Schlagwort: BBL

Pressemitteilung der BBL-Fraktion: Es gibt noch Chancen für die Linden in der Karlstraße in Brilon

Die 15 Linden in der Karlstraße bilden eine beeindruckende Allee. (foto: zoom)

Die Briloner Stadtverwaltung plant auf Wunsch einiger Anlieger, in der Karlstraße insgesamt 13[1] mehr als 60 Jahre alte Linden fällen zu lassen. Damit ist die Fraktion der Briloner Bürgerliste (BBL) nicht einverstanden. Die Bäume seien gesund und ökologisch wertvoll.

Daher hat die BBL-Fraktion beantragt, den Rat der Stadt kurzfristig einzuberufen und dort folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln:

  • Vorstellung der aktuellen Fassung des Kriterienkataloges der Stadtverwaltung für das Fällen gesunder Straßenbäume
  • Beschlussfassung über diesen Kriterienkatalog
  • Überprüfung der geplanten Fällung von 13 Linden in der Karlstraße anhand des beschlossenen Kriterienkataloges
  • Bericht über vom Bürgermeister und/oder der Stadtverwaltung gegenüber Anliegern der Karlstraße im Zusammenhang mit den Linden gegebene Zusagen.

Der Bürgermeister habe als Reaktion auf den Antrag der BBL-Fraktion vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte erst in die nächste bereits geplanten Ratssitzung am 22. November 2018 aufzunehmen und auf eine zusätzliche Ratssitzung zu verzichten.

Damit sei seine Zusage verbunden, dass bis dahin keine gesunden Bäume im Stadtgebiet gefällt werden, insbesondere keine Bäume in der Karlstraße.

Diesem Vorschlag hat die BBL-Fraktion zugestimmt, so dass die von ihr beantragten Punkte am 22. November auf der Tagesordnung des Rates stehen werden.

In der „Stadt des Waldes“ , so die BBL, seien bereits viel zu viele Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. Es bestünden nun noch Chancen, die „schönen und auch für den Klimaschutz wertvollen alten Linden“ zu erhalten.

Nicht alle Bürger*innen sind von den alten Bäumen (ich habe heute 15 Linden in der Karlstraße gezählt) begeistert.

Das seien, so die Kritiker, tief wurzelnde Bäume und nach 30 Jahren sei jeder Kanal und jeder Hausanschluss verstopft und durchlöchert. Die Anwohner würden zur Kasse gebeten, weil die Bürgersteige kaputt seien, die Straße Wellen habe und der Kanal undicht sei.

Ortsbesichtigung: In der Tat heben die Linden den Asphalt von Bürgersteig und Straße hoch. (foto: zoom)

Bei einer kleinen Ortsbesichtigung habe ich mich davon überzeugt, dass die Linden den Asphalt aufwerfen und sprengen.

Was sind also die Lösungen?

Abholzen und Wurzeln entfernen? Alles lassen wie es ist? Lediglich die Kanäle und Hausanschlüsse sanieren?

Wie wird das in anderen Städten gehandhabt?

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[1] Ich habe heute insgesamt 15 Linden in der Karlstraße gezählt. Habe ich etwas falsch gezählt oder bleiben zwei der Linden stehen?

Stichwort: Fake News

„Fake-News“ wirft die BBL[1] der Westfalenpost zu deren Berichterstattung[2] über einen beleidigenden Userkommentar auf einer SBL-Seite vor, die daraufhin kontert: „Dass sich die BBL mit dem Begriff „Fake News“ dem trumpschen Vokabular und dem Vokabular der Rechtspopulisten bedient finde ich bemerkenswert.“[3]

Und da haben wir den Salat, denn sowohl der Kommentator der BBL als auch der Kommentator der Westfalenpost verwenden den Begriff „Fake News“ mit verschiedenen Bedeutungen, die sich in der Facebook-Auseinandersetzung nicht treffen.

Der BBL-Kommentator (Reinhard Loos?) versteht in der Situation „Fake News“ als sogenannten Hybrid-Fake, also eine ideologisch geprägte Meldung, die zwar eine Kernwahrheit enthält, aber manipulativ oder nicht korrekt ist.

Der Westfalenpost-Kommentator (Boris Schopper?) hat den wesentlich von Rechtspopulisten und auch Donald Trump geprägten Kampfbegriff von Fake News als abwertendes Label für missliebige Medien vor Augen.

So können die beiden natürlich argumentativ nicht zusammenkommen.

In dem 2018 erschienen Buch „Fake News“, welches ich hier im Blog vorgestellt habe, unterscheiden Armin Himmelrath und Julia Egberts nicht weniger als sechs/sieben Oberbegriffe von „Fake News“:

  1. Gezielte Falschmeldungen
  2. Urban Legends
  3. Parodien
  4. Hybrid-Fakes
  5. Kampfbegriff
  6. Köder
  7. Keine Fake-News (Recherche-Fehler)

Siehe dazu auch die Leseprobe:
https://www.hep-verlag.ch/pub/media/import/public/7130/fakenews.pdf

Meiner Meinung nach ist der schillernde Begriff  „Fake News“ nicht geeignet eine ernsthafte Diskussion über beispielsweise die Berichterstattung in den Lokalmedien zu eröffnen.

Besser wäre es, sich auf die Kritikpunkte zu konzentrieren, die dann vom Gegenüber angenommen oder widerlegt werden können.

Auf der Ebene von Schlagworten wie „Fake News“ kann jede Auseinandersetzung schnell zur Schaumschlägerei werden.

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[1] https://www.facebook.com/WestfalenpostBrilon/posts/2179528385423144?comment_id=2179730812069568&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R6%22%7D

[2] https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/cdu-ratsfrau-aus-brilon-als-abschaum-beschimpft-id214822549.html

[3] https://www.facebook.com/WestfalenpostBrilon/posts/2179528385423144?comment_id=2179730812069568&reply_comment_id=2179743105401672&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R7%22%7D

Briloner Bürgerliste: Erneut sehr wenige Neuanmeldungen für das Städtische Gymnasium

Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019 liegen bisher bei 72 Schülerinnen und Schülern (foto: bbl)

Auf ihrer Facebook-Seite wundert sich die Briloner Bürgerliste über die niedrigen Anmeldezahlen für das Städtische Gymnasium Petrinum.

Nur 72 Schülerinnen und Schüler seien für die im August 2018 beginnende Jahrgangsstufe 5 angemeldet, einschließlich der Schülerinnen und Schüler aus Olsberg. Das sei, so die BBL, eine Erkenntnis der heutigen Sitzung des Briloner Schulausschusses.

Mit einigen Nachzüglern würden es dann wieder etwa 75 Schülerinnen und Schüler werden, wie im Vorjahr. Die Zahlen für die Schuljahre ab 2019/20 seien lediglich Schätzungen, ohne vorliegende Anmeldungen.

Davor hätten die Anmeldezahlen regelmäßig bei etwa 100 gelegen, wie die Daten aus dem Schulausschuss vom 19.04.2016 belegten: Für das Schuljahr 2016/17 gab es 101 Anmeldungen, und aus dem Schuljahr 2015/16 blieben noch 100 Schülerinnen und Schüler für die neue Klasse 6.

Ein Grund für den rasanten Rückgang könnte, so die BBL, die vor einem Jahr gestartete Gesamtschule in Büren sein.

Die BBL fragte im Ausschuss nach der Anzahl der insgesamt in Nachbarkommunen auspendelnden Schülerinnen und Schüler. In den letzten Jahren konnte die Verwaltung diese nennen, heute nicht.

Presseerklärung der vier BBL- und FDP-Ratsmitglieder im Rat der Stadt Brilon

In einer Presseerklärung sprechen sich die vier Ratsmitglieder Torsten Klaholz (FDP, Mitglied des Aufsichtsrates), Christiane Kretzschmar (BBL, Mitglied der Gesellschafterversammlung), Reinhard Loos (BBL, Mitglied des Aufsichtsrates) und Dr. Alexander Prange (FDP, Mitglied der Gesellschafterversammlung der Städt. Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH) gegen die in der Ratssitzung am 23.11.2017 geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages für die „Städt. Krankenhaus Maria Hilf Brilon gGmbH“ aus.

Die Beschlussvorlage sowie eine Synopse der geplanten Änderungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Brilon zu finden:

Beschlussvorlage (PDF)

Synopse Gesellschaftsvertrag alt – neu (PDF)

Die Presseerklärung im Wortlaut:

Im Sommer hat die Mehrheit im Rat der Stadt Brilon eine erhebliche Einschränkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen beschlossen: Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurden mit den Stimmen von CDU und SPD die Rederechte der Ratsmitglieder so erheblich eingeschränkt, dass vor allem die kleinen Fraktionen davon betroffen sind.

Nun planen Bürgermeister sowie CDU und SPD eine weitere Einschränkung der Mitwirkungsrechte der kleinen Fraktionen. In der Ratssitzung am Donnerstag 23.11. soll über einen neuen Gesellschaftsvertrag für das Städtische Krankenhaus ent­schieden werden (TOP 2). Laut Entwurf des Bürgermeisters soll die Gesellschafter­versammlung faktisch abgeschafft werden. Bisher waren dort alle Fraktionen vertreten, künftig soll die Gesellschafterversammlung aus nur noch einer einzigen Person bestehen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass diese Person der CDU- und der SPD-Fraktion sowie dem Bürgermeister sehr nahe stehen wird. So ist derzeit mit dem Kämmerer ein weisungsgebundener Mitarbeiter des Bürgermeisters Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und damit auch zuständig für die Entlastung seines Chefs als Vorsitzendem des Aufsichtsrates im Krankenhaus!

Gleichzeitig sollen die Rechte dieser „Ein-Personen-Gesellschafterversammlung“ ausgedehnt werden. Bisher gehören zu ihren Aufgaben z.B. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrates. Nach dem neuen Gesell­schaftsvertrag soll sie auch die Verträge mit der Geschäftsführung abschließen und alleine der Geschäftsführung gestatten können, Verträge mit sich selbst abzu­schließen. Zudem soll das einzige Mitglied der Gesellschafterversammlung berech­tigt sein, alle Angelegenheiten an sich zu ziehen und damit den Aufsichtsrat zu entmachten.

Auch der Aufsichtsrat soll Einschränkungen erfahren. Bisher gehören ihm 8 Rats­mitglieder an, darunter mindestens ein Ratsmitglied aus jeder Fraktion. Künftig sollen es nur noch 6 Ratsmitglieder sein. Und das Wahlverfahren soll so geändert werden, dass BBL- und FDP-Fraktion entweder gar kein Mitglied mehr stellen oder evtl. noch einen gemeinsamen Sitz erhalten.

Die aktuelle Situation des Krankenhauses verlangt aber eine intensive Mitwirkung der beiden Aufsichtsgremien. Gerade die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die beiden großen Fraktionen zwar dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung sehr nahe stehen, sie aber von den Kontrollaufgaben der Gremien andere Vorstellungen haben als wir. Der Bürgermeister ist auch Vorsitzender des Aufsichtsrates des Kran­kenhauses und trägt daher eine besondere Verantwortung. Alle Mitglieder in den Gremien des Krankenhauses sollten es als eine wichtige Aufgabe ansehen, die aktuelle Entwicklung des Krankenhauses aufmerksam zu begleiten und ihre gesetz­lich festgelegten Kontrollaufgaben wahr zu nehmen. Der Entwurf des Bürgermeisters zur Änderung des Gesellschaftsvertrages führt in eine völlig falsche Richtung.

Brilon, 19.11.2017

Umleitung: Dr. Phutsch, Elektronische Leseplätze, Schulbuchkommissionen, VDS, Klopp, Bednarz, TTIP und die ganze große Lage.

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Am Marburger Schloss (foto: zoom)
Vom Doktor weiß ganz allein der Wind: Erfährt es eigentlich irgendjemand mit Sicherheit, wenn eine Fakultät einen Doktorgrad entzieht? Die Frage stellte sich neulich, als Sarah-Sophie Koch ihren Doktor schon wochenlang verloren hatte, bevor Vroniplag mit der Plagiatsdokumentation öffentlichkeitswirksam ein Doktorentziehungsverfahren forderte … erbloggtes

Bibliotheken und elektronische Leseplätze: Verlage scheitern vor dem BGH auf ganzer Linie … archivalia

Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken … juris

Wozu noch Schulbuchkommissionen? Die Situation in den Schulen in Polen und Deutschland ist dynamisch. Zurzeit finden dort große Veränderungen statt. Bald bekommen die polnischen SchülerInnen die ersten digitalen Schulbücher [6]; im Lande unseres Nachbarn werden konkrete Lösungen schon getestet. Sind die Schulen und die LehrerInnen auf diese Veränderungen vorbereitet? … PublicHistory

Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich! … spon

Das sind die neuen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die übergroße Koalition kann sich ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht einmal vorstellen. Das nun in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Gesetzesvorhaben wurde heute von Justizminister Heiko Maas in „Leitlinien“ präzisiert … netzpolitik

Klopp geht: Fahrt ihn um den Borsigplatz! … charly&friends

Schmerzlicher Abschied: Jürgen Klopp verlässt nach der Saison den BVB … revierpassagen

R.I.P. Klaus Bednarz: *06.06.1942 · †14.04.2015 … neheimsnetz

Mittelmeer, Dortmund, Duisburg: Wichtig und unwichtig … jurga

Hagen: Ende einer Dienstfahrt. Erstmals in der jüngeren Geschichte der Stadt muss ein hochbezahlter Manager seinen Hut nehmen … doppelwacholder

Brilon: BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP … sbl

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Themenfrühschoppen mit attac-Referenten in Brilon zu TTIP

Brilon. (sbl) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

(Die Meldung ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.

Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne”. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1 (in der Nähe des Derker Tores und der Engelbertschule). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Themenfrühschoppen der Briloner Bürgerliste (BBL) zu TTIP am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“

WordleBBLTTIP20150312Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne „TTIP in die Tonne„. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste: Sollen Briloner Schüler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?

In unserem BriefkastenBrilon/Willingen. (bbl_pm) Seit Sommer 2011 besucht Victoria aus Brilon die Uplandschule in Willingen. Die private Realschule in Brilon kam für sie nicht in Frage, so dass sie und ihre Mutter die Gesamtschule in Willingen auswählten. Victoria ist damit eine von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, die jeden Tag aus der Stadt Brilon zur Uplandschule über die hessische Landesgrenze ins benachbarte Willingen fahren.

Nachdem zu Beginn des laufenden Schuljahres 20 neue Gesamtschulen in NRW ihre Tätigkeit aufgenommen hatten und 33 weitere Gesamtschulen für den Sommer 2013 beantragt wurden, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW ohne Gesamtschule. Schülerinnen und Schüler aus dem HSK, die eine Gesamtschule besuchen wollen, müssen daher in einen anderen Kreis pendeln. Die nächsten Gesamtschulen innerhalb von NRW befinden sich in Paderborn, Soest und Lippstadt. Da liegt Willingen von Brilon aus viel näher. Hinzu kommt, dass die Uplandschule ab Sommer für die Klassen 5, 6 und 7 wieder vom Abitur nach 8 Jahren auf das Abitur nach 9 Jahren umsteigen wird. Da G8 bei vielen Eltern und Schülern sehr unbeliebt ist, könnte sich dadurch die Attraktivität der Uplandschule weiter erhöhen.

Wegen der großen Zahl von Schulpendlern aus Brilon nach Willingen wurden in den letzten Jahren zwei Schulbusse eingerichtet. Die Kosten für die Fahrkarten in den Schulbussen mussten die Eltern bisher nicht tragen; sie wurden von der Stadt Brilon bezahlt. Diese Zusage hatte die Stadt den Eltern auch für die Zukunft gegeben, bevor der zweite Bus nach Willingen startete. Die Kosten belasteten aber nicht den städtischen Haushalt, denn sie wurden der Stadt in vollem Umfang vom Land NRW erstattet. Grundlage ist der sog. Pendlererlass der Landesregierung. „Pressemitteilung der Briloner Bürgerliste: Sollen Briloner Schüler vom Besuch der Uplandschule abgehalten werden?“ weiterlesen

Die Briloner-Bürger-Liste lädt am Wochenende zu zwei Veranstaltungen ein.

In unserem BriefkastenBrilon. (BBL_pm) Die Briloner-Bürger-Liste lädt am Wochenende zu zwei Veranstaltungen ein.

Am Samstag (24.11.) geht es ab 16 Uhr in einer öffentlichen Fraktionssitzung im Waldhotel Klaholz um die Vorbereitung des am Mittwoch tagenden Schulausschusses. Themen werden u.a. Schulbusse, Schülerfahrtkosten, Abitur nach 8 oder nach 9 Jahren, Mensa und Inklusion sein.

Am Sonntag (25.11.) findet ab 12 Uhr in der Musikkneipe „Lokomotive“ (Alter Bahnhof) ein Themenstammtisch statt (siehe hier im Blog). Thomas Eberhardt-Köster von Attac referiert über das Thema „Global Denken – Kommunal Handeln! – Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können“. An das Referat des Mitglieds des Attac-Rats auf Bundesebene schließt sich eine Diskussion an.