Kategorie: Politik

Venezuela – USA und der Krieg für Öl

Ein Fest für US-Ölfirmen unter Trump

Grafik: mitwelt.org

Aktueller Einschub:
„Venezuelas Machthaber ist gestürzt, damit hat Donald Trump den US-Imperialismus mit Wucht nach Lateinamerika zurückgebracht“ schreibt der Spiegel.

US-Medien zufolge kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen den Militäreinsatz, darunter in New York, Los Angeles und Washington. In Chicago protestierten Demonstranten der „New York Times“ zufolge unter anderem mit Transparenten, auf denen stand „Kein Blut für Öl“ oder „Hände weg von Lateinamerika“. Vor dem Weißen Haus war auf Plakaten zu lesen „Trump ist ein Kriegsverbrecher“ sowie „Kein US-Krieg gegen Venezuela“.

Es gibt erschreckend viele Diktaturen und Diktatoren auf dieser Welt. Laut Demokratieindex leben 35,9 % der Menschen in einer Diktatur. Im Demokratieindex des Economist belegte Venezuela Platz 142 von 167 Ländern und wurde als autoritäres Regime eingestuft. »Unsere Freunde« in der »guten Diktatur Saudi-Arabien« landen auf Platz 148 nach Venezuela.

(Der Artikel ist gestern bei mitwelt.org erschienen und wird mit Erlaubnis des Autors hier übernommen.)

Theoretisch könnte der amerikanische Präsident Trump allen diesen Diktaturen die »Segnungen des American Way of Live« zuteilwerden lassen.

Doch in den USA gibt es, ähnlich wie auch bei der Bewertung in Deutschland, die »guten, nützlichen« Diktaturen, die unterstützt, mit Waffen beliefert, mit denen Handel betrieben wird und bei denen die Medien über Menschenrechtsverletzungen großzügig hinwegschauen.

„Venezuela – USA und der Krieg für Öl“ weiterlesen

Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsausschüsse…

Mit diesem Artikel enden 19 Jahre, in denen der bisherige Fraktionsvorsitzende der SBL-Kreistagsfraktion Reinhard Loos den Internetauftritt seiner Fraktion verantwortet hat

Symbolbild „Rettungswachen“ (Bildarchiv: zoom)

Den unten dargestellten Vorgang kann man als einen von sechs Skandalen betrachten, die der Autor in seiner 21jährigen Mitgliedschaft im Kreistag des HSK erlebt hat. Sinnvoll wäre hier die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Abläufe besser aufklären zu können – aber dieses meist wirkungsvolle Instrument gibt es auf kommunaler Ebene nicht, nur im Bundestag und Landtag.

(Übernahme – mit kleinen Änderungen – eines Artikels auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

Daher hier nur die Dokumentation der aktuellen Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion. Die Anfrage war noch vor der Konstituierung des neuen Kreistags eingebracht worden, wurde allerdings erst im Dezember beantwortet. Unterschrieben wurde die Antwort vom „neuen“ Landrat; aber die inhaltliche Zuständigkeit fällt nur in die Amtszeit des früheren Landrats.

„Leider gibt es keine kommunalen Untersuchungsausschüsse…“ weiterlesen

Umleitung: Werbung, Merz, Narrenschiff, Gaskraftwerke, Klimakrise, Mythen, AfD und ein Roman von Ian McEwan

Wandbild an der KITA Volpertusstraße in Köln-Kalk (foto: zoom)

Lasst uns Werbung verbieten! Im Ernst: Was lassen wir hier eigentlich mit uns machen? Ist Euch aufgefallen, was wir Werbung alles erlauben, wo wir sie erlauben? Was wir erdulden und wo wir es erdulden? … unkreativ

Auf den Punkt kommentiert: die Schwäche der ersten Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Der spricht nämlich viel über Wirtschaft, verliert aber kein Wort über über die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen in Deutschland … robertsblog

Das Narrenschiff 2026: Kriege, Aufstände, Artensterben, Aufrüstung, Klimawandel, Fake News & Atomwaffen … mitwelt

Warum neue Gaskraftwerke die Energiewende ausbremsen: Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy … klimareporter

Zehn Jahre nach Paris: Wo steht der gesellschaftliche Diskurs rund um die Klimakrise? … klimafakten

Jetzt auch als Poster: Die sechs Kerninfos zum Klimawandel in 24 Worten … klimafakten

Alles zum Poster siehe Link

Mythen als Identitätsstifter: Von Gemeinschaft, Bedrohung und Abwehr … GeschichteStattMythen

Wie über die AfD berichtet wird: WPWR-Redaktion im Dialog mit „Omas gegen Rechts“ … doppelwacholder

Wie die Zukunft der Welt vergeigt wurde: Ian McEwans raffinierter Roman „Was wir wissen können“ … revierpassagen

Pausenbild: ich schäme mich für mein Land

Spiegelbild, einfach nur so, ohne Bezug zum Text (foto: zoom)

Heute fehlen mir angesichts der schamlosen Abweisung der afghanischen Ortskräfte die Worte. Es sind Menschen, die der Bundeswehr im Krieg geholfen hatten. Menschen, denen versprochen wurde, dass sie bei uns aufgenommen werden.

Jetzt werden sie gedemütigt und in eine ungewisse Zukunft entlassen, eventuell in den Tod getrieben. Siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html

Anders als es die Artikelüberschrift suggeriert, trägt nicht allein Dobrindt die Verantwortung. Das deutsche Schurkenstück wird von der Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD aufgeführt.

Siehe die Abstimmung von SPD, CDU/CSU und AfD über einen Antrag der Grünen im Bundestag:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=981

Und was macht der Kanzler aus dem schönen Sauerland? Er leckt dem greisen Autokraten im Weißen Haus die Stiefel:
Bundeskanzler Merz hat nach der Kritik von US-Präsident Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine „Kurskorrektur“ in Deutschland verwiesen.

Ich gehe jetzt ins Bett, lese ein gutes Buch und ziehe später die Decke über den Kopf.

Gute Nacht!



Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste

„Unsere Anstrengungen wurden belohnt“

Trafen sich am Adventssonntaf zur Jahreshauptversammlung (v.l.): Dr. Ahmet Arslan, Lutz Wendland, G. Joch-Eren, Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Annette Loos, Georg Knieb, Petra Stüttgen und Gerd Stüttgen. Die zehnte Teilnehmerin ist die Fotografin selbst. (Foto: SBL/Jessica Malzahn)

Vorgestern fand in Meschede die Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) statt. Zehn Vereinsmitglieder hatten sich am Adventssonntag Zeit für eine lange, nachmittägliche Sitzung genommen. Es gab Kaffee & Kuchen sowie viele spannende Infos und Gespräche mit lokalpolitischem Hintergrund.

(Pressemitteilung SBL)

Im Vereinsvorstand bleibt alles wie bisher. Matthias Schulte-Huermann ist weiterhin Vorsitzender, Lutz Wendland Kassierer und Gabriele Joch-Eren die Geschäftsführerin.

„Nach dem ereignisreichen Wahljahr 2025 blicken wir als Verein positiv in die Zukunft. Unsere Anstrengungen wurden ja belohnt“, so Gabriele Joch-Eren. Bei der Kreistagswahl habe die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ihren Stimmanteil annähernd halten können. Die SBL sei jetzt mit Gerd Stüttgen und Annette Loos im Kreistag vertreten.

In der Stadt Arnsberg gelang Gerd Stüttgen erneut der Einzug in den Rat. In Brilon hat sich die Briloner Bürgerliste (BBL) von bisher zwei auf drei Mandaten auf drei Mandate steigern können.

Joch-Eren: „Die SBL bedankt sich bei allen UnterstützerInnen und ihren WählerInnen und wünscht Frohe Weihnachten und ein gutes und friedliches Jahr 2026!“

Der Kreistag des HSK hat sich konstituiert: Stellvertretende Landräte gewählt – Ausschussvorsitzende bestimmt

Bröckelnde „Brandmauer“: AfD erhält den Vorsitz des Wahlprüfungsausschusses

Landrat Thomas Grosche (CDU) (r.) mit seinen Stellvertretungen (v.l.n.r.): Sascha Walenta (CDU), Nathalie Evers-Stumpf (SPD) und Hiltrud Schmidt (CDU). (Foto: Pressestelle HSK)

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat in seiner konstituierenden Sitzung am Freitag, 21. November, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nachdem Thomas Grosche als neuer Landrat zu Beginn vereidigt wurde, wählte das Gremium seine Stellvertretungen: Bestätigt als 1. Stellvertretende Landrätin wurde Hiltrud Schmidt (CDU), 2. Stellvertretender Landrat ist nun Sascha Walenta (CDU) und als 3. Stellvertretende Landrätin fungiert Nathalie Evers-Stumpf (SPD). Die in Teilen verfassungswidrige und gesichert rechtsextremistische AfD stellt den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses und den Stellvertreter im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität.

Folgende Ausschüsse und Vorsitzende sind eingerichtet bzw. gewählt worden:

Gesundheits- und Sozialausschuss
Vorsitzender: Friedrich Nies (CDU), Stellvertreter: Marian Hellmund (Die Linke)

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität
Vorsitzende: Anna Kaufhold (CDU), Stellvertreter: Jan Bornemann (AfD)

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Vorsitzender: Peter Newiger (SPD), Stellvertreter: Klaus Schulte (CDU)

Schulausschuss
Vorsitzender: Wolfgang Diekmann (CDU), Stellvertreterin: Nathalie Evers-Stumpf (SPD)

Kulturausschuss
Vorsitzender: Werner Wolff (CDU), Stellvertreter: Markus Ebert (SPD)

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
Vorsitzende: Helle Sönnecken (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreter: Bernd Liesenfeld (CDU)

Betriebsausschuss
Vorsitzender: Ludger Böddeker (SPD), Stellvertreter: Frank Schauerte (CDU)

Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Vorsitzende: Christiane Schmidt (CDU), Stellvertreter: Maurice Hachenei (CDU)

Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender: Bernd Liesenfeld (CDU), Stellvertreter: Wolfgang Fischer (CDU)

Wahlprüfungsausschuss
Vorsitzender: Ralf Landgraf (AfD), Stellvertreter: Ralf Fischer (CDU)

Hinweis: Der Kreisjugendhilfeausschuss wählt seine Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst.

Aus palästinensischer Sicht: Wie könnte ein Frieden zwischen Palästina und Israel aussehen?

Von der Zweistaatenlösung zur Schweiz im Nahen Osten. Ein Vortrag von Dr. Aref Hajjaj im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Stephanie Jordans (VHS), Aref Hajjaj (Referent) und Elmar Schulte (Bündnis für Demokratie) (foto: zoom)

Am Montag, dem 11. November referierte Dr. Aref Hajjaj im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede zum Thema Zukunftsperspektiven für Frieden im Nahen Osten. Eingeladen hatte die Volkshochschule Hochsauerlandkreis unterstützt vom Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität.

Dr. Aref Hajjaj, gebürtiger Palästinenser aus Jaffa mit deutscher und schweizerischer Staatsbürgerschaft, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht an der Universität Heidelberg und war im Deutschen Auswärtigen Amt sowie für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Er arbeitet als Publizist und Journalist und ist regelmäßig als Nahost-Experte und Interviewpartner für deutsche und internationale Fernsehstationen gefragt.

In Bonn leitet Dr. Aref Hajjaj das Palästina(Filistin)-Forum: https://palaestina-forum.jimdosite.com/

Vor drei Jahren, am 1. Oktober 2022, war Dr. Aref Hajjaj schon einmal, damals zur Vorstellung seines Buchs „Heimatlos mit drei Heimaten. Prosatexte über das Anderssein“, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede zu Gast. Siehe: https://www.schiebener.net/wordpress/lesung-in-der-interkulturellen-woche-heimatlos-mit-drei-heimaten/

Den Weg zum Frieden sah der Referent am vergangenen Montag in einer Zweistaatenlösung, die dann eventuell in einen föderalen Staat, ähnlich der Schweiz, übergehen könne.

Das Scheitern aller vergangenen Friedensbemühungen sieht er verursacht durch einerseits den Messianismus Israels (Judaea, Samaria, statt Westbank) und den Heroismus (politischer Islam) der islamischen Seite.

Irgendwann müsse man dieses kriegerische Verhältnis beenden. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 habe ihn entsetzt. Aber auch Gaza habe unermessliches Leid erfahren: 70.000 Tote, davon 20.000 Kinder, 260.000 Verwundete und Verstümmelte.

„Aus palästinensischer Sicht: Wie könnte ein Frieden zwischen Palästina und Israel aussehen?“ weiterlesen

SBL und FWG Hochsauerland bilden gemeinsame Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Mit dieser neuen Fraktion „SBL / FWG“ wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten

Als Fraktion im Kreistag (v.l.): Gerd Stüttgen (SBL). Annette Loos (SBL) und Sebastian Vielhaber (FWG) (Pressefoto: SBL/FWG)

Im Kreistag des Hochsauerlandkreises haben die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen „SBL / FWG“ gegründet.

(Pressemitteilung)

Mit dieser neuen Fraktion wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten – unabhängig, bürgernah und sachorientiert.

Die Fraktion SBL / FWG setzt sich aus erfahrenen Politiker*innen verschiedener Fachrichtungen zusammen:

Sauerländer Bürgerliste (SBL):

  • Gerd Stüttgen, Arnsberg – Dipl.-Verwaltungswirt, Fraktionsvorsitzender
  • Annette Loos, Brilon – Allgemeinmedizinerin, Fraktionsmitglied

Freie Wählergemeinschaft (FWG):

  • Sebastian Vielhaber, Winterberg – Architekt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gerd Stüttgen, Annette Loos und Sebastian Vielhaber wollen ihre unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlichen Kompetenzen in die Fraktion einbringen. Diese sollen sinnbildlich für die Vielfalt der Interessen und Lebensrealitäten im Hochsauerlandkreis stehen.

Die neue Fraktion SBL / FWG wird sich in der kommenden Wahlperiode insbesondere folgenden Themen widmen:

„SBL und FWG Hochsauerland bilden gemeinsame Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises“ weiterlesen

Zukunftsperspektiven für Frieden im Nahen Osten – Dr. Aref Hajjaj zu Gast bei der Volkshochschule Hochsauerlandkreis

Dienstag, 11. November, 19 Uhr, im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Vor drei Jahren, am 1. Oktober 2022, war Dr. Aref Hajjaj schon einmal, damals zur Vorstellung seines Buchs „Heimatlos mit drei Heimaten. Prosatexte über das Anderssein“, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede zu Gast. (foto: zoom)

Mit den neueren Entwicklungen im Nahen Osten ist ein vorsichtiger Optimismus entstanden, die verfahrene Lage zwischen Israel und den Palästinensern schrittweise verbessern und möglicherweise Aussicht auf Frieden erarbeiten zu können. Wie lässt sich für die Menschen im Nahen Osten eine nachhaltige Friedensregelung finden? Und wie können die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden?

(Pressemitteilung HSK)

Geographisch gesehen ist das Gebiet, um das es geht, sehr klein. Die Bevölkerung ist ethnisch gemischt. Den kulturellen und sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten muss Rechnung getragen werden, und es braucht neutrale Vermittler für den Friedensprozess. Wie könnte beispielsweise die Vision zweier friedlich koexistierender Staaten, die eine konföderative oder gar föderative Einheit bilden, verwirklicht werden

„Zukunftsperspektiven für Frieden im Nahen Osten – Dr. Aref Hajjaj zu Gast bei der Volkshochschule Hochsauerlandkreis“ weiterlesen

Mescheder Friedensforum: Wege zum Frieden – Sicherheit neu denken

Referentin Maria Buchwitz (Foto: Buchwitz)

Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch kriegstüchtig werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, viele gesellschaftliche Bereiche sollen militärisch nutzbar und durchsetzt werden. Das Infrastruktur-Investitionspaket, dessen Gelder auch nach militärischen Kriterien vergeben werden sollen und das hunderte Milliarden starke Aufrüstungsfinanzpaket sind strukturbestimmend.

(Pressemitteilung Mescheder Friedensforum)

Kaum, dass sich die Koalition auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, zunächst auf freiwilliger Basis, geeinigt hat, regte sich schon Widerstand bei Teilen der CDU wie z. B. Außenminister Johann Wadephul oder CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Zwangsbasis soll her. Dafür wurde dann auch die geplante Lesung im Bundestag verschoben.

„Mescheder Friedensforum: Wege zum Frieden – Sicherheit neu denken“ weiterlesen