Umleitung: NRW-CDU, Putin, Frankreich, Harburger Gummiarbeiterinnen, Spähsoftware, Didacta gegen Opensource, Digitallehre, Hall of Fame in Dortmund, Kunst und Krieg, sowie eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik.

Heute Abend am Krähenstein, dem Käppelchen mit dem elektrischen Kreuz. (foto: zoom)

Die NRW-CDU zerlegt sich im Wahlkampf: Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU … postvonhorn

Putin verstehen: Vladimir Putin galt als Demokrat und bewunderte Augusto Pinochet. Nachdem er sich ins Präsidentenamt trickste, beginnt er mit einer Seilschaft hartgesottener KGB-Leute, Russland zur autokratischen Despotie umzuwandeln … misik

Zur Wahl in Frankreich: Haben Demokratien ein eingebautes False-Balance-Problem? … scilogs

Parlamentarische Demokratie (Satire): „Jetzt sagen Sie mir mal ganz ehrlich: wen soll man denn heute noch wählen?“ „Die Frage ist doch wohl eher, ob man überhaupt noch wählen soll.“ „Also da bin ich ganz entschieden dafür – es gibt Länder, da gehen Menschen bei Lebensgefahr auf die Straße und demonstrieren für freie Wahlen.“ … zynaesthesie

Louise Zietz und die Harburger Gummiarbeiterinnen: 1901 – war das der erste großindustrielle Massenstreik von Frauen in Deutschland? … harbuch

Spähsoftware: EU-Kommission offenbar Ziel von Staatstrojanern … netzpolitik

Didacta wettert gegen Open-Source: Der „Didacta-Verband“ beschwert sich über landeseigene Open-Source-Lösungen an Schulen. Angebliche „Markteingriffe“ würden das Bildungssystem gefährden. Sehen da etwa ein paar IT-Großkonzerne ihre Pfründe bedroht? … digitalcourage

Digitallehre, quo vadis? Als ich heute morgen ein kleines Stück über den Campus fuhr, war nicht zu übersehen, dass sich die Kölner Universität vorgenommen hat, dieses heute startende Semester anders zu gestalten als die vergangenen vier. Bahnen und Wege waren so voll, wie ich sie schon seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen hatte … texperimentales

Hochkarätige Graffiti- und Street-Art: „Hall of Fame“ an der nördlichen Speicherstraße in Dortmund eröffnet … nordstadtblogger

Die Kunst kann keinen Krieg beenden: Ich bin verwirrt, weil sich mir Fragen aufdrängen. Die wichtigste Frage ist wohl die, ob die Kunst in Kriegszeiten „rein“ bleiben kann. Ich möchte es absichtlich mal auf die Spitze treiben und fragen: „Reicht es, ,Imagine‘ zu singen?“ … revierpassagen

Regierungspräsident Hans-Josef Vogel: “Der Ausbau Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse”: RP Vogel hat im März in einem Brief an die Landrätinnen und an die Bürgermeisterinnen im Regierungsbezirk Arnsberg eine radikale Wende in der kommunalen Energiepolitik gefordert … sbl

Produkte für die Autoindustrie: EU will Abholzung der Wälder für Leder und Gummi weiter erlauben.

Die neue EU-Verordnung zum Schutz der Wälder sollte ein Meilenstein werden: Erstmals müssen Unternehmen, die ökologisch heikle Produkte importieren wollen, gesetzlich definierte Sorgfaltspflichten einhalten. Doch ausgerechnet Kautschuk und Leder –  Materialien, die in der Autoindustrie benötigt werden –  sind davon ausgenommen. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, der CORRECTIV vorliegt.

Essen, 03. November 2021. Die EU-Kommission bleibt beim Schutz der Wälder deutlich hinter den eigenen Maßstäben zurück: Noch in einer Mitteilung an das Europaparlament von Juli 2019 zählte die Kommission Kautschuk sowie Leder zu den Konsumwaren, die mit hohen ökologischen Risiken verknüpft sind. Auch das EU-Parlament, das das neue Gesetz angeregt hatte, zählt beide Materialien zu den größten Verursachern der Entwaldung. Nun aber hat die Kommission Kautschuk und Leder von der Liste der Produkte gestrichen, die ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Entwaldung schärfer regulieren soll. Ein noch nicht offiziell veröffentlichter Entwurf, der dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegt, nennt nur noch Palmöl, Soja, Holz, Kakao, Kaffee und Rindfleisch.

Die deutsche EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) kritisiert die Entscheidung und warnt vor möglichen Schlupflöchern in dem geplanten Gesetz: „Kautschuk aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszuhalten, würde also nicht nur einen Haupttreiber der Entwaldung außen vor lassen, sondern könnte auch dazu führen, dass die Agrarindustrie für den europäischen Markt ihre Produktpalette umstrukturiert und verstärkt dieses Gut, anstatt von der Verordnung abgedeckte Produkte wie Kakao, erzeugt”, sagte Burkhardt gegenüber CORRECTIV. Auch Leder sei mit hohen Entwaldungsrisiken verbunden und müsse in die Verordnung aufgenommen werden. 

Weshalb Kautschuk und Leder von der Liste der Risikoprodukte verschwunden sind, lässt sich nicht klären. Die EU-Kommission ließ die Fragen von CORRECTIV unbeantwortet. Die Kommission kommentiere keine Leaks, teilte eine Sprecherin mit.

Auffällig ist aber, dass beide Produkte in der Autoindustrie benötigt werden, das weltweit geerntete Kautschuk wird zu 70 Prozent zu Reifen verarbeitet, Leder zu großen Teilen zu Autositzbezügen. Die Industrielobby hatte in den vergangenen Monaten den Druck erhöht und offenbar ihren Einfluss geltend gemacht. Der europäische Reifen- und Kautschukverband ETRMA hatte offen gefordert, Kautschuk von der Liste der Risikoprodukte zu entfernen: In einem Positionspapier verwies der Verband darauf, dass Soja, Rindfleisch und Palmöl für einen Großteil der Entwaldung verantwortlich seien, Kautschuk sei als „Produkt mit niedrigem Risiko“ einzustufen.  

Ziel des geplanten Gesetzes ist zu verhindern, dass der Konsum in Europa den Verlust von Wäldern in anderen Teilen der Welt befördert. Die EU ist nach eigener Einschätzung für bis zu zehn Prozent des weltweiten Verbrauchs der Produkte, die mit Abholzung von Wäldern verknüpft sind, verantwortlich.

Die rasante Vernichtung der Regenwälder gefährdet die UN-Klimaziele und alarmiert längst auch die internationale Gemeinschaft: Auf der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow haben sich in dieser Woche mehr als 100 Staaten zum verstärkten Kampf gegen die Vernichtung der Wälder verpflichtet, darunter Brasilien, Russland, Kanada, die USA. Bis 2030 soll die Abholzung gestoppt werden. 

Die ganze Recherche lesen Sie hier: https://correctiv.org/?p=93419