AfD mit gezinkter Karte: Landtagskandidat aus Kirchhellen hetzt mit falschem Bild

Nicht die Nordstadt, sondern ein Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw. (screenshot: David Schraven)
Nicht die Nordstadt, sondern ein Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw. (screenshot: David Schraven)

Die AfD versucht in NRW Fuß zu fassen. Leider mit schmutzigen Methoden. Der Landtagskandidat der AfD aus Bottrop-Kirchhellen, Matthias Gellner, etwa benutzt für seine Hetze gegen Zuwanderer ein Foto aus einem Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw.

Von David Schraven (correctiv.ruhr)

Matthias Gellner fordert auf seiner Facebook-Seite ein hartes Durchgreifen der Politik gegen so genannte No-Go-Areas – deren Existenz derzeit nicht bewiesen ist.

Eine Besucherin seiner Facebook-Seite wettert daraufhin gegen „kriminelle Familienclans“. Sie schreibt: „Warum müssen sich unsere Polizisten mit diesem asozialen Gesocks herum schlagen?“ Der Adressat der Hetze ist klar: Sinti und Roma und Bulgarien und Rumänien, die sich nach der EU-Erweiterung in Deutschland niederlassen dürfen. Etliche Roma und Sinti wohnen in NRW in heruntergekommenen Häusern. Meist unter schlimmen Bedingungen. Von Mietwucherern ausgebeutet müssen sie teilweise für eine blanke Matratze auf dem Boden bis zu 300 Euro im Monat Miete zahlen. Großfamilien werden in Zwei-Zimmer-Wohnungen gepfercht.

AfD-Kandidat Matthias Gellner greift die Hetze gegen Sinti und Roma auf. In einer Antwort auf einen Kommentar, der von einem Rechtsbruch der Regierung faselt, wendet sich Gellner inbesondere gegen Sinti und Roma, die aus Bulgarien und Rumänien zugewandert sind. Er schreibt „Aus diesen Ländern kommt die Armutseinwanderung.“ Der Zuzug habe sich verdoppelt. Dann schiebt er ein Hetzvideo gegen Sinti und Roma hinterher.

Seine Worte illustriert Gellner mit dem Foto einer vermüllten Straße, über die offensichtlich Sinti und Roma mit ihren Kindern laufen. Er schreibt: „Das Foto stammt aus der Dortmunder Nordstadt.“

Und das stimmt nicht. Gellner schreibt die Unwahrheit. Das Foto stammt aus dem Elendsquartier Stolipinowo in Plowdiw. Es geistert seit mindestens 2013 durch das Internet (Google: bit.ly/2cX37cf).

Der Beleg: Das angebliche Foto aus der Nordstadt stammt aus dem Elendsquartier Stolipinowo in Plowdiw. Es geistert seit mindestens 2013 durch das Internet. (screenshot: David Schraven)
Der Beleg: Das angebliche Foto aus der Nordstadt stammt aus dem Elendsquartier Stolipinowo in Plowdiw. Es geistert seit mindestens 2013 durch das Internet. (screenshot: David Schraven)

Gellner baut sich seine Welt aus dem Internet zusammen und hetzt mit einem falschen Bild gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Normalerweise wäre das nicht weiter bemerkenswert, wäre Gellner nicht AfD-Kandidat für den Landtag in NRW auf einem aussichtsreichen 22. Platz.

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Aktuell: Umweltminister Uhlenberg schützt die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die Sanierungskosten auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen

David Schraven, Journalist und Blogger bei den Ruhrbaronen, berichtet heute aktuell von seinen Recherchen über den PFT-Skandal im Hochsauerland.

Die Schlussfolgerung von Schraven lautet:

“Tatsächlich aber schützt Uhlenberg die wahren Verursacher der PFT-Verschmutzung und überträgt die Sanierungskosten von den Verursachern weitgehend auf die Menschen in Nordrhein-Westfalen”.

Richtigerweise, so der Autor, müssten die Verursacher der PFT-Belastung verfolgt werden:

Nur ein Beispiel: Der angeblich den PFT-Skandal verursachende Acker in Brilon-Scharfenberg wurde mit viel Getöse vor allem auf Steuerzahlerkosten angeblich saniert. Aber die PFT werden nach wie vor in das Grundwasser der Gegend ausgewaschen. Mir liegt ein Schreiben der Stadtwerke Brilon vor, nach dem mittlerweile die Wohnhäuser in der Scharfenberger-Straße “Im Siepen” im PFT-Wasser stehen. Das Gift wird dann weiter in den Bach Bermeke ausgewaschen, der im weiteren Verlauf an der Kläranlage Brilon-Scharfenberg vorbeigeführt wird. Am Ende läuft das Gebräu ungefiltert in die Möhne und weiter in den Trinkwasserfluss Ruhr und von da in die eine oder andere Tasse Kaffee im Revier …  alles lesen bei den Ruhrbaronen

Ruhrbarone veröffentlichen Liste der Bauern mit PFT-verdächtigen Schlämmen. Drei landwirtschaftliche Betriebe aus dem HSK sind darunter.

Heute hat David Schraven von den Ruhrbaronen eine Liste der Bauern mit PFT-verdächtigen Schlämmen auf den Feldern veröffentlicht. Darunter befinden sich auch drei landwirtschaftliche Betriebe aus dem Hochsauerlandkreis.

In einem längeren Artikel auf der Seite der Ruhrbarone rechtfertigt Schraven die namentliche Nennung der Bauern und ihrer Felder. Es gehe ihm nicht darum die Bauern an den Pranger zu stellen, sondern er findet, “dass die Bürger in allen Kreisen ein Recht darauf haben, zu erfahren, wo die Felder mit den besonderen Belastungen sind. Sie müssen vor Ort überprüfen können, ob es ausreichende PFT-Untersuchungen gab, ob nötigenfalls Sanierungen eingeleitet wurden, und ob diese erfolgreich waren.”

Eine Familie, die zum Erdbeerenpflücken auf einen Acker fahre, so der Autor, solle wissen können, ob PFT-verdächtige Klärschlämme hingekippt wurden.

Und weiter:

“Nur nach viel Druck und Mühe wurden bislang die PFT-Belastungen in einigen wenigen Landkreisen in Einzelfällen veröffentlicht. Im Hochsauerlandkreis gab etwa die Verwaltung erst auf Drängen der Sauerländer Bürgerliste (SBL) heraus, wie hoch die Belastung der 55 bisher im Kreis ermittelten PFT-Flächen ist. Aber leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Felder aus, wie die SBL bedauerte.”

David Schraven möchte  interessierten Bürger die Möglichkeit geben, sich bei den betroffenen Kreisvervaltungen zu informieren, ob es – und wenn ja, welche – PFT-Untersuchungen vor Ort gab.

Schraven zum Modus der Veröffentlichung:

“Ich habe in Anlehnung an Vorschriften aus der europäischen REACH-Richtlinie nur die Namen der Bauern veröffentlicht, die mehr als 100 Tonnen PFT-verdächtige Schlämme im Jahr angenommen haben.

Die Listen habe ich einmal nach Kreisen und einmal nach Mengen je Jahr sortiert.

Liste nach Kreisen

Liste nach Jahren ” 

Für uns im HSK wäre das Kreishaus in Meschede als erste Anlaufstelle zu nennen. David Schraven hat auf der Website der Ruhrbarone inzwischen viele Einzelartikel zum Thema PFT veröffentlicht, die ich ausdrücklich zur Lektüre empfehle. Darüber hinaus  bietet als leider einzige Kreistagsgruppierung die SBL auf ihrer Website umfangreiches Material zum Selbsstudium und zum Nachfragen. Aus eigener Erfahrung kannn ich sagen, dass mir dort immer prompte und meist ausführliche Antwort gegeben wurde.

Umleitung: Das Institut solidarische Moderne und sein Kritiker, das Versagen der Netzwerke, die FDP auf dem Weg ins Aus, die SPD in Meschede, Explosion und Tote in Brilon …

Das Projekt: Institut solidarische Moderne … ism

… und sein Kritiker: sehr nachbesserungsbedürftig … nachdenkseiten

Unglaublich?: Das Versagen der Medien und der sozialen Netzwerke … ruhrbarone

WAZ und Medien: ausgeflippt … pottblog

FDP: auf dem Weg ins Aus? … WirInNRW

Meschede I: SPD lehnt Haushalt ab … spdmeschede

Meschede II: Frau neue Vorsitzende des türkisch-islamischen Vereins … sbl

Sundern im Nothaushalt: Wer bezahlt jetzt die Kunstrasenplätze?   … grünesundern

Brilon: Tote und Verletzte nach Explosion bei Egger … wpbrilon und wdr

Umleitung: Ein Interview mit Gerhart Baum und eine Reflexion von David Schraven

Gerhart Baum im Interview: “Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist aus dem Lot. Auch wenn sich jetzt ein Richtungswechsel mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der neuen Koalition ankündigt, bleibt dieser Befund …” grenzgängerbeatz

David Schraven, Das nächste Jahrzehnt: “Vor zehn Jahren ungefähr stand ich auf einem Dach in Berlin Prenzlauer Berg. Es war der erste Januar des neuen Jahrtausend …” ruhrbarone

Das soll für heute genügen …

Konjunkturpaket II – Ruhrbarone recherchieren: Steuerverluste fressen Konjunkturpaket auf.

Am 10. Februar hatte ich mir in diesem Blog unter anderem folgende Gedanken zum Konjunkturpaket II gemacht:

Auf der Einnahmenseite können für das Beispiel Winterberg knapp 2 Millionen Euro verbucht werden, doch was passiert auf der Ausgabenseite wegen Steuerausfällen durch Minderung der Unternehmenssteuern bei Einbrüchen in Handel, Gewerbe und Produktion, erhöhte Sozialaufwendungen durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit usw. ?

Heute hat David Schraven von den ruhrbaronen einen gut recherchierten Artikel veröffentlicht, der meine intuitive Vermutung zumindest für die Kommunen im Ruhrgebiet bestätigt:

Steuerverluste fressen Konjunkturpaket auf!