Abgeordnetenwatch: Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden

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Berlin. (aw_pm) Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Den ganzen Beitrag lesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-03-29/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro

Umleitung: Lobbyismus, Charlie Hebdo, Hamburg, LaTeX, Xavier Naidoo, ein Twitterbuch @9nov38 und mehr.

Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir ... aber was soll's, denn wir haben nicht ...
Hamburg meine Perle? Hafencity: Für den Preis dieser beiden Biere hätten wir im vergangenen August … aber was soll’s, denn wir haben nicht … siehe den viertletzten Link unten (archivfoto: zoom)

Lobbyismus: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag …. abgeordnetenwatch

Sharpening Contradictions: Why al-Qaeda attacked Satirists in Paris … JuanCole

Charlie Hebdo und der Stolz, ein Journalist zu sein: Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren … wolfgangmichal

Die 10 größten Irrtümer über das Charlie-Hebdo-Massaker: … Irrtum Nr. 3: Charlie ist rassistisch und islamophob Irrtum Nr. 4: Wer keine Mohammed-Karikaturen druckt ist feige … derstandard

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: Zeit für eine Debatte über die Rolle der Religionen … revierpassagen

Frankreichs 9/11 und die „Je suis Charlie“-Heuchler: allzu viele ignorieren die antisemitische Dimension, weil das den allseits beliebten antizionistischen Antisemitismus beinhaltet, den viele partout nicht aufgeben wollen. Auch die Verharmloser des Islamismus melden sich sofort und rabiat zu Wort … ruhrbarone

„Ein französisches Magazin in Paris“ – Cemile Giousouf (CDU) ist nicht Charlie: In einer Stellungnahme zu den Morden äußert sich Giousouf nur zu einem „Terroranschlag auf die Redaktion eines französischen Magazins in Paris“. Kein Wort dazu, dass ein Satiremagazin betroffen ist, und kein Wort dazu, dass es sich um Charlie Hebdo handelt … doppelwacholder

Stefan Niggemeier über eine Erklärung der deutschen Zeitungsverleger: Zusammengefasst: Ich kann jedes Wort unterschreiben … wiesausssieht

Trauern mit Hilmar Klute: Noch sehr genau erinnere ich mich an das Jahr 2012 und die Ausschreitungen um den Film „Innocence of Muslims“, welche „Charlie Hebdo“ und TITANIC auf die ihnen je eigene Weise kommentierten. Viele von den Politikern und Journalisten, die sich heute mit ?#?jesuissowieso? schmücken, warfen uns damals vor, wir würden Öl ins Feuer gießen, wir müßten uns zurückhalten etc. Keiner von ihnen erreicht aber die Verlogenheit, Heuchelei und tiefe menschliche Verkommenheit des SZ-Redakteurs Hilmar Klute … leogfischer

Xavier Naidoo und die Systemfrage: Der Sänger und seine ehemalige Band „Söhne Mannheims“ transportieren Antisemitismus und rufen sogar zum Systemsturz auf … publikative

Hamburg, meine Perle? Ein Besuch der Hafencity, etwas älter aber trotzdem … milchmaedchenmonolog

R.I.P. Francesco Rosi: *15.11.1922 · †10.01.2015 … neheimsnetz

Aus @9nov38 wird Digital Past und ein neues Projekt: Das Ergebnis ist Als der Krieg nach Hause kam, ein Buch, dass Hintergrundinformationen und Kontext zum Twitter-Projekt liefert, auch ohne Twitter lesbar ist und – ich bin da natürlich befangen – einfach spannend ist … schmalenstroer

Word gegen LaTeX – und wer gewinnt? Fast jeder in der Wissenschaft ist vermutlich schon einmal in eine Diskussion verwickelt worden, ob nun bei der Textverarbeitung Word oder LaTeX für dieses oder jenes besser oder schlechter geeignet sei … scilogs

Parteispenden und mehr aus dem Glashaus.

Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage über Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
Sensburg
Am 9. Oktober 2013 haben BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.

Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.

Herr Sensburg,
a) warum sind Parteispenden wichtig für die Demokratie?
b) warum ist eine Beschränkung Schwachsinn?
c) warum sollte es wichtig und demokratiefördernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU/CSU unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,
G. Beier

Am 22. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort, die ich hier vollständig und kommentiert wiedergebe:

Sehr geehrte Frau Beier,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses können die Parteien nur leisten, wenn sie die nötigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuführen.

Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angeführt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.

Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erhält: Greenpeace, Caritas, BUND, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.

Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.

Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben.

Ab einer Höhe von €10.000 ist das richtig.

Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.

Das will ich hoffen, denn andernfalls wäre unsere Regierung käuflich.

Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.

Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitsplätze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.

Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte übrigens früher unter Bundeskanzler Schröder die gleiche Haltung, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land eingesetzt hat.

Um die SPD ging es hier gar nicht.

Mit Blick auf die SPD ist übrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Großspende im Wert von 107.376 Euro für den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?

Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg

Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschränkung gar als “Schwachsinn” bezeichnet.

Hätte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen ähnlichen Tweet verschickt, ich hätte ihm die gleichen Fragen gestellt.

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl: Das denken unsere Direktkandidaten Becker, Ehrenberg, Hahn, Raberg, Sensburg und Wiese.

Den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 haben wir schon vorgestellt.

Heute habe ich auf der Seite von Abgeordnetenwatch den Kandidaten-Check für den Hochsauerlandkreis durchgeklickt und die Übereinstimmung mit, in alphabetischer Reihenfolge, Antonius Becker (Grüne), Hans-Werner Ehrenberg (FDP), Julius Hahn (Piratenpartei), Beate Raberg (Linke), Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) angezeigt bekommen.  Im Nachhinein habe ich mir dann die Positionen unserer Direktkandidaten zu den 24 Einzelfragen angesehen.

Wie funktioniert der Check: Am besten ist es, wenn man sich erst einmal auf der Gesamtseite einen Überblick über die Positionen sämtlicher Bundestagsdirektkandidaten zu den 24 Fragen verschafft. Das ist grafisch aufgbereitet und lässt sich bei Zeitmangel gut überfliegen.

Auf dieser Startseite gibt es eine Schaltfläche Kandidaten-Check-Starten. Dort zur Bundestagswahl 2013 klicken.

Wenn man nun die eigene Postleitzahl in das Eingabefeld schreibt, gelangt man zu den Direktkandidaten des eigenen Wahlkreises. Es werden nur diejenigen KandidatInnen gecheckt, die vorher selbst die Fragen beantwortet haben. Sonst gäbe es ja nichts zu vergleichen ;-)

Ich gelange bei der Eingabe von 59955 zu:

Ihre Kandidaten:

  • Antonius Becker (GRÜNE)
  • Hans-Werner Ehrenberg (FDP)
  • Julius Hahn (Piratenpartei)
  • Beate Raberg (DIE LINKE)
  • Patrick Sensburg (CDU)
  • Dirk Wiese (SPD)
  • Daniela Wegener (NPD) – nicht beteiligt
  • Andreas Zehnter (FREIE WÄHLER) – nicht beteiligt

Ich kann nun den Kandidaten-Check starten. Sobald ich eine These mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ quittiert habe, kann ich unter dem Quittierungs-Buttons die Positionen und Begründungen der KandidatInnen sehen.

Die erste These „Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können,“ wird von sämtlichen Kandidatinnen abgelehnt.

Aber schon bei der zweiten These „Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), beweist Zivilcourage und sollte rechtlich geschützt werden“,  zeigen sich die ersten Unterschiede.

Ich will den Spaß und die Erkenntnis nicht vorwegnehmen. Bei mir bestand große Übereinstimmung (20) mit zwei KandidatInnen, dann kam ein gutes Mittelfeld und ein(e) Ausreißer(in) mit lediglich sechs Übereinstimmungen.

Klickt selbst!

Bundestag: überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung.

Die Abstimmung von heute
Die Abstimmung von heute (grafik: abgeordnetenwatch)

Berlin. (abgeordnetenwatch) Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen:

Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

Umleitung: von der Weltwirtschaft bis zum Wald in Sundern …

WP Meschede
WP Leserservice in Meschede (foto: zoom)

Weltwirtschaft – Handelt jetzt! Der Titel eines von Heiner Flassbeck initiierten Manifestes von fünf Ökonomen aus aller Welt trifft den Nagel auf den Kopf … nachdenkseiten

Mafia-Kontakte in den Bundestag? Bushido und Christian von Stetten – Wenn Politiker vor kritischen Fragen davonlaufen … abgeordnetenwatch

Studie zur Medienselbstkontrolle: Deutsche Journalisten sind wenig selbstkritisch … sz

Rauchen oder Homöopathie? Voll am Tresen:  „Das Nichtraucherschutz-Gesetz in NRW tritt also in Kraft und Steffens. Ich muss sagen: Ich rauche gerne draußen vor der Tür“ … charly&friends

Kristina Schröder und das Gott der Germanen: „Zunächst ist zu erfahren, dass Unionspolitiker*innen die Herkunft von Unnormalem immer links vermuten: “Das Gott? – Das haben sich doch Kommunisten ausgedacht, die unsere guða alten deutschen Bräuche zerstören wollen!”“ … erbloggtes

Merkel und die Bild-Zeitung: Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung … postvonhorn

Zeit für eine neue Sozialdemokratie: Europas Tragödie besteht nicht darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Europas Tragödie besteht darin, dass das weitgehend oppositionslos passiert … misik

Quote Quote: Man muss dieses Wort nur oft genug wiederholen, bis hinter dem Sinn, den wir ihm zuschreiben, der Abgrund hörbar wird … wiesaussieht

Hagen: CDU-Buchhalterin verknackt … doppelwacholder

Zeitgeist auf der Bühne: “Kinder der Revolution” in Bochum … revierpassagen

Monolog eines alten Schauspielers: „Ich war immer ein Schauspieler, der Angst hatte den Einsatz zu verpassen. Und oft tastete ich mich geradezu an die Sätze heran, als müsste ich jedes Wort überprüfen“ … neheimsnetz

Fracking und kein Ende? Die Pressemeldungen überschlagen sich regelrecht. Und die Energie-Multis machen anscheinend vor Nichts und Niemandem halt. Jetzt „untergraben“ sie auch Tunesien … sbl

Wald in Sundern: Die Historische Kommision Westfalen hatte zu ihrer Jahresversammlung die *Senioren* der Sauerländer Politik Dieter Julius Cronenberg , Franz Münterfering und Ferdi Tillmann eingeladen … gruenesundern

Radfahren: Verwirrt zwischen Bochum und Dortmund … ruhrbarone

Autofahren: der neue Oktavia-Kombi – ein Erfahrungsbericht … schwenke

Leseempfehlung: Ulrich Horn über den Kandidaten Steinbrück

Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, dass ich in der sogenannten „Umleitung“ – einer Linksammlung zu Blogs und anderen Medien-  gerne und mit Nachdruck auf die klugen Artikel von Ulrich Horn im Blog „PostvonHorn“ hinweise.

Sehr lesenswert sind Horns Gedanken zur Steinbrück Kandidatur, die ich vor Süddeutschen am Frühstückstisch mit Gewinn gelesen habe und heute ausdrücklich empfehle.

Sein Fazit:

„Begeisterung löst er in weiten Teilen der SPD jedenfalls noch nicht aus. Die Meinungen über ihn gehen weit auseinander. Was ihm der linke Flügel ankreidet, haben die Nachdenkseiten zusammengestellt. Autoren, die dem rechten Flügel nahe stehen, bemühen sich bereits jetzt, den SPD-Anhängern Mut zu machen. Da muss die Lage wohl ziemlich ernst sein.“

Vielen Mitgliedern sei der Kandidat  Steinbrück als vehementer Verfechter der Agenda-Politik suspekt. Er habe ein loses Mundwerk und Freude am Fabulieren und Formulieren.

Letztere Eigenschaft läßt sich sehr schön an dem verlinkten Youtube-Ausschnitt „Steinbrück bei Beckmann“ erkennen, wo der Norddeutsche Schnellsprecher souverän einen Angriff abzuwehren scheint und sich dann doch am Ende selbst demontiert.

NRW-Wahlen 2012 im Hochsauerlandkreis: Ist den Wählerinnen und Wählern „Abgeordnetenwatch“ egal?

Die Meinung der Kandidatinnen und Kandidaten sollten uns nicht Wurst sein. (foto: zoom)
Die Meinungen der Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl in NRW sollten uns nicht Wurst sein. (foto: zoom)

Im Internetportal „Abgeordnetenwatch“ haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit ihren Abgeordneten Fragen zu stellen.

Seit dem 17. April bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 können auch die  Landtagskandidatinnen und – kandidaten öffentlich befragt werden. Alle Fragen und Antworten bleiben nach der Wahl gespeichert und einsehbar.

Interesse:

Das Interesse an dieser Form der öffentlichen Demokratie ist im Wahlkreis II des Hochsauerlandes zur Zeit „0“, in Worten „Null“. Niemandem von den sechs Kandidatinnen und Kandidaten wurde bislang überhaupt eine Frage gestellt.

Im Wahlkreis I geht es zwar bescheiden, aber vergleichweise munterer zu. Allen Kandidaten (es sind nur Männer) wurden Fragen gestellt. Drei Kandidaten haben die Frage beantwortet, drei nicht.

Geantwortet haben:

Daniel Wagner, Piratenpartei,  hat zwei Fragen erhalten und auch beantwortet. Themen sind die Bildungspolitik G8/G9 und das „Programm der Piraten“

Jürgen Meyer, GRÜNE, hat eine Frage beantwortet. Thema ist die Bildungspolitik G8/G9.

Friedhelm Walter, FDP, ebenfalls eine Frage, eine Antwort. Thema ist die Bildungspolitik G8/G9.

Da die identische Frage zur Bidlungspolitik von einem einzigen Wähler gestellt wurde, ist eine kleine Vergleichbarkeit der Antworten  gegeben. Die Frage „Wie stehen sie zu dem Thema G8 und G9? Was würden sie im Bildungsbereich unternehmen, wenn sie gewählt werden? “ fnde ich persönlich interessant.

Bislang nicht geantwortet haben:

Klaus Kaiser, CDU, hat zwei Fragen erhalten, aber keine beantwortet. Thema über die „G8/G9-Frage“ hinaus sind die Abgeordnetendiäten.

Helmut Meinaß, Die Linke, eine Frage (G8/G9), keine Antwort.

Gerd Stüttgen, SPD, eine Frage (G8/G9), keine Antwort.

Fazit:

Gerade im großflächigen, oft dünn besiedelten Hochsauerlandkreis ist es schwer, die Aussagen der Kandidatinnen und Kandidaten „live“ auf Wahl-Veranstaltungen gegeneinander abzuwägen. Ich würde mir daher wünschen, dass das Instrument „Abgeordnetenwatch“ von den Wählerinnen und Wählern intensiv genutzt wird.

The Fracking Song: My Water’s On Fire Tonight – Fragen und Antworten auf Abgeordnetenwatch.

Der Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis Prof. Dr. Patrick Sensburg(CDU) wurde auf abgeordnetenwatch.de gefragt:

(Hervorhebungen von uns)

„… bekanntlich besteht bei mindestens 2 großen Konzernen Interesse, auch im Sauerland mittels der Methode „Fracking“ Erdgas zu fördern. Viele Menschen in NRW sehen diese Bestrebungen mit großer Besorgnis, da „Fracking“ womöglich zu größeren und nachhaltigen Umweltschäden führen kann.

Bürgerinitiativen fordern eine Änderung des Bergrechts.

Die SPD Sundern informierte kürzlich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Bundesregierung im Januar 2012 ein Gesetz einbringen will, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen.

Danach bliebe die Beteiligung der Bürger in Punkto „Fracking“ auch weiter sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt.

Die NRW-Landesregierung hingegen will mindestens bis zum Sommer 2012 in NRW keine Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode zulassen.

Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie die Bestrebungen der NRW-Landesregierung unterstützen und wie Ihre Einstellung zur „unkonventionellen“ Methode der Erdgas-Förderung ist.“

Prof. Dr. Patrick Sensburg antwortete u.a.:

“ … Für mich gilt: Der Schutz des Grundwassers und der Umwelt müssen Priorität haben! Deshalb stehe ich der Fracking-Methode sehr kritisch gegenüber. Aufgrund des Umweltrisikopotentials beim Fracking bin ich der Meinung, dass die Wasserschutzbehörden grundsätzlich ihr Einvernehmen über die einzelnen Vorhaben aussprechen müssen, bevor überhaupt ein Fracking-Verfahren angewendet darf. Zudem muss es erforderlich sein, dass beim Einsatz wassergefährdender Stoffe in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, um etwaigen Gefährdungen des Grundwassers und somit von Mensch und Natur vorbeugen zu können.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen …“

Nachfrage:

„Unklar geblieben ist mir allerdings, ob Sie die Änderung des Bergrechts befürworten und unterstützen, auch mit dem Ziel, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gewährleistet wird?“

Antwort:

kein Bezug zur Frage, sondern:

„natürlich gibt es bei 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterschiedliche Meinungen. Die CDU in NRW hat sich entsprechend meiner letzten Nachricht an Sie positioniert und die Abgeordneten aus NRW im Bundestag unterstützen dies. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dies von Seiten der SPD und Bündnis90/Die Grünen auch so beschlossen würde. Von den anderen Fraktionen höre ich leider keine klare Meinungsäußerung.

Bitte beobachten Sie das Thema weiter, insbesondere auch, wie es in den Kommunen der Region gehandhabt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Arbeit im Deutschen Bundestag.“

Was hat er eigentlich in der letzten Antwort gesagt? Ich verstehe es (noch?) nicht.

Landesregierung kontra Bundesregierung? „Fracking“ – der nächste Sommer kommt bestimmt.

„Fracking“ – der nächste Sommer kommt bestimmt …

… vielleicht bringt er uns mehr Regen als Sonnenschein, vielleicht bringt er uns auch Erdgasbohrungen im Sauerland?

3Sat meldete am 21.12.2011:
„Mindestens bis zum Sommer 2012 wird es in Nordrhein-Westfalen keine Genehmigungen für Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode geben. Das hat die Landesregierung in einem Erlass an die Bezirksregierung Arnsberg festgelegt. Sie ist als Bergbehörde für die Genehmigung solcher Bohrungen zuständig. Über geplante Fracking-Vorhaben dürfen in Arnsberg keine Entscheidungen fallen, bis ein Gutachten vorliegt, das Risiken und Folgen der Bohrmethode für die Umwelt beleuchtet. Das soll Mitte 2012 der Fall sein, erklärten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im November 2011.“

Bundesregierung für die Bohranträge zuständig
So weit, so gut; leider ist aber die Bundesregierung für die Bohranträge zuständig. Und die will laut einer PM der SPD Sundern im Januar 2012 ein Gesetz einbringen, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen. Danach bliebe die Beteiligung der Bürger weiterhin sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt. Die SPD Sundern fordert alle Parteien dazu auf, ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Bundestagsmitglieder geltend zu machen!

Landesregierung kontra Bundesregierung – Umweltaspekte kontra Gewinne für Energie-Konzerne – wer und was setzt sich durch?

Die Idee, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, um das Gesetz „Pro Fracking“ zu verhindern, ist gut. Dabei müssen wir nicht auf die Parteien warten. Wir können die MdB`s in Berlin ja auch selbst anschreiben, beispielsweise unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html