Der Autobahnzubringer bei Olsberg Ende September (foto: zoom)
VS-Bericht Sachsen: AfD-„Flügel“ lässt rechtsextremes Potenzial steigen … blicknachrechts
Die vier apokalyptischen Reiter der Union: Beim Aufstieg zur CDU-Spitze hat Laschet bekannte Parteifreunde hinter sich gelassen … postvonhorn
Hölle (Satire): „Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst … zynaesthesie
Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam … netzpolitik
Auf Spurensuche in Dortmund: Ein Rundgang mit der AWO zur Frauengeschichte in der Stadt … nordstadtblogger
Besser für Hagener: Nicht zuviel wissen. Gelder für Ratsfraktionen werden im Haushaltsplan nicht mehr aufgeschlüsselt … doppelwacholder
Ich werde zurückkommen und ich werde Millionen sein. Graffito/Mural an einem Haus in Marburg an der Lahn (foto: zoom)
Berta Isabel Cáceres Flores (* 4. März 1973 in La Esperanza, Intibucá, Honduras; † 3. März 2016 ebenda) war eine honduranische Menschenrechts- und Umweltaktivistin. Sie wurde am Morgen des 3. März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten ermordet. Einer der Auftragskiller, der bereits 2018 verhaftet wurde, war ein Ex-Militär mit Ausbildung durch die US-Army.
Berta Cáceres war eine der Mitbegründer/innen des 1993 ins Leben gerufenen Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (Council of Popular and Indigenous Organization of Honduras) (COPINH), einer Organisation, die sich für die Rechte indigener Völker und den Erhalt ihrer natürlichen Umwelt in Honduras einsetzte, insbesondere der Lenca, einer Volksgruppe, der sie selbst entstammte. 2012 erhielt sie den Shalom-Preis. 2015 wurde sie für ihren Einsatz mit dem Goldman Environmental Prize geehrt. Berta Càceres wurde zudem vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen posthum als Champion of Earth 2016 ausgezeichnet.
Nachdem Cáceres wegen ihrer verschiedenen Kampagnen, die sich unter anderem gegen illegale Bauprojekte, Plantagenbesitzer, zuletzt die Errichtung des Agua-Zarca-Damms am Río Gualcarque im Departamento Intibucá richteten, immer wieder das Ziel von sexuellen Angriffen, Entführungs- und Morddrohungen gewesen war, wurde sie am Morgen des 3. März 2016 in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten ermordet.
Fünf Jahre nach ihrer Ermordung ist der Ex-Chef eines Energiekonzerns als einer der Drahtzieher verurteilt worden. Am Montag, den 5. Juli 2021, sah es ein Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa als erwiesen an, dass der Beschuldigte Roberto David Castillo “Mittäter in dem Mordfall” war, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bertha Zúñiga, die Tochter des Mordopfers, bezeichnete das Urteil als “ein Sieg für die Völker der Welt, die diesen Prozess begleitet haben, für die Solidaritätsgemeinschaft und für die Menschenrechte”, so die Nachrichtenagentur EFE.
In deutschen Frauenhäusern fehlen tausende Plätze für Frauen und Kinder. Erstmals zeigt eine detaillierte Auswertung der Belegungsdaten, in welchen Regionen der Zustand besonders prekär ist. Diese Ergebnisse sind Teil einer Serie zu häuslicher Gewalt. Ab dem 10. Februar berichtet CORRECTIV.Lokal auf correctiv.org/haeusliche-gewalt mit zahlreichen Lokalmedien und BuzzFeed News zum Thema.
(Pressemitteilung CORRECTIV)
In Nordrhein-Westfalen (NRW) meldeten neun der 70 Frauenhäuser, dass sie von November 2020 bis Ende Januar 2021 an keinem einzigen Tag neue Frauen und Kinder aufnehmen konnten. In Hessen konnten im selben Zeitraum sieben der 31 Schutzunterkünfte keinen freien Platz mehr anbieten. Die übrigen Häuser in NRW und Hessen meldeten, dass sie durchschnittlich an rund sechs Tagen pro Woche voll belegt waren. Besser sah die Lage in Mecklenburg-Vorpommern aus. Hier wurden in den letzten drei Monaten nur zwei der zehn Frauenhäuser jeden Tag als 100 Prozent ausgelastet gemeldet.
Besonders wenig Plätze in Bayern, Sachsen und Saarland
Schon länger fordern zentrale Akteure im Hilfesystem einen Ausbau der Frauenhäuser. Im Jahr 2006 empfahl der Europarat, dass es einen Frauenhausplatz pro 7.500 gemeldete Personen geben soll. Eine Auswertung von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass nur Bremen und Berlin die Empfehlung erreichen. Die meisten Plätze fehlen in Bayern, Sachsen und dem Saarland.
Insgesamt fehlen nach dieser Berechnung bundesweit fast 3.900 Plätze. Die Mehrheit der Bundesländer verfehlt damit ein Ziel, das in der sogenannten Istanbul-Konvention vereinbart wurde, die bereits seit Februar 2018 in Deutschland gilt. In Artikel 23 werden „leicht zugängliche Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl“ gefordert.
Anstieg von häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie
Auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal berichteten Mitarbeiterinnen aus 92 Frauenhäusern über alltägliche Herausforderungen. Einzelne Mitarbeiterinnen gaben an, dass sie fast das ganze vergangene Jahr keine neuen Frauen und Kinder mehr aufnehmen konnten und teilweise hunderte Frauen abweisen mussten.
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie waren einige Häuser so überfüllt, dass sie „häufig“ und manchmal sogar „täglich“ Frauen abweisen mussten. Einzelne berichten, dass sie nach dem ersten Lockdown im Sommer 2020 vermehrt Anfragen von Betroffenen erhalten haben und Frauenhäuser voll belegt waren.
Bundesweit berichten Lokalmedien über häusliche Gewalt
Diese Recherche ist Teil einer neuartigen Kooperation zum Thema Häusliche Gewalt. Erstmals haben sich unter der Leitung von CORRECTIV.Lokal bundesweit Lokaljournalistinnen und -journalisten zusammengeschlossen. In den letzten Monaten teilten sie Rechercheergebnisse miteinander, werteten Daten aus und vermittelten Kontakte für Gespräche. Mehr als 100 Mitglieder des Netzwerkes nahmen an einer Fortbildung von CORRECTIV.Lokal zum Umgang mit traumatisierten Menschen teil.
Zu den Kooperationspartnern zählt auch BuzzFeed News. Die Journalistinnen berichten über eine Frau, die sich massiv bedroht fühlte. Als die Frauenhäuser in der Umgebung voll waren, ging sie zu Bekannten und kehrte nach ein paar Wochen zurück zu ihrem Mann. Erst mehr als ein Jahr später, als sich ihre Lage in der Corona-Krise abermals zuspitzt, findet sie Zuflucht in einem Frauenhaus. Die Ergebnisse sämtlicher Recherchen werden ab dem 10. Februar schrittweise veröffentlicht und auf der Themenseite correctiv.org/haeusliche-gewalt/ gebündelt.
Die Kommunalwahl am 13. September in Nordrhein-Westfalen wirft ihre Schatten voraus. Die Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV zeigt, wie stark sich Kommunalpolitikerinnen Chancenungleichheit, Sexismus und Klüngelei ausgesetzt sehen.
An einer Umfrage mithilfe der von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform CrowdNewsroom nahmen 573 Kommunalpolitikerinnen und -politiker teil (416 Frauen und 141 Männer). Mehr als jede zweite Teilnehmerin der nicht repräsentativen Umfrage gab an, in ihrer politischen Arbeit bereits Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Sexismus erlebt zu haben.
Die Kommunalpolitikerinnen berichteten, in Ausschuss- und Ratssitzungen (30 Prozent) und dem obligatorischen „Bier nach der Sitzung“ (28 Prozent) Sexismus oder Diskriminierung zu erfahren. Dabei fallen vor allem unangemessene Aussagen zu Aussehen der Kommunalpolitikerinnen (23 Prozent), abwertende Witze (22 Prozent) oder unangemessene Fragen zum Privatleben der Frauen (19 Prozent).
In der Befragung berichteten einzelne Politikerinnen aller Parteien außer der AfD zudem von Belästigungen, wie unangemessenen Berührungen oder Nachrichten – teilweise sogar an der Grenze zu Straftatbeständen.
37 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und rund 27 Prozent der Kommunalpolitiker beurteilen, dass sich durch mehr Frauen Politik die Kultur in den Kommunalparlamenten ändern würde. Gut ein Drittel der Frauen findet außerdem, dass sich die Vereinbarkeit des politischen Ehrenamtes mit Beruf und Privatleben dadurch verbessern könnte.
Kein einziges Kommunalparlament in NRW ist derzeit paritätisch besetzt. Das verdeutlicht eine datenjournalistische Auswertung der Frauenanteile aller Kommunen von CORRECTIV.Lokal. Die interaktive Karte zeigt: Im landesweiten Mittel beträgt der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten 24 Prozent, in Sassenberg im Münsterland gibt es beispielsweise keine einzige Frau im Stadtrat. Das bundesweite Mittel liegt bei 27 Prozent.
“Moin Mario, ich mache solche “Challenges” grundsätzlich nicht, aber ein paar Bücher kann ich posten. Geht es um solche, die mich beeindruckt haben?”
“Hallo Hans, ja, ganz genau. Bin sehr gespannt.”
Hier mein zehnter und damit letzter Tag:
“Erst waren die Dinge komisch. Unangenehm. Verletzend. Dann kam die Wut. Heftige Wut auf die Ungerechtigkeit. Und dann das Lachen: Es müsste doch alles nicht so sein. Der ganze alte Scheiß ist doch längst am Einstürzen.” (Zitat aus dem Vorwort)
Die Rückseite des Buchs:
“Und sie schreibt über die großen Machtfragen, über die man lieber nicht redet, weil … (Bild: hinterer Einband)
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu werben. Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wird, muss gerade jetzt eine sichere Anlaufstelle für Hilfsangebote finden können.
Dazu zitiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, seine Kollegin Gülistan Yüksel, Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Krise stellen eine Belastungsprobe für die gesamte Gesellschaft dar. Einkaufen gehört zu den wenigen Tätigkeiten, die aktuell im öffentlichen Raum noch möglich sind. Mit Plakaten im Bereich der Kassen machen wir jetzt auf die Hilfsangebote für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt aufmerksam. Wir geben damit niedrigschwellig Auskunft über Hilfen und ermöglichen es auch Dritten, Kontaktdaten an Betroffene oder deren Umfeld weiterzugeben.“
Häusliche und sexuelle Gewalt sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Opfer müssen Hilfe bekommen und sie niedrigschwellig in Anspruch nehmen können – gerade jetzt. Seit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben Opfer eine zentrale Anlaufstelle: http://www.staerker-als-gewalt.de. Die Seite soll es Opfern und Dritten erleichtern Gewalt zu erkennen, gegebenenfalls einzuschreiten und Hilfe zu finden.
Darüber hinaus erreicht man unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen. Seit 2013 werden dort Frauen vertraulich und anonym in mehr als 17 Sprachen beraten und weitervermittelt.
Dirk Wiese erklärt weiter: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen konsequent zu bekämpfen. Mit der aktuellen Initiative reagieren wir zusammen mit den Supermarkt- und Drogerieketten auf die zusätzlichen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie. Das ist auch im Hochsauerland wichtig und hilfreich.“
Zudem weist Wiese darauf hin, dass die Frauenberatungsstellen im Hochsauerland gut erreichbar sind. In Meschede telefonisch unter 0291-52171 oder via Email an info@frauenberatung-hsk.de In Arnsberg unter Telefon 02932-8987 703 oder via Email an beratung@frauen-hsk.de
Gerade flattert mir eine Erklärung von Dirk Wiese (SPD) zum Gemeinnützigkeitsrecht in den Eingangskorb.
Sie ist sehr kurz und ich verstehe nicht, wie Schützen- und Karnevalsvereine sowie Frauen-Chöre zusammenhängen.
Wie dem auch sei. Ich bin müde und hier die Meldung:
„Was haben wir uns doch alle im Sauerland in diesem September über die erste Bundesschützenkönigin gefreut. Dies zeigte deutlich, wie viele Veränderungen es in den letzten Jahren vor Ort bei uns im Sauerland gegeben hat. Und dennoch: Das Vereinsleben in Deutschland muss auch historisch gewachsene Strukturen bewahren können, die durch eine mögliche Veränderung im Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet wären. Das gilt zum Beispiel sowohl für Schützen- und Karnevalsvereine, aber auch für Frauen-Chöre. Hierauf werden wir in den vor uns liegenden Beratungen genau achten.“
Phallus impudicus (deutsch: unzüchtiger Penis), botanisch: Gemeiner Stinkmorchel : Pilz des Jahres 2020 (foto: zoom)
Als ich heute die Meldung las, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkennen wolle, habe ich mich schon ein wenig gefreut.
Ginge es doch den männerbündischen Schützenvereinen an den Kragen, die mit “Glaube, Sitte, Heimat”, Frauen und Nicht-Katholik*innen an den Rand drängen.
Nach 22 Jahren Sauerland rege ich mich komischerweise über Schützenvereine nicht mehr auf. Sollen sie doch. Ich bin sowieso nicht dabei. Ein Fehler vielleicht, weil die Vereine den Anspruch haben, die Kultur und das soziale Leben des Ortes zu durchdringen.
Lange Rede kurzer Sinn. Als ich über meine 22jährige Nichtmitgliedschaft in einem Schützenverein nachdachte, kam mir etwas anderes in den Sinn.
Ich ärgere mich oft über unsere lokale Presse – wer tut das nicht – und manchmal hatte ich da so eine Ahnung, dass die Art der Berichterstattung auch mit dem Personal zu tun habe könnte.
Kurz und schlecht: Nicht nur die Schützenvereine, sondern auch die Redaktionsleitungen sowie die Ressorts der Westfalenpost, unserer Lokalpresse, sind eine einzige Männerdomäne.
Ich habe nachgeschaut: Voll fett bis auf EINE Frau in Wetter Männer, Männer, Männer, denen ich auch das Titelbild gewidmet habe.
Chefredaktion
Chefredakteur:
Dr. Jost Lübben
Stellvertreter:
Torsten Berninghaus
Mitglied der Chefredaktion:
Klaus Theine (Lokalredaktionen)
Produktion/Leiter Titelredaktion
Kajo Fritz
Politik
Martin Korte
Reportage:
Joachim Karpa
Wirtschaft:
Jens Helmecke
Leserdialog:
Thorsten Keim
Lokalredaktionen
Arnsberg
Redaktionsleiter: Martin Haselhorst
Bad Berleburg
Redaktionsleiter: Lars-Peter Dickel
Balve
Redaktionsleiter: Thomas Hagemann
Brilon
Redaktionsleiter: Boris Schopper
Ennepe-Ruhr Süd
Redaktionsleiter: Stefan Scherer
Schwelm:
NN
Sport: Heinz-Gerhard Lützenberger
Ennepetal:
NN
Hagen
Redaktionsleiter: Michael Koch
Sport: Axel Gaiser, Rainer Hofeditz
Hohenlimburg
Redaktionsleiter: Michael Koch
Menden/Märkischer Kreis
Redaktionsleiter: Thomas Hagemann
Nachbemerkung: Ich hatte heute Nachmittag kurz überlegt, ob ich irgendein digitales Angebot der Westfalenpost abonnieren solle. Das hat sich heute Abend erledigt.
Die Linke im Kreistag Hochsauerland hat uns eine Pressemitteilung zugesandt, die ich an dieser Stelle im Wortlaut wiedergebe:
Da gibt es eine sinnvolle Einrichtung, die sich in unser aller Interesse – auch wenn viele das nicht erkennen – um Prostituierte im Kreis kümmert.
Diese Einrichtung wird von der evangelischen Kirche getragen und heißt „Tamar“.
Eine Allianz, gebildet von der DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und den Grünen unterstützt die Arbeit von „Tamar“.
„Tamar“ arbeitet auf dem genannten Gebiet neben dem gesetzlich damit beauftragten Hochsauerlandkreis, allerdings in weitaus größerem und effektiverem Maße.
Der HSK sollte also eigentlich froh sei, dass ihm emsige Mitarbeiterinnen von „Tamar“ die Arbeit abnehmen.
Ist er aber nicht und meint, alles in bester Weise allein zu erledigen.
Tut er jedoch nicht, versucht aber, das mit unzutreffenden Zahlen zu belegen.
Weil ihm das alles sehr unangenehm ist, möchte er auch auf keinen Fall, dass die Leiterin von „Tamar“ vor dem zuständigen Kreistagsausschuss spricht.
Nur mit wunderbarer Hilfe der SPD-Ausschussmitglieder, die sich als gaaanz neutral ausgaben, indem sie sich einer Stimmenthaltung befleißigten, gelang es den Vertretern der Mehrheitsfraktion (CDU) im Ausschuss so, trotz Unterzahl, eine Redemöglichkeit für „Tamar“ zu verhindern.
Einen erneuten Antrag dazu in der nächsten Sitzung schmetterte der Auschuss, diesmal sogar mit den Stimmen der SPD-Vertreter, ganz cool mittels der Geschäftsordnung ab.
Warum überhaupt der ganze Zirkus?, wird sich der Leser fragen.
Weil die Arbeit von „Tamar“ natürlich Geld kostet, ist man dort auf Zuschüsse von den von ihr bedienten Landkreisen angewiesen. Einen solchen will der HSK, obgleich er Nutznießer der Arbeit von „Tamar“ ist und ziemliche Probleme bekäme, wenn diese wegfiele, aber nicht leisten.
Inzwischen hat allerdings sogar die HSK-Frauenunion beschlossen, „Tamar“ tatkräftig zu unterstützen.
Es wird also spannend, wenn nun der konkrete Antrag von „Tamar“ auf einen Zuschuss von lediglich 33.000 € in den Auschuss kommt!
Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrstück namens Ping Pong der Politik. Häufig zieht “Ping” (Fragesteller) gegen “Pong” (Landrat) den Kürzeren, und das hat Gründe.
Im Folgenden dokumentiere ich eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im Kreistag und die Antwort des Landrats. Drei Dinge habe ich festgestellt:
1. Ironie unterläuft der Landrat konsequent.
2. Bietet die Frage auch nur die kleinste Möglichkeit auszuweichen, wird ausgewichen.
3. Der Landrat hilft dem Fragesteller nicht auf die Sprünge (oder vielleicht doch?).
Jetzt aber zur Sache, die als Pressemitteilung der Fraktion “Die Linke” im Briefkasten lag:
Anfrage vom 11. April 2019[1], gestellt von Joachim Blei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Kreistag:
Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
die Notwendigkeit und die geleistete Arbeit der beiden Frauenberatungsstellen im Kreis will ich hier nicht nicht in Frage stellen, auch nicht deren weitgehende Finanzierung seit Jahren durch öffentliche Mittel, u. a. von zuletzt 70.000 p. a. je Einrichtung durch den HSK.
Mir ist aber aufgefallen, dass die Frauenberatungsstelle Arnsberg in ihrem Programm für 2019 eine Veranstaltung für Frauen, durchgeführt von einem gewerblichen Unternehmen der Heimwerkermarkt-Branche, anbietet. Diesem wird nicht nur eine Werbeplattform in einem Flyer zur Verfügung gestellt, mitsamt dem Logo des Unternehmens, die Veranstaltung wird auch in dessen Geschäftsräumen von dessen Personal durchgeführt. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt!
Da gerade dieses Unternehmen nicht dafür bekannt ist, die Wohlfahrt von Menschen im Auge zu haben, sondern Profitstreben dessen vornehmste Sache ist, wie man es bei „Wikipedia“ auch nachlesen kann, stellen sich die Fragen,
1. ob der Kreis an einer Wettbewerbsverzerrung durch eine von ihm geförderte soziale Einrichtung zu Gunsten dieses Unternehmens indirekt beteiligt sein möchte und
2. wie viel die Frauenberatungsstelle von dem Unternehmen dafür an Vergütung erhält,
denn eine solche wird ja wohl zumindest erfolgen. Das Ganze diesem Unternehmen für kleines Geld oder gar ganz umsonst zu liefern, wäre ja überaus töricht. Sie als der Vertreter des Sponsors HSK sollten dazu Auskunft von der Frauenberatungsstelle verlangen dürfen.
Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus und freundliche Grüße
Joachim Blei
Die Antwort des Landrats[2]:
Sehr geehrter Herr Blei,
bei den Leistungen an die Frauenberatungsstellen handelt es sich um Pauschalförderungen des Hochsauerlandkreises‚ wobei der Kreistag in seiner Beschlussfassung keine inhaltlichen Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung der Veranstaltungsprogramme oder Akquirierung weiterer Einnahmen gemacht hat.
Neben den öffentlichen Förderungen finanzieren sich die Frauenberatungsstellen durch weitere Zuwendungen/Spenden, die sie in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen (allgemein in einer Summe) dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis gegenüber darlegen.
Konkrete belegbare Kritikpunkte gegenüber der Frauenberatungsstelle Arnsberg bzw. dem gewerblichen Unternehmen der Heimwerker-Branche sind in Ihrer Anfrage nicht aufgeführt. Aus dem Flyer, auf den Sie möglicherweise Bezug nehmen (3. Anlage) kann ich jedenfalls keine Hinweise entnehmen, die Anlass für die von Ihnen erhobenen Verdächtigungen geben. Ich sehe mich daher nicht dazu in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten.
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Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrstück namens Ping Pong der Politik. Häufig zieht “Ping” (Fragesteller) gegen “Pong” (Landrat) den Kürzeren, und das hat Gründe.