Global Denken – Kommunal Handeln ! Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können.

Buchautor, Referent, Diskussionspartner: Thomas Eberhardt-Köster (foto: köster)
Buchautor, Referent, Diskussionspartner: Thomas Eberhardt-Köster (foto: köster)

Brilon. (bbl_pm) Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe „LOK“ (Alter Bahnhof) in Brilon.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext „Global denken – kommunal Handeln“ im VSA-Verlag veröffentlicht.

Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt: Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos(SBL) betont Anteil der Bürgerlisten am Erfolg.

Der Sonderzug fährt ein. (foto: reinhardt loos)
Der Sonderzug am Ziel in Brilon Wald (fotos: reinhard loos)

Samstag, der 10. Dezember, war ein sehr erfreulicher Tag für alle bisherigen und künftigen Bahnfahrer: Die Gleise zwischen Brilon-Wald und Brilon-Wald wurden in Betrieb genommen. Damit ist Brilon wieder an den regelmäßigen Schienenpersonenverkehr angeschlossen.

Mit der Wiedereröffnung der Bahnlinie nach Brilon-Stadt ist ein Ziel erreicht, für das sich die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die SBL seit vielen Jahren intensiv eingesetzt haben. So hat die BBL zum Beispiel vor zwei der letzten drei Kommunalwahlen Sonderzüge für diese Strecke bestellt, um deutlich zu machen, wie gut die Bahnlinie von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt befahrbar ist. In den letzten Jahren haben SBL und BBL zahlreiche Gespräche mit vielen anderen Beteiligten geführt.

Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs.
Dortmund Hbf: Bahnhofshalle um 9:15 Uhr. Anzeige des Sonderzugs, Gleis 18.

Dank an ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork
SBL und BBL danken allen, die daran mitgewirkt haben, dass die ca. 8 km lange Schienenstrecke wieder eröffnet wird. Ein besonderer Dank gilt dem ehemaligen Kreisdirektor Winfried Stork. Durch das Engagement eines großen holzverarbeitenden Betriebes aus Brilon, der mit der DB einen langfristigen Vertrag abschloss, wurden mittlerweile die Schienen und das Gleisbett komplett erneuert, so dass sich die zulässige Fahrgeschwindigkeit deutlich erhöht hat.

Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich verbessert
Durch den Bahnanschluss verbessert sich die Erreichbarkeit Brilons mit öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich. Die Bahn stellt das optimale Verkehrsmittel zur Nutzung wichtiger Verkehrsachsen dar. Die Fahrzeiten sind wesentlich kürzer als bei den Buslinien, sie ist gut für größere Entfernungen geeignet, und in Zügen ist beispielsweise die Mitnahme von Fahrrädern möglich. Zudem wird Brilon jetzt auch wieder abends bis 22:49 Uhr angefahren, während bisher der letzte Bus um 20:45 Uhr in Brilon eintraf.

Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.
Dortmund Hbf: Ein historischer Moment auf Gleis 18.

Steigende Benzinpreise:  Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wächst
Die Reaktivierung des Bahnanschlusses ist eine zukunftsweisende Maßnahme, denn infolge der in allen Regionen zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der stetig steigenden Benzinpreise wird die Bedeutung des Schienenpersonenverkehrs wachsen.

Wird der Kreuzungspunkt Bigge wieder in Betrieb genommen?
SBL und BBL hoffen nun darauf, dass auch der 1999 abgebaute Kreuzungspunkt am Bahnhof Bigge auf der Strecke zwischen Bestwig und Winterberg bald wieder in Betrieb genommen wird. Dadurch werden sich die Rahmenbedingungen für die Fahrplangestaltung im gesamten Oberen Sauerland erheblich verbessern. Es wird dann auch am Wochenende möglich sein, denselben Taktfahrplan wie von Montag bis Freitag anzuwenden.

Zukunftsmusik: Reaktivierung der Strecke zwischen Korbach und Frankenberg
Ein weiteres Ziel ist die Reaktivierung der 31 km langen Schienenstrecke zwischen Korbach-Süd und Frankenberg. Damit würden Direktverbindungen von Brilon-Stadt über Willingen, Korbach und Frankenberg nach Marburg mit direktem Anschluss nach Frankfurt am Main möglich.

Landkreis Waldeck-Frankenberg beschließt in einer Woche über Eigenanteil
Am 2. Dezember fuhr auf einer Teilstrecke bereits ein Sonderzug der Kurhessenbahn. Gestern hat der Aufsichtsrat des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) positive Signale für die Reaktivierung gesetzt. Die endgültige Entscheidung soll am 15.03.2012 fallen, wenn dem Aufsichtsrat eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt bereits am 19.12.2011 über den Eigenanteil des Kreises an der Reaktivierung.

Update: Auch DerWesten berichtet heute ausführlich.

B7n – ungewöhnlicher Name, ungewöhnliche Vorkommen, unklare Antworten

Brilon. (sbl) B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll. In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.

Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.

In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.

Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.

Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“

Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet.

Umleitung: Augstein, Thüringer Allgemeine, WAZ, Lokaljournalismus und mehr …

Der Freitag und sein Verleger: Jakob Augstein über sein Verständnis von Journalismus … bz

Thüringer Allgemeine I: Abgesetzter Chefredakteur wirft WAZ-Konzern Nazi-Methoden vor … spon

Thüringer Allgemeine II: Sippenhaft wie in der Stalin-Zeit … faz

WAZ-Qualitätskrise: Castrop-Rauxel, eine Ratssitzung, ein Eklat und ein WAZ-Bericht, der schweigt … pottblog

Journalismus: Das Sterben der Lokalteile? Gedanken und eine Diskussion … ruhrbarone

Brilon: SPD-BBL-FDP-Pakt? … wpbrilon

Sundern: Bürgermeister Lins und die Grünen … grünesundern

Welt-Aids-Tag: Kinos und Berufskollegs im Hochsauerland unterstützen Präventionsarbeit … dorfinfo

Umleitung: Halloween, Facebook, Opel, Neruda, Brandt, die Westfalenpost und das große Online-Schweigen

Halloween: lässt die Kassen klingeln … nd

Facebook: Was wir durch Web 2.0 Netzwerke verlieren … weltonline

Opel: und immer noch kein Ende … faz

Rot-Rot-Grün an der Ruhr: Duisburger Grüne knapp dagegen … ruhrbarone

Pablo Neruda: Übersetzer Fritz Vogelgsang gestorben … ruhrnachrichten

Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen – vor 40 Jahren … nachdenkseiten

Meschede: Neuer Kreistag … sbl

Alte Synagoge Neheim: Lesung mit Dr. Matthias Knoll … ruhrtalcruising

Westfalenpost: Bei der Briloner FDP brennt der Baum … nur in der Papierausgabe von heute

Zitat: „Bei der Briloner FDP brennt der Baum. Seit die meisten Parteimitglieder – bis hinauf an die Vorstandsspitze – erst aus der WP erfahren haben, dass die dreiköpfige Ratsfraktion mit BBL und SPD eine Mehrheit arrangieren will, herrscht dicke Luft bei den Liberalen. Selbst eine Versammlung kann nicht mehr ohne weiteres einberufen werden.“ weiter im Print

Anmerkung: Bei der BBL handelt es sich üm die Briloner Bürgerliste, auf deren Website auch nichts zum Thema steht.

Müßig zu bemerken, dass bei der FDP Brilon ebenfalls nicht berichtet wird.

So werde ich einfach warten müssen, was die Westfalenpost am morgigen Mittwoch über die heutige Tagung des Ortsverbandes der FDP in ihrer Papierausgabe bekannt geben wird.

Update: Ich bin mir nicht sicher, ob das Zurückhalten gerade dieses Artikels die richtige Publikationsstrategie ist, denn eventuell ist in dem Thema soviel „drin“, dass es durchaus hätte Synergie-Effekte zwischen Print und Online  geben können. Hätte, würde, sollte … Sicher ist: Die Online Ausgabe der Westfalenpost bewegt sich  zur Zeit quantitativ und qualitativ weit unter dem Niveau der Print-Ausgabe, und zwar derart offensichtlich, dass es gewollt sein muss. Ich bin gespannt auf die mittel- und langfristige Wirkung …

Umleitung: Geld, Bertelsmann, WAZ, Radio Sauerland, Hallenberg und dann will die SPD noch …

Geld I: Dollar bröckelt … jw

Geld II: NRW finanziert amerikanische Studenten sagen die … ruhrbarone

Bertelsmann: Nazi-Geschichte verfälscht … nachdenkseiten

WAZ: Ehrenmord und Selbstzensur … pottblog

Radio Sauerland: Linkisch? … sbl

Hallenberg: naturrechts? … ksta

Marsberg: SPD will Bürgermeister stürzen … wpmarsberg

In meinem Briefkasten: Wahlkampfveranstaltung der BBL in der „Lok“

Zu einer „Lesezeit“ lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) für kommenden Donnerstag (20. August), 20 Uhr, in die „Lok“ im Alten Bahnhof ein. Unter dem Titel „Alles Grün“ geht es um fremdes Land, um Brennnesselsonne und englischen Harem, um Briefe aus dem Inneren, um den Mann, der Bäume pflanzte, um das Beispiel des Hummers und um grüne Gedichte.
Mitwirkende sind die Schauspielerin Beate Ritter und Christiane Kretzschmar aus der Alten Werkstatt & Bücher. Beide sind Kandidatinnen der BBL bei der Kommunalwahl am 30. August.
Diese Veranstaltung findet im Rahmen der Angebote zum 25jährigen Bestehen der BBL statt.