Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Gernot Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung belegen weitere Verbindungen in die AfD als bislang bekannt. Der Skandal um das von Correctiv enthüllte Geheimtreffen mehrerer Politiker der AfD und der Werteunion Ende November rückt damit immer näher an die AfD-Spitze um Alice Weidel heran.
Oberleitung statt Umleitung am Bebelplatz in Kassel. Die Linie 4 nähert sich aus Richtung Druseltal, die Linie 8 fährt fort zur Hessenschanze. (foto: zoom)
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Am 2. Februar sollen sowohl in Brilon als auch in Arnsberg-Neheim Demonstrationen „für Freiheit, Demokratie und Respekt“ (Brilon) und „für Demokratie und gegen Faschismus“ (Neheim) stattfinden.
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. (Bild: Mohamed Anwar, Correctiv)
Essen/Berlin, 10.01.24. Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Eingeladen hatte zu der Zusammenkunft unter anderen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans Christian Limmer, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“.
Dass es das Treffen gab und was dort besprochen wurde, hat das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV recherchiert. Dessen Rechercheteam dokumentierte das Treffen, das im November in einem Hotel bei Potsdam stattfand, vor Ort. Einige Dokumente wurden CORRECTIV auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt.
In einem Einladungsbrief für die Zusammenkunft, der CORRECTIV vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Und: Die „Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen“, seien „so groß wie nie zuvor“. Für die Teilnahme werde eine „Mindestspende von 5.000 Euro“ erhoben. Diese Spende solle deutlich machen, dass „die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist“, heißt es in dem von Unternehmer Limmer und dem bekannten Rechtsextremen Gernot Mörig unterschriebenen Brief. In einem weiteren Einladungsschreiben von Mörig heißt es: „Das Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans wird kein Geringerer als Martin Sellner einleitend vorstellen.“
Mehrere Quellen gaben gegenüber CORRECTIV-Reportern die Aussagen aus der Konferenz glaubhaft wieder. Im Zentrum der Zusammenkunft stand demnach ein von Sellner – dem langjährigen Kopf der Identitären Bewegung – vorgetragenes rechtsextremes Konzept, das die AfD offiziell von sich weist: die „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Zuwanderungsgeschichte. Das beträfe Millionen von Menschen, die aus Deutschland vertrieben werden sollen.
Teilnehmer am Treffen erklärten, wie genau sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen.
Sellner sagte demnach, man wolle „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Umgesetzt werden solle der Plan auch mit Hilfe eines „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten auch dorthin, sagte Sellner.
Die anwesenden AfD-Politikerinnen und -Politiker zeigten sich während des Treffens mit dem Konzept einverstanden. So ergänzte der anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund: Man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Einer der Besucher des Treffens war der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Vor allem seine Teilnahme zeigt, dass rechtsextremes Gedankengut bis in die Spitze des Bundesverbandes der Partei hineinragt. Hartwig sagte der CORRECTIV-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei zu tragen.
Essen, 30. November 2023. Der Braunkohlekonzern Leag, größter Wassernutzer Brandenburgs, kann nicht ausreichend geprüft werden. Die entscheidende Behörde, die den Bergbaukonzern und seine Wassernutzung prüfen und genehmigen soll, sieht sich dazu außerstande. Der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus, Sebastian Fritze, räumt gegenüber CORRECTIV ein: „Die Modelle der Leag für das Grund- und Oberflächenwasser können wir nicht prüfen.“ Aktuell fehlten dafür Fachpersonal und Stellen.
(Pressemitteilung)
Das Amt muss wichtige Entscheidungen treffen: Die Leag hat beantragt, bis 2044 noch einmal 1,4 Milliarden Kubikmeter Grundwasser alleine am Kraftwerk bei Jänschwalde zu nutzen. Auch über die Füllung der zahlreichen Bergbaufolgeseen, wie etwa dem Ostsee bei Cottbus, entscheidet das LBGR. Diese Planungen sind auch entscheidend für die Wasserversorgung Berlins, die in großen Teilen über die Spree aus der Lausitz erfolgt. LBGR-Chef Fritze drückt seine Ohnmacht gegenüber dem Kohlekonzern, der auch wichtigster Arbeitgeber der Region ist, so aus: „Man muss ein gewisses Vertrauen haben.“
Ungeahndete Rechtsbrüche
Selbst bei konkreten Versäumnissen der Leag kann die staatliche Behörde kaum eingreifen. So hat die Firma laut Zahlen des LBGR beispielsweise am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser entnommen, wie ursprünglich genehmigt. Durch die übermäßige Grundwassernutzung sinken die Wasserpegel der Seen in der Umgebung. Aber auch hier schafft die Leag Tatsachen – und das Bergbauamt kann nur zusehen. „Wir haben keine Wahl: Wir können die aktuelle Wasserentnahme nicht stoppen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Grube zusammenfällt“, sagt LBGR-Leiter Fritze.
Die Leag wiederum schreibt auf CORRECTIV-Anfrage lediglich, die jährlichen Sümpfungsmengen, die für einen sicheren Tagebaubetrieb notwendig seien, würden regelmäßig den Behörden berichtet.
Auch für den Pinnower See bei Jänschwalde wurde die Leag dazu verpflichtet, die Wasserstände wieder anzuheben. Doch die gesteckten Ziele sind nie erreicht worden, ebenso wie die Füllung des Cottbuser Ostsees um Jahre verschoben wurde und nun erst 2030 beendet sein soll.
Trinkwasserversorgung von Berlin nicht genug berücksichtigt
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind direkt von den Genehmigungen für die Leag betroffen. Sie beziehen einen Teil ihres Wassers für die Hauptstadt und Umgebung aus der Spree, die wiederum in der Lausitz entspringt. Die Leiterin des Bereichs Wasserversorgung bei den Berliner Wasserbetrieben, Gesche Grützmacher sagt, dass bei der Planung der Bergbaufolgelandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werde, wie sie sich auf Menge und Güte des Trinkwassers in der Hauptstadt auswirken könnte. Grützmacher fordert: „Das muss jetzt nachgeholt werden.“
In den vergangenen Monaten haben die Verbreitung von Desinformation und Hassrede auf der Plattform deutlich zugenommen. Dessen Eigentümer selbst verbreitet rassistische, antisemitische und populistische Inhalte. CORRECTIV nimmt seine Verantwortung als gemeinwohlorientiertes Medienhaus wahr und verlässt den Kurznachrichtendienst. Die CORRECTIV-Faktenchecks bleiben jedoch.
(Pressemitteilung)
Essen/Berlin, 27.November 2023. „Einst war Twitter informativ, gar lustig, später in Protestbewegungen sogar lebenswichtig, um Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Inzwischen breiten sich Hass und Desinformation unkontrolliert aus, auch weil Elon Musk dies bewusst zulässt und sogar befeuert. Ein konstruktiver Diskurs ist auf der Plattform nicht mehr möglich“, sagt Justus von Daniels, CORRECTIV-Chefredakteur.
Unter Eigentümer Elon Musk und mit der Umbenennung zu X hat sich der Kurznachrichtendienst aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zurückgezogen. Auch der Einsatz von Medien für einen faktenbasierten Diskurs wurde zunehmend erschwert. Die Situation ist ernst. Falschmeldungen und Hassrede gehören zum Alltag. Die Ausrichtung von X ist demokratiegefährdend.
Aufgrund der Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten hat die EU eine Untersuchung gegen X eingeleitet. Damit nutzt die EU-Kommission Mittel des im August in Kraft getretenen Digital Services Act, die sehr große Social-Media-Plattformen wie X verpflichtet, unter anderem die Verbreitung von Falschbehauptungen einzudämmen.
CORRECTIV steht für eine starke Demokratie. Das tut das gemeinwohlorientierte Medienhaus auch mit der Entscheidung, X zu verlassen. Das Statement, das die Redaktion nach anhaltenden Bedenken gegen den fragwürdigen Kurs der Plattform setzen kann, ist, die Nutzung zu stoppen.
Nur CORRECTIV.Faktencheck wird weiterhin auf X vertreten sein. Gerade weil sich Desinformation aktuell wieder stärker auf X verbreitet, wird die Faktencheck-Redaktion weiter dort entgegenwirken, wo sich Falschbehauptungen stark verbreiten und ein Millionenpublikum erreichen. Um Desinformation künftig bekämpfen zu können, brauchen wir auch Ihre Unterstützung als Konsumentinnen und Konsumenten auf Social-Media-Plattformen. Haben Sie eine potenzielle Falschmeldung gesehen, schicken Sie uns diese gerne via Whatsapp zu an +49-151-17535184.
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Die deutsche Entwicklungsbank DEG finanzierte unter anderem massive Abholzung von Urwald in Paraguay. Nach der Recherche von CORRECTIV und El Surtidor fordert die Linke nun, dass die Bank aus diesem Investment aussteigt. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik. Das Entwicklungsministerium hält an dem Projekt fest.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Essen, 28. September 2023. Nachdem CORRECTIV und das paraguayische Magazin El Surtidorin einer gemeinsamen Recherche offengelegt hatten, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, kurz DEG, massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, nun Konsequenzen: „Für die DEG-Finanzierung von Regenwaldabholzung in Paraguay fordere ich den sofortigen Ausstieg. Der Schaden an der Biodiversität muss von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort.“
Weiter rief Möhring Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, sämtliche DEG-Finanzierungen zu prüfen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Die tatsächliche Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards muss vor Ort überprüft werden durch unabhängige Gutachten, und das ohne sich hinter dem oft angebrachten Bankgeheimnis zu verschanzen.“
Die staatliche Bank untersteht dem Entwicklungsministerium. Im Aufsichtsrat der Bank sind auch Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.
CORRECTIV und El Surtidor hatten berichtet, dass die DEG zwischen 2013 und 2020 die Entwaldung von rund 7.000 Hektar in Paraguay mitfinanzierte. Die Rodungen konnten CORRECTIV und El Surtidor auf den Flächen des Agrarkonzerns PAYCO nachweisen.
Auch der Entwicklungsausschuss des Bundestages hatte sich nach der Veröffentlichung der Recherche mit dem Thema beschäftigt.
Aus dem EU-Parlament kommt ebenfalls Kritik an den Finanzierungen der DEG. So zeige der Fall, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zum Waldschutz nicht ausreichend seien, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber CORRECTIV: „Ohne ihre Kredite, Versicherungen oder Garantien wären viele Wirtschaftsaktivitäten, die auf der Zerstörung von Wäldern fußen, gar nicht erst möglich.“
Es brauche daher gesetzliche Vorgaben, so Burkhardt, die „europäische Finanzinstitute, seien sie privat, staatlich, oder halbstaatlich, rechtsverbindlich in die Pflicht nehmen, sicherzustellen, dass ihre Investitionen weder Natur noch Menschen schädigen.“
Niels Annen, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit und Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, äußerte sich gegenüber CORRECTIV und El Surtidor nicht zur Frage, inwieweit die Investitionsstrategie DEG reformbedürftig sei. Die DEG ziehe bei begründeten Beschwerden die Konsequenzen, so Annen. „Dies geschieht in öffentlicher und transparenter Art und Weise.“
Häufige Extremwetterereignisse und dadurch höhere finanzielle Belastungen – die große Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit diesen Herausforderungen. Das geht aus einer Befragung hervor, die Journalistinnen und Journalisten von NDR, BR, WDR und CORRECTIV unter allen deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt haben. Durch diese Recherche ist der bislang umfangreichste öffentlich verfügbare Datensatz zur Klimafolgenanpassung der Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland entstanden.
Der Hochsauerlandkreis gehört zu den wenigen Kreisen, die auf die Rechercheanfragen eine klare Antwort schuldig blieben. Bei Quarks heißt es:
„Der Kreis Hochsauerlandkreis hat nicht an unserer Online-Befragung teilgenommen, sondern schriftlich per E-Mail geantwortet. Die Antwort ließ sich nicht in unser Antwortschema übertragen, weshalb wir die Angaben nicht in unsere strukturierte Auswertung einbeziehen konnten.“
Viele Regionen sehen jetzt schon ein Problem bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen. Von den Landkreisen und kreisfreien Städten, die an der Befragung teilgenommen haben, gibt gut die Hälfte an, dass die erforderlichen Maßnahmen in den kommenden Jahren vermutlich nicht finanziert werden können. Ein weiteres Drittel geht davon aus, dass die Finanzierung nur für einen Teil der Maßnahmen reichen wird. Ein explizites Anpassungskonzept für die Folgen des Klimawandels hat offenbar nur eine Minderheit der Landkreise und kreisfreien Städte. Und längst nicht überall haben Kreise den Überblick, was in ihren Gemeinden bereits an Maßnahmen existiert.
Kreise und Städte erwarten zunehmende finanzielle Belastungen
Insgesamt 329 Verwaltungen, also rund 82 Prozent aller Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, haben an der detaillierten Umfrage teilgenommen. 96 Prozent von ihnen gehen davon aus, dass sie von Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre, Wassermangel, Starkregen oder Hochwasser bis 2050 stärker betroffen sein werden. 86 Prozent rechnen dadurch mit zunehmenden finanziellen Belastungen – vor allem durch Starkregen und Hitzewellen.
Etwa die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte befürchtet, künftig häufiger Wassermangel zu erleben. „Wir wissen, dass sich in vielen Regionen die Grundwasservorräte gegenwärtig nicht hinreichend erneuern, weil Niederschlag fehlt“, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Das Umfrage-Ergebnis überrasche sie daher nicht. „Deshalb ist es gut, dass wir mit der Nationalen Wasserstrategie einen Beitrag dafür leisten, Vorsorge zu tragen“, so die Bundesministerin. „Wir müssen sensibler mit Wasser umgehen und das richtet sich in erster Linie an die großen Verbraucher, also die Industrie.“
Konzepte zur Klimaanpassung fehlen noch in vielen Regionen
Die Umweltministerin will am Donnerstag (13.7.2023) im Kabinett ein Klimaanpassungsgesetz beschließen. In dem Entwurf dazu heißt es: „Für das Gebiet jeder Gemeinde und jedes Kreises ist nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmung des Landesrechts ein integriertes Klimaanpassungskonzept aufzustellen.“
Von den Landkreisen und kreisfreien Städten, die an der Umfrage von NDR, BR, WDR und CORRECTIV teilgenommen haben, hat bislang nur etwa ein Viertel ein solches Klimaanpassungskonzept (26%) – also ein zentrales Dokument, in dem Klimarisiken und Anpassungsstrategien festgehalten werden. Bei weiteren 22 Prozent ist ein Konzept in Arbeit, fast die Hälfte hat somit kein Konzept (48%).
„Mich erschreckt an dem Ergebnis, dass sich relativ viele Kreise und kreisfreie Städte noch gar nicht mit dem Thema beschäftigt haben und gar kein Konzept haben“, sagt Anja Bierwirth, Leiterin des Forschungsbereiches Stadtwandel am Wuppertal Institut Klima, Umwelt, Energie. „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen, bedeutet auch einen langfristigen Umbau der Städte. Je früher ich damit anfange, umso mehr Chancen habe ich, meine Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren deutlich resilienter zu machen, als sie jetzt ist“, sagt sie.
Begrünung gegen die Hitze
Von den abgefragten Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels wurden einige deutschlandweit besonders häufig umgesetzt. Der Blick auf die kreisfreien Städte und die Landkreise, die nach eigenen Angaben gut über die Aktivitäten in ihren Gemeinden informiert sind, zeigt: In 65 Prozent der Regionen wurden dürreresistente Baum- und Pflanzenarten angepflanzt. Um der zunehmenden Hitze zu begegnen, haben 55 Prozent ihre Region durch Bäume begrünt, 48 Prozent setzten auf Begrünung von Fassaden und Dächern. Ein Hitzeaktionsplan existiert nur in 14 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte, ist aber bei 36 Prozent in den nächsten fünf Jahren geplant. Solche Aktionspläne dienen dazu, die Bevölkerung vor Ort besser auf Hitzephasen vorzubereiten und sie zu schützen, etwa durch Frühwarnsysteme oder das Bereitstellen von Informationen zum richtigen Verhalten bei Hitze.
Die Umfrage wurde mit fachlicher Beratung der TU Dortmund und unter Hinzuziehung von Klimaexperten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung durchgeführt.
Sendehinweise und Links: Die aktuelle Berichterstattung dazu finden man ab dem 13.7.2023 im ARD-Politikmagazin Panorama (21.45 Uhr), im ARD-Hörfunk sowie nach Ablauf der Sperrfrist online unter:
Nürnberg, 30. März 2023: Am Freitag, 31. März 2023 erscheint die erste Folge der fünfteiligen Podcast-Serie „Klick Klick Boom – Die Maschine Amazon” der Nürnberger Nachrichten in Kooperation mit CORRECTIV. Den Teaser gibt es schon jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Deezer zu hören.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Die Podcast-Serie ist als Teil der journalistischen Ausbildung ein Projekt der zwölf Volontärinnen und Volontäre des Verlags Nürnberger Presse (VNP). Den gesamten Januar über haben sie an Konzept, Recherche und Umsetzung des Podcasts gearbeitet, der die Maschinerie des Online-Versandhändlers Amazon erklärt. Amazon verspricht bequemes Shopping, ständige Verfügbarkeit und günstigste Preise. Doch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland zahlen dafür einen hohen Preis: Sie berichten von Druck, Überwachung und Ausbeutung in ihrem Alltag.
Bereits im November 2022 hatte CORRECTIV in Zusammenarbeit mit weiteren Medienhäusern in Deutschland – darunter auch die Nürnberger Nachrichten – nach einer deutschlandweiten, siebenmonatigen Recherche Missstände in jedem Schritt der Arbeitskette bei Amazon aufgedeckt. In Mittelfranken befinden sich in Nürnberg, Eggolsheim (Landkreis Forchheim), Pommersfelden (Landkreis Bamberg) und Bayreuth Standorte des Onlineversandhändlers. „Klick Klick Boom – Die Maschine Amazon“ knüpft nun an diese Recherchen an.
Die erste Folge der fünfteiligen Serie erscheint am Freitag, dem 31. März, überall da, wo es Podcasts gibt, sowie bei auf den Seiten von CORRECTIV und den Nürnberger Nachrichten. Danach jeden Freitag.
Für die Recherche sprachen die Volontärinnen und Volontäre der Nürnberger Nachrichten mit 18 Protagonisten und Protagonistinnen. Darunter aktuelle und ehemalige Kurier-, LKW-Fahrer und – Fahrerinnen aus Deutschland und Europa, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Amazon-Logistikzentren, der ehemalige Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber, sowie Spitzenpolitiker und -politikerinnen auf Landes- bzw. Bundesebene. Amazon selbst kommt natürlich auch zu Wort. Außerdem geht der Podcast der Frage nach, wie das Konsumverhalten der Menschen mit dem ausbeuterischen System zusammenhängt.
Jakob Baumer, Journalist beim SWR und Grimme-Preis nominiert für seinen Podcast „Breitscheidplatz“, sowie Anne Ramstorf von CORRECTIV berieten das Projekt im Bereich Storytelling. Jonathan Sachse und Miriam Lenz von CORRECTIV leiteten die ursprüngliche Recherche, trugen als Experten zum Podcast bei und übernahmen das Factchecking. Finanziell unterstützt wurde das Projekt von der Initiative „start into media“ im Rahmen der „future skills“-Förderung. Aufnahme und Schnitt fanden in der Hochschule Ansbach statt. Die Volontärs-Verantwortliche Ella Schindler und die Redakteurin und Produktmanagerin Audio Isabella Fischer begleiteten das Projekt von Seiten des VNP.
Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV legt erstmals ein umfassendes Bild der russischen Lobbyarbeit für Gasimporte nach Deutschland vor: Die Recherche macht ein Netz aus Vereinen, Konferenzen und Gesprächsrunden sichtbar, das Politikerinnen und Politiker mit Lobbyisten zusammenbrachte, um für russische Energie vor allem von Gazprom zu werben.
Es geht um gesponserte Musikfestivals, Gesprächsforen und letztlich um die offene Vereinnahmung von Spitzenpolitikern – und einer Landeschefin. Mit dem Ergebnis, dass rund die Hälfte des in Deutschland importierten Gases aus Russland stammte.
Vertreter russischer Firmen und des russischen Staates gründeten auch mit Hilfe von deutschen Politikern der SPD und CDU und deutscher Anwälte eine Fülle von ähnlich klingenden Vereinen und Foren, etwa das Deutsch Russische Rohstoff-Forum, die Deutsch Russische Rohstoff-Konferenz, das Deutsch-Russische Forum. Die Anzahl täuscht darüber hinweg, dass sich immer wieder dieselben Interessenvertreter und Politiker treffen, zu großer Mehrzahl Männer.
Auch der Leipziger Energiekonzern VNG, der inzwischen Staatshilfen beantragen musste, hat mehrere prorussische Lobbyorganisationen betrieben, die sich für deutsch-russische Beziehungen im Energiesektor einsetzten. VNG-Vertreter besetzten Positionen in Vereinen und Konferenzen, ohne dass der Bezug zum Konzern offensichtlich gewesen wäre. VNG bezog bislang sein Gas vor allem aus Russland.
Viele Protagonisten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sind bereits bekannt. Neu sind die Personen, die aus der zweiten Reihe heraus die russische Lobbyarbeit orchestrierten. Eine wichtige Figur ist etwa Heino Wiese: Der SPD-Mann war als Wahlkampfleiter von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel eng mit beiden verbunden, später dann Bundestagsabgeordneter. Nach seiner Zeit im Bundestag wurde er in Hannover zum russischen Honorarkonsul ernannt.
Nach CORRECTIV-Recherchen vereinnahmte das Netzwerk auch gemeinnützige Organisationen. Etwa die zweifelhafte Gesprächsrunde der „deutsch-russischen Zukunftsforen“, die regelmäßig auf Schloss Wackerbarth bei Dresden abgehalten wurde. Gegründet 2008 von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und unterstützt vom Leipziger Gaslieferanten VNG, treffen sich auch hier regelmäßig Vertreter der russischen Gasinteressen mit der Politik. Die Adenauer-Stiftung erklärt auf CORRECTIV-Anfrage, sie habe noch bis zum erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine „Gesprächsfäden unter schwierigsten Bedingungen beibehalten und eigene Positionen verdeutlichen wollen“.
Diese Recherche ist ein Auftakt: CORRECTIV wird das enge Russland-Netzwerk weiter analysieren. Die Recherche entstand in Zusammenarbeit mit dem Policy Network Analytics (PNA), einer privaten Initiative für Transparenz in der Politik.
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