Kategorie: Politik

Protest von Münterfering? Oder alles nur Show bei der WAZ?

Müntefering protestiert gegen WAZ-Pläne titelt der Berliner Tagesspiegel:

„Die SPD muss als Mitbesitzerin Verantwortung übernehmen“, sagt Malte Hinz, „WR“-Betriebsratsvorsitzender. Doch mehr als aufmunternde Worte gab’s von Müntefering bisher nicht. In seinem Brief stand, dass er „die Plausibilität der unternehmerischen Entscheidungen nicht im Detail beurteilen“ könne, aber „auf eine akzeptable und vom sozialen Denken geprägte Lösung“ hoffe. Die beiden Geschäftsführer antworteten prompt per Fax: Die Plausibilität ihrer Entscheidungen ergäbe sich aus den ökonomischen Daten, die von der Beratungsfirma Schickler erarbeitet würden. Diese sei „häufig für die SPD-Medienholding ddvg“ tätig“ gewesen, „zuletzt bei der Sanierung der ,Frankfurter Rundschau’“.

Kai Ruhsert merkt dazu auf den Nachdenkseiten an:

„Der Tagesspiegel hatte den Beitrag mit der Überschrift „Müntefering protestiert gegen WAZ-Pläne“ versehen. Von einem Protest Münteferings ist im Text jedoch keine Rede. Ist das ein Versehen oder Meinungsmache?“

„Die wollen uns weichkochen“ – eine kleine Medienlese

Unter der Schlagzeile „Die wollen uns weichkochen“ berichtet Boris Rosenkranz von der taz über die gestrige WAZ-Betriebsversammlung:

„…Es ist wie bei jeder Konzernkrise: Irgendwann fragen sich die Arbeiter, weshalb sie bluten sollen, nicht aber die Oberen. WR-Betriebsrat Malte Hinz merkt an, dass die Eignerfamilien der WAZ über ein Vermögen von rund 4 Milliarden Euro verfügen würden: „Deshalb sollten sie die Einschnitte jedenfalls so lange strecken, dass sie sozialverträglich abgehandelt werden können.“ Und eine Kollegin fragt, wie viel die Geschäftsführer denn von ihren Gehältern abgeben würden?

Eine Antwort auf die Frage gibt es nicht. Vielleicht aber beim nächsten Mal, im Dezember. Hombach und Nienhaus haben ihr Kommen für diese Versammlung angekündigt; zuvor, am Freitag kommender Woche, wollen sie ihre Pläne ausbreiten.“

Der Spiegel titelt hingegen „Münte unterstützt WAZ-Belegschaft“ und schließt:

„…Am 21. November soll der Bericht der Unternehmensberatung Schickler vorgestellt werden. Chefredakteur Reitz war optimistisch, danach mit den Betriebsräten und Gewerkschaften zu einer Einigung zu kommen. Das Verhalten der Gewerkschaften sei konstruktiv. „Ich hoffe, dass wir es ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen.““

Auch die Süddeutsche stellt Müntefering in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung:

Der WAZ-Konzern hatte angekündigt, bei den vier NRW-Titel (außer der WAZ sind das noch die Neue Ruhr/Rhein Zeitung, die Westfälische Rundschau und die Westfalenpost) insgesamt 30 Millionen Euro einsparen zu wollen, es droht ein Personalabbau. Er könne, so Müntefering, „die Plausibilität dieser unternehmerischen Entscheidung natürlich nicht im Detail beurteilen“, hoffe aber „auf akzeptable und vom sozialen Denken geprägte Entscheidungen“.

Die Antwort der WAZ-Geschäftsführung kam prompt. Noch am gleichen Tag schickte das Führungsduo Bodo Hombach und Christian Nienhaus ein Fax, versehen mit feinen Spitzen: Die Plausibilität ihrer Entscheidung, schrieben die Geschäftsführer, ergäbe sich aus den ökonomischen Daten, welche von der Beratungsfirma Schickler erarbeitet würden. Genau dieses Unternehmen sei „häufig für die SPD-Medienholding ddvg tätig“ gewesen, „zuletzt bei der Sanierung der Frankfurter Rundschau“.

Abschließend gab Hombach seinem Parteigenossen eine Lektion über eine Definition von sozialer Verantwortung: Dieses Verständnis, so schrieb er mit Kompagnon Nienhaus, „verlangt von uns, vor einer ökonomischen Katastrophe die notwendigen Reformen einzuleiten“

Eine dpa-Meldung gibt es beim Kölner Stadt-Anzeiger.

WAZ-Betriebsversammlung in Esssen

In den „großen“ Medien habe ich noch keine Berichterstattung über die Betriebsversammlung der WAZ Betriebsräte gefunden. Lediglich diesen Vorbericht vom Morgen des 11. November im Morgenecho des WDR5. Im „Gegen-Blog“ ist der Brief von Bodo Hombach und Christian Nienhaus „Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, …“ von gestern veröffentlicht. Daher erlaube ich mir einen Kommentar aus dem WAZ Protest Blog zu zitieren, der sehr gut einen ersten Eindruck (Stimmung und Analyse) vermittelt:

Es war eine Informationsveranstaltung, in der gut 800 von 900 Redakteuren lautstark und eindrucksvoll ihre Solidarität mit den vier Betriebsräten bekundeten sowie WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz (verhalten) für einige seiner Äußerungen ausbuhten.
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Ansonsten wurden wir von BR- und Gewerkschaftsexperten in einem ersten Anlauf darüber informiert, wo wir stehen.
Rechtsinformationen, Arbeitsmodelle, Grundsätzliches eben, bildeten den Kern der Veranstaltung.

Es gab auch die Forderung an die GGF, Verluste der vier Titel durch zumindest so lange durch Teile der Gewinne aus dem Osteuropageschäft aufzufangen, bis eine sozialverträgliche Lösung (ohne Massenentlassungen) greifen kann.

Reitz – mittlerweile Geschäftsleitungsmitglied – sah das nicht ein, nannte die Forderung “ungerecht”. Von einem Teilnehmer wurde Reitz daraufhin daran erinnert, dass die früheren GGF Günter Grotkamp und Dr. h.c. Erich Schumann gerade die Investionen im Osten als Maßnahme zu Sicherung der Arbeitsplätze in der WAZ-Heimat angesehen hatten. Schweigen war seine Antwort. Auch auf Zuatzfragen der Kollegen wollte Reitz nicht mehr antworten.
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Die Personalleitung versuchte zu erklären, warum die vier Titel unterm Strich in 2008 bis heute rund 8 Millionen Euro Minus und bis zum Jahresende voraussichtlich zehn Mio Minus machen werden: zu hoher Papierverbauch trotz sinkender Auflage (durch unverkaufte Überdrucke), zu viele Druckplatten – alles Dinge, die nichts mit den Leistungen der Redaktion zu tun haben, sondern schlechtem Management (schlußendlich verantwortlich dafür ist Bodo Hombach, d.Autor) anzulasten sind.
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Bodo Zapp, CR der WP, hat dann den Heimatzeitungsentwurf für sein Blatt umrissen. Noch schlankerer Mantel etc. Er meinte aber auch, dass die Dinge am 2. Dezember – dann werden die Konzepte für die Lokalredaktionen vorgestellt – noch dicker kommen werden: Wenn er daran denke, habe er Baugrummeln, sagte Zapp.
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Der Personalchef Kopatzki wollte Kündigungen nicht bestätigen. So weit sei man noch nicht.
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Ganz anders Reitz: Er sagt, dass es im Kündigungen geben werde – und die werde er den Betroffenen überreichen und ihnen dabei in die Augen sehen – was immer diese Floskel auch sollte.
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Das war dann wohl das Wort zum offenen Bruch zwischen diesem Chefredakteur und dem größten Teil der WAZ-Mannschaft.
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Noch Fragen?

Riesters Rache – hat Walter mich veräppelt!?
Raus aus Riester – wer weiß Rat?

„Junge, du riesterst doch?! Oder?“, pflegte meine Mutter ab und zu zu fragen, besorgt wie Mütter nun einmal sind. „Ja, natürlich“, warf ich so leicht als möglich hin, um dann schnell das Gespräch auf zum Beispiel den Gesundheitszustand irgendeiner wirklich wichtigen Tante zu bringen.

Aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein, und der Zeitgeist tat sein Übriges. Irgendwann besorgte ich mir Unterlagen. Ich studierte Ranking-Listen der Verbraucherschützer und riesterte dann doch eines Tages los. Die Sparkasse Münsterland war von den Test-Instituten als empfehlenswert gepriesen worden.

Ich hatte schon den Goldrausch der 80er Jahre irgendwie verpasst und wollte nicht noch einmal mit leeren Taschen dastehen, während sich meine Zeitgenossen ihren Ruhestand in, sagen wir mal Kalifornien, mit dem Riester-Gold versüßen würden.

Und jetzt ist es wieder aus!

„Wie sich eine gesamte Bundestagsfraktion in Sachen Riester-Rente anschmieren lässt – beachtlich“ titeln die Nachdenkseiten.

„Nur wer sehr alt wird, kann bei der Riesterrente die garantierte Rendite abschöpfen. Experten haben beispielhaft errechnet, dass bei vielen Versicherungen erst im Alter von über 100 Jahren der Garantiezins erreicht werden kann. Da aber die wenigsten Deutschen so alt werden, verbleiben bei den Versicherungen 25 Prozent der eingezahlten Beiträge als Gewinn.“ (ebda)

So ein Schiet denke ich mir und frage mich: Muss ich da wieder raus? Werde ich dann wieder abgezockt? Hätte ich nicht doch einfach meine enormen Überschüsse in die – raune Zeitgeist raune – umlagefinanzierte Rente stecken sollen?

Aber wie komme ich da wieder raus, wenn ich denn raus muss? Dazu geben die Nachdenkseiten leider keine Hilfestellung, denn sie klären nur politisch auf. Ich aber brauche ein paar praktische Tipps! Für die Kohle, die ich jeden Monat abdrücke, hätten meine Kinder immerhin bis Weihnachten je einen prima PC. Und jeder, der Kinder hat, weiß, wie Kinder quengeln und quälen können.

Von Totgesagten und Markt-Atheisten

Wie lang leben Totgesagte? Josef Stiglitz vergleicht in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die Finanzkrise mit dem Fall der Mauer:

„Abgesehen von einigen unbelehrbaren Hardlinern wird jeder sagen, dass dies das Ende des Markt-Fundamentalismus ist. Der Fall der Wall Street ist für den Markt-Fundamentalismus das, was der Fall der Mauer für den Kommunismus war. Es zeigt, dass der Weg dieser Wirtschaftsordnung nicht gangbar ist. Nun sind die Regierungen gefragt.“ weiter fr

In der Taz räsonniert Sibylle Tönnies:

„Von den selbstheilenden Kräften des Marktes ist jetzt keine Rede mehr. Aber warum konnte diese Auffassung überhaupt so viele Anhänger gewinnen? Der Liberalismus ist ja keine Religion, an der man auf Gedeih und Verderb festhalten muss. Oder doch?“ weiter taz

Aus dem politischen Orbit geflogen…

Die Anlieferung eines Notebooks ohne Betriebssystem hat mich jetzt erst einmal aus dem politischen Orbit geschleudert. Die nächsten Stunden(Tage??) werde ich dem Versuch widmen, hp und Linux zu vermählen.

Die wichtigsten Büroprogramme haben die Kinder zum Laufen gebracht 😉

Der Neue - Bürosoftware läuft!
Der Neue – Bürosoftware läuft!

Ich möchte daher nur auf ein paar „Funde“ hinweisen:

Toms Berichte aus Texas in diesem Blog sind nicht gefaket, sondern 100% authentisch und 100% lesenswert.

Das WAZ-Protest-Blog modernisiert sich peu a peu. Schön, dass nun auch die letzten Kommentare in der Sidebar auftauchen. Das Blog ist damit les- und navigierbar 😉

Zum „Phänomen Obama“ verweise ich auf die Nachdenkseiten und zum „Prinzip Hoffnung“ auf den Spiegelfechter mitsamt der guten, sowie besseren und schlechteren Kommentare.

Wunden lecken

Jetzt werden die Wunden geleckt. Das Ende der Demokratie dämmert für Albrecht Müller nach Ypsilantis Scheitern. Mitstreiter Wolfgang Lieb prophezeit einen „Schrecken ohne Ende„. In dem lesenswerten Artikel analysiert Lieb unter anderem die Glaubwürdigkeit der „Gewissensnöte“ der vier „Abtrünningen“:

Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.

Sei es drum. Im selben Artikel nimmt Wolfgang Lieb als Trost Bezug zu seiner früheren Aussage:

p.s.. Der einzige Trost ist, dass ich dieses Scheitern schon nach der Wahl vorausgesagt hatte und leider Recht behalten habe, aber das ist ja gerade das Trostlose:
Die Möglichkeit einer Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin besteht nämlich gar nicht ernsthaft. Es müssten ihr ja nur zwei SPD-Fraktionäre ihre Stimme verweigern, und sie erlitte dasselbe Schicksal wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein.

So what?

Thesen:

  • Das Projekt war von vornherein zum Scheitern verurteilt – d’accord Wolfgang Lieb
  • Von den Linken wird zu Recht eine andere Moral als von den Rechten erwartert. Deswegen nutzt es auch nichts, mit dem Finger auf Koch, Clement, Schröder zu zeigen und zu beklagen:

„Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo – z.B. bei Schwarz-Grün in Hamburg – politische Klugheit heißt.“

  • Links tricksen ist nicht gleich rechts tricksen.
  • Mit ihrer „politischen Klugheit“ haben sich die Grünen MacherInnen in Hamburg aus der Linken verabschiedet. Sie wollten auch gar nicht dort bleiben, sondern das FDP-Plätzchen besetzen.
  • Veränderungen werden eintreten durch außerparlamentarische Bewegungen, Aufbruchstimmung, überwältigende Wahlsiege und Konstruktionen in Parlament und Koalitionen, die dies alles widerspiegeln.
  • Bis dahin darf auch Koch weiterlachen – der alter Trickser, und bis dahin wird Wolfgang Lieb in diesem Punkt Recht behalten:

„Das letzte Fenster einer Option für die SPD, Politik zu gestalten, ist in Hessen von den Rechtsabweichlern vollends zugemauert worden.“

Close to the Edge: Ypsilanti – gestoßen oder gestürzt?

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Andrea Ypsilanti hat machtpolitisch hart an der Kante agiert und ist gescheitert.

„Konservative Kreise haben die Kampagne zum angeblichen Wortbruch geplant und umgesetzt. Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo – z.B. bei Schwarz-Grün in Hamburg – politische Klugheit heißt.“

meint Albrecht Müller enttäuscht in den Nachdenkseiten.

In der Welt kann man sich die Vier „von von ungeheuren Gewissensqualen“ gepeinigten SPD-Politiker Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts anschauen.

„Nach Ypsilant-Schock: Jetzt kauft Abramowitsch die SPD“ titelt Stefan Laurin von den Ruhrbaronen.

Heribert Prantl urteilt: „Kehraus im Tollhaus. Die SPD in Hessen hat sich aus jeder leidlich seriösen Politik hinausgekehrt. Der Abweichler Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD und nicht nur die SPD in Hessen verbrennt. Roland Koch steigt aus der schwarzen Asche. Er regiert fortan nicht aus eigener Kraft, sondern aus roter Dummheit.“

„Nun bleibt der Hessen-SPD nur eine Wahl: Pest oder Cholera.“(taz)

Wir hingegen meinen: Bild dir eine Meinung 😉 oder besser hier beim Spiegelfechter Jens Berger, der die Entwicklungen bis hin zum „Dolchstoß der vier Renegaten“ differenziert von halblinks kommentiert.

Links wird offiziell so gedacht:

„Durch das Verhalten des rechten Parteiflügels der SPD ist die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen torpediert worden. Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil jetzt die Regierung Koch ihre Politik des sozialen Abbaus fortsetzen kann. Es bedeutet, dass auch die Ausplünderung des Staatsvermögens durch Privatisierungen weiter fortgesetzt wird. Es bedeutet wahrscheinlich auch, dass die ersten Erfolge im neugewählten Landtag, wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren, in Frage gestellt sind. Leider muss man damit rechnen, dass nun Koch im Amt bleibt. De facto ist damit das zentrale Wahlversprechen der SPD, nämlich Koch abzulösen, gebrochen. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir haben alles in den vergangenen Wochen und Monaten dafür getan, insbesondere auch unsere Freundinnen und Freunde in Hessen, dass es zu einem Politikwechsel und zur Einlösung dieses Wahlversprechens kommen kann.“

Aber mal im Ernst: Ist es nicht seltsam, dass meistens die Frauen scheitern (siehe Simonis), wenn es in der Machtpolitik um die letzten Zentimeter geht? Dem Koch oder Clement wäre das doch nie passiert.

SBL fordert Untersuchung der Deponie *Am Meisterstein*

Gefunden:

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

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