Sauerländer Bürgerliste: „Mehr Demokratie“ auf Stippvisite im HSK

Alexander Trennheuser referiert über "Mehr Demokratie" (foto: Lutz Wendland)
Alexander Trennheuser referiert über “Mehr Demokratie” (foto: Lutz Wendland)

Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) besuchte Alexander Trennheuser, Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”, den Hochsauerlandkreis.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In Meschede erläuterte Alexander Trennheuser die Position von „Mehr Demokratie“ zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu Bürgerbegehren.

„GagaGroKo“
Hinsichtlich der speziellen politische Situation im HSK-Kreistag und in vielen Rathäusern hier im Landkreis (Übermacht der CDU und der Quasi-Gleichschaltung der anderen größeren Parteien – Stichwort „GagaGroKo = ganz ganz große Koalition) kommentierte Alexander Trennheuser, besser sei es, wenn Koalition und Opposition in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Denn sonst fehle die Diskussion um eine angemessene Entscheidung. Und so würde dann sehr viel von den Fraktionsspitzen „durch gewunken“. Das sei so etwas wie eine „Oligarchisierung des Parlaments“.

SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos konnte dazu ein praktisches Beispiel anführen. Er kritisierte, dass Mitgliedern der kleinen Fraktionen und dem fraktionslosen Einzelmitglied die Arbeit allein schon durch einen mangelnden Zugang zu Informationen erschwert würde. Da sei die „GagaGroKo“ klar im Vorteil, da sie “an der Quelle” säße.

NRW führte Sperrklausel wieder ein
Die Wählergemeinschaft SBL/FW und die kleinen Parteien interessieren sich selbstverständlich für die Position von „Mehr Demokratie“ zur Sperrklausel. Der NRW-Landtag beschloss ja bekanntlich im Mai 2016 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, Enthaltung der FDP und einem NEIN nur von den PIRATEN, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen. Kritiker behaupten, die Entscheidung sei nicht verfassungskonform.

Verfassungsbeschwerden
„Mehr Demokratie“ nutzt für verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Auf europäischer Ebene klagte die Organisation auch schon gegen die Sperrklausel. Aktuell läuft ihre Verfassungsbeschwerde gegen das transatlantische Freihandelsabkommen CETA.

Landesverfassung
„Sperrklausel“, das ist unser Stichwort. Alexander Trennheuser stellt klar, die Sperrklausel wurde jetzt vom Landtag sogar in die NRW-Landesverfassung geschrieben. Die Idee hätte NRW aus Hamburg übernommen. Und das sei ein Novum bei den Flächenländern.
Geht es den großen Parteien um die Absicherung eigener Pfründe? Was ist mit den Bürgerrechten?

Handlungsunfähigkeit ist nicht belegt
Es gibt Hoffnung: Sperrklauseln wurde schon zweimal vom Landesverfassungsgericht gekippt. Alexander Trennheuser sprach die Wahlgleichheit an. Sie bdedeutet: „Jede Stimme muss gleich zählen!“ Die Sperrklausel greife in die Chancengleichheit der Parteien ein. Er bezweifle ob Städte und Kreise korrekt belegen können, dass ihre Parlamente durch kleine Parteien und Wählergemeinschaften in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Von einer Zersplitterung der Räte könne keine Rede sein. Als Begründung für die Sperrklausel müsse die konkrete Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen ausgearbeitet werden. Der empirische Nachweis über die Handlungsunfähigkeit sei aber nicht geführt, auch wenn das vom Land bei Prof. Dr. Jörg Bogomil in Auftrag gegebene Gutachten etwas anderes sage.

Optionen
Wie können wir gegen die verfassungswidrige Verfassung vorgehen? Können wir direkt vor dem Landesverfassungsgericht klagen?

Geklagt wird bestimmt. Angekündigt haben es die PIRATEN. Die ÖDP und DIE LINKE denken darüber nach. Die FDP wird vermutlich nichts unternehmen.

Klagen sind kostspielig und die Zeit drängt.

Die Klagen müssen bis zum 10.12.2016 eingereicht sein.

Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie

CetaTtip2016083001Meschede. (sbl_pm) Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Zum einen geht es um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bringen sie uns Wohlstand und Wachstum? Oder hebeln sie nur unsere rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung weitgehend aus?

Zum anderen geht es um die kürzlich im NRW-Landtag beschlossene Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ist es demokratisch und verfassungskonform, mit der 2,5 Prozent-Hürde kleine Parteien und Wählergruppen aus den Rathäusern und Kreistagen heraus zu halten?

*Mehr Demokratie“ und die SBL/FW freuen sich über Ihr Kommen, Ihr Interesse, Ihre Fragen und auf eine lebhafte Diskussion.

Mittwoch, 31. August 2016, 19 Uhr

Zum Pulverturm
Pulverturmstr. 33
59872 Meschede

Die Veranstaltung auf Facebook: http://www.facebook.com/events/1573032609658651/

Umleitung: Vom Militär-Weißbuch 2016 zur Initiative “Mehr Demokratie” …

Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)
Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)

Militär-Weißbuch 2016: Nur PR-Wortgeklingel? …telepolis

Putin und seine Opfer: Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf … postvonhorn

Olympisches Dummschwätzen: Alice Schwarzer hat es gut. Die ehemalige Hassfigur Nummer eins aller Reaktionäre, Männerbündler und Vollidioten ist mittels BILD-Kuschelei, Auftritten im Trottelfernsehen und dauerndem Austeilen gegen alles, was sie für links hält, so weit in den deutschen Mainstream eingedrungen, dass … prinzessinnenreporter

Bildungspolitik: Vorstellung der Studie «Fünf Jahre nach dem Schulkonsens» … rosaluxemburgstiftung

Das Monster Globalisierung bändigen: Noch immer kommen uns ideologisch verbohrte Marktpropheten mit der Erklärung, dass Deregulierung und global integrierte Märkte mit so wenig Regeln wie möglich den Wohlstand aller heben und Prosperität sichern würden … misik

Der nackte Präsidentschaftsanwärter: Donald Trump als Kunstfigur … endoplast

Einladung zur Fachtagung: Eine Welt voller Verschwörungen? Verschwörungstheorien und -ideologien im Spiegel deutschsprachiger Forschung … scilogs

Kopp-Verlag in der Kritik: Wie ich einen „Sprachpapst“ zum Staatsfeind machte … uebermedien

Kritik an der “Impf-Esoterik”: Zehn Gründe, warum man seine Kinder impfen lassen sollte … psiram

Populärwissenschaft … köstlich: Um davon abzulenken, dass viel zu lange nichts mehr auf diesem Blog passiert ist hier ein kleines kulinarisches Intermezzo. In Vorbereitung auf das #histocamp haben wir am Freitag auf Twitter dazu aufgerufen alte Rezepte unter dem Hashtag #histokochen zu tweeten … GeschichteIst

Geschichtssblogs: Wer bloggt eigentlich wie viel? … schmalenstroer

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen … netzpolitik

Politkarriere, Teil 1, 2 und 3: Basis, Vernetzung, Rede – Coaching für den Aufstieg in schwerer Zeit … jurga

Jan Böhmermann ist zurück: Und? Hat er es etwa wieder getan? … revierpassagen

Fußball: Quo vadis, FC St. Pauli? … patrickgensing

Weltrekord in the making: die höchste Sandburg im Landschaftspark Duisburg Nord … wahlheimatruhr

Hagen: 2015 wurde kein Baugrund verkauft … doppelwacholder

Initiative “Mehr Demokratie”: Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie – Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen … sbl

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste: Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf den Handlungsspielraum des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim hat im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung ein Gutachten über die Auswirkungen des mit Kanada geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Länder und Gemeinden erstellt. Sein Resümee ist ernüchternd.

Wir zitieren hier einige Aussagen aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”

“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”

“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”

“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”

“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”

Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .

Wenig erfreulich ist auch das, was „Die Welt“ am 12.12.2015 im Zusammenhang mit TTIP und CETA schrieb. Die Zeitschrift berichtete, dass bei Schiedsgerichtsklagen nicht nur Bund und Länder in Haftung genommen werden könnten, sondern auch Kommunen.

Klick: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

Wir möchten Sie um Ihre Einschätzung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf die Belange der kommunalen Daseinsfürsorge bitten und fragen Sie daher:

  1. Erwarten Sie, dass die Handlungsspielräume des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden durch das Freihandelsabkommen beeinträchtigt werden (z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen und in Belangen des Umwelt- und Naturschutzes)?
  2. Inwieweit könnte die kommunale Selbstverwaltung durch CETA eingeschränkt werden?
  3. Auf welche kommunalen Dienstleistungen könnte sich CETA mittelbar oder unmittelbar auswirken, z.B. auch durch die Investorenschutzklausel?
  4. Welche Veränderung erwarten Sie durch CETA bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen?
  5. Wird eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen, beispielsweise der Müllabfuhr, noch möglich sein?
  6. Wie wird sich CETA Ihrer Einschätzung nach auf demokratische Entscheidungsprozesse im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten auswirken? Welche Fragen entscheiden die Parlamente dann überhaupt noch?
  7. Beabsichtigen Sie, eine Resolution gegen CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

 

Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung: “TTIP, CETA … – Was bringen Freihandelsabkommen für die Industrieregion Südwestfalen?”

Mit dabei: Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (foto: spd)
Mit dabei: Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Auch in diesem Jahr lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zum traditionellen und wieder einmal hochkarätig besetzten Hochsauerlandgespräch am 11. Februar um 18:00 Uhr ins Kreishaus nach Meschede.

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr die Frage nach der Notwendigkeit offener Märkte für eine Industrieregion wie Südwestfalen. Wirtschaftlich werden wir in der heutigen Zeit stark mit den Herausforderungen zunehmender Globalisierung konfrontiert. Falsch- oder ungeregelt birgt diese die Gefahr eines Wettlaufs nach unten.

Globalisierung bietet aber, wenn sie sozial und demokratisch reguliert ist, die Chance globale Regeln zu setzen, wirtschaftliches Wachstum zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen – gerade in einer exportstarken Industrieregion wie Südwestfalen.

Vor diesem Hintergrund möchte sich die FES mit ihren Gästen insbesondere über TTIP und CETA auseinandersetzen.

Was verbirgt sich hinter den Begriffen? Welche Chancen, welche Risiken ergeben sich aus solchen Abkommen? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Was sind die Gründe für die sehr kritische öffentliche Diskussion? Welche Möglichkeiten und Vorteile bieten die Freihandelsabkommen für Südwestfalen?

Zur Einladung bitte auf das Bild klicken. (screenshot)
Zur Einladung bitte auf das Bild klicken. (screenshot)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Begrüßt an diesem Abend Bernd Lange (MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament), Heinz Hetmeier (Bundeswirtschaftsministerium, Leiter des Referats für allgemeine Handelspolitik), Ralf Kersting (IHK Präsident Nordrhein-Westfalen) und Antonia Kühn (DGB-NRW).

Die Moderation übernimmt wie jedes Jahr der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern sind herzlich eingeladen.

Anbei finden Sie den Link zur Einladung:

Einladung zur Veranstaltung

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem BriefkastenBrilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Um­welt abgebaut werden; selbst die  demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen inter­nationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Ent­scheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Themenfrühschoppen mit attac-Referenten in Brilon zu TTIP

Brilon. (sbl) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

(Die Meldung ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können.

Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne”. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1 (in der Nähe des Derker Tores und der Engelbertschule). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Themenfrühschoppen der Briloner Bürgerliste (BBL) zu TTIP am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”

WordleBBLTTIP20150312Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.

Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.

Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne “TTIP in die Tonne“. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.

Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der “Alten Werkstatt”, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung: Resolution der SBL/FW zum TTIP

In unserem BriefkastenMeschede. (pm) Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat heute bei Landrat Dr. Karl Schneider eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantragt.

Der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos bezieht sich in dem Text u.a. auf die Position des Deutschen Landkreistags. Dieser und mehrere andere Verbände vertreten die Auffassung, TTIP berge erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion beantragt folgende Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in den Kreistag einzubringen: Kommunale Daseinsvorsorge vom Handelsabkommen ausnehmen

Der Kreistag möge beschließen:

“Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass

  1. die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden
  2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen
  3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen
  4. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.

Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!”

Begründung und Erläuterung

In Deutschland und anderen europäischen Ländern befürchten viele Menschen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP deutsche bzw. europäische Standards herabgesetzt werden. Die intransparenten Vertrags-Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „Geheimen Zirkeln“ stattfinden, tragen auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Schließlich geht es ja bei TTIP nicht nur um freien Warenhandel, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.

Wir sind der Meinung, TTIP und CETA sind in weiten Teilen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!
Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziehen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eindeutig Position. Die Verbände weisen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnte und fordern, dass das Abkommen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigt und sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden dürfen. Sie befürchten, durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden und fordern deshalb, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen.

Siehe: http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

Negativ auswirken kann sich TTIP z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur und der Erwachsenenbildung oder auch bei den Tarif- und Arbeitsbedingungen des Personals kreiseigener Gesellschaften.

Etliche Kreise und Städte, wie z.B. der Alb-Donau-Kreis, schlossen sich der Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags an.

Hnsichtlich der Negativlisten im Freihandelsabkommen CETA schließen wir uns einer Forderung der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe an.

Wir nehmen hiermit ausdrücklich Bezug auf ähnlich lautende Resolutionen, wie die der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe und auf die bereits Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Saarbrücken beschlossene Resolution.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Gabriele Joch-Eren (Fraktionsgeschäftsführerin)

„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?“

Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter  zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender,  Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.
Klaus Barthel, MdB / AfA – Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB / Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA – Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den Bürgerinnen und Bürgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon – Büren Salzkotten eG die Möglichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-Böckler-Stiftung darüber zu diskutieren.

45 interessierte Bürgerinnen und Bürger von Dortmund über Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der überregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand über das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkarätig besetzen Podium ins Gespräch zu kommen.

„„Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der öffentlichen Diskussion – Büchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Beschäftigung?““ weiterlesen