, hat er viele Möglichkeiten. Da die Bürgermeister, nachdem sie in den letzten Jahren immer schon sehr zurückhaltend waren, sich dieses Jahr überhaupt nicht getraut haben, irgendeine Stellungnahme abzugeben, ist es besonders einfach. Denn egal was man macht, es widerspricht nicht dem was die Bürgermeister geäußert haben, weil sie nichts geäußert haben. Schade drum, aber das macht’s für den Kreis noch einfacher. Das sollte man nicht ausnutzen, man sollte sich über einiges noch mehr Gedanken machen…

Herr Landrat, Sie haben uns eben aufgefordert, auch über den Landrat und die Kreisverwaltung zu reden. Das tun wir heute gerne, im einem wie im anderen Fall… Denn es gibt viele Dinge, die gut gelaufen sind im letzten Jahr, siehe die eben schon mal angesprochenen digitalen Bauanträge, was ein hervorragender Fortschritt ist, und alles was mit Breitband zusammenhängt. Und dazu gehört – und damit unterscheide ich mich vom Namensvetter Brüggemann – auch der Rettungsdienstbedarfsplan. Im Gegensatz zu den Vorgängerversionen wurde hier gute Arbeit geleistet. Es wurde wirklich fachlich gearbeitet, und letztlich, Kollege Brüggemann, geht es um den Konflikt zwischen – mein Eindruck – politischem Opportunismus, ich sagte ich mache es heute etwas direkter, und Fachlichkeit. Jeder der dabei war hat mitbekommen, dass auch aufgrund unserer Initiative in der Sitzung des GSA die Mitarbeiter danach befragt wurden, die ganz klar sagten: Das was gemacht wird, ist vernünftig, das Verhältnis von zwei Rettungswachen auf einen Notarztstandort mit Veränderung der Standorte das hilft wirklich, unser Problem zu lösen, die Hilfsfristen zu verkürzen und damit die Anforderungen einzuhalten.

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Umleitung: Scholz und die Lage, rechte Coronaproteste, dumme Kommentare, ein Denkmal für Gastarbeiter:innen, Impfgegner und Profit, Ärzte ohne Grenzen und Diegels Uhr.

Schnee rieselt im Hafen. (foto: zoom)

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Im dritten Anlauf

Merz und Rüttgers, aber wer ist dazwischen? Bearbeitetes Wahlplakat auf einer Ausstellung 2017 in Hallenberg. (archivfoto: zoom)

Nun hat es Friedrich Merz geschafft. Er wird, keine größeren Überraschungen vorausgesetzt, im Januar 2022 zum Parteivorsitzen der CDU gewählt.

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Jurist, Lobbyist und Politiker (CDU). Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer. Bei der Bundestagswahl 2021 zog Merz wieder in den 20. Deutschen Bundestag ein.

Merz arbeitete von 2016 bis 2020 für BlackRock Deutschland und ist seit 2019 Vizepräsident des parteiunabhängigen Berufs- und Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU. ” (Wikipedia)

Ich bin gespannt, auf welchen Kurs er die CDU zu bringen versucht. In meiner Blase sind sich viele einig, dass es zurück ins letzte Jahrtausend gehen wird. Schauen wir mal.

Alles andere als reaktionäre Wirtschafts- und Sozialpolitik kann ich mir allerdings nur schlecht vorstellen. Mit Merz als Kanzler wäre wahrscheinlich die Rente in noch größerer Gefahr. Er ist kein Mann der kleinen Leute, obwohl ihn kleine autoritätshörige Menschen mögen.

Zu Beginn wird er sich von der AfD scharf abgrenzen, aber mit einigen scharfen Positionen deren Wähler*innen zuwinken, um sie für die CDU zurückzugewinnen.

Wird die Mitte der CDU (“konservativ statt rechts”) einen Rechtsruck mitmachen? Vielleicht wirft ihnen Merz ein paar moderne Brocken hin, die der Wirtschaft nicht wehtun und die gleichzeitig die rechts-konservative Klientel bei der Stange halten.

Womit könnte ein Merz locken? Auf welcher Klaviatur wird er zu Beginn taktisch spielen?

Eines steht fest. Für die Karikaturisten ist Friedrich Merz ein gefundenes Fressen.

“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.

Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:

Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.

Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.

Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.

Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.

Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.

Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.

„“Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen”
Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg
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Umleitung: U.a. vom Holländerholz über den sterbenden Wald zu säkularen Sozis und der hellen Pracht im Kohlenbunker.

“Holländerholz” – Hinweismarke am Plackweg (foto: zoom)

holländerholz, n. groszes holz für den schiffbau: unter dem kiefernholze giebt es sogenanntes Holländerholz zu sechzig, siebenzig, achtzig füszigen stämmen, .. auch finden sich darunter besonders solche, die wegen ihres festen, etwas wimmerichten, aber vollkommenen schaftes eben die recht guten und groszen masten geben. Heppe jagdlust (1784) 3, 397. … GrimmsWörterbuch

Die CDU gibt sich zum Plündern frei: Die Kandidaten sind untauglich, weil sie den Niedergang der Partei mitverschuldet haben … postvonhorn

Freie Sachsen: Pandemie-Proteste nur als Vorwand … blicknachrechts

Wie fühlt sich ein sterbender Wald an? Interview mit Torsten Schäfer, Hochschullehrer für Umwelt- und Klimajournalismus … riffreporter

Vorbild für nachhaltige Entwicklung: Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften ausgezeichnet … doppelwacholder

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW: Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD? … hpd

mRNA-Impfstoffe 2.0: Eine neue Idee aus der Bionik … scilogs

Geschlossene Hochschulen unter Taliban: Exil-Afghanen wollen Online-Universität in Frankfurt gründen … hessenschau

Die helle Pracht im Kohlenbunker: „Eine Klasse für sich. Adel an Rhein und Ruhr“ auf Zeche Zollverein … revierpassagen

Nicht auf Zuschüsse für Kitas verzichten! Bei mehreren Neubauten von Kitas im HSK wurde in den letzten Jahren beschlossen, auf die Bundes- und Landesmittel für neue Kita-Plätze komplett zu verzichten. Stattdessen entstanden zusätzliche Mietkosten, und dafür erklärte der HSK sogar seinen Beitritt zum Mietvertrag, für 20 Jahre. Im Ergebnis müssen dann die ausfallenden Zuschüsse von bis zu 4 Mio Euro je neuer Kita durch kommunale Mittel ersetzt werden. Das ist eine für den Kreis und die Gemeinden sehr teure Lösung … sbl

Umleitung: Antisemitismus in Thüringen, Olaf Scholz als Mann des Übergangs, Kündigung von festangestellten Fotograf:innen bei DuMont, Zoom-Tricks, Omikron, das Fest der Liebe, die Winterberger Bobbahn und mehr.

Der Fichtenwald – entweder schon weg oder braun und bald weg (foto: zoom)

Antisemitismus in Thüringen: Keine Entwarnung … blicknachrechts

Scholz: Ein Mann des Übergangs … postvonhorn

Nach dem Sturz von Sebastian Kurz: Chaos in der Kurzparkzone … misik

Alle festangestellten Fotograf:innen zum 30.06.2022 gekündigt: Rote Linie überschritten – betriebsbedingte Kündigungen bei DuMont Schauberg in Köln ausgesprochen … ver.di

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt … netzpolitik

Pandemie: Neue Virusvariante „Omikron“ erreicht Dortmund … nordstadtblogger

Das Fest der Liebe: „… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“ … zynaesthesie

Comic-Zeichenkunst: Realistische Phantastik – was den europäischen Comiczeichner Moebius mit dem amerikanischen Superhelden-Zeichner Jack Kirby verbindet … endoplast

Zoom-Tricks für Podcast: es gibt eine Lösung. Und diese Lösung liegt in Zoom selbst. Man muss sich allerdings etwas tiefer mit Zoom befassen … ruhrnalist

Chinas Raubbau an der Natur: Fotografien von Lu Guang im Bergbau-Museum Bochum … revierpassagen

Jüdischer Friedhof in Hohenlimburg soll Kulturdenkmal werden: Antrag der SPD-Fraktion im Hagener Kulturausschuss … doppelwacholder

Winterberg & HSK: Wie soll die Bobbahn künftig finanziert werden? … sbl

Umleitung: Rechte Einstellungen, ungeimpfte Mitarbeiter, eine Lebenslüge, der NFL-Mörder, Mythos Überbevölkerung, Dortmund Rechtsaußen, die Brücke, der Blaue Reiter und mehr.

Postkartenwetter in Siedlinghausen. Die Hardt ist der höchste Berg des Ortes. (foto: zoom)

Berlin Monitor 2021: Rechte Einstellungen nehmen zu … blicknachrechts

Geringe Impfquote der Mitarbeiter: Thüringer Funke-Blätter mit weniger Ausgaben … kress

Scholz und die Ampelkoalition: Zum Fehlstart eine Lebenslüge … postvonhorn

Der NFL Mörder: Aaron Hernandez war ein fröhlicher und gesunder Junge aus einer Kleinstadt in Connecticut. Trotz seines Daseins als gefeierter Footballstar glich Hernandez Privatleben einem Ritt in den Abgrund … scilogs

Der Mythos der Überbevölkerung: Der Kapitalismus ist nie schuld, er definiert die Probleme gewohnheitsmäßig so, dass sie unlösbar bleiben, damit sich die Kapitalisten nicht mit einer moralischen Begründung herumschlagen müssen … zynaesthesie

Dortmund Rechtsaußen: Der Dortmunder AfD-Kreisverband steht ganz im Zeichen der Radikalisierung auf Bundesebene … nordstadtblogger

„Die Brücke“ und „Der Blaue Reiter“: ein opulenter Vergleich in Wuppertal … revierpassagen

Ein Zeichen für das Klima: Hagener „STADTRADELN“ mit neuem Rekord … doppelwacholder

Neuer Kindergarten-Träger in Brilon: Kreisjugendhilfeausschuss übergeht Briloner Votum … sbl