Umleitung: AfD-Verbot, Überwachungspaket, Liftbetreiber insolvent und mehr

Kurz vor Olsberg: Blick aus dem Zugfenster (foto: zoom)

Neuigkeiten rund ums Thema AfD-Verbot: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen anschaulich, welche Gefahr für die Demokratie und für viele Menschen in Deutschland von der AfD ausgeht. Grund genug, nach dem aktuellen Stand zum Thema AfD-Verbotsverfahren zu schauen … derrechterand

Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten … endstationrechts

Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket … netzpolitik

Passionen des Engagiertseins: Wenn unsere Argumente noch nicht richtig überzeugen, dann hilft es vielleicht, wenn wir lauter brüllen? Eher nein. … misik

Deutschland hat gewählt: Der Hausrotschwanz ist Vogel des Jahres 2025 und löst damit den Kiebitz ab … robertsblog

Zusatzstoffe (Satire): „… dem Tatverdacht sofort nachgehen werde. Söder habe das Bayerische Landeskriminalamt von den Gerüchten in Kenntnis gesetzt, dass auf dem diesjährigen Oktoberfest veganes Bier ausgeschenkt worden sei, ohne dies mit der CSU zu…“ … zynaesthesie

Dortmund: Ausstellung im Superraum – „Von Tag zu Tag“ thematisiert das Erinnern an die Weltkriege … nordstadtblogger

Der lange Atem der Politik: Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen … unkreativ

Rückschlag für Ski-Geschäft im Sauerland: Liftbetreiber insolvent … wdr

Umleitung: Kunst, Fußwege und Geschichte, Bloggen und Blocken, Funke wird Anwalts Liebling und warum es den lokalen Handel braucht.

Immer wieder am Wegesrand – der Stausee zwischen Brunskappel und Siedlinghausen. (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Das Gefühl für die Dinge oder von der Schwierigkeit, Kunst zu definieren … endoplast

Überwachung: EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten … netzpolitik

Wozu dient Geschichte? Wir leben in Zeiten der permanenten Beschleunigung. Weshalb sollte man sich um die Geschichte kümmern, im Zeitalter von Trump, von alternativen Fakten und Facebook? … publicHistory

Fußwege und Geschichte: Von-der-Nahe-an-den-Rhein-Kikerone … paralipomena

Vom religiösen Kult zum Massensport: über die Anfänge des Fußballspiels … revierpassagen

Frank, warum zerlegst Du gerade aus parteipolitischer Rücksichtnahme diesen DJV? Offener Brandbrief an den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes … welchering

Vom Bloggen und Blocken: Als Religionswissenschaftler im digitalen Neuland … scilogs

Demokratie in Gefahr, es lebe die Demokratie: Erleben wir gerade den Untergang der bekannten Demokratie und den Beginn einer neuen Demokratie? Von einer, welche von den Fehlern der alten lernen wird? … rebrob

Die SPD pfeift auf dem letzten Loch: Die EU-Wahlpleite und der Sturz der Vorsitzenden Nahles … postvonhorn

Funke wird Anwalts Liebling: FUNKE Media Sales NRW GmbH – Knapp 130 Mitarbeiter bangen um ihren Job … Anwalt

Warum es den lokalen Handel braucht: Gestern abend habe ich meinen PC runtergefahren und heute morgen… nichts geht mehr. Tot. Am denkbar ungünstigsten Tag überhaupt, aus verschiedenen Gründen … unkreativ

Umleitung: Acht nach Acht … von Reich-Ranickis Rede vor dem deutschen Bundestag über Rassismus bis zur GroKo

Schützt vor Kritzeleien: Garagentor-Graffiti in Winterberg (foto: zoom)

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Die Rede Marcel Reich-Ranickis vor dem deutschen Bundestag im Jahr 2012 … zeitgeschichte

Stellt Künstliche Intelligenz die besseren Fragen? Wie würde die Kooperation zwischen dem Menschen und der KI denn in der Praxis ablaufen? … endoplast

Islam und Kreationismus, Religion(en) und biokulturelle Evolution: Heute vertreten gerade auch religiöse Musliminnen und Muslime häufig Abwehr- und Verschwörungsargumente, die von christlichen Kreationisten übernommen wurden … scilogs

Rassismus – ein kulturwissenschaftliches Totschlagargument? Rassismus ist in der Politik- und Geschichtskultur ein viel strapazierter Begriff. Er liegt quer zur Grenze zwischen politischem und kulturwissenschaftlichem Denken, und seine Bedeutung ist alles andere als klar. Im deutschen Sprachbereich wird er überdies unabweisbar mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten negativ assoziiert … publicHistory

Und Stimmung: Er hörte sie früher einmal ganz gern, Die Toten Hosen. Doch das war früher … erbloggtes

Laudatio für Alexandra Distler: Zur Verleihung des Journalistenpreises Informatik am 11. Januar in Saarbrücken … welchering

Überwachung: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus … netzpolitik

Ein paar unmaßgebliche Stichworte zur GroKo-Entscheidung: Die GroKo-Befürworter sollten sich nicht zu früh freuen. Das alles war ja nur eine Vorentscheidung, nach den Sondierungen nun auch in Koalitionsverhandlungen einzutreten … revierpassagen

Umleitung: Vom Militär-Weißbuch 2016 zur Initiative „Mehr Demokratie“ …

Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)
Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)

Militär-Weißbuch 2016: Nur PR-Wortgeklingel? …telepolis

Putin und seine Opfer: Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf … postvonhorn

Olympisches Dummschwätzen: Alice Schwarzer hat es gut. Die ehemalige Hassfigur Nummer eins aller Reaktionäre, Männerbündler und Vollidioten ist mittels BILD-Kuschelei, Auftritten im Trottelfernsehen und dauerndem Austeilen gegen alles, was sie für links hält, so weit in den deutschen Mainstream eingedrungen, dass … prinzessinnenreporter

Bildungspolitik: Vorstellung der Studie «Fünf Jahre nach dem Schulkonsens» … rosaluxemburgstiftung

Das Monster Globalisierung bändigen: Noch immer kommen uns ideologisch verbohrte Marktpropheten mit der Erklärung, dass Deregulierung und global integrierte Märkte mit so wenig Regeln wie möglich den Wohlstand aller heben und Prosperität sichern würden … misik

Der nackte Präsidentschaftsanwärter: Donald Trump als Kunstfigur … endoplast

Einladung zur Fachtagung: Eine Welt voller Verschwörungen? Verschwörungstheorien und -ideologien im Spiegel deutschsprachiger Forschung … scilogs

Kopp-Verlag in der Kritik: Wie ich einen „Sprachpapst“ zum Staatsfeind machte … uebermedien

Kritik an der „Impf-Esoterik“: Zehn Gründe, warum man seine Kinder impfen lassen sollte … psiram

Populärwissenschaft … köstlich: Um davon abzulenken, dass viel zu lange nichts mehr auf diesem Blog passiert ist hier ein kleines kulinarisches Intermezzo. In Vorbereitung auf das #histocamp haben wir am Freitag auf Twitter dazu aufgerufen alte Rezepte unter dem Hashtag #histokochen zu tweeten … GeschichteIst

Geschichtssblogs: Wer bloggt eigentlich wie viel? … schmalenstroer

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen … netzpolitik

Politkarriere, Teil 1, 2 und 3: Basis, Vernetzung, Rede – Coaching für den Aufstieg in schwerer Zeit … jurga

Jan Böhmermann ist zurück: Und? Hat er es etwa wieder getan? … revierpassagen

Fußball: Quo vadis, FC St. Pauli? … patrickgensing

Weltrekord in the making: die höchste Sandburg im Landschaftspark Duisburg Nord … wahlheimatruhr

Hagen: 2015 wurde kein Baugrund verkauft … doppelwacholder

Initiative “Mehr Demokratie”: Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie – Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen … sbl

Sind wir nicht alle ein bisschen Google: Die Beobachtung der „Unteren Pforte“ in Winterberg durch eine sogenannte Webcam.

Das sit schon ein ziemlicher Bolide im Dachfenster mit Blick auf die Untere Pforte. (foto: zoom)
Keine mickerige Webcam – das ist schon ein ziemlicher Bolide im Dachfenster vom Café Krämer mit Blick auf die Untere Pforte. (foto: zoom)

Alle fünf bis zehn Sekunden sendet die Kamera am Dachfenster von Café Krämer ein Bild der „Unteren Pforte“ in  Winterberg in das weltweite Netz. Wer sich dort aufhält, wird in einem ständigen Stream von Einzelbildern erfasst.

Die „Untere Pforte“ ist ein öffentlicher Platz, die abgebildeten Personen sollen nur Beiwerk sein. Wer sich an der „Unteren Pforte“ in Winterberg aufhält, ist also alle 5 bis 10 Sekunden lediglich Beiwerk in einem beständigen Strom von Einzelbildern.

Unter Webcams habe ich mir bisher immer diese kleinen Plastikteile am USB-Port oder die Mini-Kameras im Monitorgehäuse vorgestellt. Da war ich wohl zu naiv.

Die Kamera, die hier in Winterberg zum Einsatz kommt, hat mich im ersten Moment erschreckt, erinnert sie mich doch in Form und Größe an die Sicherheitssysteme in Großbritannien, an deutschen Kraftwerken oder an militärischen Einrichtungen.

Hier ein Bild ohne Zoom. Wer sich an der Pforte aufhält, weiß von wo Serienbilder geschossen werden.
Hier ein Bild ohne Zoom. Wer sich an der Pforte aufhält, weiß von wo Serienbilder geschossen werden.

Darf man das? Scheint so, oder? Auf Wikipedia lese ich:

Bei der Aufnahme von Personen sind die Rechte am eigenen Bild, sowie die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten. Mit einer Webcam dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen keine Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden, auf denen Personen identifiziert werden können. Das gilt auch für Merkmale, welche eine Identifizierung ermöglichen. Webcams im Öffentlichen Raum unterliegen diesen Bestimmungen genauso wie solche, die lediglich innerhalb von Unternehmen oder Institutionen betrieben werden.

Um eine Webcam im öffentlichen Raum beständig zu betreiben, sollte man drauf hinweisen, dass diese keine Personen, sondern nur den sichtbaren öffentlichen Raum abbildet. Alle zu erkennenden Personen sind gemäß Kunst-Urhebergesetz § 23 nur Beiwerk.

Und so sahen die Aufnahmen heute beim Stadtfest aus. Dies ist ein Screenshot. Die Auflösung auf der aktuellen Website waren etwas schärfer.

So sah das Stadtfest heute Nachmittag auf der sogenannten Wetter Webcam aus. (screenshot)
So sah das Stadtfest heute Nachmittag auf der sogenannten Wetter Webcam aus. (screenshot)

Die Website nennt sich Wettercam-Winterberg und wird von einem CDU-Ratsmitglied betrieben. Ein Geschmäckle hat das schon, oder?

Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

(grafik: piraten hsk)
(grafik: piraten hsk)
Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant, so der Allgemeine Vetreter des Bürgermeisters Jochen Grewe, Teile der Innenstadt mit Kameras zu überwachen.

Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden.

Die Piratenpartei im HSK lehnt die Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.

„Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern sie schränkt uns in unserer Freiheit ein“, so Daniel Wagner, Büropirat im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.

Die Piraten im HSK bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW könne die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten.

„Im § 15a ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen. Wir sehen dies als nicht gegeben und zweifeln hiermit die Rechtmäßigkeit dieses Projektes an“, so Julius Hahn, Basispirat.

Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln die Rechtsmäßigkeit dieses Projektes an.

Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)
Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den überwachten Bereich betritt oder nicht.

Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis: „Nicht jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig, um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen.“

„Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann“, so Florian Otto, Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis.

„Da ein Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann, können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch denken, sie hätten nichts zu verbergen“, so Otto weiter.

Umleitung: Zumeist Politik und Medien, aber auch Linux, Plagiate und Doping.

Snowden in der U1
En passant: Edward Snowden in der Hamburger U-Bahn. (foto: zoom)

Rot-Rot-Grün als einzige Alternative: Ex-Wahlkampfmanager von Willy Brandt hat für die Stigmatisierung der Linken kein Verständnis … dradio

Datenweitergabe an NSA: „Der Steinmeier war’s“ … winfuture

Auf dem Weg zum „tiefen Staat“? Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste … blaetter

Medien: Axel Springer’s New Focus on Digital Draws Cries of Betrayal … nyt

„Und alle haben was davon“: Fit für Journalismus … charly&friends

Medien und Steinbrück: Das Untote unserer Kultur. Gestern wieder. Dieses Mal Maischberger. Ich kann es fast nicht mehr sehen. Die immer gleichen Fragen … wiesaussieht

Peer Steinbrück im ZDF-Porträt: Auf der Suche nach der wahren Empfindung … revierpassagen

Merkel ohne Wirtschaftsplan: Die Spur des Geldes … spon via jurga

Doping: Wann beginnen die Blutkontrollen in der Bundesliga? … fussballdoping

Plagiate: Wie die Universität Bochum mit Norbert Lammert verfährt … erbloggtes

Nachtrag zu „Mollath und die Medien“: Die „Nürnberger Nachrichten“ haben eine sehr gute Rolle gespielt. Von Anfang an. Respekt. … nachdenkseiten

Die Patriarchen stoßen an Grenzen: Was Beitz und der Papst uns lehren … postvonhorn

Österreich: Die reichtsten 10 Prozent haben mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent … misik

LINUX: Stadt München hat fast vollständig umgestellt – GONICUS GmbH aus Neheim federführend mit dabei … neheimsnetz

Ausbau der Bürokratie: und keiner will’s gewesen sein … sbl