Verdeckte Gazprom-Lobby in Deutschland

Grafik: Correctiv

Das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV legt erstmals ein umfassendes Bild der russischen Lobbyarbeit für Gasimporte nach Deutschland vor: Die Recherche macht ein Netz aus Vereinen, Konferenzen und Gesprächsrunden sichtbar, das Politikerinnen und Politiker mit Lobbyisten zusammenbrachte, um für russische Energie vor allem von Gazprom zu werben. 

(Presssemitteilung Correctiv)

Es geht um gesponserte Musikfestivals, Gesprächsforen und letztlich um die offene Vereinnahmung von Spitzenpolitikern – und einer Landeschefin. Mit dem Ergebnis, dass rund die Hälfte des in Deutschland importierten Gases aus Russland stammte. 

Vertreter russischer Firmen und des russischen Staates gründeten auch mit Hilfe von deutschen Politikern der SPD und CDU und deutscher Anwälte eine Fülle von ähnlich klingenden Vereinen und Foren, etwa das Deutsch Russische Rohstoff-Forum, die Deutsch Russische Rohstoff-Konferenz, das Deutsch-Russische Forum. Die Anzahl täuscht darüber hinweg, dass sich immer wieder dieselben Interessenvertreter und Politiker treffen, zu großer Mehrzahl Männer. 
 
Auch der Leipziger Energiekonzern VNG, der inzwischen Staatshilfen beantragen musste, hat mehrere prorussische Lobbyorganisationen betrieben, die sich für deutsch-russische Beziehungen im Energiesektor einsetzten. VNG-Vertreter besetzten Positionen in Vereinen und Konferenzen, ohne dass der Bezug zum Konzern offensichtlich gewesen wäre. VNG bezog bislang sein Gas vor allem aus Russland.

Viele Protagonisten wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sind bereits bekannt. Neu sind die Personen, die aus der zweiten Reihe heraus die russische Lobbyarbeit orchestrierten. Eine wichtige Figur ist etwa Heino Wiese: Der SPD-Mann war als Wahlkampfleiter von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel eng mit beiden verbunden, später dann Bundestagsabgeordneter. Nach seiner Zeit im Bundestag wurde er in Hannover zum russischen Honorarkonsul ernannt.

Nach CORRECTIV-Recherchen vereinnahmte das Netzwerk auch gemeinnützige Organisationen. Etwa die zweifelhafte Gesprächsrunde der „deutsch-russischen Zukunftsforen“, die regelmäßig auf Schloss Wackerbarth bei Dresden abgehalten wurde. Gegründet 2008 von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und unterstützt vom Leipziger Gaslieferanten VNG, treffen sich auch hier regelmäßig Vertreter der russischen Gasinteressen mit der Politik. Die Adenauer-Stiftung erklärt auf CORRECTIV-Anfrage, sie habe noch bis zum erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine „Gesprächsfäden unter schwierigsten Bedingungen beibehalten und eigene Positionen verdeutlichen wollen“.

Diese Recherche ist ein Auftakt: CORRECTIV wird das enge Russland-Netzwerk weiter analysieren. Die Recherche entstand in Zusammenarbeit mit dem Policy Network Analytics (PNA), einer privaten Initiative für Transparenz in der Politik.

Die ganze Recherche lesen Sie unter folgendem Link: https://correctiv.org/?p=124179

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