Keine politische Diskussion möglich: Sorpesee GmbH tagt weiter “nichtöffentlich”.

Sundern. (msh) Gestern fand eine nichtöffentliche Sitzung der Sorpesee GmbH statt. Als Mitglied der Grünen hatte ich, Matthias Schulte – Huermann, dort beantragt, dass die Sitzungen zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.

Ich begründete dies mit folgenden Argumenten:

1. Gesellschaftlicher Zweck der Sorpesee GmbH ist es, als gemeinnützige Gesellschaft die Erholung, den Sport und den Fremdenverkehr am Sorpesee zu fördern. Damit steht die Gesellschaft nur bedingt im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Von daher steht einer grundsätzlich öffentlichen Tagung nichts entgegen.

2. In den vergangenen Jahren hat die Sorpesee GmbH zusätzliche Aufgaben bekommen, über die vormals in den Ausschüssen der Stadt Sundern öffentlich beraten wurden. Zu nennen sind hier vor allem die Übertragung des Hallenbades auf die Sorpesee GmbH.

3. Die Sorpesee GmbH wird im erheblichen Maße durch den Haushalt der Stadt Sundern subventioniert. Diese Gelder kommen somit vom Steuerzahler, somit besteht ein öffentliches Interesse an den Beratungen der Sorpesee GmbH.

4. Auch um Klarheit in der politischen Diskussion zu haben, ist eine öffentliche Beratung notwendig. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sind sämtliche Beratungen der Sorpesee GmbH als geheim anzusehen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlußfolgerung, das *die Verletzung von Geheimhaltungspflichten mit Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe bestraft wird*. Eine Unterteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wäre hilfreich um auch über die beratenen Themen politisch diskutieren zu können.

Der Antrag auf grundsätzlich öffentliche Beratung wurde abgelehnt. Das heißt in der Konsequenz, dass wir hier leider über die auf der Gesellschafterversammlung beratenen Punkte wie Ausweitung der Parkgebühren, Sachstand zur Freibadplanung und Ferienhausanlage in Amecke, Verringerung von Campingbereichen etc. nicht berichten können, da sie der Geheimhaltungspflicht unterliegen und ein Bericht darüber mit Freiheits- bzw. Geldstrafe geahndet werden könnte.

Anfrage von Reinhard Loos(SBL) an den Landrat des Hochsauerlandkreises zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied

In unserem BriefkastenAn den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Steinstraße 27
59870 Meschede

25. Mai 2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Kreistages

Thema: Schließung des Bildungszentrums Sorpesee

(Diese Anfrage hätte sich erübrigt, wenn der Landrat den Kreistag über seine Schließungspläne für das Bildungszentrum Sorpesee vor der Presseveröffentlichung unterrichtet hätte.)

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen der Kreisverwaltung von heute hat der Unterzeichner entnommen, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Über diese Absicht des Landrats wurde der Kreistag bisher nicht informiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

1. Alternativen und Folgekosten der Schließung

  1. Welche Alternativen zur Schließung des Bildungszentrums Sorpesee wurden geprüft, und mit welchem Ergebnis?
  2. Wie hat sich die Auslastung des Bildungszentrums Sorpesee seit 2006 entwickelt?
  3. Gibt es bereits Aussichten für die weitere Verwendung des Gebäudes, wenn Ja, welche?
  4. Mit welchen Kosten für die Schließung und mit welchen Folgekosten für die nächsten 5 Jahre (z.B. Unterhaltung des Gebäudes, Abfindungen für Mitarbeiter) ist zu rechnen?

2. Andere Sparmaßnahmen

  1. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 am 26.02.2010 wurde der Antrag des SBL-Kreistagsmitglieds abgelehnt, ca. 60.000 Euro durch den Verzicht auf 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes einzusparen. Statt dessen beschloss der Kreistag eine pauschale Reduzierung der Personalaufwendungen um 300.000 €, ohne jeden Hinweis, wie und wo dies erfolgen soll. Wie ist der Stand bei der Umsetzung diesesschlusses?
  2. Im Rahmen der Beratung des Kreishaushalts 2010 wurde dem Kreistag angekündigt, dass das Gebäude Laurentiusstraße 1 in Arnsberg verkauft werden soll und daraus 150.000 Euro erlöst werden sollen. Wie ist der Stand?

3. Informationspolitik

  1. Teilt der Landrat die Auffassung, dass es sich bei der Schließung des Bildungszentrums Sorpesee um eine “wichtige Angelegenheit” handelt?
  2. Falls Nein, warum nicht?
  3. Falls Ja, warum wurde dann nicht der Kreistag gemäß § 26 Abs. 2 KrO vor Herausgabe einer Pressemitteilung vom Landrat über die beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums Sorpesee unterrichtet?
  4. Wie und zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Landrat künftig seine Informationspflichten in “wichtigen Angelegenheiten” gegenüber dem Kreistag zu erfüllen?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

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