Umleitung: Machtübergabe in Ennepetal, Sex, Brennholz, Schavan selbstdestruktiv, Sensburg zur Homo-Ehe und mehr.

Hilfe die Schotten kommen! Gestern in der Stadthalle Meschede. (foto: zoom)
Hilfe die SchottInnen kommen! Gestern in der Stadthalle Meschede***. (foto: zoom)

Vor acht Jahrzehnten in Ennepetal: Schüsse und Verletzte zur Machtübergabe an Hitler … revierpassagen

Oradour-sur-Glane: Ich wollte das schon lange aufschreiben und dass es heute auf den Holocaust-Gedenktag fällt, war in keiner Weise beabsichtigt … tobiasraff

Hamburg: Gedenken an Holocaust-Opfer am Millerntor … publikative

Was Deutschland bewegt: Die Fixierung des FDP-Politikers Brüderle auf den Busen einer Stern-Reporterin Anfang 2012 nachts in einer Hotelbar wird heftig diskutiert … postvonhorn

Sexismus-Debatte: Prüder in Waffen … faznet

Brennholz wird knapp und teuer: wir jedenfalls haben unseren Kachelofen schon lange stillgelegt … agr

Schavan oder die Selbstdestruktion einer Person: Ohne jede Spur einer Selbstkritik will die Wissenschaftsministerin und ihre Partei das Plagiatsverfahren überstehen, was ein bezeichnendes Licht auf die politischen Rituale der Selbstbehauptung wirft … heise

Wer hält zu Schavan? Jan-Hendrik Olbertz – the definitive account … erbloggtes

Die Informationspolitik des MdB Fuchs: “Ein nicht unwichtiger CDU-Bundestagsabgeordneter, seine unklaren Nebenverdiente bei einem dubiosen Unternehmen und zwei Abmahnungen von ihm gegen Blogger, die über ihn berichteteten ergeben? Richtig. Einen schönen Zapp-Film.” … zapp

Patrick Sensburg: Nein zu Forderungen der JUSOS-HSK auf Homo-Ehe … brilon-totallokal

Demokratie: Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen … tagesspiegel

Thalia noch eine Buchhandlung? Osterschock beim Blättern … charly&friends

Fußball noch ein Sport? Die Fußball-Europameisterschaft 2020 wird für die Fans zum Desaster … ruhrbarone

 

32. Ratssitzung der Stadt Brilon: Wer soll das bezahlen? Keine Fahrkostenvergütung mehr für Schülertransport nach Willingen … brilon-totallokal

*** Konzert der Mescheder Windband verpasst?
Morgen, Montag, den 28.01., um 20:00 Uhr, Wiederholung im Campus Radio … FHMeschede

Montag in Meschede: CDU Veranstaltung zum Thema “Fracking” im Kolpinghaus.

In unserem BriefkastenMeschede. Am Montag, dem 18. Juni  findet um 19 Uhr eine CDU-Veranstaltung zum Thema “Fracking – Beitrag zum Klimawandel oder Gefahr durch brennendes Leitungswasser?” im Kolpinghaus statt.

Diskutieren werden nach unseren Informationen Klaus Angerer, Geschäftsführer der BNK Petroleum Deutschland, Gaby Hesse, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“(BIGG),  Anja Menne, Fachbereichsleiterin beim Hochsauerlandkreis und Willy Willmes, Mitglied des Kreistages und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Energie und Umwelt.

Die Diskussionsrunde soll vom Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg geleitet werden.

Guten Morgen: SPD Sundern will Dr. Sensburg beim Wort nehmen

Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)
Magnus Bende (SPD) will Dr. Patrick Sensburg beim Wort nehmen. (foto: Magnus Bende)

Sundern. (spd_pm) Anders als in den Pressemitteilungen Dr. Sensburgs dargestellt, ist der Einsatz der SPD um den Verzicht von Fracking sowie der Schutz unseres Trinkwassers seit vielen Jahren ein Kernanliegen der SPD im HSK, insbesondere in Sundern.

Pressemitteilung der SPD Sundern

Die Aussagen Dr. Sensburgs, ein SPD Antrag zum Thema Fracking sei dem Wahlkampf geschuldet, verwundert uns sehr. Die SPD Sundern, welche eine Resolution gegen Fracking bereits im Dezember 2011 in den Stadtrat einbrachte, welche den Rat passierte und an die MdB weitergeleitet wurde, engagiert sich nicht erst seit dem Landtagswahlkampf – gleiches gilt auch für Bündins90/die Grünen.

Insofern begrüßen wir, dass Sensburg sich bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Norbert Röttgen nun auch gegen das Fracking aussprach und drei Tage vor der Landtagswahl dem Antrag der Grünen folgte und sich somit ebenfalls den Schutz des Trinkwassers verpflichtet. Leider als Einziger in der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Fracking scheinbar positiv gegenübersteht.

Als Unterstützer des Trinkwassers hoffen wir hier auf seine Unterstützung, sollte es in Sundern erneut Debatten um Abgrabungen eines Steinbetriebes im Grundwasser oder ähnlichem geben.

Für die SPD Fraktion
im Rat der Stadt Sundern

Magnus Bende
Mitglied im Rat der Stadt Sundern

Fundstücke: Thomas Stadler kritisiert Positionen von Patrick Sensburg zur Informationsfreiheit.

In einem sehr ausführlichen Artikel setzt sich Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Gewerblichen Rechtsschutz, mit den Positionen unseres heimischen CDU Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg zur Informationsfreiheit auseinander.

Sensburg hatte im Bundestag Stellung zum Gesetzvorschlag der Grünen zur Einführung eines neuen Grundrechts auf Informationszugangsfreiheit genommen.

Heise berichtete, dass der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg am Freitag bei der ersten Lesung des Vorhabens im Parlament monierte, mit dem Gesetzentwurf würden die Abgeordneten die Verfassung zu einem “Verwaltungsverfahrensgesetz” degradiert.

Stadler greift den Terminus “Verwaltungsverfahrensgesetz” auf und entwickelt eine ausführliche Kritik. So schreibt er unter anderem:

Wer allerdings wie der CDU-Abgeordnete Sensburg von Informationsfreiheit spricht und davon, dass die Verfassung durch ein solches Grundrecht zu einem “Verwaltungsverfahrensgesetz” degradiert würde, hat zumindest in rechtsdogmatischer Hinsicht keine stichhaltigen Einwände formuliert.”

Rede von Patrick Sensburg im Bundestag

Der Artikel von Thomas Stadler


Die Politik ist wirklich nicht alles …

Freizeitvergnügen auf der Sange. Fango für's MTB (foto: zoom)
Freizeitvergnügen auf der Sange. Fango für's MTB (foto: zoom)

Der Kauf eines neuen Mountainbikes war eine meiner besten Entscheidungen des Jahres 2012. Motto: wenn man schon im Hochsauerland lebt, sollte man versuchen, die Vorteile dieser abgelegenen NRW-Region zu genießen.

“Mountainbiking” oder wie immer man dieses Keulen über die Berge auf abenteuerlichen Waldwegen nennen mag, macht einfach Spaß.

Nach einem stressigen Tag wird man umstandslos in den Ferienmodus katapultiert, sobald man die erste ernsthafte Steigung bewältigt hat.

Meine Lieblingsrunde ist ungefähr zwei bis drei Stunden lang und beinhaltet unbedingt eine kurze Pause bei Uppu in Winterberg.

Dort wühle ich dann etwas Geld und eine Lesebrille aus den Taschen meines Radfahrer-Trikots.

An der Theke finde ich die Westfalenpost und auf meinem Terrassentisch ein Weizenbier.

Heute habe ich aus der Heimatzeitung gelernt, dass jeder dritte Schützenverein Probleme hat, einen König zu finden.

Ich habe eine Darstellung der Position von Patrick Sensburg zum Fracking gelesen und erfahren, dass die Westfalenpost ab heute ihren eigenen Internetauftritt im Zoo der WAZ Titel auf DerWesten hat.

Nachdem ich die Zeitung gelesen hatte, war das Weizenbier noch halb voll. Zeit für ein paar Gespräche mit Winterberger Promis. Die verrate ich allerdings nicht – bin doch keine BILD-Zeitung.

Kurzum, ein kleiner Urlaub im Alltag, dank MTB.

Umleitung: Von BYOD über eine desorientierte Kanzlerin zur Satire aus dem Hochsauerland

Endlich wieder mit dem MTB auf Tour im HSK (foto: zoom)
Endlich wieder mit dem MTB auf Tour im HSK (foto: zoom)

BYOD in der Schule: Lehrer, ihr iPad und der Datenschutz … dunkelmunkel

Die Grünen und die Piraten: Holzkeule oder Wattebäuschchen? … taz

Katholikentag: Ein Pastor lässt das Frömmeln nicht? … hpd

Sarrazin und Steinbrück bei Jauch: Muss so eine Diskussion wirklich möglich sein? … nachdenkseiten

CDU und der Flurschaden eines Einzelkämpfers: Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen … postvonhorn

Desorientierte Kanzlerin Merkel: Schon mehrfach hat Bundeskanzlerin Merkel bei Interviews und bei Auftritten in der “Provinz” bewiesen, dass sie eine Vorliebe für peinliche Patzer hat. So im letzten Bundestagswahlkampf als sie Brutto- und Nettoeinkommen verwechselte … sbl

David Schraven in eigener Sache: Seit ein paar Tagen werde ich immer wieder gefragt, warum ich nicht mit einem Rechtsanwalt gegen Falschbehauptungen des Wir-in-NRW-Blogs vorgehe. Dort beleidigen mich einige der anonymen Autoren, die für Alfons Pieper, den Ex-Vize-Chef der WAZ, arbeiten … wazrechercheblog

“NRW rechtsaußen” – Blog: Nach knapp drei Jahren „NRW rechtsaußen“ wechselt heute die redaktionell-inhaltliche Verantwortung für diese Internetseite. Nach rund 2300 Beiträgen, die in den verschiedenen Rubriken dieser Seite erschienen sind (siehe rechte Außenspalte), verabschiedet sich die alte Crew und eine neue übernimmt … nrwrechtsaussen

Grenzgänge zwischen Kunst und Musik: Ruhrtriennale-Chef Heiner Goebbels arbeitet für eine Ausstellung in Darmstadt … revierpassagen

Billy Bragg: Dienstag, 22. Mai, 20.00 Uhr, Zeche, Bochum … ruhrbarone

Henrichshütte Hattingen – auf den Spuren einer blauen Ratte:
“Gestern haben wir die Ruhrtopcard im LWL Industriemuseum der Henrichshütte Hattingen eingesetzt. Im Einsatz inklusive ist die Rattenrunde, eine speziell für Kinder angebotenen Tour durch das Gelände mit vielen, vielen kindgerechten Erklärungen” … geewing

Swaps – WestLB unterliegt Ennepetal: Hagen zog seinerzeit den Schwanz ein – die Stadt Ennepetal hat aber jetzt gegen die WestLB im Rechtsstreit (Az.: 8 O 77/11) um umstrittene Geschäfte mit Zinszahlungs- und Währungswetten, so genannte „Swaps“, einen möglicherweise wegweisenden Sieg errungen … doppelwacholder

Grundschulschließung: Wer darf abstimmen? … gruenesundern

Satire aus dem Hochsauerland:
Hauptmann stillgestanden – Major weggetreten! … sauerlandblog

Umleitung: Finanzen, Parteien, Bildung. Ein Klassentreffen, eine Beförderung. Eine Stimme zum Oversum und die Lokaloffensive der WAZ-Gruppe.

Zimmer mit Aussicht: Holzbalken um das Oversum (foto: zoom)
Zimmer mit Aussicht: Holzbalken um das Oversum (foto: zoom)

Egon hat einen Plan! Oder: Die Olsenbande der SPD und der Fiskalpakt … nachdenkseiten

Handbuch der Euro-Rettung: Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman liest den politischen Eliten die Leviten. Ihre Rezepte haben die Wirtschaftskrise verschärft … misik

Fernsehkonsum und Produkt-Innovation: Ein 72-h-Deodorant im Champions-League-Finale, empfohlen von Schweini. Lesen bei … jurga

Berlin – World Skeptics Congress eröffnet: wenn die Maya Recht haben, ist es am 21. Dezember 2012 vorbei mit der Welt … hpd

NRW-CDU: Erste Zweifel an Wittke … postvonhorn

NRW-LINKE: Gesangsvereine braucht niemand … doppelwacholder

Bildung NRW: Medienpass ohne Medien … ruhrbarone

Lokale CDU Politiker in Berlin: De Maizière befördert Sensburg zum Reserve-Major … reservistenverband

Soziale Miniaturen – Klassentreffen: Kürzlich nach Jahrzehnten ein Klassentreffen gehabt. Vorher ein etwas mulmiges Gefühl: Wie würde das werden? … revierpassagen

Grönemeyer: “Herr Bert” geht auf Tour… und ich bin nicht dabei … wutzeline

Hans Wollschläger † 19.05.2007: Irgendwie ist der nicht nur durch seine “Ulysses”-Übersetzung bekannt gewordene Autor im Wust der literarischen Banalitäten verschütt gegangen … neheimsnetz

Sundern: Müll im Naturschutzgebiet? … sbl

Stimmen zum Oversum in Winterberg: “Das Ei rief und viele folgtem dem Ruf. Auch ich scheute die fast 40 km Anfahrt nicht und reihte mich in die Scharen der “Ei-Besucher” gestern in Winterberg ein” … sauerlandblog

Lokale WAZ-Medien: Vom Contestdesk zum Schützenfest – zur hanebüchenen “Lokaloffensive” der WAZ-Gruppe … taz

Die atomare Priesterschaft, Fracking und der doofe Steuerzahler

Im Juni 1956 erläuterte Leo Brandt als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Atomkommission vor dem NRW-Landtag die enormen Fortschritte bei der Nutzung der Kernenergie.

Dabei verwies er auf die amerikanische Firma Glenn L. Martin, die der Presse 8 Tage zuvor ein in nur 7 Kisten verpacktes und spielend leicht zusammensetzbares Atomkraftwerk vorgeführt hatte.

Das AKW aus der Kiste
Es könne per Flugzeug oder LKW an jede Stelle der Welt transportiert und dort aufgebaut werden. Als Schutzschicht genügt in der Arktis ein halber Meter Eis oder im Amazonas-Gebiet ein halber Meter Flusssand. Ein solches Atomkraftwerk kostet in der Serienausstattung weniger als 1 Mio. Dollar, sei mit wenigen Handgriffen betriebsbereit und würde autark, also ohne jedes Bedienpersonal, eine Stadt mit 10.000 Einwohnern 1,5 Jahre mit elektrischer Energie versorgen.

Zur Entsorgung des Mülls, sagte der amerikanische Physiker R. L. Murray, könne man Gebiete in der Wüste ausweisen oder ihn in dauerhaften Behältern ins Meer versenken.

Endlagerung – kein Problem
Der Atomphysiker Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1957 zur Frage der Endlagerung sinngemäß, wenn man Uran aus dem Berg geholt hat, kann man den Abfall auch wieder in den Berg stecken. Dann sei die Gefahr gebannt.

Wolfgang Cartellieri schätzte als Staatssekretär im Atomministerium das Risiko eines Unfalls in Kernkraftwerken nicht größer als das einer Talsperre ein.

Aufgrund dieser rosigen Zukunft mutmaßte die Zeitschrift „Wehr und Wirtschaft“, dass Öl durch Atomenergie ersetzt, nur noch „in den Petroleumlampe der Elendsquartiere“ Verwendung finden werde.

Sicherheit möglichst gering
Im Fachjournal Atomwirtschaft äußerte man 1962: „Um zu wirtschaftlichen Kernkraftanlagen zu kommen, ist es notwendig, die sicherheitstechnischen Anforderungen so niedrig wie möglich zu halten.“

Verzauberte Politiker und doofe Steuerzahler
Die so „verzauberten“ Politiker bestellten die Atomkraft, gliederten viele Kosten aus ihrer Betrachtung aus und redeten dann von einer preiswerten Energie. Tatsächlich ist bis zum heutigen Tage in Deutschland weder die Frage nach einer Endlagerung geklärt, wo diese stattfinden wird und welche Kosten letztendlich auf die Kwh-Atomstrom aufgeschlagen werden muss. Nicht mal den dazu benötigten Fragenkatalog zur Endlagersuche hat das Bundesumweltministerium ein Jahr nach Fukushima fertiggestellt.

Halbwertszeit des Problems: 24.110 Jahre
Den kommenden Generationen haben Politiker mit der Endlagerung wirtschaftliche Steine in den Weg gelegt, die an der Halbwertzeit der Strahlung von Plutonium 239 gemessen 24.110 Jahre beträgt. Das Verursacherprinzip der Energiekonzerne bei der Müllentsorgung hat man versäumt einzugehen bzw. absichtlich ausgeklammert. Das ist aber auch alles egal, weil das, bis auf einen Ablass der 4 Großkonzerne, sowieso die Allgemeinheit – also der doofe Steuerzahler (Sie und ich) – bezahlt.

Haben die zur atomare Priesterschaft konvertierten Politiker daraus für die Risiken beim Fracking gelernt?

SPD will Haftung der Konzerne
Die SPD hat daraus gelernt und will, dass die Konzerne und Profiteure im Unglücksfalle für die von ihnen angerichteten Schäden haftbar sind.

Davon distanziert sich Prof. Dr. Patrick Sensburg und macht in einem Schreiben die Sicht der CDU/CSU und seine eigene Meinung deutlich:

CDU will Schäden anscheinend auf Allgemeinheit abwälzen
„Die Anträge der SPD vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden.“

Im Klartext ist die CDU/CSU dafür, dass die Großkonzerne und Profiteure für eintretende Schäden nicht gerade stehen sollen, sondern die Allgemeinheit – also der doofe Steuerzahler (Sie und ich)!

In Anbetracht dieser „Interessenabwägung“, dieser „sachorientierte Lösung“ und der gewollten Risikoübertragung auf die Bevölkerung ist es bedenklich, dass in den betroffenen Gebieten immer noch 40% hinter der CDU stehen.

Die CDU im HSK in der Heimatzeitung. Die Blinden neben der Einäugigen: Ein Bild und eine schräge Überschrift sagen mehr als tausend Worte.

“Die Einäugigen unter den Blinden?” titelt Nina Grunsky ihren Artikel bei DerWesten. Auf dem Bild ist Angela Merkel zusammen mit der alten Garde der Hochsauerländer CDU-Politik zu sehen:

Landrat Dr. Karl Schneider, Prof. Dr. Patrick Sensburg, Klaus Kaiser, Hubert Kleff und so weiter. Alles Jungs. Kein Mädel. Da sind selbst die Piraten schon weiter.

Der Text selbst reiht Aussagen der CDU-ler zu den großen Stimmverlusten bei der gestrigen Landtagswahl auf. Wer diese Statements liest, weiß warum auch das schwarze Hochsauerland keine feste Burg mehr ist für die Politiker der schwarzen Partei.

Der Artikel müsste eigentlich den Titel tragen: “Die Blinden neben der Einäugigen”.

Im Text selbst finden sich Plattitüden ohne Ende: „Wenn eine solche Welle über das Land schwappt, dann wird man einfach mitgerissen“ (Uhlenberg); „Wir müssen eine Menge tun, damit wir stark bleiben und wieder stärker werden“ (Schneider); „Es ist uns nicht gelungen, Visionen für Nordrhein-Westfalen aufzuzeigen“ (Sensburg).

Die Politiker können ihr Problem nicht erklären, sie sind Teil des Problems. Ich habe im Hochsauerland einige CDU-Politiker kennengelernt, die vor Monaten schon die Erschütterungen gespürt hatten, die zu den Stimmverlusten der CDU geführt haben.

Interessante Menschen, mit denen man sich prima unterhalten und argumentieren konnte, die irgendwie gar nicht zu diesen Männern auf dem Bild zu passen scheinen, die aber auch nie in den wichtigen Diskussionen der CDU zu hören waren und sind.

Kleff, Kaiser und Co haben ihre Arbeit zu ihrer Zeit geleistet. Kleff ist raus aus dem Zirkus. Gut so. Respekt. Kaiser hat den Absprung verpasst. Er kann von Glück reden, dass die CDU nicht gewonnen hat und er als Schulminister in Düsseldorf geendet ist.

Neue Leute müssen ran. Frauen und Männer, die kommunizieren können und auf Argumente mit Gegenargumenten reagieren können. Frauen und Männer, die sich auch zwischen und über ihren Stammtischen bewegen.

Mein Eindruck und meine Befürchtung ist, dass die originellen Querdenker meist schon älteren Datums sind, während die jüngeren CDU-ler und Jung Unionisten sich auf einer politischen Schleimspur in die erhoffte Karriere oder ins politische Nirvana bewegen oder einfach gar nicht darüber nachdenken, was sie denn so machen.

Der Parteinachwuchs der CDU ist im Hochsauerland der größte aller Parteien. Bei den Grünen ist nix zu sehen. Wo sind die Jusos? Allerwegen in den Zeitungen JU-ler in Aktion. Leider setzen sie keine politischen Akzente.

Wenn ich mir überlege, was ein Daniel Wagner (19 J.) und ein Florian Otto (27 J.) für die Piraten im gesamten Hochsauerlandkreis gewuppt haben und was dagegen die Armada von CDU-Zöglingen politisch auf die Beine stellt, dann frage ich mich, warum die CDU überhaupt so viele Stimmen erhalten hat.

Es heben im Angesicht der Niederlage diejenigen ihr Haupt, die sich vom schwarzen Riesen Merz das Heil erwarten. Das sind die autoritätshörigen, die dem politischen S&M anhängen. Klar, so ein Handkanten- und Bierdeckeltyp wie Merz könnte kurzfristig Erleichterung bringen und die Schäfchen hinter sich scharen, aber keine, wirklich keine Alternative zum selber Denken.

Wird es eine Erneuerung der CDU im HSK geben? Ich weiß es nicht. Ist eine Erneuerung nötig? Sehr wahrscheinlich.

Update II – Fracking Abstimmung im Bundestag: SPD Hochsauerland wirft Sensburg Wahltaktik vor. Sensburg: “Die SPD täuscht, wo sie kann.”

Die SPD im Hochsauerland wirft dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg wahltaktisches Verhalten  bei der Abstimmung über “Fracking” am Donnerstag Abend im Bundestag vor. Patrick Sensburg hatte als einziger CDU-Abgeordneter seiner CDU-Fraktion  mit “Nein” gestimmt. In der Presseerklärung der SPD heißt es:

“Am Donnerstag hätte Dr. Patrick Sensburg beweisen können, wie ernst er es mit seinen Ankündigungen zur Ablehnung von “Fracking” meint. In einer namentlichen Abstimmung lehnte er einen Antrag der SPD zum Fracking (Drucksache 17/7612) ab.

Einem in die gleiche Richtung gehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte er aber zu. Die SPD forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln sowie eine Priorität des Trinkwasserschutzes in Genehmigungsverfahren. Zudem sollten bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber hätten zudem unbegrenzt für Schäden zu haften .

“Pünktlich vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU und Dr. Sensburg in den vergangenen Wochen plötzlich ihre Ablehnung gegen das Fracking formuliert. Warum Dr. Sensburg jetzt einen Antrag der Grünen billigt und einen fast wortgleichen, aber weitergehenden Antrag der SPD ablehnt, bleibt wohl sein Geheimnis und ist doch eher dem nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf geschuldet”, so Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann (Landtagskandidaten der SPD).”

Unser Artikel im April
Im unserem Blog hatten wir uns schon seit Ende April mit der Position von Patrick Sensburg zum Fracking auseinandergesetzt.

Nachfrage bei Sensburg bleibt unbeantwortet
Nach der Abstimmung  am Donnerstag hatte ich Herrn Sensburg am Freitag auf Facebook folgende Nachricht gesendet und dieses auch öffentlich im Blog dokumentiert:

“Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich beglückwünsche Sie ohne Einschränkung zu Ihrer Entscheidung bei der Abstimmung über die

“Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in
Deutschland”

als einziger CDU-Abgeordneter nicht Ihrer Fraktion zu folgen.

Eine Frage hätte ich aber noch: Aus welchem Grund sind Sie beim entsprechenden SPD-Antrag (Schwabe, Arndt-Brauer, Becker) nicht ebenso ausgeschert?”

Erneute Nachfrage bleibt unbeantwortet
Leider hat mir Herr Sensburg auf meine Frage nicht geantwortet und so habe ich heute per E-Mail nachgefragt:

"Sehr geehrter Herr Sensburg,

ich hatte Ihnen gestern auf Facebook eine Nachricht mit einer Frage
geschickt, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.

Für die Berichterstattung in unserem Blog benötige ich eine Antwort
auf die folgende Frage:

Aus welchem Grund oder Gründen sind Sie zwar dem Antrag der Grünen
(durch Ihr NEIN zur Ausschussempfehlung) zum Thema unkonventionelle
Erdgasförderung "Fracking" gefolgt, aber nicht dem der SPD?

Ich bitte um Beantwortung bis heute 18 Uhr, damit ich Ihre Darstellung
berücksichtigen kann."

Leider wurde auch diese Anfrage nicht beantwortet.

PM der SPD auf “dorfinfo”
Die Pressemitteilung der SPD ist mir im übrigen nicht zugesandt worden, sondern ich habe sie erst heute morgen über einen Google Link zufällig gefunden und diesen Fund sofort im hier im Blog dokumentiert.

Da die stark werbefinanzierte Website “dorfinfo”, die Quellen und ihre Autoren meist nicht offenlegt, habe ich mich im Laufe des Tages bei der SPD des HSK versichert, dass die PM authentisch ist.

Wir warten immer noch geduldig
Herr Sensburg selbst hatte noch kürzlich bei den Ruhrbaronen beklagt:  “Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.”

Ich kann Herrn Sensburg versichern, dass wir sehr stark an seiner Darstellung interessiert sind. Wir warten daher weiterhin geduldig auf eine Erklärung.

Update: auf seine Facebook Seite kommentiert Patrick Sensburg die Abstimmung im Bundestag.

“Die SPD täuscht, wo sie kann. Bis 2005 war Gabriel Umweltminister. Warum hat er sich nicht um Fracking gekümmert? Fracking gibt es in Deutschland seit Jahrzehnten. Wer sich den Antrag der SPD anschaut erkennt, dass die SPD gar nicht für ein Verbot von Fracking ist.”

Update II: Inzwischen hat Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch Stellung zu seinem Stimmverhalten bezogen und die Vorwürfe gegen die SPD detailierter dargelegt (Hervorhebung von uns):

“Die beiden Anträge der SPD und von DIE LINKE vom 10. Mai 2012 im Bundestag sind sowohl materiell-rechtlich als auch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Die Anträge vermögen es nicht, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Umwelt zu schützen, gemäß Art. 20a GG im Verhältnis zu anderen Interessen abzuwägen und eine sachorientierte Lösung zu schaffen. Vielmehr fordert die SPD, dass durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreiber getragen werden. Dies bedeutet, dass die SPD Schäden durchaus in Kauf nehmen will, Hauptsache jemand bezahlt dann dafür. Hier geht es aber um den Schutz unseres Trinkwassers. Dieses darf nicht verunreinigt werden. Wenn man im Nachgang dafür Geld bekommt, wird nichts besser, dann nämlich ist bereits ein unbezahlbarer Schaden eingetreten.”