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Im Wortlaut: Anträge der Briloner Bürgerliste für die Ratssitzung am 5. November 2020

1. November 2020 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Medienvertreter,
heute fand die konstituierende Sitzung der BBL-Fraktion in der neuen Wahlperiode statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Sitzung des Rates am 05.11.2020.

Mit großem Erstaunen nahmen die Mitglieder der BBL-Fraktion zur Kenntnis, dass die vom Bürgermeister versandten Sitzungsunterlagen unvollständig sind. Denn die von der BBL eingebrachten Anträge [s.u.] stehen zwar auf der Tagesordnung, aber in den Unterlagen sind die Texte der Anträge nicht enthalten. Zwar wurden diese Anträge anscheinend vorab an einige Ratsmitglieder versandt, aber nicht an alle. Und auch den Medienvertretern liegen sie nicht vor.

Daher übersendet Ihnen die Fraktionsgeschäftsstelle anliegend die aktuellen Anträge der BBL-Ratsfraktion. Sie wurden noch von der “alten” Ratsfraktion gestellt, die “neue” Ratsfraktion hat diese Anträge aber in ihrer heutigen Sitzung übernommen.

Der BBL-Fraktion geht es bei ihren Anträgen vor allem um folgende Ziele:

  • Es soll ein neuer Ausschuss für den sehr wichtigen Themenbereich der Nachhaltigkeit eingerichtet werden, der sich auch um alle anderen Umweltaufgaben kümmert.
  • Die bisher nicht in den Beschreibungen der Zuständigkeiten der Ausschüsse genannten Themen
    – Digitalisierung
    – Demographischer Wandel
    – ÖPNV
    – Radfahrkonzepte
    – Medizinische Versorgung
    – Inklusion und Integration
    – Soziale Leistungen als sog. Delegationskommune
    sollen ausdrücklich erwähnt werden.
  • Aus nur einer einzigen Person bestehende Gesellschafterversammlungen soll es in den städtischen Gesellschaften nicht mehr geben, erst recht nicht mit Besetzung durch den Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaft.
  • Der Aufsichtsrat des Städt. Krankenhauses Maria-Hilf soll auf eine breitere fachliche Basis gestellt werden.
  • Die Zahl der ehrenamtlichen Bürgermeister soll reduziert werden, da sie in den letzten Jahren vom hauptamtlichen Bürgermeister nicht angemessen in die Aufgaben einbezogen wurden.
  • Der Hauptausschuss soll stärker in die Besetzung von Führungspositionen im Rathaus einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionsgeschäftsführer

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Anlage: Antrag-Gremien-20201021

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Pressemitteilung der BBL: Entscheidungsgrundlagen über Sanierung des Schulzentrums bisher unzureichend

23. September 2020 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Der Rat der Stadt Brilon muss entscheiden, ob entweder eine Schadstoffsanierung des Schulzentrums und außerdem ein Anbau mit 9 Fachräumen und 4 Klassenräumen, oder ob ein vollständiger oder teilweiser Abriß der belasteten Schulgebäude mit anschließendem Neubau erfolgen soll. Zunächst sollte die Neubauvariante keine Rolle spielen. Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat der Rat aber am 29.04.2020 beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

(Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste)

Deren Ergebnis soll nun in der Sitzung des Rates am 24.09.2020 vorgestellt werden, nach fast 5 Monaten. Die BBL-Fraktion hat ihr die erst am 15.09. von der Stadtverwaltung zugeleitete Studie und außerdem den aktuellen Bericht über die PCB-Sanierung ausgewertet. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorliegenden Informationen nicht für eine Entscheidung ausreichen.

So wurden viele realistische Varianten bisher überhaupt nicht betrachtet, wie z.B. ein Neubau auf einer freien Fläche neben dem bestehenden Schulgebäude und der anschließende Abriß des Altbaus. So könnten mehr als 9 Mio Euro Mietkosten für Schulcontainer gespart werden, die sonst während des Neubaus angemietet werden sollen.

Auch weitere wichtige Informationen im Zusammenhang mit einer Sanierung fehlen noch, z.B. zu möglicher Förderung durch Bund und/oder Land NRW.

Die BBL beantragt daher eine Vertagung der Entscheidung um einige Wochen. In der Zwischenzeit sollen von Bürgermeister und Stadtverwaltung die offenen Fragen geklärt werden, die die BBL in einem Fragenkatalog zusammen gefasst hat. Es geht immerhin um eine Investition von mindestens 20 Mio Euro.

Der vollständige Text des Änderungsantrags der BBL ist als Anlage (s.u.) beigefügt.

Die Sitzungsvorlage des Bürgermeisters findet sich hier:
https://sessionnet.krz.de/brilon/bi/vo0050.asp?__kvonr=1012138

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Anlage:

ÄnderungsAntragRat-Schulzentrum-20200921-2

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Briloner Rentnerin klagt beim Sozialgericht erfolgreich gegen den Bürgermeister

20. Februar 2019 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Pressemitteilung der SBL-Kreistagsfraktion und der BBL-Ratsfraktion zur erfolgreichen Klage einer Briloner Rentnerin gegen den Bürgermeister der Stadt Brilon.

Einer 82jährigen Rentnerin aus Brilon müssen von der Stadt Brilon nun erhebliche Beträge für die Kosten ihrer Unterkunft nachgezahlt werden.

Derzeit lässt ihr der Bürgermeister der Stadt Brilon pro Monat 45,50 Euro von der Grundsicherung abziehen, weil die Kosten für ihre Wohnung angeblich unangemessen hoch sind. Die alleinstehende Seniorin bezieht eine Monatsrente von etwa 700 Euro monatlich. Weil dies für ihren Lebensunterhalt und die Wohnung nicht ausreicht, bekommt sie außerdem aufstockende Leistungen vom Sozialamt. Bei der Klägerin kommt hinzu, dass sie schwerbehindert ist und auf eine ebenerdige Wohnung im Stadtzentrum mit stufenfreier Dusche angewiesen ist.

Bereits am 19. Februar 2016 hatte die Klägerin in der 1. Instanz beim Sozialgericht Dortmund gewonnen. Doch der Hochsauerlandkreis, der das Verfahren für die Stadt Brilon führt, ging in die Berufung. Mehr als 3 Jahre dauerte es, bis am 21. Februar 2019 beim Landessozialgericht in Essen über die Berufung verhandelt werden sollte. Einen Tag vor der Verhandlung schlug der Hochsauerlandkreis eine Regelung zur Nachzahlung von Unterkunftskosten vor, so dass dadurch seine Berufung und das Verfahren erledigt sind.

Die Höchstbeträge für die Unterkunftskosten der Grundsicherungsempfänger werden bisher nach einem Konzept berechnet, das eine Hamburger Firma im Auftrag des Hochsauerlandkreises erstellt hatte. Von Anfang an hielten die SBL-Kreistagsfraktion und die BBL-Ratsfraktion dieses Konzept für rechtswidrig. Dies vor allem deswegen, weil in dem Konzept ein “Wohnungsmarkttyp” gebildet worden war, der aus Brilon, Marsberg, Olsberg, Hallenberg, Medebach, Eslohe und Bestwig bestand. Für die Kernstadt Brilon wurden also nur dieselben geringeren Miethöhen anerkannt wie z.B. in Hallenberg-Liesen, in Medebach-Titmaringhausen, in Eslohe-Cobbenrode oder in Bestwig-Ramsbeck. Das sind z.B. für alleinstehende Personen 231 Euro Kaltmiete pro Monat.

Das Zusammenfassen räumlich weit voneinander entfernter Orte zu “Wohnungsmarkttypen” hat nun auch das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen am 30. Januar 2019 für rechtswidrig erklärt.

SBL- und BBL-Fraktion hatten das Sozialgerichtsverfahren der Briloner Rentnerin von Anfang an begleitet. Parallel im Kreistag und Stadtrat eingereichte Anträge zur Änderung des Unterkunftskostenkonzepts blieben bisher ohne Erfolg, weil CDU/SPD sich anscheinend nicht für die Ungerechtigkeiten interessierten.

Durch das für die Klägerin erfolgreiche Ergebnis des Gerichtsverfahrens wird nun deutlich, dass viele Bescheide, mit denen namens des Briloner Bürgermeisters Unterkunftskosten gekürzt werden, rechtswidrig sein könnten.

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Pressemitteilung der BBL-Fraktion: Es gibt noch Chancen für die Linden in der Karlstraße in Brilon

20. Oktober 2018 / 9 Kommentare /

Die 15 Linden in der Karlstraße bilden eine beeindruckende Allee. (foto: zoom)

Die Briloner Stadtverwaltung plant auf Wunsch einiger Anlieger, in der Karlstraße insgesamt 13[1] mehr als 60 Jahre alte Linden fällen zu lassen. Damit ist die Fraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) nicht einverstanden. Die Bäume seien gesund und ökologisch wertvoll.

Daher hat die BBL-Fraktion beantragt, den Rat der Stadt kurzfristig einzuberufen und dort folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

  • Vorstellung der aktuellen Fassung des Kriterienkataloges der Stadtverwaltung für das Fällen gesunder Straßenbäume
  • Beschlussfassung über diesen Kriterienkatalog
  • Überprüfung der geplanten Fällung von 13 Linden in der Karlstraße anhand des beschlossenen Kriterienkataloges
  • Bericht über vom Bürgermeister und/oder der Stadtverwaltung gegenüber Anliegern der Karlstraße im Zusammenhang mit den Linden gegebene Zusagen.

Der Bürgermeister habe als Reaktion auf den Antrag der BBL-Fraktion vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte erst in die nächste bereits geplanten Ratssitzung am 22. November 2018 aufzunehmen und auf eine zusätzliche Ratssitzung zu verzichten.

Damit sei seine Zusage verbunden, dass bis dahin keine gesunden Bäume im Stadtgebiet gefällt werden, insbesondere keine Bäume in der Karlstraße.

Diesem Vorschlag hat die BBL-Fraktion zugestimmt, so dass die von ihr beantragten Punkte am 22. November auf der Tagesordnung des Rates stehen werden.

In der “Stadt des Waldes” , so die BBL, seien bereits viel zu viele Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. Es bestünden nun noch Chancen, die “schönen und auch für den Klimaschutz wertvollen alten Linden” zu erhalten.

Nicht alle Bürger*innen sind von den alten Bäumen (ich habe heute 15 Linden in der Karlstraße gezählt) begeistert.

Das seien, so die Kritiker, tief wurzelnde Bäume und nach 30 Jahren sei jeder Kanal und jeder Hausanschluss verstopft und durchlöchert. Die Anwohner würden zur Kasse gebeten, weil die Bürgersteige kaputt seien, die Straße Wellen habe und der Kanal undicht sei.

Ortsbesichtigung: In der Tat heben die Linden den Asphalt von Bürgersteig und Straße hoch. (foto: zoom)

Bei einer kleinen Ortsbesichtigung habe ich mich davon überzeugt, dass die Linden den Asphalt aufwerfen und sprengen.

Was sind also die Lösungen?

Abholzen und Wurzeln entfernen? Alles lassen wie es ist? Lediglich die Kanäle und Hausanschlüsse sanieren?

Wie wird das in anderen Städten gehandhabt?

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[1] Ich habe heute insgesamt 15 Linden in der Karlstraße gezählt. Habe ich etwas falsch gezählt oder bleiben zwei der Linden stehen?

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Stichwort: Fake News

14. Juli 2018 / 10 Kommentare /

“Fake-News” wirft die BBL[1] der Westfalenpost zu deren Berichterstattung[2] über einen beleidigenden Userkommentar auf einer SBL-Seite vor, die daraufhin kontert: “Dass sich die BBL mit dem Begriff “Fake News” dem trumpschen Vokabular und dem Vokabular der Rechtspopulisten bedient finde ich bemerkenswert.”[3]

Und da haben wir den Salat, denn sowohl der Kommentator der BBL als auch der Kommentator der Westfalenpost verwenden den Begriff “Fake News” mit verschiedenen Bedeutungen, die sich in der Facebook-Auseinandersetzung nicht treffen.

Der BBL-Kommentator (Reinhard Loos?) versteht in der Situation “Fake News” als sogenannten Hybrid-Fake, also eine ideologisch geprägte Meldung, die zwar eine Kernwahrheit enthält, aber manipulativ oder nicht korrekt ist.

Der Westfalenpost-Kommentator (Boris Schopper?) hat den wesentlich von Rechtspopulisten und auch Donald Trump geprägten Kampfbegriff von Fake News als abwertendes Label für missliebige Medien vor Augen.

So können die beiden natürlich argumentativ nicht zusammenkommen.

In dem 2018 erschienen Buch “Fake News”, welches ich hier im Blog vorgestellt habe, unterscheiden Armin Himmelrath und Julia Egberts nicht weniger als sechs/sieben Oberbegriffe von “Fake News”:

  1. Gezielte Falschmeldungen
  2. Urban Legends
  3. Parodien
  4. Hybrid-Fakes
  5. Kampfbegriff
  6. Köder
  7. Keine Fake-News (Recherche-Fehler)

Siehe dazu auch die Leseprobe:
https://www.hep-verlag.ch/pub/media/import/public/7130/fakenews.pdf

Meiner Meinung nach ist der schillernde Begriff  “Fake News” nicht geeignet eine ernsthafte Diskussion über beispielsweise die Berichterstattung in den Lokalmedien zu eröffnen.

Besser wäre es, sich auf die Kritikpunkte zu konzentrieren, die dann vom Gegenüber angenommen oder widerlegt werden können.

Auf der Ebene von Schlagworten wie “Fake News” kann jede Auseinandersetzung schnell zur Schaumschlägerei werden.

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[1] https://www.facebook.com/WestfalenpostBrilon/posts/2179528385423144?comment_id=2179730812069568&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R6%22%7D

[2] https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/cdu-ratsfrau-aus-brilon-als-abschaum-beschimpft-id214822549.html

[3] https://www.facebook.com/WestfalenpostBrilon/posts/2179528385423144?comment_id=2179730812069568&reply_comment_id=2179743105401672&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R7%22%7D

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Briloner Bürgerliste: Erneut sehr wenige Neuanmeldungen für das Städtische Gymnasium

19. März 2018 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019 liegen bisher bei 72 Schülerinnen und Schülern (foto: bbl)

Auf ihrer Facebook-Seite wundert sich die Briloner Bürgerliste über die niedrigen Anmeldezahlen für das Städtische Gymnasium Petrinum.

Nur 72 Schülerinnen und Schüler seien für die im August 2018 beginnende Jahrgangsstufe 5 angemeldet, einschließlich der Schülerinnen und Schüler aus Olsberg. Das sei, so die BBL, eine Erkenntnis der heutigen Sitzung des Briloner Schulausschusses.

Mit einigen Nachzüglern würden es dann wieder etwa 75 Schülerinnen und Schüler werden, wie im Vorjahr. Die Zahlen für die Schuljahre ab 2019/20 seien lediglich Schätzungen, ohne vorliegende Anmeldungen.

Davor hätten die Anmeldezahlen regelmäßig bei etwa 100 gelegen, wie die Daten aus dem Schulausschuss vom 19.04.2016 belegten: Für das Schuljahr 2016/17 gab es 101 Anmeldungen, und aus dem Schuljahr 2015/16 blieben noch 100 Schülerinnen und Schüler für die neue Klasse 6.

Ein Grund für den rasanten Rückgang könnte, so die BBL, die vor einem Jahr gestartete Gesamtschule in Büren sein.

Die BBL fragte im Ausschuss nach der Anzahl der insgesamt in Nachbarkommunen auspendelnden Schülerinnen und Schüler. In den letzten Jahren konnte die Verwaltung diese nennen, heute nicht.

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Presseerklärung der vier BBL- und FDP-Ratsmitglieder im Rat der Stadt Brilon

19. November 2017 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

In einer Presseerklärung sprechen sich die vier Ratsmitglieder Torsten Klaholz (FDP, Mitglied des Aufsichtsrates), Christiane Kretzschmar (BBL, Mitglied der Gesellschafterversammlung), Reinhard Loos (BBL, Mitglied des Aufsichtsrates) und Dr. Alexander Prange (FDP, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Städt. Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH) gegen die in der Ratssitzung am 23.11.2017 geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages für die “Städt. Krankenhaus Maria Hilf Brilon gGmbH” aus.

Die Beschlussvorlage sowie eine Synopse der geplanten Änderungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Brilon zu finden:

Beschlussvorlage (PDF)

Synopse Gesellschaftsvertrag alt – neu (PDF)

Die Presseerklärung im Wortlaut:

Im Sommer hat die Mehrheit im Rat der Stadt Brilon eine erhebliche Einschränkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurden mit den Stimmen von CDU und SPD die Rederechte der Ratsmitglieder so erheblich eingeschränkt, dass vor allem die kleinen Fraktionen davon betroffen sind.

Nun planen Bürgermeister sowie CDU und SPD eine weitere Einschränkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen. In der Ratssitzung am Donnerstag 23.11. soll über einen neuen Gesellschaftsvertrag für das Städtische Krankenhaus ent­schieden werden (TOP 2). Laut Entwurf des Bürgermeisters soll die Gesellschafter­versammlung faktisch abgeschafft werden. Bisher waren dort alle Fraktionen vertreten, künftig soll die Gesellschafterversammlung aus nur noch einer einzigen Person bestehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass diese Person der CDU- und der SPD-Fraktion sowie dem Bürgermeister sehr nahe stehen wird. So ist derzeit mit dem Kämmerer ein weisungsgebundener Mitarbeiter des Bürgermeisters Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und damit auch zuständig für die Entlastung seines Chefs als Vorsitzendem des Aufsichtsrates im Krankenhaus!

Gleichzeitig sollen die Rechte dieser „Ein-Personen-Gesellschafterversammlung” ausgedehnt werden. Bisher gehören zu ihren Aufgaben z.B. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrates. Nach dem neuen Gesell­schaftsvertrag soll sie auch die Verträge mit der Geschäftsführung abschließen und alleine der Geschäftsführung gestatten können, Verträge mit sich selbst abzu­schließen. Zudem soll das einzige Mitglied der Gesellschafterversammlung berech­tigt sein, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und damit den Aufsichtsrat zu entmachten.

Auch der Aufsichtsrat soll Einschränkungen erfahren. Bisher gehören ihm 8 Rats­mitglieder an, darunter mindestens ein Ratsmitglied aus jeder Fraktion. Künftig sollen es nur noch 6 Ratsmitglieder sein. Und das Wahlverfahren soll so geändert werden, dass BBL- und FDP-Fraktion entweder gar kein Mitglied mehr stellen oder evtl. noch einen gemeinsamen Sitz erhalten.

Die aktuelle Situation des Krankenhauses verlangt aber eine intensive Mitwirkung der beiden Aufsichtsgremien. Gerade die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die beiden großen Fraktionen zwar dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung sehr nahe stehen, sie aber von den Kontrollaufgaben der Gremien andere Vorstellungen haben als wir. Der Bürgermeister ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates des Kran­kenhauses und trägt daher eine besondere Verantwortung. Alle Mitglieder in den Gremien des Krankenhauses sollten es als eine wichtige Aufgabe ansehen, die aktuelle Entwicklung des Krankenhauses aufmerksam zu begleiten und ihre gesetz­lich festgelegten Kontrollaufgaben wahr zu nehmen. Der Entwurf des Bürgermeisters zur Änderung des Gesellschaftsvertrages führt in eine völlig falsche Richtung.

Brilon, 19.11.2017

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Umleitung: Dr. Phutsch, Elektronische Leseplätze, Schulbuchkommissionen, VDS, Klopp, Bednarz, TTIP und die ganze große Lage.

16. April 2015 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

MarburgerTuer20140407

Am Marburger Schloss (foto: zoom)

Vom Doktor weiß ganz allein der Wind: Erfährt es eigentlich irgendjemand mit Sicherheit, wenn eine Fakultät einen Doktorgrad entzieht? Die Frage stellte sich neulich, als Sarah-Sophie Koch ihren Doktor schon wochenlang verloren hatte, bevor Vroniplag mit der Plagiatsdokumentation öffentlichkeitswirksam ein Doktorentziehungsverfahren forderte … erbloggtes

Bibliotheken und elektronische Leseplätze: Verlage scheitern vor dem BGH auf ganzer Linie … archivalia

Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken … juris

Wozu noch Schulbuchkommissionen? Die Situation in den Schulen in Polen und Deutschland ist dynamisch. Zurzeit finden dort große Veränderungen statt. Bald bekommen die polnischen SchülerInnen die ersten digitalen Schulbücher [6]; im Lande unseres Nachbarn werden konkrete Lösungen schon getestet. Sind die Schulen und die LehrerInnen auf diese Veränderungen vorbereitet? … PublicHistory

Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich! … spon

Das sind die neuen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die übergroße Koalition kann sich ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht einmal vorstellen. Das nun in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Gesetzesvorhaben wurde heute von Justizminister Heiko Maas in „Leitlinien“ präzisiert … netzpolitik

Klopp geht: Fahrt ihn um den Borsigplatz! … charly&friends

Schmerzlicher Abschied: Jürgen Klopp verlässt nach der Saison den BVB … revierpassagen

R.I.P. Klaus Bednarz: *06.06.1942 · †14.04.2015 … neheimsnetz

Mittelmeer, Dortmund, Duisburg: Wichtig und unwichtig … jurga

Hagen: Ende einer Dienstfahrt. Erstmals in der jüngeren Geschichte der Stadt muss ein hochbezahlter Manager seinen Hut nehmen … doppelwacholder

Brilon: BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP … sbl

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Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

12. April 2015 / 1 Kommentar /

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

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Themenfrühschoppen mit attac-Referenten in Brilon zu TTIP

21. März 2015 / Hinterlassen Sie einen Kommentar /

Brilon. (sbl) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

(Die Meldung ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.

Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne”. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1 (in der Nähe des Derker Tores und der Engelbertschule). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

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