Umleitung: Elf Lesehinweise von der Visualisierung des Nie-Gesehenen über NS-Traditionen und völkische Parallelwelten zum anarchischen Zustand der GroKo und mehr …

Am späten Nachmittag auf der Niedersfelder Hochheide (foto: zoom)

Kunsttagebuch: Kunst und die Visualisierung des Nie-Gesehenen … endoplast

SPD: Dem Kollaps entgegen – Die Erneuerung droht zu scheitern … postvonhorn

Von Lucke über die GroKo: „Fast anarchischer Zustand der Führungslosigkeit“ … deutschlandfunk

Zum Weiterwirken von NS-Traditionen: Wieder N wie Nathan statt N wie Nordpol? … scilogs

Gestapo, Kripo, Schupo: Polizeiliche Gewalttäter in Harburg 1933 bis 1945 … harbuch

Völkische Parallelwelt: Rechte Familien siedeln sich gezielt in Regionen mit Landflucht an. Mit Gleichgesinnten leben sie ihre völkische Ideologie aus und geben sie entsprechend an den Nachwuchs weiter … bnr

Schlanker Staat? Blöde Idee! Niedrige Staatsquote, eine Schuldenbremse im Verfassungrang: all das klingt gut, ist aber gefährlicher Unfug. In einer schweren Rezession ist eine Schuldenbremse praktisch ökonomischer Selbstmord … misik

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an … netzpolitik

The Weather Machine – a journey into the forecast: Andrew Blums „The Weather Machine – A journey inside the forecast“ untersucht die Hintergründe unserer Wetterberichte. Das Buch startet aus der Geschichte heraus und erzählt, wie es überhaupt zu unserem heutigen System der Wetterbeobachtung kam … schmalenstroer

Blickrichtung rückwärts: Ruhrtriennale 2019 mit groß angelegter Multimedia-Produktion von Heiner Goebbels … revierpassagen

Versuch einer Analyse: Kosten und Qualität der vier Jugendamtsbezirke im HSK … sbl

Der Merz ist gekommen, im November nach Oeventrop. Meine kurze Einschätzung.

Zum Beitrag beim ZDF bitte auf das Bild klicken. (screenshot)

Als wir  -B., J. und ich- vor vielen Jahren im Kolpinghaus an der Theke bei ein paar Bier ins Politisieren kamen, habe ich den beiden Ratsmitgliedern der FDP und CDU gesagt, dass die Grünen in nicht allzu ferner Zukunft die Funktionspartei FDP als Partner der CDU ablösen würden.

Man muss wissen, dass es im Winterberger Rat keinen Vertreter der Grünen gab und gibt. “Grün” – das ist und war stets ein NoGo in der Stadt des weißen Schnees. CDU, SPD, FDP – mehr nicht.

Ich fand es damals sehr mutig von mir, die Option “Schwarz-Grün” im hohen Hochsauerland vorherzusagen und rechnete mit sofortigem Standgericht oder zumindest einer Wirtshauskeilerei.

Weit gefehlt.

Als Zugezogener wusste ich  nicht, dass die Toleranz der Sauerländer an der Theke sehr groß sein kann, und so wurde es ein netter Abend.

Gestern hat Friedrich Merz in Oeventrop bei Arnsberg in seiner ersten öffentlichen Vorstellungsrunde an der Basis die Grünen umgarnt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-clip-3-1786.html?fbclid=IwAR3bOUl-CZgXK76QjONMY0ODO-7lFKVpb8Cy0VAIYMtKevi2z_b25rhAvFI

Mein Kurzkommentar:

Ich denke, dass sich Merz sehr klug und geschickt positioniert. Er hat die Grünen umarmt und damit das Ende der Großen Koalition vorgezeichnet. Nicht Nahles, sondern Merz könnte der Sargnagel der GroKo werden.

Aus der politischen Distanz sehe ich, dass Merz vorlegt und AKK sowie Spahn jetzt an seinen Positionen vorbei müssen.

Seine Wirtschaftskarriere bei Blackrock wird ihm, zumindest hier im Sauerland, nicht schaden. Ganz im Gegenteil.

Es wird spannend.

Groko 3.0: Kein Aufbruch in die Zukunft – Welches Land hinterlassen Union und SPD künftigen Generationen?

Die Würfel sind gefallen: 2/3 Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Doch was viel höher zu bewerten ist: 1/3, nämlich ca. 120.000 Genossen, sprachen sich dagegen aus. Und über 100.000 Mitglieder nahmen – vermutlich aus Frust und Zorn – erst gar nicht an der Abstimmung teil.

Positiv zu bewerten ist die prompte Ankündigung der Jusos, daß der Widerstand gegen die Groko aufrechterhalten wird. Und die SPD-Spitze wird es sich kaum leisten können, daß sie denjenigen, die bei der Mitgliederbefragung mit NEIN gestimmt hatten, in Zukunft keine Beachtung mehr schenkt und sämtliche Kritik an sich abprallen läßt, getreu dem Motto: Wir sitzen fest im Regierungssattel; uns kann nichts mehr passieren. Aus gutem Grund initiierten die Jungsozialisten unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage die Gründung eines Linksbündnisses mit dem Ziel, ein starkes Gegengewicht zu der kontinuierlich nach „rechts“ rückenden Parteienlandschaft anzustreben. Unzufriedenen Genossen und auch Grünen soll damit eine neue Heimat geboten werden.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hatten vor geraumer Zeit ebenfalls die Gründung einer linken Sammlungsbewegung ins Spiel gebracht, um jenseits des „rechten Lagers“ eine neue Machtperspektive zu schaffen, von der man sich erhofft, daß sie eines Tages mehrheitsfähig wird. Doch es würde vermutlich noch sehr lange dauern, bis ein solches Projekt eventuell von Erfolg gekrönt ist.

Das Regierungsmodell SPD, Grüne, Linkspartei hat für einen überschaubaren Zeitraum sowieso keine Chance auf Regierungsübernahme; es wurde von Seiten der Linken bereits „für tot“ erklärt. Und betrachtet man die ins Ministeramt berufenen SPD-Politiker, so ist zu befürchten, daß sie entgegen ihrer Ankündigung, dem Koalitionspartner CDU/CSU das Leben, sprich das Regieren schwerer zu machen, doch wieder in den alten Trott verfallen und jeden Kritiker, der es wagt aufzumucken, daran erinnern werden, daß schließlich 66 Prozent der Basis für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot votiert haben.

Es scheint so, als wäre diese Partei mit ihrem überwiegend aufgebrauchten Personal einfach unfähig, aus Fehlern zu lernen. Deshalb kann man von diesen Leuten auch gar nicht erwarten, daß sie große Reformen auf den Weg bringen.

Es geht ein tiefer Riss durch die ehemalige linke Volkspartei SPD. Geschwächt und gespalten, also unter sehr ungünstigen Voraussetzungen, flüchtet sie sich erneut in eine Große Koalition – und gibt sich damit selber auf. Sie hat kein Ehrgefühl. Ihr fehlt es nach wie vor an dem nötigen Selbstbewußtsein. Sie ist von sich selbst nicht überzeugt. Sie hat das getan, was die Union von ihr erwartet, nämlich für eine Neuauflage der Groko einzutreten, nur damit Frau Merkel im Amt bleiben kann – und nennt dies „Staatspolitische Verantwortung“. In Wirklichkeit verhält es sich doch so, daß kein SPD-Mandatsträger oder Minister (ehemaliger oder zukünftiger) seinen Posten verlieren bzw. auf sein Amt verzichten will. Und die Partei liegt derzeit in Umfragen doch nicht deshalb bei nur 18 – 19 Prozent, weil Gegner der Koalitionsvereinbarung den Marsch in die Opposition empfohlen hatten.

Das Attribut „Anwalt der kleinen Leute“ ist bei der SPD längst zur Makulatur geworden. Wo bleibt die alte Forderung der Genossen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Sonderabgabe für Reiche, wie es die Linkspartei postuliert? Wie will die Partei angesichts des rapide schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung ihre Kernforderungen durchsetzen; wie will sie sich profilieren? Andrea Nahles als Vertreterin der „alten Garde“ und vermutlich zukünftige SPD- Vorsitzende wird vom Rednerpult auf Kanzlerin Merkel und deren CDU und CSU schimpfen nach allen Regeln der Kunst, während ihr Parteifreund, Finanzminister Scholz, gleichzeitig die hervorragende Zusammenarbeit mit Frau Merkel anpreist.

Bei Scholz rechne ich damit, daß er durch seinen Minister Heiko Maas noch mehr Geld ins Ausland transferiert und bereitwillig großzügige finanzielle Geschenke verteilt – an EU-Staaten oder solche, die noch auf der Warteliste stehen, die aber für den Zusammenhalt und die politische Stabilität der Gemeinschaft ohne jeden praktischen Nutzen sind. Und das würde passieren, obwohl die Ausgaben der EU durch den Wegfall Großbritanniens (Brexit) eher gesunken sind, auch wenn man berücksichtigt, daß Großbritannien einer der größten Nettozahler innerhalb der EU war.

Es ist bestimmt kein Zufall, daß der französische Staatspräsident Macron und EU-Kommissar Juncker sich bereits bei den laufenden „Jamaika“-Sondierungsgesprächen“ eingemischt hatten und nachdrücklich auf die Bildung einer Großen Koalition drängten, da sie genau wußten: Man kann sich auf die Zahlungsfreudigkeit der Sozialdemokraten, aber auch auf die der Unionisten verlassen. Eine solche, allzu freizügige Ausgabenpolitik, wäre mit Regierungsbeteiligung der Europa kritischen FDP und besonders der stärksten Oppositionspartei AfD nie möglich. So aber wird man davon ausgehen können, daß sich der Bundesfinanzminister für eine Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb der EU ausspricht, wobei allerdings sehr zu bezweifeln ist, ob es auch hier ein „Weiter so“ geben kann.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag erweist sich bei genauer Lektüre als riesige Geldverteilungsmaschine. Frau Merkel und ihre Minister glauben immer noch mit Geld ließe sich alles regeln, man könne sämtliche Bevölkerungsschichten zufriedenstellen, wenn nur alle vom Kuchen ein großes Stück serviert bekommen. Die Koalitionäre haben jedoch noch immer nicht erkannt, daß für die Leute mittlerweile Geld nicht mehr alles ist und die vielzitierten Werte wieder stärker in den Vordergrund rücken.

In ihrer Regierungserklärung vom 21.3. 18 war die CDU-Chefin eifrig darum bemüht, den politischen Stillstand und die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte unter ihrer Kanzlerschaft auszublenden und mit wortgewaltiger Rhetorik vergessen zu machen. Was der interessierte Zuschauer aus ihrem Munde hörte, war ein Füllhorn von Versprechungen. Das ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern beweist auch, daß in den 12 Jahren Merkel kein Projekt in die Tat umgesetzt bzw. erfolgreich zum Abschluß gebracht wurde.

Und auch für die nächsten 3 ½ Jahre kann davon ausgegangen werden, daß die alte und neue Kanzlerin ihren gewohnten Regierungsstil beibehält: Unangenehmes aussitzen, in Ruhe abwarten, aus sicherer Distanz die Geschehnisse beobachten und nur dann sich öffentlichkeitswirksam zu Wort melden, wenn es gerade opportun erscheint und man sein eigenes Image aufpolieren kann. Nur wird auch Merkel begreifen müssen, daß die Politik der „ruhigen Hand“ der Vergangenheit angehört.

Das Regieren dürfte viel schwieriger werden, schon allein deshalb, weil sich schon bei der Kanzlerwahl am 14. März im Deutschen Bundestag gezeigt hat, daß eine unerwartet große Zahl von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD, nämlich 35 von 399 Stimmberechtigten der Koalition Merkel die Gefolgschaft verweigerten. Auch das ist eine schwere Bürde und somit schlechtes Signal für den Start der Merkel-Administration. Vielleicht haben einige gestandene Sozialdemokraten auch noch nicht vergessen, was die die CDU-Chefin kurz vor der BTW lauthals ertönen ließ, daß nämlich die SPD „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig sei.“

Den Befürwortern einer Groko wird es noch sehr leidtun, daß sie sich von der Führungsriege der SPD haben überrumpeln lassen. Viele Mitglieder haben meiner Ansicht nach deshalb mit Ja gestimmt, weil von der Parteispitze gezielt Ängste vor Neuwahlen geschürt wurden, die im Fall der Ablehnung der Koalitionsvereinbarung fällig geworden wären. Wenn man jedoch Neuwahlen von vornherein so kategorisch ausschließt und auch eine Minderheitsregierung angeblich keine Option sein darf, dann leben wir doch im falschen System. In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie müssen sowohl das eine wie auch das andere immer möglich sein.

Eine Minderheitsregierung ist ein Modell, das auf wechselnden Mehrheiten basiert. Aber diese Möglichkeit wurde von der Kanzlerin nie in Betracht gezogen, wohlweislich nicht, weil sie dann gezwungen wäre sich auch mal abzurackern. Sie wäre, was ein Novum darstellt, zum ersten Mal richtig gefordert. Die Arbeit ginge ihr nicht mehr so leicht von der Hand. Sie müßte sich also ihre Mehrheiten suchen, um diverse Gesetzesvorhaben über die parlamentarische Hürde zu bringen. Da ist es für eine Kanzlerin mit Showtalent doch weitaus bequemer, zusammen mit einer unterwürfigen und wankelmütigen SPD zu regieren.

Letztere muß sich zu Recht vorwerfen lassen zu keinem Zeitpunkt ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen auch nur in Erwägung gezogen zu haben. Stattdessen wählt man den einfachsten Weg und macht sich erneut zum Steigbügelhalter einer unionsgeführten Regierungschefin. Zu allem Überfluß überläßt man der AfD auch noch die Oppositionsführerschaft im Bundestag. Der unwiderstehliche Drang, Ämter anzupeilen oder bereits besetzte Posten zu behalten, wiegt in jedem Fall stärker als der zwar lange und beschwerliche, aber letztendlich erfolgversprechendere Kurs eines Wiedererstarkens der SPD in der Opposition. Ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit bliebe ihr vermutlich dadurch erspart.

Die Partei von Brandt, Wehner und Eppler hat unter ihrer neuen Vertretung einen großen Teil an Wählern und Mitgliedern verloren; und sie hat gegenüber früheren Jahrzehnten ihren Stimmenanteil mehr als halbiert. Eine Vielzahl von Neueintritten binnen relativ kurzer Zeit hat nicht dazu geführt, daß die SPD davon in den Umfragen profitiert hätte.

Mir ist schleierhaft, wie der vielbeschworene Erneuerungsprozeß innerhalb der Sozialdemokratischen Partei vonstatten gehen soll – unter der Knute einer Kanzlerin, die nach meiner Einschätzung sämtliche Erfolge oder besser gesagt Scheinerfolge der Regierungsarbeit für sich und ihre CDU reklamieren wird. Eine programmatische Erneuerung, die zugleich mit einem völlig verjüngten Personal einhergehen muß, kann – wie gesagt – nur in der Opposition gelingen.

Betrachtet man sich jedoch die dem neuen Kabinett angehörenden Minister der SPD, so handelt es sich ganz überwiegend um Vertreter der alten Garde, von denen m. E. nach niemand für einen wirklichen Neuanfang steht. Zweifel an der fachlichen Kompetenz sind mehr als berechtigt. K. Barley, promovierte Rechtswissenschaftlerin, zuständig für Justiz und Verbraucherschutz, bildet da schon eine Ausnahme. Fragt sich nur, ob sie sich gegen einen Innenminister Seehofer wird durchsetzen können.

Die allermeisten Personalentscheidungen sind Fehlbesetzungen. Abgesehen von ein paar neuen Köpfen (Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin, Jens Spahn oder Julia Klöckner) bleibt alles beim Alten. Die Kanzlerin hat ihr treu ergebene Weggefährten in wichtige Ämter berufen und mit Spahn einen – wie ich glaube – vermeintlichen Merkel- Kritiker in die Parteidisziplin eingebunden. Dieser hatte sich aber schon vor Amtsübernahme durch seine unseligen Äußerungen über „Hartz IV“ als Minister disqualifiziert. Hier zeigt sich wieder, daß es nicht in erster Linie darauf ankommt, ob jemand für einen Ministerposten geeignet ist, sondern wer die besten Beziehungen hat. Die Postenvergabe ist zumal bei Frau Merkel rein taktischer Natur.

Von einem Ressort ins andere springen, – wie es heute üblich ist -, das können nämlich nur Ungelernte. Was bislang so über die neuen Köpfe durchgedrungen ist, läßt nichts Gutes ahnen: Julia Klöckner stammt zwar aus einer Winzerfamilie und war bereits einmal Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, hat sich aber ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert, nimmt man eine ihrer Aussagen als Beispiel. „ Man muß Ökobauern in schlechten Phasen den Einsatz konventioneller Pflanzenschutzmittel erlauben können“. Wer so etwas sagt, erfüllt eben nicht die Voraussetzungen für ein Regierungsamt in Berlin oder anderswo und ist schon durchgefallen, bevor es losgeht. Julia Klöckner als Ressortchefin des Agrarministeriums ist somit eine totale Fehlbesetzung.

Das betrifft auch den Bereich Natur und Umwelt, das erneut an die Sozialdemokraten gegangen ist. Zwar liest man gerne, daß die neue Ressortchefin Mitglied bei Nabu und Slowfood ist; gleichzeitig gehört sie aber auch der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie an, einer Gewerkschaft also, die natürlich eine große Nähe zur Kohlelobby aufweist. Letztere wird möglicherweise nichts unversucht lassen Einfluß auf das SPD-geführte Umweltressort zu nehmen. Da müßte man die Wirtschaftslobby doch schlecht kennen. Noch jeder frisch gebackene Umweltminister hat zu Beginn seiner Amtszeit betont, daß Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden müßten. Was das aber in Wirklichkeit bedeutet, kann sich jeder eingefleischte Öko-Aktivist an fünf Fingern abzählen: Den Interessen der Industrie sollen noch etliche Hintertürchen offen gehalten werden.

Und noch eine schlechte Nachricht: Das Umweltministerium wurde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen deutlich verkleinert, obwohl die Aufgaben in diesem Bereich ständig größer werden. Enorm wichtige und zukunftsträchtige, von starken Lobbyverbänden dominierte Ressorts, wie z. B. Verkehr, Energie, Land- oder Bauwirtschaft fallen paradoxerweise nicht in die Kompetenz des Umweltministeriums. Das verwundert umso mehr als diese Ressorts ein erhebliches ökologisches Konfliktpotenzial aufweisen, sprich einen bekanntermaßen höchst negativen Einfluß auf die noch vorhandenen Naturschätze unseres Landes haben. Unvereinbare Gegensätze prallen also aufeinander: Auf der einen Seite der nutzungsorientierte Wirtschaftslobbyismus und deren wachstumsgetriebener Expansionsdrang, von dem auf der anderen Seite äußerst sensible Bereiche wie Natur- und Biodiversitätsschutz überrollt zu werden drohen.

Die Vergabe des Finanz-, Umwelt-, Justiz-, Arbeits-, Außen- und Familienministeriums an die SPD kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Koalitionspartner CDU und CSU wichtige Schlüsselressorts bekam. Die Union – machen wir uns nichts vor – sitzt am längeren Hebel. Deren Fachressorts kommt insofern entscheidende Bedeutung zu als hier die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

In Gestalt von Horst Seehofer haben die Sozialdemokraten zudem einen Politiker vor sich, der in der Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfrage eine ganz andere Auffassung vertritt und somit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner geht. Nehmen wir einmal an, die CDU/CSU startete im Bundestag gegen den ausdrücklichen Willen der SPD eine Gesetzesinitiative zu diesem Thema und holte sich dafür, um das Gesetz über die parlamentarische Hürde zu bringen, die Unterstützung der AfD. Oder was wäre, wenn im umgekehrten Fall die AfD einen Antrag einbrächte, der mit Unterstützung der Unionsparteien in Gesetzesform gegossen würde. Damit wäre eine ernste Situation entstanden, die von den Sozialdemokraten eigentlich nicht hingenommen werden könnte.

CDU/CSU und SPD, obgleich am 24.9. vom Wähler abgestraft und faktisch ohne Regierungsauftrag, eint der ungebrochene Wille zur Macht. Nicht weil man partout miteinander regieren möchte. Aber die SPD hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Auch wenn es ihr nochmals gelungen ist sich in eine Groko zu retten, kann sie ihrem Schicksal nicht entrinnen. Die Quittung wird ohnehin erteilt, spätestens bei den im kommenden Jahr in Ostdeutschland stattfindenden Landtagswahlen. Aber auch schon dieses Jahr dürfte es für die Genossen in Bayern und Hessen ein Desaster geben. Was nützen 50.000 Neueintritte, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet? Der Mitgliederzuwachs kann sich auch rasch wieder ins Gegenteil verkehren.

Fakt ist, daß dieser unter Zeitdruck zusammengeschusterte Koalitionsvertrag nach eingehender Prüfung von parteiinternen Kritikern keine ausreichende Grundlage für 4 Jahre gemeinsamen Regierems bietet. Weil die Zeit drängte, und die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden sollten, wurden Streitigkeiten erst mal ausgeklammert. Die sind damit allerdings nicht vom Tisch, sondern werden offen ausbrechen, wenn man erst einmal gemeinsam regiert. Und siehe da: Schon fühlt man sich bestätigt: Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sorgte bereits für erhebliche Unruhe. Diese Koalition steht – wie keine andere zuvor – unter hohem Erwartungsdruck. Die Wähler verlangen Antworten, wollen Taten sehen. Den Menschen muß endlich das Gefühl gegeben werden, daß man ernsthaft gewillt ist sich ihrer Interessen anzunehmen. Aber danach sieht es bisher nicht aus. Im Gegenteil: Jüngsten Äußerungen von Vertretern verschiedener Ministerien zufolge wird es ein Weiter so der bisherigen, an mächtigen Lobby-Verbänden orientierten Politik geben.

Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung ist bei sorgfältiger Lektüre ein Sammelsurium von vage formulierten Absichtserklärungen; er ist schwammig, ziemlich unkonkret und läßt viele Fragen offen. Es fehlen auch diesmal ein Gesamtkonzept für die Bewältigung all jener großen Herausforderungen und ein zeitlicher Rahmen, innerhalb dessen die vielen anspruchsvollen Aufgaben erledigt werden müssen. Erneut werden wichtige Entscheidungen in eine unbestimmte Zukunft verlagert. Die aus Sicht der SPD wesentlichen Unterschiede zur Union könnten nur in einer ganz anderen Regierungskonstellation zur Geltung kommen und herausgearbeitet werden. In einem Zweckbündnis mit 2 völlig ungleichen Partnern ist man jedoch in seinen Entfaltungsmöglichkeiten von vornherein sehr eingegrenzt.

Es besteht ein nur sehr enger Handlungsspielraum für die Durchsetzung der eigenen Positionen, welche man – so befürchte ich – notfalls lieber kampflos aufgibt als einen Dauerstreit zu riskieren, der aber ohnehin vorprogrammiert ist und die Regierungsarbeit überlagern wird. Man ist dazu gezwungen, an den eigenen Inhalten, den Alleinstellungsmerkmalen, die jede Parteiprogrammatik auszeichnet und die nicht zur Disposition stehen sollte, zu viele Abstriche zu machen. Wie soll die SPD ihre Eigenständigkeit herauskehren, wenn sie auf Gedeih und Verderb in die Koalitionsräson eingebunden ist? Über einen Minimalkonsens wird man wahrscheinlich nicht hinauskommen. Es wird ein Kuhhandel des Gebens und Nehmens.

Der ökologisch-sozialen Herausforderung wird im Koalitionsvertrag erneut längst nicht jene Bedeutung zugemessen, die ihr gebührt. Bisherige Fortschritte bei wichtigen Zukunftsthemen sind allein dem öffentlichen Druck und dem unermüdlichen Einsatz von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und sonstigen außerparlamentarisch aktiven Organisationen zu verdanken, keinesfalls der Merkel-Regierung. Die Anhänger der Groko werden früher oder später einsehen, daß sie bei der Abstimmung im März falsch entschieden haben, wenn sich erst einmal herausstellt, daß ihre Amtsträger wenig bis nichts erreichen konnten – entgegen den vollmundigen Versprechungen.

Das Profil der Sozialdemokraten wird nach Ablauf der Legislaturperiode einem völlig abgenutzten Autoreifen entsprechen, welcher dringend der Auswechslung bedarf. Die Sozis scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, daß es einer machtbewußten Kanzlerin Merkel und der CDU allein darum ging, den wankelmütigen Juniorpartner für ihre Interessen einzuspannen, nützlich allein als Mehrheitsbeschaffer.

Nun rühmen sich die Genossen damit, daß viele Forderungen der Partei im neuen Koalitionsvertrag verankert sind. Wollen wir doch mal einige Punkte herausgreifen und diese kritisch beleuchten.

Da wäre eine Erhöhung des Kindergeldes, wie es übrigens vor jeder Wahl versprochen wurde. Dieses erreicht aber nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es wird nämlich bei Hartz IV-Beziehern auf den Regelsatz angerechnet. D. h. daß derjenige Betrag, um den das Kindergeld steigt, von Hartz IV wieder abgezogen wird. Fazit: Der Effekt ist gleich Null. Außerdem gibt es nach wie vor etliche Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt überhaupt bestreiten zu können. Nach derzeitigem Stand existieren in Deutschland 18 Mio.(!) Hartz IV-Bezieher, eine erschreckend hohe Zahl.

Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen zur Tafel zu gehen, um genug zu essen zu haben, was sonst eben nicht der Fall wäre. Es gibt aber immer noch Politiker, die eben genau dies bestreiten. Allein in Hamburg leben derzeit ca. 15.000 Menschen von der Tafel. In ganz Deutschland gibt es nach derzeitigem Stand mehr als 800.000 Obdachlose. Kein Bundespolitiker hat bis heute gefordert, daß auch für diese Menschen Wohnungen gebaut oder bereitgestellt werden müssen.

Andererseits haben wir es mit Menschen zu tun, die zwar in Arbeit sind, sich aber keine Wohnung leisten können (Stichwort: bezahlbare Wohnungen). Die von der Groko 2013 auf Initiative der SPD beschlossene Mietpreisbremse erwies sich als Schlag ins Wasser.

Zweiter Punkt: Die Absenkung des Solidaritätszuschlags. Der nutzt aber sozial schwachen Bürgern auch nichts. Vielmehr kommen nur solche Menschen in den Genuß dieser Maßnahme, die auch Steuern zahlen. Und das sind wieder nur besser Betuchte.

Dritter Punkt: Der paritätisch (also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) zu entrichtende Anteil zur Krankenversicherung hatte die SPD seinerzeit zugunsten der AG aufgekündigt; den Arbeitgeber also von dieser lange Gültigkeit besitzenden Regelung befreit. Nun wollen die Sozialdemokraten diese Gerechtigkeitslücke wieder schließen. Ob sie das mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen können, ist aber keineswegs sicher. Die SPD-Führungsriege preist das m. E. zu Unrecht als großen Erfolg. Ein sozialdemokratisches „Leuchtturmprojekt“ ist es wahrlich nicht.

Vierter Punkt: Im Bereich Pflege sollen lt. Übereinkunft zwischen den Partnern 8.000 Pflegekräfte zusätzlich bereitgestellt werden. In Deutschland gibt es etwas mehr als 13.000 Seniorenheime. Somit entfiele auf jede Unterkunft nicht mal eine Pflegekraft. Es ist auch keine Rede davon, wie der bestehende Pflegenotstand durch eine deutliche bessere Bezahlung und Qualifikation überwunden werden soll. Damit so wenig Menschen wie möglich vorzeitig im Pflegeheim landen, müßte zuallererst dafür gesorgt werden, daß sich die Leute lange selbst helfen können.

Fünfter Punkt: Lt. ARD-Magazin PANORAMA will die neue Bundesregierung bei Zeitungszustellern die Rentenbeiträge für Arbeitgeber kürzen (von 15 % auf 5 %), und zwar nachweislich nicht nur mit Zustimmung der CDU/CSU, sondern auch jener der Sozialdemokraten, die das natürlich zunächst bestritten haben. Kritiker befürchten dadurch eine Aushöhlung des Mindestlohns. Weniger Rente für Niedriglöhne: Das muß man sich mal vorstellen! Momentan bekommen Zeitungszusteller, die als Minijobber unter schlechten Arbeitsbedingungen mitten in der Nacht bei Wind und Wetter stundenlang unterwegs sind, 8,84 € Mindestlohn pro Stunde. Das ist menschenunwürdig und eine Schande für eine Kulturnation.

Und wie sieht es mit der Generationengerechtigkeit in Deutschland aus? Das Rentenpaket ist nicht generationengerecht. Es enthält keinen Mut zur Zukunft. Die beitragsbezogene Rente hat m. E. ausgedient. An ihr festzuhalten, wäre daher ein Riesen-Fehler. Sie müßte nämlich von der jungen Generation aufgebracht werden. Notwendig wäre deshalb eine aus Steuermitteln finanzierte Alterssicherung. Rente und Gesundheit sind schließlich ein Gemeinschaftsprojekt für alle Generationen.

Aber dafür schafft man aus Willfährigkeit gegenüber der Airline- und Flugverkehrslobby die Luftverkehrssteuer ab, obwohl sie niemandem wehtut. Sie hätte eine ökologische Lenkungswirkung, da sie als zusätzliche Steuer auf Tickets erhoben wird. Folgerichtig müssten ja auch lt. Bündnis 90/Die Grünen endlich die großen Dienstwagen erheblich teurer werden. Eine auch schon uralte Forderung. Doch an dieses heiße Eisen traut man sich bis heute nicht heran. Dafür sind die selbst ernannten „Volksvertreter“, die schwören, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, zu sehr von Lobbyisten abhängig. Es fehlt der Mut, es fehlt die Courage.

Das Rentenkonzept ist unausgegoren bzw. absolut ungeeignet, die Probleme in den Griff zu bekommen, da nicht gegenfinanziert. Ein seriöses Finanzkonzept fehlt. Mütter werden gegen ihre eigenen Kinder ausgespielt.

Noch ein unrühmliches Beispiel ist die so genannte Bodenwertsteuer. Damit sollen Spekulanten stärker belastet werden (Siehe ARD-Sendung Monitor vom 22.2. 18); doch die Politik mauert, so Georg Restle, Leiter der Redaktion. „Wie schafft man Gerechtigkeit in einem Land, in dem die 45 reichsten Haushalte so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung? Auch darüber hätte man gerne etwas im Koalitionsvertrag gelesen. Z. B. wenn es um Eigentum an Grund und Boden geht. Dazu finden sich allerdings nur vage Absichtserklärungen, so MONITOR.

Es wird meiner Einschätzung nach auch in den nächsten 3 ½ Jahren (falls die Koalition – wie gesagt – überhaupt so lange besteht), nur wieder Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner geben. In der Sache rechne ich auf keinem politischen Terrain mit substanziellen Fortschritten, die dieses Land ein großes Stück nach vorne bringen würden. Von Politikerseite ist aber nur immer nur zu hören, was in diesem Lande nicht geht.

Stattdessen wird sich – so ist zu befürchten – die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen, weil niemand ein Interesse daran hat, an den Ursachen der Systemkrise Grundsätzliches zu ändern.

Daß dieser Koalitionsvertrag in großen Teilen wieder die Handschrift der Lobbyisten trägt, dafür ist auch die Umwelt- und Klimapolitik ein Paradefall. Was Union und SPD ausgehandelt haben, ist ein einziges Desaster. Es grenzt schon an Wahnsinn, daß die bereits erwähnte Luftverkehrssteuer gestrichen wurde. Hieraus folgt eine weitere Schwächung der Konkurrenzfähigkeit der Bahn als umweltfreundlichstes Massentransportmittel. Und das Klimaabkommen von Paris, ein völkerrechtlicher Vertrag mit dem Ziel, bis 2020 die CO²-Emissionen deutlich herunterzufahren, wird faktisch außer Kraft gesetzt. Der Kohleausstieg wurde dank dem neuen Wirtschaftsminister Altmaier und NRW-Ministerpräsident Laschet erneut auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Und der extrem umwelt- und klimaschädliche Luftverkehr wird weiterhin in Milliardenhöhe subventioniert. Das betrifft sowohl Flughäfen als auch Flugbetrieb. Letzterer ist paradoxerweise von der Kerosinsteuer befreit, bei internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer. Diese Maßnahmen treffen natürlich all jene, die in sozialer Hinsicht am schlechtesten dran sind. Denn die finanziellen Mittel, die jetzt nicht bereitgestellt werden, fehlen z. B. zur wirksamen Bekämpfung der Kinderarmut. Auch in diesem Punkt lautet also die Devise: Mit Volldampf in den Untergang!

Mein Fazit ist: Angela Merkel wird dieses Land in 4 Jahren mit Karacho an die Wand gefahren haben. Wir sind auch nach 12 Jahren Schwarz-roter und Schwarz-gelber Führung Lichtjahre davon entfernt ein Land zu sein, „in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel), sondern eines, das in keinem Bereich für die Zukunft gerüstet ist. Dazu zählt übrigens auch der in jeder Hinsicht miserable Zustand der Bundeswehr, den eine Ursula von der Leyen zu verantworten hat, auch wenn man berücksichtigen muß, daß ihre Amtsvorgänger an diesem erbärmlichen Zustand einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben.

Karl Josef Knoppik, 03. April 2018

… #NoGroKo #Erneuerung #SPD #GroKo #Volkspartei #Inhalte #Volkspartei #GroKo # SPD #Erneuerung #NoGroKo …

Ich weiß noch nicht, ob das Bild als Symbolbild taugt … (foto: zoom)
Das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder über die Große Koalition war für mich keine Überraschung. Ich hatte mich auf 62% pro GroKo festgelegt. Die 66% machen den Kohl auch nicht viel fetter.

Die SPD will sich nun -zum wievielten Male?- erneuern. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. “Schon vor der Bundestagswahl habe ich gesagt: Wir müssen uns so oder so erneuern. Es muss klappen und es wird klappen, weil wir den politischen Willen dazu haben.”

Der Satz stammt aus einem Interview in der heutigen Onlineausgabe der Süddeutschen, und dort geht es weiter:

“Das wohl zentrale Thema lautet: Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel. Es geht darum, dass wir die Menschen in dieser veränderten Arbeitsgesellschaft mitnehmen. Wir müssen es schaffen, den technologischen Fortschritt auch zu einem sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt zu machen. Das ist der historische Anspruch der Sozialdemokratie, das ist unsere Aufgabe. Weitere Themen sind die Handlungsfähigkeit des Staates und Konflikte zwischen Arbeit und Umwelt.”

Für mich klingt das alles “wischiwaschi”, Phrasen ohne genauere inhaltliche Bestimmung und Begründung. Das macht erst einmal nicht viel Hoffnung, aber die Hoffnung stirbt zuletzt und ich bin sicher, dass innerhalb und außerhalb der SPD in den nächsten Wochen und Monaten genau geguckt und auch diskutiert werden wird, ob die SPD ihr Erneuerungsversprechen hält.

Gleichzeitig muss die SPD von der Vorstellung Abschied nehmen, eine Volkspartei zu sein. Ein Schicksal, das auch noch auf die CDU zukommen wird.

Die kommende GroKo wird aller Wahrscheinlichkeit die letzte ihrer Art sein. CDU und SPD werden nach den nächsten Bundestagswahlen voraussichtlich keine Mehrheit mehr haben.

Soweit erst einmal. Lest die Kolumne von Georg Dietz im Spiegel. Die ist zumindest unterhaltsam und klug:

” … Der SPD fehlt die Haltung

Es herrscht ein programmatisches Vakuum, was auch mit dem Gedankenstaubsauger GroKo zu tun hat und all den Jahren, in denen die SPD froh war, nicht sagen zu müssen, wie und warum sie anders auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Finanzindustrie, der wachsenden Ungleichheit und des digitalen Kapitalismus überhaupt reagieren will – die Frage nach der Zukunft oder dem Ende der Arbeit bedeutet dabei für die nominelle Arbeiterpartei eine besondere Herausforderung … “

Welche Folgen kann der Koalitionsvertrag für die Kommunalpolitik haben? (III)

Und hier der letzte Teil der Betrachtung des Koalitionsvertrages aus kommunalpolitischer Sicht (siehe hier: Teil I und Teil II).

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Mobilität

“Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern.” (Z. 3370 ff.)

“Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs” (Z. 3455 ff.)

“Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft 3559 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und 3560 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern.” (Z. 3558 ff.)

“Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.” (Z. 3580 ff.)

“Für einen attraktiven und in die Zukunft gerichteten ÖPNV wollen wir digitale Informations- und Vertriebssysteme fördern.” (Z. 5730 f.)
Gilt das auch für den HSK? Dann gibt es viel zu tun! Bisher hat die GroKo im Kreistag alle Initiativen blockiert, die Fahrpreise auf ein mit anderen Regionen vergleichbares Niveau zu senken und die Angebote sowie die Verknüpfungen zwischen den einzelnen Linien wirksam zu verbessern.

Tierschutz

“Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen… Wir werden Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen ” (Z. 3981 ff.)
Gilt das auch für alle Ziegenhöfe und für alle Putenmastanlagen im HSK??

Flächenverbrauch

“Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag 4039 zu halbieren.” (Z. 4019 f.)
Falls das wirklich umgesetzt wird, müsste viele Prestige-Baulandplanungen in Ortsteilen im HSK unterbleiben!

Alterssicherung

“Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird.” (Z. 4248 ff.)

Das klingt gut, bedeutet aber eine Veränderung um nur ein Jahr, denn diese Eckdaten stehen für das Jahr 2024 auch schon im aktuellen Rentenversicherungsbericht von November 2017 (S. 38). Die gravierenden Probleme entstehen ab 2030!

Gesundheitspolitik

“Wir werden eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Dabei sollen Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden.” (Z. 4521 ff.)

Noch unkonkreter und unverbidnlicher kann man das kaum ausdrücken…

“Als zusätzliche Aufgabe der stationären Grundversorgung sollen die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum im Verbund mit den Schwerpunktkrankenhäusern und örtlichen Pflegeanbietern ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge vorhalten.” (Z. 4632 ff.)

Das würde das Überleben einiger gefährdeter Krankenhäuser im ländlichen Raum bedeutet – wenn diese Leistungen tatsächlich auch vergütet werden.

Baulandmobilisierung

“Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.” (Z. 5120 ff.)
Das wäre ein großer Schritt, Baulandlücken zu schließen statt immer mehr Baugebiete im Außenbereich zu schaffen.

Wohnungen und Mieten

“Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen kann. Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen. Ungeachtet dessen werden wir in den Jahren 2020/2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen.” (Z. 5151 ff.)

Auch das hört sich gut an, reicht aber nicht aus, die Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau der letzten Jahre aufzuholen.

“Wir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine repräsentative und differenzierte Qualität dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverlässigen Abbildung der Vergleichsmiete zu gewährleisten.” (Z. 5226 ff.)

Es bleibt zu hoffen, dass auch für Empfänger von Grundsicherungsleistungen repräsentative Mietspiegel zur Anwendung kommen, so dass die Sozialämter im HSK keine Grundsicherungsleistungen wegen angeblich unangemessener Miethöhen mehr kürzen.

Kommunale Finanzen

“Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.” (Z. 5457 ff.)

Und wie soll das erfolgen?
Ein Hinweis steckt hier drin:

“Die kommunalen Steuerquellen werden wir sichern. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt.” (Z. 5512 ff.)

Digitale Verwaltung

“Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First).” (Z. 6079 ff.)

Na endlich! Vielleicht gelingt in diesem Zusammenhang dann ja auch die Übertragung der Kreistagssitzungen per Live-Stream?

Bürgerbeteiligung

“Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.” (Z. 7765 ff.)
Noch eine weitere Kommission…

Medien

“Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.” (Z. 8190 ff.)

Richten sich diese Forderungen auch an alle einheimischen Medien?

Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK Welche Folgen kann der Koalitionsvertrag für die Kommunalpolitik haben? (II)

Sehr ungünstig sind mit der neuen GroKo die Perspektiven für Flüchtlinge. Vor allem die Einschränkungen auf Flüchtlinge mit “dauerhafter Bleibeperspektive” im Zusammenhang mit der nach spätestens 3 Jahren erfolgenden Überprüfung positiver Entscheidungen wird zu sehr deutlichen Einschränkungen führen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen. Hier geht es zum Teil I.)

Gleich mehrfach wird im Koalitionsvertrag faktisch auf die Obergrenze eingegangen:
“Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen… stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.” (Z. 4810 ff.)

Die folgenden Sätze bedeuten im Klartext, dass die ‘Rückführungen’ nach dem Dublin III-Abkommen in andere EU-Länder ausgeweitet werden und die Asylbewerberleistungen weiter eingeschränkt werden sollen:
“Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Berufung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet. … Damit eine Verteilung in der Praxis funktioniert, muss es wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration geben. Dazu wollen wir insbesondere die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren und dafür sorgen, dass volle Leistungen nur noch im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat gewährt werden.” (Z. 4849 ff.)

Der seit März 2016 für 2 Jahre ausgesetzte Familiennachzug soll nach einer Verlängerung um weitere 4 1/2 Monate künftig nur in sehr geringem Umfang möglich sein, mit bisher nicht bekannten Auswahlkriterien:
“Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.
Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes obliegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.
Dieser Famliennachzug wird nur gewährt, wenn

eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.” (Z. 4879 ff.)

Sprachförderung und Arbeitsvermittlung sollen nur noch für wenige Flüchtlinge erfolgen:
“Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit.” (Z. 4967 f.)

Flüchtlinge müssen künftig damit rechnen, dass sie lagerähnliche Einrichtungen nicht mehr verlassen dürfen:
“Asylverfahren … Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden.” (Z. 5006 ff.)
“Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.” (Z. 5038 ff.)

Und kein Flüchtling soll sich sicher fühlen können:
“Spätestens drei Jahre nach einer positiven Entscheidung ist eine Überprüfung des gewährten Schutzes erforderlich.” (Z. 5042 f.)

Noch ein weiteres Instrument zur Kürzung von Leistungen wird eingeführt, quasi mit Gesinnungsprüfung:
“Gerade im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und der Akzeptanz in der Bevölkerung wollen wir Ausreisepflichtige stärker danach unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss. Diese Unterscheidung hat auch Konsequenzen, beispielsweise hinsichtlich des Bezugs von Leistungen. Entsprechendem Änderungsbedarf werden wir nachkommen.” (Z. 5053 ff.)

Einmaliges Schwarzfahren mit Bus oder Bahn (und sei es aus Unkenntnis) kann die Abschiebung zur Folge haben:
“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist möglichst frühzeitig über die Einleitung eines Strafverfahrens zu informieren. Dazu werden wir § 8 Abs. 1a des Asylgesetzes ändern.
Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.” (Z. 5060 ff.)

Der Rechtsstaat wird für Flüchtlinge weiter eingeschränkt (oder was sonst ist mit praktikabler Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens zwecks Erhöhung der Rückführungsmaßnahmen gemeint?):
“Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, werden wir praktikabler ausgestalten, die Voraussetzungen absenken und klarer bestimmen. Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen.” (Z. 5069 ff.)

Und die Anzahl der angeblich sicheren Herkunftsstaaten wird um 3 + x Länder weiter erhöht, so dass Abschiebungen in diese Länder deutlich erleichtert werden:
“Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.” (Z. 5074 ff.)

War die AfD an diesen Koalitionsverhandlungen schon beteiligt?
Und hat die SPD das wirklich alles unterschrieben?

Welche Folgen kann der Koalitionsvertrag für die Kommunalpolitik haben? (I)

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Kinderarmut und Familien

Hier gibt es einige begrüßenswerte Ankündigungen – wenn sie denn tatsächlich umgesetzt werden:
“Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden… Dabei müssen wir prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderunterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Beantragung dieser Leistung für Familien wollen wir entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Wir wollen erreichen, dass Berechtigte die Leistung tatsächlich erhalten. ” (Zeile 701 ff.)

“Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Dort wo es möglich ist, wollen wir Einzelanträge reduzieren und z. B. Schulen ermöglichen, gesammelte Anträge für die berechtigten Kinder diskriminierungsfrei zu stellen.” (Z. 720 ff.)

“Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.” (Z. 735 ff.)

“Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen.” (Z. 753 ff.)

“Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen.” (Z. 793 ff.)

Seniorinnen und Senioren

Wenig konkret sind diese Aussagen:
“Wir wollen die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels nachhaltig unterstützen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Rahmenbedingungen vor Ort wie auch auf Bundesebene wollen wir weiter verbessern und Vereinsamung entgegenwirken. Das bedeutet vor allem eine gute Infrastruktur in unseren Kommunen und den Aufbau eines seniorengerechten Wohnumfelds und einer entsprechenden Nachbarschaft. Wir setzen auf einen weiteren Ausbau unterschiedlicher und ortsnaher Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote sowie unterschiedlicher Wohnformen, um den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen älterer Menschen gerecht zu werden und die Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen.” (Z. 1084 ff.)

Allgemeine Bildung und Schulen

Auch hier darf man auf die Umsetzung gespannt sein:
“Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen… Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen. Dafür werden wir gemeinsam mit den Ländern die Angebote so ausbauen, dass der Rechtsanspruch im Jahre 2025 erfüllt werden kann. Der Bund stellt für Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen und darauf aufbauen. ” (Z. 1141 ff.)

Berufliche Bildung

“Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.” (Z. 1234 ff.)

“Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und mehr Menschen die Ausbildung zu ermöglichen, wollen wir eine Initiative zur stärkeren Nutzung der Teilzeitausbildung starten.” (Z. 1296)

Digitale Infrastruktur

“Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.
Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen.” (Z. 1633 ff.)

Mobilität

Dies hat die GaGaGroKo im Kreistag des HSK gerade erst abgelehnt:
“Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden. Damit können Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation frei und zwischen allen öffentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informationssystemen ausgetauscht werden, um die Einführung von bundesweiten eTickets zu ermöglichen.” (Z. 2133 ff.)

Gute Arbeit

“Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse 2310 der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen… Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.” (Z. 2310 ff.)

“Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist jeweils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.” (Z. 2341 ff.)

“Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Insbesondere für Frauen ist es wichtig, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart:
1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
3. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt” (Z. 2391 ff.)

Industrie und Klima

Unverbindlicher geht es kaum:
“Das gemeinsame Ziel, das sich die Weltgemeinschaft u. a. mit dem Pariser Abkommen gesetzt hat, ist die Realisierung einer emissionsarmen und klimaneutralen Mobilität. Hierzu müssen alle Potenziale genutzt werden. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der Weg zu einer nachhaltigen Mobilität technologieoffen und ohne politische Technologiefestlegung erfolgt. Die Politik ist gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen und Grenzwerte zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen.” (Z. 2624 ff.)

Fachkräftebedarf

Wann zählt ein Ausländer als “Fachkraft”?
“Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.
Wir wollen den Anteil der Frauen im Erwerbsleben in Deutschland erhöhen. Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung.” (Z. 2969 ff.)

Solide Finanzen

“Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam – wo erforderlich – effizienter neu aus.” (Z. 3080 ff.)

Energie

“Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.” (Z 3252 ff.)
“Wir werden …
• beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten;
• durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau führt.” (Z. 3285 ff.)

Fortsetzung folgt!

Umleitung: Acht nach Acht … von Reich-Ranickis Rede vor dem deutschen Bundestag über Rassismus bis zur GroKo

Schützt vor Kritzeleien: Garagentor-Graffiti in Winterberg (foto: zoom)

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus: Die Rede Marcel Reich-Ranickis vor dem deutschen Bundestag im Jahr 2012 … zeitgeschichte

Stellt Künstliche Intelligenz die besseren Fragen? Wie würde die Kooperation zwischen dem Menschen und der KI denn in der Praxis ablaufen? … endoplast

Islam und Kreationismus, Religion(en) und biokulturelle Evolution: Heute vertreten gerade auch religiöse Musliminnen und Muslime häufig Abwehr- und Verschwörungsargumente, die von christlichen Kreationisten übernommen wurden … scilogs

Rassismus – ein kulturwissenschaftliches Totschlagargument? Rassismus ist in der Politik- und Geschichtskultur ein viel strapazierter Begriff. Er liegt quer zur Grenze zwischen politischem und kulturwissenschaftlichem Denken, und seine Bedeutung ist alles andere als klar. Im deutschen Sprachbereich wird er überdies unabweisbar mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten negativ assoziiert … publicHistory

Und Stimmung: Er hörte sie früher einmal ganz gern, Die Toten Hosen. Doch das war früher … erbloggtes

Laudatio für Alexandra Distler: Zur Verleihung des Journalistenpreises Informatik am 11. Januar in Saarbrücken … welchering

Überwachung: Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus … netzpolitik

Ein paar unmaßgebliche Stichworte zur GroKo-Entscheidung: Die GroKo-Befürworter sollten sich nicht zu früh freuen. Das alles war ja nur eine Vorentscheidung, nach den Sondierungen nun auch in Koalitionsverhandlungen einzutreten … revierpassagen

Sauerländer Sozialdemokraten wollen am Samstag intern über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutieren.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion der SPD im Kreistag – Unterbezirk Hochsauerlandkreis

Kreistagsfraktion und der Unterbezirksvorstand der SPD laden alle Mitglieder der SPD im Hochsauerlandkreis ein, mit dem Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und über die mögliche Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zu diskutieren.

(Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der HSK-SPD.)

Ziel dieser parteiinternen Veranstaltung sei es, den Parteimitgliedern Gelegenheit zur Diskussion zu geben und den Delegierten zum Bundesparteitag ein Stimmungsbild aus dem Hochsauerlandkreis mitzugeben.

 

Die Veranstaltung findet statt:
am Samstag, den 20.01.18
von 15.30 Uhr -17.30 Uhr
Kreishaus Meschede-Großer Sitzungssaal
Adresse: Steinstr. 27, 59872 Meschede