Willkommenskultur im Hochsauerland: Bürgermeister sprechen sich für Bezahlkarte aus

Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat haben sich laut einer Pressemitteilung des HSK in der gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am Dienstag, 20. Februar, im Kreishaus Meschede für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.

Die Bezahlkarte soll für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen sind. Die Konferenz fordert deshalb Bund und Land auf, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. Sobald diese vorliegen, wird mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt diese Art der Willkommenkultur und die Diskussion um die Bezahlkarte in einem Interview mit den Ippen-Medien (Links siehe unten) „grauenvoll“.

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Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt zum Grünkohlessen

Zum traditionellen jährlichen Grünkohlessen lädt die BBL (Briloner Bürger-Liste) ein. Es findet statt am Freitag, 23.02.2024, ab 19:00 Uhr im Gasthof Schnier in Brilon-Scharfenberg, Mittlere Str. 9.

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Winterberg ist bunt

Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur, gegen Rassismus und die AfD

Der Platz an der unteren Pforte in Winterberg war heute Abend gut gefüllt. (foto: zoom)
Der Platz an der unteren Pforte in Winterberg war heute Abend gut gefüllt. (foto: zoom)

Winterberg hat mich überrascht. Kurz vor 18 Uhr füllte sich die Untere Pforte relativ schnell. Kinder, Eltern, junge und ältere Menschen, Senior*innen – ein bunter Querschnitt durch die Stadtgesellschaft.

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„Soziale Ungleichheit“ – Politische Diskussionsrunde an der vhs HSK

„Jetzt wird’s politisch – Red‘ mit!“

Am Mittwoch, 14. Februar, findet an der vhs HSK die erste Runde des politischen Debattierclubs statt: „Jetzt wird’s politisch – Red‘ mit!“. Thema des Abends: „Soziale Ungleichheit“ (von 18:00 bis 19:30 Uhr im VHS-Unterrichtszentrum, Ruhrstraße 26, Meschede).

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Umleitung: Maria Montessori, A Bunch of Good Books, Borussia Dortmund, Grüne Schale und brauner Kern, Kafka, Demo in Brilon und mehr…

Blick vom Schmantel in Winterberg Richtung Hessen (foto: zoom)

Reformpädagogik: Die dunkle Seite der Maria Montessori … dfkultur

USA Politik Lesefutter: A Bunch of Good Books … terikanefield

Eher widerwillig mitgemacht: Borussia Dortmund zur NS-Zeit … revierpassagen

Grüne Schale und brauner Kern: Rechte Ökolog*innen, natürliches Heilwissen und völkisch-esoterische Siedler*innen … farn

Bauernidol Anthony Lee: Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“ … endstationrechts

Gift für die Transformation, EEG-Förder-Misere und Anti-Klimaschutz von rechts: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert … klimareporter

„Das Unglücksweisen, das ich bin…“: 2024 steht ganz im Zeichen von Franz Kafkas 100. Todestag. Ein idealer Autor für das wirre Heute, eine Axt für das gefrorene Meer in uns … misik

Fachkräfteauswanderungsgesetz (Satire): „‚Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz‘. Oder ‚Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung‘. Oder wenigstens ‚Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung‘. Was sollen wir denn anfangen mit Leuten, die sieben Sprachen fließend beherrschen, aber sich weigern, Deutsch zu lernen? Wenn Sie mich fragen, das sollte noch vor der Einreisegenehmigung geprüft werden … zynaesthesie

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv … netzpolitik

Jahresrückblick: Kulturgut 2023 … archivalia

Die Briloner Demonstration für Freiheit, Demokratie und Respekt am 2. Februar: viele Fotos und ein Film vom … rzgierskopp

Subventionspolitik beenden: Kleine Bauernhöfe durch Änderung der EU-Förderpolitik vom Intensivierungszwang befreien und gleichzeitig Artenrückgang stoppen

Ökolandbau massiv ausweiten – Strenge Naturschutzauflagen für größere Betriebe

Wollen wir eine naturnahe, kleinteilige Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel liefert, die Artenvielfalt erhält und das Klima schützt; oder wollen wir tatenlos zusehen, wie sich umwelt-, Tierschutz- und lebensfeindliche Agrarwüsten weiter ausbreiten? Zudem nutzen außerlandwirtschaftliche Großbetriebe Böden zunehmend als lukratives Anlageobjekt. (Foto: Knoppik)

Über das Vorhaben der drei Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP, die Subventionen für Agrardiesel ersatzlos zu streichen (An der Kfz-Steuerbefreiung soll ja festgehalten werden) gerät völlig in Vergessenheit, daß die Bauern von der Politik jahrzehntelang zu sehr verwöhnt und gehätschelt wurden. Es flossen wie selbstverständlich Milliarden-Subventionen aus Berlin und Brüssel. Und von diesem finanziellen Segen profitieren bis heute in erster Linie große Agrarbetriebe.

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„Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“

Veranstaltungen der Volkshochschule Hochsauerlandkreis. Auftakt am 17. Februar in Meschede

Die Steuerungsgruppe „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ setzt sich zum Ziel, mehr Frauen den Weg zu ebnen, sich politisch zu engagieren. Die Gleichstellungsbeauftragte des Hochsauerlandkreises, Karin Schüttler-Schmies (vordere Reihe, 3.v.l.), koordiniert das Programm. (Foto: HSK)

Mit dem „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ setzt sich der Hochsauerlandkreis zum Ziel, mehr Frauen den Weg zu ebnen, sich politisch zu engagieren. Immer noch sind Frauen in der Politik deutlich unterrepräsentiert. Der Hochsauerlandkreis wurde als eine von zehn Regionen bundesweit ausgewählt, um den Anteil politisch aktiver Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.

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Strebt Landesgesundheitsminister Laumann eine Halbierung der Hausarztzahl an?

Leider war es in der CDU-Veranstaltung nicht zugelassen, Fragen aus dem Publikum an den Minister zu richten.

Breit eingeladen hatte die Briloner CDU zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Landesgesundheitsminister Laumann. Und immerhin mehr als 100 Gäste waren gekommen, darunter viel CDU-Prominenz (u.a. MdEP, MdL, Landrat, Vorsitzender der Kreistagsfraktion). Doch sie wurden – sofern es nicht CDU-Funktionäre waren – enttäuscht. Denn der Vortrag des Ministers enthielt außer viel Eigenlob und Polemik eine sehr beunruhigende Ankündigung: Gleich zu Beginn seines Vortrags erklärte Herr Laumann, für jeweils 3.000 Einwohner würde ein Allgemeinmediziner gebraucht.

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HSK: Demonstrationen für Demokratie und gegen Faschismus am 2. Februar in Brilon und Neheim

Plakat der SPD Brilon

Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.

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Polizei-HSK: Angekündigte Demonstration der Landwirte am Montag, 08.01.2024

Symbolbild Polizeimeldung (foto: zoom)

Für kommenden Montag liegt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis eine Anmeldung für eine Demonstration der Landwirte vor. Nach aktuellem Planungsstand ist davon auszugehen, dass vormittags mehrere hundert Landwirte mit ihren Agrarfahrzeugen zu einer Kundgebung zum Flugplatz nach Meschede – Schüren fahren werden.

(Pressemitteilungen Polizei HSK/WLV)

Die Anfahrwege betreffen große Teile des Hochsauerlandkreises und starten jeweils in Brilon, Winterberg, Arnsberg und Sundern. Bei den betroffenen Streckenabschnitten handelt es sich um die B7 bzw. L743 von Brilon in Richtung Meschede, die B55 von Eslohe-Bremke, ebenfalls in Fahrtrichtung Meschede, die L740 von Winterberg in Richtung Meschede sowie von Sundern aus die L 686, ebenfalls in Richtung Meschede.

In Meschede selbst wird dann der innerstädtische Bereich intensiver betroffen sein. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen.

Der Einsatzleiter, Kriminaloberrat Thomas Vogt, weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang ggf. mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren müssen. Die Polizei ist bemüht, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine ebenfalls störungsfreie und vor allem sichere Teilnahme an der Versammlung zu ermöglichen.

Symbolbild: Traktor mit Güllewagen bei Bödefeld (foto: zoom)

Der Ablauf ist nach Angaben des WLV-Hochsauerland folgendermaßen geplant:

Zunächst findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt:

1.   Brilon- Schützenhalle (Sammelplatz Hubertushalle (8:00 Uhr)) – B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.

 2.   Winterberg (Sammelplatz Lamfert (8:00 Uhr)) – L740 – Silbach – Siedlinghausen – Altenfeld – Bödefeld – Remblinghausen – Meschede – B55 – L743 – Schloss Laer – L840 – L 914 – K41 – Flugplatz Schüren.

 3.   Sundern-Westenfeld (Sammelplatz Westenfeld Kornhaus (9:00 Uhr)) – L686 (Bauernautobahn), Frenkhausen bis Olpe – L541 über Berge – L840 über Wallen, Calle, – L914 über Mülsborn bis K41 – Flugplatz Schüren.

4.   Eslohe- Bremke (Sammelplatz Raiffeisen (9:00 Uhr)) – B55 bis Enkhausen -K41 bis Flugplatz Schüren.

Weiterer Zeitplan vor Ort in Schüren

  • 10.30 Uhr Ankunft der Schlepper am Flugplatz Schüren
  • 11 Uhr Beginn
  • Begrüßung Wilhelm Kühn, Kreisverbandsvorsitzender
  • Hubertus Bohle, LsV
  • Brigitte Wullenweber, Kreislandwirtin
  • 11.30 Uhr: Rede und Diskussion mit MdB Friedrich Merz (CDU)
  • 12 Uhr: Rede und Diskussion mit MdB Dirk Wiese (SPD) und MdB Carl-Julius Cronenberg (FDP)
  • Ca. 13 Uhr Ende

[1] WLV = Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband