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Mehr Gerechtigkeit und Transparenz fordert die BBL-Fraktion für die Vergabe städtischer Baugrundstücke. Heute tagt der Bauausschuss, am Donnerstag der Rat. In beiden Sitzungen geht es auch um „neue Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke“.

(Pressemitteilung Briloner Bürgerliste)

Zu dem von Bürgermeister und Stadtverwaltung vorgeschlagenen Punktekatalog hat die BBL-Fraktion mehrere Änderungen beantragt.

So sollen auch Kinder ab 18 Jahre, die im Haushalt wohnen, berücksichtigt werden, während Bürgermeister und Stadtverwaltung nur minderjährige Kinder berücksichtigen wollen. Eine Bevorzugung von Antragstellern, die bereits im Ortsteil wohnen, hält die BBL für nicht gerechtfertigt, weil dies zur Diskriminierung von externen Bewerbern führt und daher sowohl sozial als auch rechtlich bedenklich ist. Und wer bereits Wohneigentum in der Stadt Brilon besitzt, soll Punktabzüge erhalten. Auch soll die Stadtverwaltung nach dem Antrag der BBL keine Möglichkeit erhalten, zusätzliche Punkte ohne Kriterien zu vergeben.

Ein weiterer Antrag der BBL-Fraktion betrifft das neu zu erstellende Wohnbaulandkonzept.

Hier sieht es die BBL als ausreichend an, die Zahl der Wohnungen bis zum Jahr 2035 um 370 zu erhöhen, vor allem in der Briloner Kernstadt.

Bürgermeister und Stadtverwaltung gehen dagegen davon aus, dass bis zum Jahr 2035 neue Wohnbauflächen für bis zu 983 zusätzliche Wohnungen benötigt werden.

Dies basiert auf viel zu optimistischen Erwartungen an einen Bevölkerungszuwachs; auch seit 2018 ist die Briloner Bevölkerungszahl weiter geschrumpft. Und im Vorschlag aus dem Rathaus wird nicht berücksichtigt, dass als Ersatzbedarf für abgerissene Wohngebäude in der Regel kein zusätzliches Wohnbauland benötigt wird, sondern die Ersatzbauten lassen sich fast immer auf den bisher genutzten Grundstücken realisieren.

Wenn nun viel zu große Baugebiete neu ausgewiesen werden, führt dies mittelfristig zur unnötigen Flächenversiegelung und zu unnötigen Infrastrukturkosten.

Außerdem soll die Stadt Brilon nach dem Antrag der BBL ein Konzept für mehr preisgünstige Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen entwickeln. Es gibt in Brilon bisher viel zu wenig preisgünstige Wohnungen. Landrat und Bürgermeister haben für Grundsicherungs­empfänger eine Höchstmiete von etwa 4,60 Euro je qm festgelegt, zu der sich aber keine Wohnungen anmieten lassen.

Weiter sollen Planungen zum verdichteten Bauen unterstützt werden, um mehr Haushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Und die Stadt Brilon soll Planungen zur Quartiersentwicklung aktiv unterstützen. Denn auch in Brilon wird sich die Altersstruktur der Bevölkerung bis 2035 deutlich verändern, und der Anteil der Einpersonenhaushalte wird zunehmen. Für diese und für andere soziale Bedürfnisse bieten Quartiers­konzepte gute Voraussetzungen, weil sie vielfältige Wohnangebote mit Treffpunkten und Betreuung verbinden.

Wenn nun zu viele und zu große Baugebiete ausgewiesen werden, führt dies mittelfristig zur unnötigen Flächenversiegelung und zu unnötigen Infrastrukturkosten.

Schließlich hat die BBL beantragt, die Planungen für einen eigenen Anbau für die naturwissenschaftlichen Fachräume am Gymnasium einzustellen und stattdessen die benötigten Räume in den anstehenden Umbau des Hauptgebäudes zu integrieren. Nach einer Mitteilung des Bürgermeisters aus der letzten Woche ist für diesen Anbau nun mit Kosten von mindestens 7,3 Mio Euro zu rechnen. Ende 2016 hatten Bürgermeister und Stadtverwaltung dem Rat noch mitgeteilt, dass die neuen Räume etwa 1,7 Mio Euro kosten würden. Seitdem sind die Kostenschätzungen kontinuierlich auf mehr als das 4fache gestiegen, so dass eine Integration der Fachräume in die Planungen für das Hauptgebäude viel effektiver und kostengünstiger wäre.

Alle Anträge als PDF

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Medienvertreter,
heute fand die konstituierende Sitzung der BBL-Fraktion in der neuen Wahlperiode statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Sitzung des Rates am 05.11.2020.

Mit großem Erstaunen nahmen die Mitglieder der BBL-Fraktion zur Kenntnis, dass die vom Bürgermeister versandten Sitzungsunterlagen unvollständig sind. Denn die von der BBL eingebrachten Anträge [s.u.] stehen zwar auf der Tagesordnung, aber in den Unterlagen sind die Texte der Anträge nicht enthalten. Zwar wurden diese Anträge anscheinend vorab an einige Ratsmitglieder versandt, aber nicht an alle. Und auch den Medienvertretern liegen sie nicht vor.

Daher übersendet Ihnen die Fraktionsgeschäftsstelle anliegend die aktuellen Anträge der BBL-Ratsfraktion. Sie wurden noch von der „alten“ Ratsfraktion gestellt, die „neue“ Ratsfraktion hat diese Anträge aber in ihrer heutigen Sitzung übernommen.

Der BBL-Fraktion geht es bei ihren Anträgen vor allem um folgende Ziele:

• Es soll ein neuer Ausschuss für den sehr wichtigen Themenbereich der Nachhaltigkeit eingerichtet werden, der sich auch um alle anderen Umweltaufgaben kümmert.
• Die bisher nicht in den Beschreibungen der Zuständigkeiten der Ausschüsse genannten Themen
  – Digitalisierung
  – Demographischer Wandel
  – ÖPNV
  – Radfahrkonzepte
  – Medizinische Versorgung
  – Inklusion und Integration
  – Soziale Leistungen als sog. Delegationskommune
  sollen ausdrücklich erwähnt werden.
• Aus nur einer einzigen Person bestehende Gesellschafterversammlungen soll es in den städtischen Gesellschaften nicht mehr geben, erst recht nicht mit Besetzung durch den Geschäftsführer der betreffenden Gesellschaft.
• Der Aufsichtsrat des Städt. Krankenhauses Maria-Hilf soll auf eine breitere fachliche Basis gestellt werden.
• Die Zahl der ehrenamtlichen Bürgermeister soll reduziert werden, da sie in den letzten Jahren vom hauptamtlichen Bürgermeister nicht angemessen in die Aufgaben einbezogen wurden.
• Der Hauptausschuss soll stärker in die Besetzung von Führungspositionen im Rathaus einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Fraktionsgeschäftsführer

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Anlage: Antrag-Gremien-20201021