Anfragen an den Landrat und die entsprechenden Antworten sind oft ein kleines Lehrstück namens Ping Pong der Politik. Häufig zieht “Ping” (Fragesteller) gegen “Pong” (Landrat) den Kürzeren, und das hat Gründe.
Im Folgenden dokumentiere ich eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im Kreistag und die Antwort des Landrats. Drei Dinge habe ich festgestellt:
1. Ironie unterläuft der Landrat konsequent.
2. Bietet die Frage auch nur die kleinste Möglichkeit auszuweichen, wird ausgewichen.
3. Der Landrat hilft dem Fragesteller nicht auf die Sprünge (oder vielleicht doch?).
Jetzt aber zur Sache, die als Pressemitteilung der Fraktion “Die Linke” im Briefkasten lag:
Anfrage vom 11. April 2019[1], gestellt von Joachim Blei, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linken im Kreistag:
Auftritt von Kommerz bei der Frauenberatungsstelle Arnsberg
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
die Notwendigkeit und die geleistete Arbeit der beiden Frauenberatungsstellen im Kreis will ich hier nicht nicht in Frage stellen, auch nicht deren weitgehende Finanzierung seit Jahren durch öffentliche Mittel, u. a. von zuletzt 70.000 p. a. je Einrichtung durch den HSK.
Mir ist aber aufgefallen, dass die Frauenberatungsstelle Arnsberg in ihrem Programm für 2019 eine Veranstaltung für Frauen, durchgeführt von einem gewerblichen Unternehmen der Heimwerkermarkt-Branche, anbietet. Diesem wird nicht nur eine Werbeplattform in einem Flyer zur Verfügung gestellt, mitsamt dem Logo des Unternehmens, die Veranstaltung wird auch in dessen Geschäftsräumen von dessen Personal durchgeführt. Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt!
Da gerade dieses Unternehmen nicht dafür bekannt ist, die Wohlfahrt von Menschen im Auge zu haben, sondern Profitstreben dessen vornehmste Sache ist, wie man es bei „Wikipedia“ auch nachlesen kann, stellen sich die Fragen,
1. ob der Kreis an einer Wettbewerbsverzerrung durch eine von ihm geförderte soziale Einrichtung zu Gunsten dieses Unternehmens indirekt beteiligt sein möchte und
2. wie viel die Frauenberatungsstelle von dem Unternehmen dafür an Vergütung erhält,
denn eine solche wird ja wohl zumindest erfolgen. Das Ganze diesem Unternehmen für kleines Geld oder gar ganz umsonst zu liefern, wäre ja überaus töricht. Sie als der Vertreter des Sponsors HSK sollten dazu Auskunft von der Frauenberatungsstelle verlangen dürfen.Für Ihre Antwort besten Dank im Voraus und freundliche Grüße
Joachim Blei
Die Antwort des Landrats[2]:
Sehr geehrter Herr Blei,
bei den Leistungen an die Frauenberatungsstellen handelt es sich um Pauschalförderungen des Hochsauerlandkreises‚ wobei der Kreistag in seiner Beschlussfassung keine inhaltlichen Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung der Veranstaltungsprogramme oder Akquirierung weiterer Einnahmen gemacht hat.
Neben den öffentlichen Förderungen finanzieren sich die Frauenberatungsstellen durch weitere Zuwendungen/Spenden, die sie in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen (allgemein in einer Summe) dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Hochsauerlandkreis gegenüber darlegen.
Konkrete belegbare Kritikpunkte gegenüber der Frauenberatungsstelle Arnsberg bzw. dem gewerblichen Unternehmen der Heimwerker-Branche sind in Ihrer Anfrage nicht aufgeführt. Aus dem Flyer, auf den Sie möglicherweise Bezug nehmen (3. Anlage) kann ich jedenfalls keine Hinweise entnehmen, die Anlass für die von Ihnen erhobenen Verdächtigungen geben. Ich sehe mich daher nicht dazu in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider
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