Kategorie: Politik

Wunden lecken

Jetzt werden die Wunden geleckt. Das Ende der Demokratie dämmert für Albrecht Müller nach Ypsilantis Scheitern. Mitstreiter Wolfgang Lieb prophezeit einen „Schrecken ohne Ende„. In dem lesenswerten Artikel analysiert Lieb unter anderem die Glaubwürdigkeit der „Gewissensnöte“ der vier „Abtrünningen“:

Die Gewissensentscheidung in der Wahlkabine, war eher die moralische Camouflage für eine hinterhältige Verhinderung einer Politik, die von über neunzig Prozent der SPD zwei Tage zuvor beschlossen worden ist.

Sei es drum. Im selben Artikel nimmt Wolfgang Lieb als Trost Bezug zu seiner früheren Aussage:

p.s.. Der einzige Trost ist, dass ich dieses Scheitern schon nach der Wahl vorausgesagt hatte und leider Recht behalten habe, aber das ist ja gerade das Trostlose:
Die Möglichkeit einer Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin besteht nämlich gar nicht ernsthaft. Es müssten ihr ja nur zwei SPD-Fraktionäre ihre Stimme verweigern, und sie erlitte dasselbe Schicksal wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein.

So what?

Thesen:

  • Das Projekt war von vornherein zum Scheitern verurteilt – d’accord Wolfgang Lieb
  • Von den Linken wird zu Recht eine andere Moral als von den Rechten erwartert. Deswegen nutzt es auch nichts, mit dem Finger auf Koch, Clement, Schröder zu zeigen und zu beklagen:

„Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo – z.B. bei Schwarz-Grün in Hamburg – politische Klugheit heißt.“

  • Links tricksen ist nicht gleich rechts tricksen.
  • Mit ihrer „politischen Klugheit“ haben sich die Grünen MacherInnen in Hamburg aus der Linken verabschiedet. Sie wollten auch gar nicht dort bleiben, sondern das FDP-Plätzchen besetzen.
  • Veränderungen werden eintreten durch außerparlamentarische Bewegungen, Aufbruchstimmung, überwältigende Wahlsiege und Konstruktionen in Parlament und Koalitionen, die dies alles widerspiegeln.
  • Bis dahin darf auch Koch weiterlachen – der alter Trickser, und bis dahin wird Wolfgang Lieb in diesem Punkt Recht behalten:

„Das letzte Fenster einer Option für die SPD, Politik zu gestalten, ist in Hessen von den Rechtsabweichlern vollends zugemauert worden.“

Close to the Edge: Ypsilanti – gestoßen oder gestürzt?

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Andrea Ypsilanti hat machtpolitisch hart an der Kante agiert und ist gescheitert.

„Konservative Kreise haben die Kampagne zum angeblichen Wortbruch geplant und umgesetzt. Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo – z.B. bei Schwarz-Grün in Hamburg – politische Klugheit heißt.“

meint Albrecht Müller enttäuscht in den Nachdenkseiten.

In der Welt kann man sich die Vier „von von ungeheuren Gewissensqualen“ gepeinigten SPD-Politiker Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts anschauen.

„Nach Ypsilant-Schock: Jetzt kauft Abramowitsch die SPD“ titelt Stefan Laurin von den Ruhrbaronen.

Heribert Prantl urteilt: „Kehraus im Tollhaus. Die SPD in Hessen hat sich aus jeder leidlich seriösen Politik hinausgekehrt. Der Abweichler Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD und nicht nur die SPD in Hessen verbrennt. Roland Koch steigt aus der schwarzen Asche. Er regiert fortan nicht aus eigener Kraft, sondern aus roter Dummheit.“

„Nun bleibt der Hessen-SPD nur eine Wahl: Pest oder Cholera.“(taz)

Wir hingegen meinen: Bild dir eine Meinung 😉 oder besser hier beim Spiegelfechter Jens Berger, der die Entwicklungen bis hin zum „Dolchstoß der vier Renegaten“ differenziert von halblinks kommentiert.

Links wird offiziell so gedacht:

„Durch das Verhalten des rechten Parteiflügels der SPD ist die Chance auf einen Regierungs- und Politikwechsel in Hessen torpediert worden. Das ist schlimm für die Menschen in Hessen, weil jetzt die Regierung Koch ihre Politik des sozialen Abbaus fortsetzen kann. Es bedeutet, dass auch die Ausplünderung des Staatsvermögens durch Privatisierungen weiter fortgesetzt wird. Es bedeutet wahrscheinlich auch, dass die ersten Erfolge im neugewählten Landtag, wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren, in Frage gestellt sind. Leider muss man damit rechnen, dass nun Koch im Amt bleibt. De facto ist damit das zentrale Wahlversprechen der SPD, nämlich Koch abzulösen, gebrochen. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir haben alles in den vergangenen Wochen und Monaten dafür getan, insbesondere auch unsere Freundinnen und Freunde in Hessen, dass es zu einem Politikwechsel und zur Einlösung dieses Wahlversprechens kommen kann.“

Aber mal im Ernst: Ist es nicht seltsam, dass meistens die Frauen scheitern (siehe Simonis), wenn es in der Machtpolitik um die letzten Zentimeter geht? Dem Koch oder Clement wäre das doch nie passiert.

SBL fordert Untersuchung der Deponie *Am Meisterstein*

Gefunden:

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

„SBL fordert Untersuchung der Deponie *Am Meisterstein*“ weiterlesen

Bewahrt uns vor Helden und Heldentaten!

meint Wolfgang Wippermann im „Freitag“ vom 30. Oktober:

SOLDATENTOD

Sieben Thesen gegen den neuen Helden- und Opferkult

„Der Himmel erhalte dich, wackeres Volk,
Er segne deine Saaten,
Bewahre dich vor Krieg und Ruhm,
Vor Helden und Heldentaten“

Heinrich Heine „Deutschland – Ein Wintermärchen“, Caput X

Deutschland führt wieder Kriege. Natürlich keine Angriffskriege im Alleingang, sondern Kriege innerhalb und im Auftrag von internationalen Bündnissen von der NATO bis zur UNO. Alle diese Kriege vom Kosovo bis Afghanistan sind vom obersten Souverän – dem Parlament – gebilligt worden. Allerdings werden sie nicht als das genannt, was sie sind: unzweifelhaft Kriege. Über die politische Legitimität und den politischen Nutzen für Deutschland und die betroffenen Länder kann man streiten. Das soll hier nicht geschehen.
Nicht unbedingt wichtiger, wohl aber interessanter und gefährlicher ist etwas anderes: die öffentliche und von politischer Seite aus geführte Diskussion, wie man in diesen Kriegen zu Tode gekommene (ich vermeide das schreckliche Wort „gefallene“) deutsche Soldaten ehren und auszeichnen soll…..weiter

Uri Avnery: „König des Planeten“

Kurz vor dem Laufen gefunden:

„DER PRÄSIDENT der Vereinigten Staaten von Amerika ist der König dieses Planeten. Ich lebe auf diesem Planeten. Deshalb geht mich die Wahl des Präsidenten etwas an. Sogar sehr viel.

Der Präsident ist nicht der einzige Herrscher der Welt. Es gibt noch andere Herrscher, wenn auch weniger mächtige. Seine Entscheidungen sind von vielen Beschränkungen abhängig, die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Aber es gibt keine andere Person auf Erden, deren Entscheidungen solchen Einfluss auf unser Leben hat.

Die acht Jahre von George W. Bush können als Beispiel dienen. Der primitive Charakter des Mannes, seine geringen intellektuellen Fähigkeiten, seine Vergangenheit als „wiedergeborener“ christlicher Eiferer – all dies hat den Zustand der Welt beeinflusst: sein Versagen, den 11.September 2001 zu verhindern, seine blutigen Abenteuer in Afghanistan und im Irak, der Kollaps der Weltwirtschaft…“ weiter

Josef Hierlmeier(Sozialforum Nürnberg) zur Finanzkrise

Zu Beginn des Tages eine Fundstelle aus dem deutschen Z-MAG:

„Die Debatte um die Ursachen der Finanzkrise greift in verschiedener Hinsicht zu kurz.

1. Die Schuldzuschreibung an eine verschwindend kleine von Gier getriebene Kaste von Finanzmanagern ist eine bewusst gestreute Nebelkerze. Wer so argumentiert, personalisiert eine umfassende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Krise. Es geht nicht nur um ein paar üble Spekulanten. Die Realwirtschaft ist Teil des Problems…“ weiterlesen….

Durch Mega-Rechenfehler zur Kreditkrise?

Schön, dass es Querdenker gibt! Ich habe Gunter Duecks Gedanken zur Finanz- und Kreditkrise goutiert;-) Mit Mathematik, Wahrscheinlichkeitsrechnung und Kybernetik stochert der Cheftechnologe von IBM in unserem gesunden Menschenverstand herum.

„Wir haben uns verrechnet.“ So sagen sie doch alle, wenn sie sich verzockt haben? Ich aber werde die Vermutung nicht los, dass sie sich wirklich und wahrhaftig verrechnet haben. Ich habe auch eine Vorstellung, worin der Fehler bestehen könnte. Wenn ich Recht habe, bleibt mir aber ein bisschen der Atem stehen. Dann sind wir von Milchmädchen umgeben…weiter

Der Autor Gunter Dueck hat den Artikel auch auf seiner eigenen Website veröffentlicht.

Paul Krugman: Die Bankenkrise ist nur der Anfang…

Da es zu Hause kalt, trüb und nebelig wird, das Fernsehprogramm gar nichts hergibt und das Englisch Wörterbuch schon lange im Regal – wo da eigentlich? – verstaubt, erlaube ich mir auf einen Beitrag von Paul Krugman in der New York Times hinzuweisen. Krugman – das ist der, welcher den Nobelpreis erhalten hat.

„The Dow is surging! No, it’s plunging! No, it’s surging! No, it’s …

Nevermind. While the manic-depressive stock market is dominating the headlines, the more important story is the grim news coming in about the real economy. It’s now clear that rescuing the banks is just the beginning: the nonfinancial economy is also in desperate need of help.

And to provide that help, we’re going to have to put some prejudices aside. It’s politically fashionable to rant against government spending and demand fiscal responsibility. But right now, increased government spending is just what the doctor ordered, and concerns about the budget deficit should be put on hold.

Before I get there, let’s talk about the economic situation…“

weiter in der New York Times…

Before I go to sleep: A Texan friend commenting – No wonder it is going to be a long cold winter for conservative Republicans.

Mein lieber Freund Tom aus Texas hat geschrieben. Ich kopiere seinen Kommentar einfach mal in diesen Artikel:

This would be a lot easier if I could speak or write in the German language. Ah, well, Americans are and isolated lot and we suffer for it. I have begun to speak my political mind in all areas of my public involvement, from friends and neighbors to associates in the public service area of the transit authority board I serve on. I have received several comments from my elected officials and transit board members about my comments. Since I live in one of the most conservative Republican areas of the country, I receive mostly comment from those who disagree with me about the policies. The following is my latest letter to the editor of the local newpaper:

I was raised by fiscally conservative, Goldwater Republicans. I have worked to promote the reasonable Republican ideals of smaller government and a responsible population. I am not a person who believes in ideology over facts. I am performance based and data driven. The Republican Party of my youth has disappeared and is now made up of ideologues that refuse to recognize anything other than their dogma. The combination of the neo and social conservatives has put to ruin the Republican Party. The likes of Tom Delay and Dick Cheney and their decisions to pursue an extreme agenda are the reason for the fall of a reasonable conservatism. After seeing Palin’s performance I would say that the most diplomatic thing I can say is it was…embarrassing. I imagine that McCain’s two heroes, TR and Goldwater are rolling over in their graves. I don’t believe her choice reflects well on McCain’s decision-making or temperament. I don’t believe anyone who would vote to put her one step from the Presidency with a 72-year-old malignant melanoma patient as President has the nation’s best interest at heart. I believe that quite the contrary such a position indicates they have confused dogma with patriotism. I am insulted and tired of being told that I am not patriotic because I don’t hew to current Republican or anyone else’s ideology. All Republicans appear to have left is fear and name-calling. No wonder it is going to be a long cold winter for conservative Republicans.

500.000.000.000€ Gesetz für den Arsch?

Es ist in Deutschland eine für viele politisch gebildete und interessierte Menschen unübersichtliche Situation entstanden. Um den Durchblick halbwegs zu bewahren, darf mensch auf keinen Fall denen vertrauen, die uns die sogenannte „Finanzkrise“ mit- oder selbst eingebrockt haben:

das Parlament hat sich selbst kastriert, die Rechtsprechung ist weitgehend ausgeschaltet…

Kennt man doch alles schon …. da war doch irgendwann schon mal so was…? Wenn die Not so groß war (ist), bedurfte es wohl gewisser ‘Ermächtigungen’ – aber deswegen auch gleich völlige Ausschaltung jeglicher (auch nachträglicher) parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle?

Damit wird doch gleich wieder dem ‘Gemauschel’ der letzten Jahre Tür und Tor geöffnet, das mit zu der jetzigen Krise geführt hat….

Und wer wird so umfassend und ausschließlich ermächtigt?

  • Ausgerechnet das Ministerium, dessen “Sachverstand” uns diese Katastrophe mit beschert hat!
  • Ausgerechnet das Ministerium, das zu blöde war, die Gesetze selbst zu schreiben, sondern von Finanz-Lobbyisten schreiben ließ!
  • Ausgerechnet das Ministerium, dessen Personal in allen Aufsichts-Funktionen (KfW, IKB, usw.) so grandios versagt hat!
  • Ausgerechnet das Ministerium, das die Banken- und Finanzaufsicht stets “zurückgepfiffen” hat!
  • Ausgerechnet das Ministerium, das den ‘Banken-Wahnsinn’ durch Rechtsänderungen und Steuererleichterungen begünstigt hat!
  • Ausgerechnet das Ministerium, das sich selbst als ‚pressure group’ der Finanzindustrie verstanden und betätigt hat !

Bitte hier weiterlesen und informieren!

Als ich noch mit meinem Fahrrad in den 80er Jahren durch Europa sauste und die Lage von Bahn, Post und dem Rest der Wirtschaft betrachtete, dachte ich bei mir: Alles, was in den USA erprobt worden ist, folgt schnell in Great Britain und langsam in Deutschland: Zerschlagung der Bahn, der Post usw. War schon realistisch, diese meine meine Enschätzung. Ein bisschen Futter im Spiegelfechter:

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das „Anything goes“ und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog.

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