Kategorie: Politik

Pausenbild: ich schäme mich für mein Land

Spiegelbild, einfach nur so, ohne Bezug zum Text (foto: zoom)

Heute fehlen mir angesichts der schamlosen Abweisung der afghanischen Ortskräfte die Worte. Es sind Menschen, die der Bundeswehr im Krieg geholfen hatten. Menschen, denen versprochen wurde, dass sie bei uns aufgenommen werden.

Jetzt werden sie gedemütigt und in eine ungewisse Zukunft entlassen, eventuell in den Tod getrieben. Siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html

Anders als es die Artikelüberschrift suggeriert, trägt nicht allein Dobrindt die Verantwortung. Das deutsche Schurkenstück wird von der Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD aufgeführt.

Siehe die Abstimmung von SPD, CDU/CSU und AfD über einen Antrag der Grünen im Bundestag:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=981

Und was macht der Kanzler aus dem schönen Sauerland? Er leckt dem greisen Autokraten im Weißen Haus die Stiefel:
Bundeskanzler Merz hat nach der Kritik von US-Präsident Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine „Kurskorrektur“ in Deutschland verwiesen.

Ich gehe jetzt ins Bett, lese ein gutes Buch und ziehe später die Decke über den Kopf.

Gute Nacht!



Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste

„Unsere Anstrengungen wurden belohnt“

Trafen sich am Adventssonntaf zur Jahreshauptversammlung (v.l.): Dr. Ahmet Arslan, Lutz Wendland, G. Joch-Eren, Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Annette Loos, Georg Knieb, Petra Stüttgen und Gerd Stüttgen. Die zehnte Teilnehmerin ist die Fotografin selbst. (Foto: SBL/Jessica Malzahn)

Vorgestern fand in Meschede die Jahreshauptversammlung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) statt. Zehn Vereinsmitglieder hatten sich am Adventssonntag Zeit für eine lange, nachmittägliche Sitzung genommen. Es gab Kaffee & Kuchen sowie viele spannende Infos und Gespräche mit lokalpolitischem Hintergrund.

(Pressemitteilung SBL)

Im Vereinsvorstand bleibt alles wie bisher. Matthias Schulte-Huermann ist weiterhin Vorsitzender, Lutz Wendland Kassierer und Gabriele Joch-Eren die Geschäftsführerin.

„Nach dem ereignisreichen Wahljahr 2025 blicken wir als Verein positiv in die Zukunft. Unsere Anstrengungen wurden ja belohnt“, so Gabriele Joch-Eren. Bei der Kreistagswahl habe die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ihren Stimmanteil annähernd halten können. Die SBL sei jetzt mit Gerd Stüttgen und Annette Loos im Kreistag vertreten.

In der Stadt Arnsberg gelang Gerd Stüttgen erneut der Einzug in den Rat. In Brilon hat sich die Briloner Bürgerliste (BBL) von bisher zwei auf drei Mandaten auf drei Mandate steigern können.

Joch-Eren: „Die SBL bedankt sich bei allen UnterstützerInnen und ihren WählerInnen und wünscht Frohe Weihnachten und ein gutes und friedliches Jahr 2026!“

Der Kreistag des HSK hat sich konstituiert: Stellvertretende Landräte gewählt – Ausschussvorsitzende bestimmt

Bröckelnde „Brandmauer“: AfD erhält den Vorsitz des Wahlprüfungsausschusses

Landrat Thomas Grosche (CDU) (r.) mit seinen Stellvertretungen (v.l.n.r.): Sascha Walenta (CDU), Nathalie Evers-Stumpf (SPD) und Hiltrud Schmidt (CDU). (Foto: Pressestelle HSK)

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat in seiner konstituierenden Sitzung am Freitag, 21. November, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nachdem Thomas Grosche als neuer Landrat zu Beginn vereidigt wurde, wählte das Gremium seine Stellvertretungen: Bestätigt als 1. Stellvertretende Landrätin wurde Hiltrud Schmidt (CDU), 2. Stellvertretender Landrat ist nun Sascha Walenta (CDU) und als 3. Stellvertretende Landrätin fungiert Nathalie Evers-Stumpf (SPD). Die in Teilen verfassungswidrige und gesichert rechtsextremistische AfD stellt den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses und den Stellvertreter im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität.

Folgende Ausschüsse und Vorsitzende sind eingerichtet bzw. gewählt worden:

Gesundheits- und Sozialausschuss
Vorsitzender: Friedrich Nies (CDU), Stellvertreter: Marian Hellmund (Die Linke)

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität
Vorsitzende: Anna Kaufhold (CDU), Stellvertreter: Jan Bornemann (AfD)

Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Vorsitzender: Peter Newiger (SPD), Stellvertreter: Klaus Schulte (CDU)

Schulausschuss
Vorsitzender: Wolfgang Diekmann (CDU), Stellvertreterin: Nathalie Evers-Stumpf (SPD)

Kulturausschuss
Vorsitzender: Werner Wolff (CDU), Stellvertreter: Markus Ebert (SPD)

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
Vorsitzende: Helle Sönnecken (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreter: Bernd Liesenfeld (CDU)

Betriebsausschuss
Vorsitzender: Ludger Böddeker (SPD), Stellvertreter: Frank Schauerte (CDU)

Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Vorsitzende: Christiane Schmidt (CDU), Stellvertreter: Maurice Hachenei (CDU)

Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender: Bernd Liesenfeld (CDU), Stellvertreter: Wolfgang Fischer (CDU)

Wahlprüfungsausschuss
Vorsitzender: Ralf Landgraf (AfD), Stellvertreter: Ralf Fischer (CDU)

Hinweis: Der Kreisjugendhilfeausschuss wählt seine Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst.

Aus palästinensischer Sicht: Wie könnte ein Frieden zwischen Palästina und Israel aussehen?

Von der Zweistaatenlösung zur Schweiz im Nahen Osten. Ein Vortrag von Dr. Aref Hajjaj im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Stephanie Jordans (VHS), Aref Hajjaj (Referent) und Elmar Schulte (Bündnis für Demokratie) (foto: zoom)

Am Montag, dem 11. November referierte Dr. Aref Hajjaj im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede zum Thema Zukunftsperspektiven für Frieden im Nahen Osten. Eingeladen hatte die Volkshochschule Hochsauerlandkreis unterstützt vom Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität.

Dr. Aref Hajjaj, gebürtiger Palästinenser aus Jaffa mit deutscher und schweizerischer Staatsbürgerschaft, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht an der Universität Heidelberg und war im Deutschen Auswärtigen Amt sowie für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Er arbeitet als Publizist und Journalist und ist regelmäßig als Nahost-Experte und Interviewpartner für deutsche und internationale Fernsehstationen gefragt.

In Bonn leitet Dr. Aref Hajjaj das Palästina(Filistin)-Forum: https://palaestina-forum.jimdosite.com/

Vor drei Jahren, am 1. Oktober 2022, war Dr. Aref Hajjaj schon einmal, damals zur Vorstellung seines Buchs „Heimatlos mit drei Heimaten. Prosatexte über das Anderssein“, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede zu Gast. Siehe: https://www.schiebener.net/wordpress/lesung-in-der-interkulturellen-woche-heimatlos-mit-drei-heimaten/

Den Weg zum Frieden sah der Referent am vergangenen Montag in einer Zweistaatenlösung, die dann eventuell in einen föderalen Staat, ähnlich der Schweiz, übergehen könne.

Das Scheitern aller vergangenen Friedensbemühungen sieht er verursacht durch einerseits den Messianismus Israels (Judaea, Samaria, statt Westbank) und den Heroismus (politischer Islam) der islamischen Seite.

Irgendwann müsse man dieses kriegerische Verhältnis beenden. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 habe ihn entsetzt. Aber auch Gaza habe unermessliches Leid erfahren: 70.000 Tote, davon 20.000 Kinder, 260.000 Verwundete und Verstümmelte.

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SBL und FWG Hochsauerland bilden gemeinsame Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Mit dieser neuen Fraktion „SBL / FWG“ wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten

Als Fraktion im Kreistag (v.l.): Gerd Stüttgen (SBL). Annette Loos (SBL) und Sebastian Vielhaber (FWG) (Pressefoto: SBL/FWG)

Im Kreistag des Hochsauerlandkreises haben die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und die Freie Wählergemeinschaft (FWG) eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen „SBL / FWG“ gegründet.

(Pressemitteilung)

Mit dieser neuen Fraktion wollen beide Partner die kommenden fünf Jahre sozial, demokratisch und transparent gestalten – unabhängig, bürgernah und sachorientiert.

Die Fraktion SBL / FWG setzt sich aus erfahrenen Politiker*innen verschiedener Fachrichtungen zusammen:

Sauerländer Bürgerliste (SBL):

  • Gerd Stüttgen, Arnsberg – Dipl.-Verwaltungswirt, Fraktionsvorsitzender
  • Annette Loos, Brilon – Allgemeinmedizinerin, Fraktionsmitglied

Freie Wählergemeinschaft (FWG):

  • Sebastian Vielhaber, Winterberg – Architekt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gerd Stüttgen, Annette Loos und Sebastian Vielhaber wollen ihre unterschiedlichen fachlichen und gesellschaftlichen Kompetenzen in die Fraktion einbringen. Diese sollen sinnbildlich für die Vielfalt der Interessen und Lebensrealitäten im Hochsauerlandkreis stehen.

Die neue Fraktion SBL / FWG wird sich in der kommenden Wahlperiode insbesondere folgenden Themen widmen:

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Zukunftsperspektiven für Frieden im Nahen Osten – Dr. Aref Hajjaj zu Gast bei der Volkshochschule Hochsauerlandkreis

Dienstag, 11. November, 19 Uhr, im Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede

Vor drei Jahren, am 1. Oktober 2022, war Dr. Aref Hajjaj schon einmal, damals zur Vorstellung seines Buchs „Heimatlos mit drei Heimaten. Prosatexte über das Anderssein“, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede zu Gast. (foto: zoom)

Mit den neueren Entwicklungen im Nahen Osten ist ein vorsichtiger Optimismus entstanden, die verfahrene Lage zwischen Israel und den Palästinensern schrittweise verbessern und möglicherweise Aussicht auf Frieden erarbeiten zu können. Wie lässt sich für die Menschen im Nahen Osten eine nachhaltige Friedensregelung finden? Und wie können die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden?

(Pressemitteilung HSK)

Geographisch gesehen ist das Gebiet, um das es geht, sehr klein. Die Bevölkerung ist ethnisch gemischt. Den kulturellen und sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten muss Rechnung getragen werden, und es braucht neutrale Vermittler für den Friedensprozess. Wie könnte beispielsweise die Vision zweier friedlich koexistierender Staaten, die eine konföderative oder gar föderative Einheit bilden, verwirklicht werden

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Mescheder Friedensforum: Wege zum Frieden – Sicherheit neu denken

Referentin Maria Buchwitz (Foto: Buchwitz)

Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch kriegstüchtig werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, viele gesellschaftliche Bereiche sollen militärisch nutzbar und durchsetzt werden. Das Infrastruktur-Investitionspaket, dessen Gelder auch nach militärischen Kriterien vergeben werden sollen und das hunderte Milliarden starke Aufrüstungsfinanzpaket sind strukturbestimmend.

(Pressemitteilung Mescheder Friedensforum)

Kaum, dass sich die Koalition auf die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, zunächst auf freiwilliger Basis, geeinigt hat, regte sich schon Widerstand bei Teilen der CDU wie z. B. Außenminister Johann Wadephul oder CDU/CSU- Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug ging. Eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Zwangsbasis soll her. Dafür wurde dann auch die geplante Lesung im Bundestag verschoben.

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Briloner Bürger-Liste fordert Herrn Scharfenbaum auf sein Ratsmandat niederzulegen

Der Vorstand der Briloner Bürger-Liste (BBL) hat zur Kenntnis genommen, dass das Ratsmitglied Stefan Scharfenbaum seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet hat und sich der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Das geschah noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates, kann also nicht auf Erlebnissen im neu gewählten Rat beruhen.

(Pressemitteilung der Briloner Bürger-Liste)

Herr Scharfenbaum stand bei der Kommunalwahl am 14. September auf Platz 1 der Kandidierenden-Liste der Grünen. Dadurch zog er über ihre Liste in den neuen Rat ein und erhielt den einzigen Sitz der Grünen. 33 von 478 Stimmen, die die Grünen insgesamt erhielten, waren auf Herrn Scharfenbaum entfallen.

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Generalplaner gescheitert: SBL fordert Aufklärung und Transparenz

Hochsauerlandkreis. Wie wichtig kritische Fragen im Kreistag und den Ausschüssen sind, zeigt sich gerade wieder am Planungsauftrag für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Kreisgebiet. Hierfür hatte die Mehrheit des Kreistags vor drei Jahren ein Architekturbüro als Generalplaner beauftragt, auf Vorschlag des Landrats und der Kreisverwaltung. Kürzlich wurde für dieses Planungsbüro ein Insolvenzverfahren eröffnet vom Amtsgericht Kassel eine Indolvenzverwalterin eingesetzt und die Vermögensverwaltung angeordnet.

(Der Beitrag ist vor einer Woche auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die SBL-Kreistagsfraktion hatte bereits vor der Auftragsvergabe intensiv recherchiert und gravierende Mängel erkannt. Doch leider entschied die Mehrheit anders. Nun hat die SBL-Fraktion eine schriftliche Anfrage an den Landrat gerichtet und verlangt Aufklärung. Im Folgenden dokumentieren wir diese Anfrage.

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Windenergie: „Überragendes öffentliches Interesse“ statt „Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen“?

Symbolbild: Windenergieanlagen im frühen Morgenlicht auf dem Olsberger Mannstein (foto: zoom)

Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil für den Ausstieg aus fossilen Energien. Allerdings scheint nicht immer die richtige Abwägung mit den Belangen des Natur- und Artenschutzes stattzufinden.

(Pressemitteilung der SBL)

Ein drastisches Beispiel dafür ergibt sich aus der Antwort des Landrats vom 02.09.2025 auf eine schriftliche Anfrage der SBL-Kreistagsfraktion vom 17.08.2025. Es geht darin um ein Windenergieprojekt der Stadtwerke Brilon. Am Windsberg bei Brilon wurden bereits Anfang August umfangreiche Rodungsarbeiten vorgenommen, mit Genehmigung der Kreisverwaltung.

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