Essen, 30. November 2023. Der Braunkohlekonzern Leag, größter Wassernutzer Brandenburgs, kann nicht ausreichend geprüft werden. Die entscheidende Behörde, die den Bergbaukonzern und seine Wassernutzung prüfen und genehmigen soll, sieht sich dazu außerstande. Der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) in Cottbus, Sebastian Fritze, räumt gegenüber CORRECTIV ein: „Die Modelle der Leag für das Grund- und Oberflächenwasser können wir nicht prüfen.“ Aktuell fehlten dafür Fachpersonal und Stellen.
(Pressemitteilung)
Das Amt muss wichtige Entscheidungen treffen: Die Leag hat beantragt, bis 2044 noch einmal 1,4 Milliarden Kubikmeter Grundwasser alleine am Kraftwerk bei Jänschwalde zu nutzen. Auch über die Füllung der zahlreichen Bergbaufolgeseen, wie etwa dem Ostsee bei Cottbus, entscheidet das LBGR. Diese Planungen sind auch entscheidend für die Wasserversorgung Berlins, die in großen Teilen über die Spree aus der Lausitz erfolgt. LBGR-Chef Fritze drückt seine Ohnmacht gegenüber dem Kohlekonzern, der auch wichtigster Arbeitgeber der Region ist, so aus: „Man muss ein gewisses Vertrauen haben.“
Ungeahndete Rechtsbrüche
Selbst bei konkreten Versäumnissen der Leag kann die staatliche Behörde kaum eingreifen. So hat die Firma laut Zahlen des LBGR beispielsweise am Tagebau Jänschwalde bei Cottbus jahrelang viermal so viel Wasser entnommen, wie ursprünglich genehmigt. Durch die übermäßige Grundwassernutzung sinken die Wasserpegel der Seen in der Umgebung. Aber auch hier schafft die Leag Tatsachen – und das Bergbauamt kann nur zusehen. „Wir haben keine Wahl: Wir können die aktuelle Wasserentnahme nicht stoppen. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Grube zusammenfällt“, sagt LBGR-Leiter Fritze.
Die Leag wiederum schreibt auf CORRECTIV-Anfrage lediglich, die jährlichen Sümpfungsmengen, die für einen sicheren Tagebaubetrieb notwendig seien, würden regelmäßig den Behörden berichtet.
Auch für den Pinnower See bei Jänschwalde wurde die Leag dazu verpflichtet, die Wasserstände wieder anzuheben. Doch die gesteckten Ziele sind nie erreicht worden, ebenso wie die Füllung des Cottbuser Ostsees um Jahre verschoben wurde und nun erst 2030 beendet sein soll.
Trinkwasserversorgung von Berlin nicht genug berücksichtigt
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind direkt von den Genehmigungen für die Leag betroffen. Sie beziehen einen Teil ihres Wassers für die Hauptstadt und Umgebung aus der Spree, die wiederum in der Lausitz entspringt. Die Leiterin des Bereichs Wasserversorgung bei den Berliner Wasserbetrieben, Gesche Grützmacher sagt, dass bei der Planung der Bergbaufolgelandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werde, wie sie sich auf Menge und Güte des Trinkwassers in der Hauptstadt auswirken könnte. Grützmacher fordert: „Das muss jetzt nachgeholt werden.“
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Die Recherche ist seit heute online unter diesem Link zu lesen: „Alles für die Kohle: Wie ein Konzern unser Wasser abgräbt“