Die deutsche Entwicklungsbank DEG finanzierte unter anderem massive Abholzung von Urwald in Paraguay. Nach der Recherche von CORRECTIV und El Surtidor fordert die Linke nun, dass die Bank aus diesem Investment aussteigt. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik. Das Entwicklungsministerium hält an dem Projekt fest.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
Essen, 28. September 2023. Nachdem CORRECTIV und das paraguayische Magazin El Surtidor in einer gemeinsamen Recherche offengelegt hatten, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, kurz DEG, massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, nun Konsequenzen: „Für die DEG-Finanzierung von Regenwaldabholzung in Paraguay fordere ich den sofortigen Ausstieg. Der Schaden an der Biodiversität muss von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort.“
Weiter rief Möhring Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, sämtliche DEG-Finanzierungen zu prüfen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Die tatsächliche Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards muss vor Ort überprüft werden durch unabhängige Gutachten, und das ohne sich hinter dem oft angebrachten Bankgeheimnis zu verschanzen.“
Die staatliche Bank untersteht dem Entwicklungsministerium. Im Aufsichtsrat der Bank sind auch Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.
CORRECTIV und El Surtidor hatten berichtet, dass die DEG zwischen 2013 und 2020 die Entwaldung von rund 7.000 Hektar in Paraguay mitfinanzierte. Die Rodungen konnten CORRECTIV und El Surtidor auf den Flächen des Agrarkonzerns PAYCO nachweisen.
Auch der Entwicklungsausschuss des Bundestages hatte sich nach der Veröffentlichung der Recherche mit dem Thema beschäftigt.
Aus dem EU-Parlament kommt ebenfalls Kritik an den Finanzierungen der DEG. So zeige der Fall, dass freiwillige Selbstverpflichtungen zum Waldschutz nicht ausreichend seien, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber CORRECTIV: „Ohne ihre Kredite, Versicherungen oder Garantien wären viele Wirtschaftsaktivitäten, die auf der Zerstörung von Wäldern fußen, gar nicht erst möglich.“
Es brauche daher gesetzliche Vorgaben, so Burkhardt, die „europäische Finanzinstitute, seien sie privat, staatlich, oder halbstaatlich, rechtsverbindlich in die Pflicht nehmen, sicherzustellen, dass ihre Investitionen weder Natur noch Menschen schädigen.“
Niels Annen, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit und Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, äußerte sich gegenüber CORRECTIV und El Surtidor nicht zur Frage, inwieweit die Investitionsstrategie DEG reformbedürftig sei. Die DEG ziehe bei begründeten Beschwerden die Konsequenzen, so Annen. „Dies geschieht in öffentlicher und transparenter Art und Weise.“
