„Bis 1945 haben zehntausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben durch die Urteile der Wehrmachtgerichte verloren. Die Mehrzahl der Deutschen begegnete den Opfern der Wehrmachtjustiz auch nach 1945 mit Ablehnung und Feindschaft. Diese Sicht verstellt den Blick auf den Unrechtscharakter der deutschen Militärjustiz. Zwischen 1998 und 2009 hob der Deutsche Bundestag die meisten Unrechtsurteile auf. Viele Betroffene waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben.
Das neue Treppengeländer am Aufgang zum Jüdischen Friedhof (foto: zoom)
Nachdem ich gestern einen Blogeintrag zum Zustand des Jüdischen Friedhofs an der Wernsdorfer Straße in Winterberg veröffentlicht hatte, habe ich heute Morgen zusätzlich auch an das Bauamt der Stadt geschrieben.
Sehr geehrter Herr …,
ich habe gestern den Jüdischen Friedhof in Winterberg besucht. Leider ist er in einem ungepflegten Zustand.
Darüber hinaus ist das Geländer rechts von der Treppe marode und somit ein Sicherheitsrisiko.
Heute habe ich an einem trüben Sonntagmorgen den Jüdischen Friedhof besucht und war erschüttert über den Zustand des Geländers an der rechten Seite der Treppenstufen. Das Holz ist verrottet und hängt lose in der Bodenverankerung. Mit relativ geringem Kraftaufwand hätte ich die Konstruktion umwerfen können.
Das wäre ein Feiertag: der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges
Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien? „Stars and Stripes“ (Zeitung der US-Army) Nr. 285 vom 8. Mai 1945, Ausgabe Paris, Sieg in Europa. (Quelle: Wikimedia)
Falls mich mal jemand fragen sollte: Lasst das mit dem Feiertag für den glühenden Antisemiten Luther.
Der 8. Mai hingegen, als Tag der Befreiung vom Faschismus, von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges, wäre ein würdiger Feiertag für die Bundesrepublik Deutschland.
Nie wäre er wertvoller als heute, in Zeiten in denen Nazis wieder laut und goebbelesk ihre Lügen aus den Kommentarspalten der Lokalzeitungen bis hinein in den Deutschen Bundestag verbreiten.
Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?
Was hat sich in den sieben Jahren geändert? Würde ich diese Zeilen heute genau so oder ähnlich wiederholen?
Ich stehe zu meinen Worten, sehe aber weltweit autoritäre Regime und faschistische Bewegungen erstarken. Die Rahmenbedingungen für demokratische Kämpfe haben sich vielerorts verschlechtert.
In Deutschland ist eine rechtsradikale Organisation mit faschistischen Strömungen zur zweitstärksten Partei im Bundestag geworden. CDU, SPD und auch die Grünen haben bislang keine Schritte zu einem Verbotsverfahren eingeleitet.
Man muss gewiss noch ein wenig abwarten, aber ich traue dem neuen Kanzler der Konzerne, der sich schon einmal im Bundestag mit der AfD eingelassen hat, nicht zu, dass er der aufgekeimenden Faschismus zurückdrängen kann und will, würde mich aber gerne täuschen.
Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, ob die außerparlamentarische Bewegung Bündnispartner in den Parlamenten finden wird.
Eine wichtige Rolle werden darüber hinaus die Gewerkschaften spielen müssen, denn viele Stimmen für die AfD kommen aus den Reihen ihrer Mitglieder.
Die Medien handeln häufig nach dem Motto: Krawall bringt Quote. Also laden wir die Demokratiefeinde in unsere Sendungen ein. Damit betreiben auch die Öffentlich Rechtlichen keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern bieten den Lügen eine Bühne. Nicht die anschließemden Faktenchecks, sondern die Fakes verankern sich in den Köpfen der Zuschauer*innen.
Heute, 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945, sind wir näher an 1933 als an der endgültigen Befreiung vom Faschismus.
Der letzte Satz des Eigen-Zitats hat in den letzten Jahren noch mehr Gewicht bekommen:
„Vielleicht sollten wir uns diesmal selbst befreien?„
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch ein.
(Pressemitteilung DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Medien auf, ihre Berichterstattung über die AfD daran anzupassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten. Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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Bis 1945 haben zehntausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben durch die Urteile der Wehrmachtgerichte verloren. Die Mehrzahl der Deutschen begegnete den Opfern der Wehrmachtjustiz auch nach 1945 mit Ablehnung und Feindschaft. Diese Sicht verstellt den Blick auf den Unrechtscharakter der deutschen Militärjustiz. Zwischen 1998 und 2009 hob der Deutsche Bundestag die meisten Unrechtsurteile auf. Viele Betroffene waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben.
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