Einsatz für Toleranz und Vielfalt

Sozialwerk St. Georg engagiert sich im Briloner Bündnis für Demokratie

Logo Briloner Bündnis für Demokratie

Das Sozialwerk St. Georg ist Teil des „Briloner Bündnisses für Demokratie“, das im Mai 2024 gegründet wurde. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Organisationen und Parteien, setzt sich für Demokratie und Vielfalt in Brilon ein. Ziel ist es unter anderem, das Engagement der verschiedenen Akteur:innen zu bündeln und sichtbarer zu machen.

(Aktuelle Mitteilung Sozialwerk St. Georg)

„Wir freuen uns, Teil dieses Bündnisses zu sein“, sagt Alexander Heiduk, Persönlicher Assistent im Ambulant Betreuten Wohnen in Brilon, der sich für die Teilnahme des Sozialwerks eingesetzt hat.

„In einer Zeit, in der extremistische Stimmen lauter werden, ist es wichtig, klare Haltung zu zeigen und aktiv für Demokratie und Vielfalt einzutreten.“ Der Zusammenschluss entstand nach einer Demonstration gegen Rechts, die Anfang des Jahres in Brilon – ähnlich wie in vielen anderen Teilen Deutschlands – veranstaltet wurde.

Mehr über das Bündnis und erste Aktionen ist auf der Website des Sozialwerks zu finden: https://www.sozialwerk-st-georg.de/aktuelles/sozialwerk-ist-teil-des-briloner-buendnises-fuer-demokratie.html

Politik? Muss ich erst einmal verdauen

Rinder auf einer Weide bei Lenneplätze (foto: zoom)

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr Fragen als Antworten.

„Was tun?“ Einer Partei beitreten? Oder doch nur einer Bürger*inneninitiative? Das Blog verändern? Zu TikTok auswandern? Alles lassen, wie es ist?

In den letzten Monaten habe ich sehr viel über die Klimakrise diskutiert und gelesen. Der menschengemachte Klimawandel scheint weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwunden zu sein. Die bürgerlichen Parteien lassen sich die Themen von der AfD diktieren. Ein Jammer.

Lesen. Ich werde mehr lesen. Papier. Digital Detox. Weniger auf den Empörungswellen des Internets surfen.

Die nächste wichtige Wahl findet im November in den USA statt. Der Ausgang wird weltweite Konsequenzen haben. Ein Kipp-Punkt der Demokratie.

Die Klimakrise wird, Physik sei Dank, ganz allein auf die politische Bühne zurückfinden. Ich werde da sein.

Derweil verdaue ich die Wahlen, so wie es die Rinder auf dem Bild vormachen. Ruhe bewahren, nachdenken.

Lesen? Jetzt: Adrian Daub, Cancel Culture Transfer, Wie eine moralische Panik die Welt erfasst, Berlin 2022

Gute Nacht!



Manchmal arbeitet die Kreisverwaltung ganz schnell…

Viele werden es kennen: Auf Genehmigungen zu Bauvorhaben wartet man viele Monate oder auch schon mal Jahre. Doch in ganz bestimmten Fällen entwickeln Verwaltungen unglaubliche Geschwindigkeiten bis zum Erteilen einer Genehmigung – und verzichten dabei auch auf viele notwendige Verfahrensschritte.

(Der Beitrag ist gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein solcher Fall wurde am 02.09.2024 bei einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster öffentlich. Es ging um das Repowering einer Windenergieanlage (WEA) bei Brilon-Scharfenberg. Dabei gibt es mehrere Besonderheiten: Diese WEA ist noch gar nicht gebaut worden, sondern das angebliche Repowering wurde bereits vor dem ersten Spatenstich beantragt. Und diese WEA grenzt an drei Seiten direkt an das Naturschutzgebiet Goldbachtal, Abstand nur etwa 8 Meter. Und das Areal für die neue WEA war ursprünglich Teil des neuen Vogelschutzgebiets (VSG) bei Brilon und Marsberg, wurde dann aber maßgenau aus dem VSG herausgeschnitten. Und die Betreibergesellschaft besteht aus drei prominenten CDU-Mitgliedern…

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Sparkassenfusion im Hochsauerland

Zusätzliche Kreistagssitzung am 4. September

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.

(Der Beitrag ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.

Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:

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Gründung des kommunalen Unternehmens „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ und Beteiligung der Stadt Winterberg an der EEH

Der Mannstein heute Morgen. Entgegen aller Falschmeldungen geht von Windrädern kein gesundheitsgefährdender Infraschall aus. Siehe dazu den untenstehenden Beitrag, insbesondere den vorletzten Abschnitt: Einige Fakten zu WEA-Infraschall (foto: zoom)

Vor ein paar Tagen lag in den Briefkästen Winterberger Bürgerinnen und Bürger ein Hochglanz-DIN-A-5 Faltblatt des Verein Vernunftkraft, der sich vehement gegen den Ausbau der Windenergie ausspricht und die Atomenergie als Teil einer Lösung präsentiert.

Das Papier selbst ist ein Sammelsurium von Zahlen ohne Einordnung, Halbwahrheiten und längst wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen ohne nachprüfbare Quellen, dazu in einer hochemotionalisierenden Sprache abgefasst. Auch die längst widerlegte Mär von der gesundheitschädlichen Wirkung des von WEA erzeugten Infraschalls wird wieder angeführt (dazu siehe unten: „Einige Fakten zu WEA-Infraschall“).

Der Physiker Professor Martin Hundhausen (FA-Universität Erlangen), seit zwei Jahrzehnten an seinem Heimatort für die Energiewende engagiert und bei der Aufdeckung eines Rechenfehlers – Infraschall von Windrädern Wie zwei Wissenschaftler einen kapitalen Fehler entdeckten – beteiligt: „Es ist sehr offensichtlich, dass Infraschall vollkommen harmlos ist. Das gilt erst recht für die sehr niedrigen Schall-Intensitäten, die durch Windenergieanlagen emittiert werden. In jedem Auto ist der Infraschall um Größenordnungen stärker und selbst das ist unschädlich. Tatsächlich können aber Menschen krank werden, weil sie glauben, dass der Infraschall von Windenergieanlagen schädlich sei. Das ist der so genannte Nocebo-Effekt. Es ist unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen, nur um den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern.“

Der wahrscheinliche Grund der verstärkten Anti-Windenergie Lobbyaktivität? Der Rat der Stadt Winterberg will am nächsten Donnerstag die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis Gesellschaft mit beschränkter Haftung -EEH GmbH-“ beschließen. [1]

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Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze

28. – 30. Juni auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

Bild auf der Website des Bündnisses Gemeinsam Laut (screenshot)

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Das Bündnis Gemeinsam Laut & Widersetzen will verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet und ruft dazu auf, nach Essen zu kommen, um an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören.

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Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?

Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.

(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)

In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.

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Kreistagssitzung am Freitag, 21. Juni, in Meschede

Am heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.

Einige der anstehenden Themen:

  • Feststellung der Ergebnisses zum Bürgerbegehren Nationalpark Arnsberger Wald;
  • Bewerbung des HSK für die Beteiligung an einem Nationalpark Egge
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz
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Tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, eher Gleichgültigkeit in Bezug auf Europa und zerstörtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln prägten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024

Ein Beitrag zum Ausgang der Europawahl

In der Straße wehte noch 2019 die Europa-Fahne, heute ist sie verschwunden. Ein Zeichen? (archivfoto: zoom)

Die „Ampelparteien“ SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Grünen erlitten starke Einbußen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der Stimmenrückgang auch nicht so deutlich ausfiel. Und die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 2019 in etwa halten, jedoch auf niedrigem Niveau. Sie erreichte kaum mehr als 5 Prozent.

Trotzdem begreifen sich die Liberalen als Sieger dieser Wahl, da sie im Vergleich zu SPD und Grünen am wenigsten Stimmen einbüßten. Deshalb könnte die FDP versuchen, den Rechtsruck bei dieser Wahl in die Ampel- Koalition hineinzutragen, d. h. sie könnte auf eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik und weniger Umwelt- und Klimaschutz drängen und so für neue Spannungen sorgen. Zu verlieren hätten die Freien Demokraten nichts. Eine gegenüber dieser FDP allzu große Nachgiebigkeit von Seiten der Grünen und SPD hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen die Position der FDP gestärkt. So konnte die Partei selbstbewußt auftrumpfen, wenn es darum ging ,rot-grüne Projekte zu verhindern oder zumindest die inhaltliche Ausgestaltung in ihrem Sinne zu korrigieren.

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Hochsauerlandkreis: Europawahlen 2024 und 2019

Screenshot HSK gesamt 2024

Ich habe heute Abend keine Zeit, eine ausführliche Wahlanalyse vorzulegen; daher nur kurz die Gegenüberstellung der Ergebnisse der größeren Parteien und Gruppen bei den Europawahlen 2024 (oben) und 2019 (unten).

Screenshot HSK gesamt 2019

Sämtliche Ergebnisse aus den Gemeinden, Stimmbezirken und Wahllokalen kann man sich auf der folgenden Website ansehen:

https://wahlen.kdvz.nrw/production/EW2024/05958000/praesentation/index.html

Viele Erfolg beim Klicken!

Als Nachtrag die Ergebnisse für Gesamt-Deutschland. Die 2,6 Prozent für Volt (sollten wegen ihrer Zugewinne hier auch genannnt werden) sind auf der ersten Seite nicht zu sehen.

Screenshot: Deutschland