Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

LobbyControl: „Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen.“

Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem Wirtschaftsrat die Sonderzugänge in den CDU-Parteivorstand zu entziehen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Immer wieder zeigt sich, dass zu enge Beziehungen zwischen Partei und Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden zu einseitigen Entscheidungen führen können. Die Regeln des Parteiengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien demokratisch organisiert sind – und nicht bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Sonderzugänge gewähren können, ohne Wahlen und ohne entsprechende Transparenzpflichten. Das ist richtig und wichtig – und daran muss sich auch die CDU halten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl. 

Im konkreten Fall widerspricht der CDU-Vorstand der Maßgabe des Parteiengesetzes, dass Parteiexterne nicht im Parteivorstand vertreten sein dürfen. Dies gilt auch dann, wenn diese –  wie der Wirtschaftsrat – nur einen ständigen Gaststatus ohne Stimmrecht haben. Dies hat ein von LobbyControl beauftragtes Rechtsgutachten klargestellt. Diese Rechtsauffassung hat auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger bestätigt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten ließe – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband ohne formelle Verbindungen zur CDU organisiert. 

„Die juristischen Einschätzungen zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands sind klar und liegen der Partei vor. Die CDU sollte nun schnellstmöglich handeln und dem Wirtschaftsrat seine Sonderzugänge entziehen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil: Die Partei versucht den Fall offenbar nicht nur einfach auszusitzen, sondern beruft den Wirtschaftsrat erneut in seinen Vorstand. Die CDU riskiert damit wissentlich einen Rechtsbruch in der Zusammensetzung eines ihrer höchsten Gremien. Friedrich Merz steht als Parteivorsitzender in der Verantwortung, demokratische Grundsätze in seiner Partei sicherzustellen. Daran muss er sich halten,“ so Deckwirth weiter.

Rechtsweg: Klage vor dem Parteigericht möglich

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt. Ein junges CDU-Mitglied aus Leipzig hat sich bereit erklärt, im Interesse seiner eigenen Partei vor das CDU-Parteigericht zu ziehen. Lobbycontrol unterstützt diese Klage, indem der Verein die Anwaltskosten übernimmt und den Fall mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Heute startet der Verein eine Online-Petition, um Friedrich Merz auch ohne Gerichtsverfahren zum Einlenken zu bewegen. Für Friedrich Merz ist der Fall besonders heikel, weil er selbst bis vor Kurzem noch Vizepräsident des Wirtschaftsrats war.

Deckwirth: „Es wäre schlechtes Signal für die Demokratie, wenn die CDU erst vor Gericht gezwungen werden muss, ihren Parteivorstand neu zu ordnen. Wir sind bereit, das Parteimitglied bei seiner Klage gegen den Parteivorstand zu unterstützen. Doch wir erwarten von einer Volkspartei und von Herrn Merz, dass sie von sich aus einlenken. Das würde nicht nur Geld und Zeit sparen, sondern auch Schaden von der Partei abwenden. Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.“

Hintergrund

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Pressefoto : Jakob Huber/LobbyControl, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

Berlin, 18.1.2022Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den Klageweg innerhalb der Partei zu beschreiten.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Empörung über ausbleibende CDU-Stellungnahme

„Wir sind enttäuscht und empört, dass die Partei sich immer noch nicht zu unserem Rechtsgutachten geäußert hat – und das, obwohl die Vorwürfe gegen die Partei schwer wiegen. Friedrich Merz muss als designierter Parteichef dringend klarstellen, dass er die rechtmäßige Zusammensetzung des CDU-Bundesvorstands wiederherstellen will. Dazu muss Merz deutlich erklären, dass der Wirtschaftsverband nicht wieder in den Parteivorstand eingeladen wird. Das ist bisher ausgeblieben. Da die Parteispitze offenbar noch nicht zu einer Stellungnahme bereit ist, freuen wir uns, dass einzelne Parteimitglieder nun aktiv werden,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

LobbyControl ist als Verein selbst nicht klageberechtigt, hatte sich aber an CDU-Mitglieder gewandt und sie u.a. in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, sich für die demokratische Ordnung ihrer Partei einzusetzen. Luke Neite, ein junges Parteimitglied aus Leipzig, hat sich daraufhin bei LobbyControl gemeldet und einen Antrag auf Dokumenteneinsicht bei der Partei gestellt.

Klarstellung vor der Vorstandswahl auf Parteitag nötig

Deckwirth weiter: „Einen Lobbyverband dauerhaft in den Parteivorstand einzuladen, ist politisch höchst fragwürdig. Noch problematischer ist es, wenn dies auch noch rechts- und satzungswidrig ist. Dieser Zustand darf Herrn Merz nicht gleichgültig sein. Und dazu muss er sich dringend auch öffentlich und gegenüber den Partei-Mitgliedern äußern. Das muss vor der Wahl des neuen Vorstands am Samstag passieren, da auf der konstituierenden Sitzung bislang der Lobbyverband Wirtschaftsrat immer als beratender Gast eingeladen wurde. Das darf dieses Mal nicht passieren.“

Zum Hintergrund

LobbyControl hat letzten Mittwoch ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das begründet, warum der Dauergaststatus des Wirtschaftsrat der CDU nicht rechtmäßig ist. Die Mitgliedschaft eines parteiexternen Verbands ist weder im Parteiengesetz noch in der CDU-Satzung vorgesehen. LobbyControl hat die Kanzlei Günther beauftragt, das Gutachten zu erstellen.

Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Namen vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er hat keine formalen Verbindungen zur Partei CDU. Trotzdem profitiert die Präsidentin des Verbands von einem dauerhaften Teilnahmerecht an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands. LobbyControl hatte diese Konstruktion schon im März 2022 in einer Studie kritisiert.

LobbyControl ist als Verein nicht klageberechtigt. Ein CDU-Mitglied kann aber zunächst die Rechte auf Auskunft wahrnehmen, um dann vor das Parteigericht zu ziehen. Dazu hatte LobbyControl die CDU-Mitglieder in einem Offenen Brief aufgefordert.

Am 22. Januar findet der CDU-Parteitag statt, auf dem der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz offiziell zum Parteichef gewählt werden soll. Friedrich Merz hatte jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, sein letztes Amt als Vizepräsident hatte er erst im November letzten Jahres abgegeben. Sein persönlicher Pressesprecher arbeitet gleichzeitig für den Wirtschaftsrat. Auf dem Parteitag soll auch der übrige Parteivorstand neu gewählt werden. Die Aufnahme des Wirtschaftsrats in den Parteivorstand erfolgte – laut Auskunft eines Parteisprechers – regelmäßig auf den konstituierenden Sitzungen des Vorstands.

Umleitung: Neun Links von Public History über „Fake News“ bis zur Kino-Ödnis in Dortmund

Kürzlich im Kölner Hafen. Der Kapitän will einen Ausflug machen. (foto: zoom)

Warum wir alle Public Historians werden sollen: Public-History-Studiengänge sind für die Anerkennung der Arbeit, die HistorikerInnen außerhalb der Universitäten leisten, notwendig … publicHistory

Denunziant Dr. Dahlgrün: Wie der Phoenix-Justiziar und spätere Bundesfinanzminister eine junge Büroangestellte der Gestapo auslieferte … harbuch

Fake News, gehackte Mails & Co: das kennen Klimaforscher längst … klimalounge

Medienwissenschaftler Bernd Gäbler: Das System der Massenmedien hat ausgedient … dradiokultur

Abgeordnete verlässt AfD: „Krasser als die NPD“ … faz

Hilfe aus Russland: Hat Putin Trump zum Präsidenten gemacht? … postvonhorn

Lobbyismus in NRW: König Bertelsmann … telepolis

Hagen im Jahre 2595 schuldenfrei: Regionalverband Ruhr legt Kommunalfinanzbericht vor … doppelwacholder

Kino-Ödnis in einer Großstadt: Wenn auch noch die Dortmunder „Schauburg“ schließt … revierpassagen

Wie Lobbyismus in die Schule kommt: Bildungsmesse didacta in Köln

Das Umspannungswerk an der Ruhr im Süden von Olsberg 2010 (Symbolfoto: zoom)
Energieriesen als Lobbyisten? Das Umspannungswerk an der Ruhr im Süden von Olsberg 2010 (Symbolfoto: zoom)

Berlin/Köln. Wie kommen die PR-Botschaften von Unternehmen in die Köpfe der Schülerinnen und Schüler.  Eine gute Gelegenheit, sich darüber schlau zu machen, sei die Bildungsmesse didacta, die noch bis  Samstag in Köln stattfindet, meint der Verein LobbyControl e.V. in seinem Newsletter vom 18. Februar 2016.

Auf der didacta werde an vielen Ständen und Materialien erfahrbar und nachvollziehbar, wie Lobbyismus an Schulen funktioniere.

LobbyControl fordert die BesucherInnen der didacta auf, beim Besuch der Bildungsmesse kritisch hinzuschauen und befreundete LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen über die Problematik zu informieren.

Gebündelte Informationen stehen im Online-Lexikon Lobbypedia:

http://lobbypedia.de/wiki/Lobbyismus_an_Schulen

Beispielsweise hätte die Recherchen zu den Schulaktivitäten von RWE im November 2015 gezeigt, dass Lobbyismus an Schulen zu einem großen Problem geworden sei. Der Energiekonzern würde Schülerinnen und Schüler für seine Geschäftsinteressen instrumentalisieren.

„Meinungsmache“ im Klassenzimmer könne nur wirksam eingedämmt werden, wenn sich alle Betroffenen an der Aufklärung beteiligten.

„Wenn Konzerne den Protest managen…“ Lobby-Kritiker laden zur Tagung am 26. September 2015 an die Humboldt-Universität in Berlin

Warum nicht mal wieder nach Berlin? (archivfoto 2012: zoom)
Warum nicht mal wieder nach Berlin? (archivfoto 2012: zoom)

Ich hätte ja wirklich Bock/Interesse/Lust, Ende September nach Berlin zu fahren und an der Tagung von LobbyControl, ROBIN WOOD, Linke Medienakademie und klimaretter.info teilzunehmen.

Interessieren würden mich:

Die Pressemeldung mitsamt dem Programm:

(Berlin, 21.7.15) Großprojekte wie neue Tagebaue, Startbahnen oder Stromtrassen stoßen häufig auf heftigen Widerstand in der Zivilgesellschaft. Diese Proteste zu ignorieren oder zu verhindern, funktioniert nicht mehr. Deshalb gehen Investoren und beauftragte PR-Agenturen dazu über, Proteste einzukalkulieren und zu managen. Dabei nutzen sie zunehmend selbst Aktionsformen sozialer Bewegungen.

Pro-Kampagnen wie „I love S21“ und „Ja zu Fra“ machen Stimmung für den Bahnhofsbau in Stuttgart oder den Flughafenausbau in Frankfurt. Die Initiative „Bürger für Technik“ streitet für die Atomindustrie und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ tritt als „heimatverbundene Bürgerbewegung“ gegen „grüne Märchenerzähler“ an.

Wie funktionieren PR-Kampagnen unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements? Welche neuen Formen von Protest- und Akzeptanzmanagement gibt es? Welche Gegenstrategien sind erfolgreich? Darüber wollen LobbyControl, ROBIN WOOD, Linke Medienakademie und klimaretter.info eine Debatte anstoßen. Sie laden daher gemeinsam für den 26. September zu einer Tagung an die Berliner Humboldt-Universität ein.

„Unternehmen, Lobbyisten und PR-Agenturen beobachten genau, wie die Zivilgesellschaft arbeitet. Immer wenn Bürgerbewegungen an Einfluss gewinnen, wird nach neuen Methoden gesucht, diesen Einfluss einzudämmen – so etwa nach den Stuttgart 21-Protesten 2010. Es ist an der Zeit, sich umgekehrt damit auseinanderzusetzen, wie Lobbyisten und PR-Leute Proteste kontrollieren und Akzeptanz schaffen wollen“, sagt Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.

In über 30 Workshops und Vorträgen werden Methoden des Protestmanagements in verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktzonen ausgeleuchtet. Der Umgang mit Stakeholder-Dialogen ist ebenso ein Thema wie das Ausforschen von Bewegungen durch Unternehmensspione.

Die Veranstalter haben spannende ReferentInnen aus Bewegung, Wissenschaft, Medien und Kommunikationsguerilla gewonnen und bringen selbst Erfahrungen aus jahrelangen Auseinandersetzungen mit starken Lobbys ein. Ihr Anliegen ist es, transparent zu machen, wenn sich Goliath als David in Szene setzt und wirkungsvoll dagegen zu halten. Deshalb werden sich insbesondere auch Projekte präsentieren, die erfolgreich für Transparenz sorgen und die Macht der Konzern-Lobbys in Frage stellen.

Hintergrund zur Tagung:

http://www.konzernprotest.de/?page_id=9491

Umleitung: Lobbyismus, Charlie Hebdo, Hamburg, LaTeX, Xavier Naidoo, ein Twitterbuch @9nov38 und mehr.

Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir ... aber was soll's, denn wir haben nicht ...
Hamburg meine Perle? Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir im vergangenen August … aber was soll’s, denn wir haben nicht … siehe den viertletzten Link unten (archivfoto: zoom)

Lobbyismus: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag …. abgeordnetenwatch

Sharpening Contradictions: Why al-Qaeda attacked Satirists in Paris … JuanCole

Charlie Hebdo und der Stolz, ein Journalist zu sein: Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren … wolfgangmichal

Die 10 größten Irrtümer über das Charlie-Hebdo-Massaker: … Irrtum Nr. 3: Charlie ist rassistisch und islamophob Irrtum Nr. 4: Wer keine Mohammed-Karikaturen druckt ist feige … derstandard

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: Zeit für eine Debatte über die Rolle der Religionen … revierpassagen

Frankreichs 9/11 und die „Je suis Charlie“-Heuchler: allzu viele ignorieren die antisemitische Dimension, weil das den allseits beliebten antizionistischen Antisemitismus beinhaltet, den viele partout nicht aufgeben wollen. Auch die Verharmloser des Islamismus melden sich sofort und rabiat zu Wort … ruhrbarone

„Ein französisches Magazin in Paris“ – Cemile Giousouf (CDU) ist nicht Charlie: In einer Stellungnahme zu den Morden äußert sich Giousouf nur zu einem „Terroranschlag auf die Redaktion eines französischen Magazins in Paris“. Kein Wort dazu, dass ein Satiremagazin betroffen ist, und kein Wort dazu, dass es sich um Charlie Hebdo handelt … doppelwacholder

Stefan Niggemeier über eine Erklärung der deutschen Zeitungsverleger: Zusammengefasst: Ich kann jedes Wort unterschreiben … wiesausssieht

Trauern mit Hilmar Klute: Noch sehr genau erinnere ich mich an das Jahr 2012 und die Ausschreitungen um den Film „Innocence of Muslims“, welche „Charlie Hebdo“ und TITANIC auf die ihnen je eigene Weise kommentierten. Viele von den Politikern und Journalisten, die sich heute mit ?#?jesuissowieso? schmücken, warfen uns damals vor, wir würden Öl ins Feuer gießen, wir müßten uns zurückhalten etc. Keiner von ihnen erreicht aber die Verlogenheit, Heuchelei und tiefe menschliche Verkommenheit des SZ-Redakteurs Hilmar Klute … leogfischer

Xavier Naidoo und die Systemfrage: Der Sänger und seine ehemalige Band „Söhne Mannheims“ transportieren Antisemitismus und rufen sogar zum Systemsturz auf … publikative

Hamburg, meine Perle? Ein Besuch der Hafencity, etwas älter aber trotzdem … milchmaedchenmonolog

R.I.P. Francesco Rosi: *15.11.1922 · †10.01.2015 … neheimsnetz

Aus @9nov38 wird Digital Past und ein neues Projekt: Das Ergebnis ist Als der Krieg nach Hause kam, ein Buch, dass Hintergrundinformationen und Kontext zum Twitter-Projekt liefert, auch ohne Twitter lesbar ist und – ich bin da natürlich befangen – einfach spannend ist … schmalenstroer

Word gegen LaTeX – und wer gewinnt? Fast jeder in der Wissenschaft ist vermutlich schon einmal in eine Diskussion verwickelt worden, ob nun bei der Textverarbeitung Word oder LaTeX für dieses oder jenes besser oder schlechter geeignet sei … scilogs

Medien: LobbyControl kritisiert enge Kooperation mit Lobbyisten bei Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2015“

LobbyismusTagesspiegelBerlin. (pm) LobbyControl kritisiert die Kooperation des Tagesspiegel mit Lobbyisten im Rahmen der heute in Berlin stattfindenden Konferenz „Agenda 2015“, bei der Politiker und Interessenvertreter zusammentreffen.

In einer Broschüre wirbt die Zeitung bei Interessenvertretern mit dem Vorteil, als Partner „die eigenen Themen bei den Politikentscheidern auf Bundesebene früh [zu] verankern“. Als Anreiz für die Lobby-Teilnehmer werden u.a. persönliche Gespräche mit Top-Politikentscheidern genannt. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Gegen ein Entgelt von 36.000 Euro plus Mehrwertsteuer können Verbände etwa das „Paket Fachforum“ erwerben. Enthalten sind neben der Ausrichtung eines auf die Interessen der zahlenden Lobbyisten ausgerichteten Diskussionsforums samt Moderation durch Tagesspiegel-Journalisten eine halbe Anzeigenseite im Tagesspiegel.


Genutzt hat diese Möglichkeit z.B. der Verband der Chemischen Industrie zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl um das Fachforum „Grundstoffindustrie“ durchzuführen. Moderiert wird das Forum vom Geschäftsführenden Tagesspiegel-Redakteur Moritz Döbler.

Für 9.600 Euro konnten sich die Verbände zudem zwei sogenannte „Briefings“ buchen. Diese Briefings umfassen fünfminütige Vorträge mit anschließendem Feedback durch das „Hauptstadt-Politikentscheider-Panel“. Entsprechend gibt es unter anderem ein Verteidigungsbriefing vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, das Autobriefing vom Verband der Automobilindustrie oder das Private Equity Briefing vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

„Was der Tagesspiegel zahlungsfähigen Lobbyisten anbietet, geht weit über normale Werbung im Zeitungsumfeld hinaus“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Der Tagesspiegel erscheint hier geradezu als Lobbydienstleister“. Dies sei ein Problem für ein journalistisches Medium: „Wenn eine Zeitung Lobbyisten eine Mischung aus Veranstaltung und Anzeigen anbietet, um die eigenen Themen auf die politische Agenda zu setzen und ihre Kontakte zu politischen Entscheidern zu pflegen, gerät sie unweigerlich in einen Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit. Der Tagesspiegel sollte auf eine kritische journalistische Distanz zur Berliner Lobbyszene achten“, so Lange.

Neben Kanzleramtschef Peter Altmaier sollen nach Tagesspiegel-Angaben zahlreiche Staatssekretäre, Abgeordnete und Ministerialbeamte an der Tagung teilnehmen.

Hauptsponsoren der Veranstaltung sind u.a. der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Umleitung: Europa, PPP, Lobbyisten, Schavan, Wahlkrampf, MRR, Gießereisande und ein Esel aus Winterberg.

Orketal
Wohin denn nun? (foto: zoom)

Europa, Griechenland, Wien: Freitag, 20. September – Alexis Tsipras im Kreisky-Forum … misik

PPP: Der Staat als Geisel der Investoren … fr-online

Eliten unter sich? Der Einfluss der Lobbyisten auf die Journalisten … wdr5

Rezension zur „Akte Schavan“: Die AutorInnen nennen den ‘Fall Schavan’ deswegen “den größten Skandal in der Wissenschaftsgeschichte der deutschen Nachkriegszeit”. Aber warum? … erbloggtes

Wahlkrampf I: Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten? … nachdenkseiten

Wahlkrampf II: Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat … postvonhorn

Der Mann mit den wuchtigen Meinungen: Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki … revierpassagen

Abfalltransporte und Gießereisande: „Unbedenklichkeitserklärung“ für das Abfallmaterial zum Bau des Sportplatzes in Bestwig … sbl

Zu guter Letzt: Esel aus Winterberg geht auf Reisen … wp

Umleitung: Krise der Lokalzeitungen, Koch kriegt Hals nicht voll, Finanzlobby, lahmer Gaul CDU, Kafka und ab in den Knast.

Lokalzeitungen: Vermutlich ist das ein mindestens genauso gewichtiger Grund (neben der fehlenden Online-Idee), warum die PNP und die anderen PNP´s dieser Welt zunehmend an Lesern und Auflage verlieren: dieser ritualisierte, vorhersehbare, uninspirierte und vollkommen unnötige Nicht-Journalismus, den niemand mehr braucht in einem Zeitalter, in dem es ein gigantisches Angebot an Medien gibt. Und man muss unwillkürlich lachen angesichts des Dauermantras, wie qualitativ hochwertig unsere Zeitungen doch seien, wie unersetzlich, wie großarzig — und wie himmelweit überlegen diesem ganzen Onliner- und Bloggergesocks. Ach Leute in Passau (and elsewhere) — man muss euch gar keinen Todesstoß mehr versetzen, das macht ihr schon ganz prima selbst. 2020 gibt´s euch nicht mehr, wollen wir wetten? … JakBlog

Koch: kriegt den Hals nicht voll voll – und weitere Seitenwechsel … lobbycontrol

Daten verschlüsselt: ab in den Knast … lawblog und zdf

Der lahme Gaul CDU: … Warum ist die CDU so unattraktiv? Die CDU hat die Faszination eines erloschenen Lagerfeuers, an dem sich niemand mehr so recht wärmen kann. Die Konservativen nicht, auch wenn Merkel sie mit markigen Sprüchen (“Multikulti ist gescheitert”) ruhigzustellen versucht. Der soziale CDU-Flügel nicht, der ohnmächtig zusehen muss, wie sich unter Führung Merkels die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft – eine Folge der sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse und einer die Gesellschaft entsolidarisierenden Gesundheitsreform. Und eine Folge der Koalition mit der FDP, die – im Negativen – Schwarz-Gelb mehr den Stempel aufdrückt, als die CDU verkraften kann … sprengsatz

Der Landarzt: unbedingt angucken. Zutiefst verstörend. Kafka eben, aber wie … ruhrbarone

PFT-Prozess: “Schwachstellen bei der Aufarbeitung”? Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein … sbl

Sauerland: wird Lummerland … wpBrilon

Umleitung: Lobby Control, Hartz IV, Martin Walser, Wahlkampf, Olympia und das geheime Büro …

Lobby Control: Neue Website … lobbycontrol

Hartz IV-Urteil: Ohrfeige, die nicht besonders weh tut … nachdenkseiten

Martin Walser: vom Greisensex zur Religion … weltonline

Alles nur Verschwörung? Medienunternehmen als Propagandamaschinen … ruhrbarone

Wahlkampf: Wo ist eigentlich die SPD? … WirInNRW

Olympia im Unterzentrum: ein Sauerländer Essay zur Lage des Landes … bieseveih

Wenn ich Sport haben will, dann laufe ich in den Wald oder setze mich aufs Fahrrad oder gehe zum Jugend- oder A-Kreisliga-Fußball – alles andere erweckt nur den Anschein von Ablenkung in Form von „Brot-und-Spielen-Gaudi“.

Bildungsverschwörung: Das geheime Büro … sbl