Grüne Politiker in Sundern: „Beschlossen, nicht mehr für die Grünen zu kandidieren“ – Strafanzeige “wegen älterer Grundstückstransaktionen.

WordleGruene20140216Die beiden Grünen Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn kandidieren in Sundern nicht mehr für ihre Partei. Dies haben die beiden Lokalpolitiker haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke erklärt. Beide wollen stattdessen bei den kommenden Kreistagswahlen die Sauerländer Bürgerliste unterstützen.

Matthias Schulte-Huermann erklärte darüber hinaus, dass er “wegen älterer Grundstückstransaktionen im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage [Amecke]” Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgrund des “Verdachts der Vorteilnahme im Amt” gestellt habe.

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen:

Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen.

Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben.

Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen. Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird, ist von uns oft genug angesprochen worden.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt:

Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen, ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist, um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzten. Wir wünschen den Grünen Sundern, das sie wieder zur Vielfalt zurückfindet und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

Offener Brief: Schulte-Huermann tritt wegen “unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker” aus grüner Ratsfraktion aus.

Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen öffentlichen Brief von Matthias Schulte-Huermann, Mitglied im Rat der Stadt Sundern, Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Schulte-Huermann wirft dem Fraktionsvorsitzenden Antonius Becker intransparentes Verhalten und Handeln in der Lokalpolitik vor. Darüber hinaus stellt er “unüberbrückbare Differenzen” in wichtigen inhaltlichen Fragen (Ammecke21, Nellius, Windkraft, Baumabholzungen) fest.

Disclaimer: Matthias Schulte-Huermann ist Autor unserer Website. Wir haben in der Vergangenheit häufig auf interessante Beiträge der Website der Grünen Sundern verlinkt. Diese Website wurde im Wesentlichen von Matthias Schulte-Huermann gepflegt.

Im Wortlaut:

Matthias Schulte-Huermann, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Schon seit langem gibt es inhaltliche Differenzen:
Wichtige Informationen werden von ihm nur schleppend oder gar nicht weitergegeben: Verträge mit dem Holländer habe ich bis heute nicht gesehen, obwohl ich auch Mitglied der *Task force* bin, stattdessen fährt Herr Becker mit nach Düsseldorf um dem holländischen Finanzinvestor Aufwartungen zu machen, stimmt der Vorgehensweise der *Taskforce* zu und hält Fensterreden im Rat.

Genauso intransparent war sein Gemauschel bezüglich der Baumabholzungen am Allendorfer Hohlweg, denen er bedingungslos zugestimmt hat, was eigentlich ein Verstoß gegen Grundsätze der grünen Partei ist.

Auch beim Thema Windkraft entdecke ich nicht, dass hier eine klare Linie gefahren wird, die Naturschutz und Energienutzung in Einklang bringt. Statt dessen entstand für mich in den Fraktionsberatungen der Eindruck, dass es “Becker-Gemauschel” gibt, um Windkraft im Bereich Westenfeld durchzusetzen.

Und beim Thema Nelliusstraße mußte ich (obwohl ursprünglicher Antragsteller) den Entwurf der gemeinsamen Erklärung von CDU; SPD und Grünen erst bei der SPD holen. Es war nicht nachvollziehen, wieso Herr Becker im Ältestenrat zustimmt, dass das Thema im Rat nicht diskutiert werden soll.

Unter solchen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Insbesondere seitdem Herr Korn vermutlich auch auf Grund dieser Verhältnisse die Segel gestrichen hat, ist erkennbar, dass eine Politik im Sinne der Grünen mit Herrn Becker nicht zu machen ist.

Zudem ist mir mittlerweile auch vollkommen unverständlich, wie seine *Macht*ballung eigentlich mit grünen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Parteivorsitzender: Ein Zustand der bis vor kurzem bei den Grünen gar nicht möglich gewesen wäre.

Zudem hat Herr Becker sich offensichtlich seine neue Liste für den Stadtrat nach Gutdünken zusammengebastelt: Für den Stockumer Wahlbezirk hat er offensichtlich schon seit langem einen Kandidaten gegen mich gesucht und zur Abstimmung Parteileichen mobilisiert, die über 5 Jahre lang den Parteivorstand im Regen stehen ließen.

Für den Rest der Legislaturperiode stehe ich für inhaltliche und transparente Arbeit im Stadtrat weiterhin zur Verfügung, aber für ein Beckersches Intrigantenstadel nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

Mitgliederversammlung der Grünen Sundern: neuer Vorstand, Windkraft und Konkurs der Gastwelten.

Gruene Sundern
Neuer Vorstand der Grünen Sundern (von links): Fritz Arndt-Quandt, Dorothea Schulte- Huermann, Anke Rose. Antonius Becker, Irmgard Haarmann- Schütz und Andreas Lux (foto: huermann)

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Sundern wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Antonius Becker und Anke Rose wurden einstimmig als Sprecher des OV gewählt. Kassierer bleibt Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea Schulte- Huermann, Beisitzer im Vorstand sind Fritz Arndt- Quandt und Irmgard Haarmann- Schütz.

In der Vorbereitung zur Kommunalwahl wurden zunächst die Kreistagskandidaten benannt: Die drei Sunderner Kreiswahlbezirke werden mit Anke Rose, Antonius Becker und Guido Simon besetzt.

Die Liste für die Bezirke zur Stadtratswahl wird auf einer erneuten Sitzung in 4 Wochen gewählt.

Diskutiert wurden auf der Versammlung inhaltlich zwei Themen:

In der Frage der Ausweisung von Windvorrangzonen sind die Grünen der Meinung, dass hier schon viel mehr hätte passieren müssen: Angesichts der drängenden Energieproblematik kann auch in unserem Raum die Ausweisung von Vorrangflächen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Windkraftnutzung im Binnenland ist eine tragende Säule des Energieumbaus. Gleichzeitig sind die Grünen aber auch der Meinung, dass Windkraftanlagen nicht überall entstehen sollen. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass Flächen, die einem hohen Artenschutz (z.B. für Fledermäuse und Milan/Schwarzstorch) unterliegen, Tabuflächen sein sollten. Für die Grünen Sundern gibt es hinreichend Flächen, die alternativ zur Verfügung stehen.

Ebenfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation um die Konkurse Gastwelten und Sundern Projekt GmbH. Die Grünen sehen die Stadt durch die intransparente Situation und Fehler der Vergangenheit in einer erpressbaren Situation durch den holländischen Investor der Ferienhausanlage. Durch Bürgermeister Lins wurde in der Vergangenheit immer gesagt, Promenade und Ferienhausanlage seien zwei voneinander vollkommen unabhängige Dinge.

Diese Darstellung wird durch zwei Fakten widerlegt: 1. Der holländische Investor hat der Projekt Gmbh ein 200000,- € Darlehen für den Bau der Promenade zur Verfügung gestellt, die er nach dem überraschenden Konkurs der Projekt Gmbh von der Stadt zurückhaben möchte. 2. Für die Verschwenkung der Landstraße wurden Grundstücke beansprucht, die der öffentlichen Hand gar nicht gehören und dessen Kauf ebenfalls von den holländischen Investoren finanziert wurde.

Diese intransparente Vermischung zwischen Bau der Promenade und Ferienhausanlage führt nach Ansicht der Grünen dazu, dass die Stadt sich in eine erpressbare Situation begeben hat und damit in den zukünftigen Verhandlungen mit dem Investor sehr schlecht da steht.

Nun sollen jeweils zwei Vertreter der Fraktionen in einem Arbeitskreis dieses Problem lösen. Die Grünen haben zwar diesem Arbeitskreis zugestimmt, sehen aber wenig Spielraum für Verhandlungen. Die Grünen meinen, dass sich die Stadt endlich von dem überdimensionierten Ferienhausprojekt lösen und den begonnenen Bau der Promenade ohne weiteren finanziellen Schaden für die Stadt beenden sollte.

Aus diesem Grund haben die Grünen auf der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Sitz im Arbeitskreis an die Bürgeriniative Amecke 21 abzutreten.

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

“Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.”

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

“Präzendenzwirkung für schleichend umgenutzte Ferienhausgebiete in der Planungsregion Arnsberg”. Ein Leserbrief.

(Zum Antrag der CDU neue Bebauungspläne für die Wochenendhausgebiete in Amecke aufzustellen hat Ratsherr Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) folgenden Leserbrief vefasst. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Grünen Sundern erschienen.)

Dass die Bewohner der Wochenendhäuser in Amecke ein berechtigtes Interesse daran haben, den illegalen Wohnzustand zu legalisieren, ist verständlich und es muss endlich eine Lösung in dieser Frage geben.

Aber warum wurden denn eigentlich die Baugebiete “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” ursprünglich planerisch als Wochenendhausgebiete festgesetzt?

Wohngebiete waren dort nicht durchsetzbar, weil landesplanerisch im unmittelbaren Uferbereich nicht erwünscht. Oder glaubte etwa  jemand, dass ein so großer Bedarf an Wochenendhäusern in Amecke bestand?

Da offensichtlich kein Bedarf an Ferienhäusern vorhanden war,wurde die schleichende Umwandlung der Wochenendgebiete von vorneherein in Kauf genommen. Es ist daher konsequent, dass nun die CDU den Antrag stellt, die Wochenendhausgebiet in normale Wohngebiete umzuwandeln. Die Bezirksregierung sieht das ganze Verfahren “unter dem Aspekt der Präzedenzwirkung für andere Fälle von schleichend umgenutzten Ferienhausgebieten in der Planungsregion Arnsberg.”

Vielleicht auch schon vorausschauend eine Präzedenzwirkung für die geplante Ferienhausanlage? Auch dort handelt es sich um eine Fläche von 30 ha Waldland im unmittelbaren Uferbereich, die niemals einer normalen Bebauung zugeführt werden könnten. Durch den aufgestellten Bebauungsplan allerdings wurde diese Fläche in Bauland umgewandelt, zwar noch mit der Zweckbindung Ferienhausanlage, aber das, was bisher als mögliches Betreibermodell der Ferienhausanlage vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig und die Frage was mit Freibad/Mehrzweckhalle ist, ist offensichtlich noch vollkommen offen.

Die Firma “Dormio”, als möglicher Betreiber, hat dazu in der letzten Ratssitzung wenig Konkretes vorstellen können. Auch eine angeblich vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dem Rat nicht vorgestellt und liegt weiterhin im stillen Kämmerchen im Rathausplatz 7, und das, obwohl schon seit 2009 ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, der es jedem Investor, nach privatrechtlichem  Erwerb der Grundstücke ermöglicht, eine Ferienhausanlage innerhalb der Festsetzungen zu errichten.

Offensichtlich ist dabei eine Parzellierung und ein Verkauf der einzelnen Grundstücke an Privatanleger oder einen Fonds geplant. Ob das vielleicht auch dazu führen könnte, dass die Häuser schleichend als Wohnsitze genutzt werden könnten? Oder was ist,wenn sich herausstellt, das die “geheime” Wirtschaftlichkeitsberechnung mehr auf Luftschlössern denn auf Fakten beruht und das Hauptgeschäft vielleicht aus einem Grundstücksgeschäft besteht?

Dazu der Bürgermeister: “Einen dauerhaften Erst- und Zweitwohnsitz in diesem Gebiet schließt der gültige Bebauungsplan mit der Festsetzung ‘Sondergebiet Ferienpark’ zudem kategorisch aus.”

Auch die Bebauungspläne “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” schlossen Erstwohnsitze kategorisch aus. Deswegen erfolgte nun anscheinend der Antrag der CDU auf Umwandlung der Gebiete in Dauerwohngebiete.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

Berichterstattung der Westfalenpost

Leider haben wir in Sundern nur noch eine Tageszeitung: Seitdem die Westfälische Rundschau ihre Lokalredaktion geschlossen hat, ist nur noch die Westfalenpost mit einem Lokalreporter vor Ort.

Der Artikel ist zuerst auf der Website der Grünen Sundern erschienen.

Es für politische Parteien immer schwierig, die Presse zu kritisieren. Doch als derjenige, der viel mit der Pressearbeit der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu tun hat, fällt mir auf, dass die Westfalenpost sehr häufig kritische Äußerungen nicht bringt und manchmal sogar den allgemein üblichen journalistischen Gepflogenheiten nicht nachkommt. Hängt das damit zusammen, dass sie ein Monopol hat oder entspricht das ihrem konservativen Selbstverständnis?

Hierzu zwei Beispiele:

1. Die Grünen hatten Jahreshauptversammlung und der Vorstand wurde neu gewählt. Dazu verfasste ich in Absprache mit dem Vorstand eine Presserklärung, in der heftige Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeister im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage geübt wurde. Zudem wurde ein Foto eingereicht und die neu gewählten Personen namentlich benannt.

Was macht nun die Westfalenpost daraus? Der Artikel wurde so verstümmelt und aufgeweicht, dass von der Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeister nichts mehr enthalten war. Das Foto des neu gewählten Vorstands wurde zwar gebracht, aber die abgebildeten Personen nicht namentlich benannt. Mit jeder Presseerklärung eines Taubenzüchtervereins geht die Westfalenpost sorgfältiger um, so mein Eindruck. Und warum sie sich als Zensurbehörde von politischen Verlautbarungen gibt, erschließt sich mir nicht. Mit redlichem Journalismus jedenfalls hat das wenig zu tun.

Der Sauerlandkurier übrigens brachte die Presseerklärung vollständig und korrekt.

2.  Nach der letzten Ratssitzung brachte die Westfalenpost einen ausführlichen Artikel über den Beschluß von CDU und SPD  die Grundschule *Altes Testament* nach Hellefeld zu verlegen. Da in der Ratssitzung (meiner Ansicht nach) durch den stellvertretenden Bürgermeister Schültke fehlerhaft abgestimmt wurde (ein Antrag der Grünen wurde gar nicht zur Abstimmung gestellt),  beanstandete ich den Beschluss beim Bürgermeister. Ich schickte daraufhin eine entsprechenden Leserbrief und beschrieb darin auch, welche  Problematik damit verbunden ist, wenn  auf Dauer nur noch katholische Grundschulen in Sundern existieren würden. Gleichzeitig forderte ich, dass die BürgerInnen in Sundern darüber bestimmen sollten, ob wir auch eine zentrale nicht-katholische Grundschule brauchen.

Bis heute ist der Leserbrief nicht erschienen. Für die  “katholische” Westfalenpost scheint das kein Thema zu sein.

In der Sache teilte übrigens zwischenzeitlich der Bürgermeister mit, dass er die Beanstandung in Absprache mit der Kommunalaufsicht prüfen wird.

Sundern: Grüne kritisieren Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen einer Ferienhausanlage

von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)
von links: Dorothea Schulte- Huermann, Antonius Becker, Klaus Korn, Andreas Lux, Anke Rose. (foto: grüne sundern)

Sundern. (gruene_pm) Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung übten die Grünen scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters zu den Planungen der Ferienhausanlage.

Weder der Öffentlichkeit noch dem Rat wurden bisher die endgültigen Planungen vorgestellt . Stattdessen wird vom Bürgermeister und einem undurchsichtigen Konstrukt aus Sorpesee Resort GmbH, Sundern Projekt GmbH und ehemaligem Grundstückseigentümer verkündet, dass der Wald nun gerodet werde. Des Weiteren wird bisher vollkommen im Dunkeln gelassen, von wem und wie die Anlage betrieben werden soll.

Offensichtlich soll der Rat der Stadt Sundern durch diese Vorgehensweise des Bürgermeisters vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Grünen halten das für nicht akzeptabel und erwarten, dass sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sundern gegen diese autokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters zur Wehr setzen.

Starke Kritik gibt es von Seiten der Grünen auch an der geplanten Uferpromenade am Vorbecken. Während es ausdrücklich begrüßt wird, dass hier endlich ein vernünftiger Radweg angelegt werden soll, halten die Grünen das ganze Projekt für erheblich zu aufwendig. Statt die komplette Landstraße mit großem Aufwand zu verlegen, wäre es nach Ansicht der Grünen ausreichend, einen Radweg dort anzulegen, wo jetzt der *illegale* Parkstreifen entlang der Landstraße ist. Dann wäre auch ein Abriss des denkmalwürdigen Ruhrverbandsgebäudes nicht nötig. Oder sollen durch die aufwendig geplante Verlegung der Landstraße Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, die zur Erschließung der Ferienhausanlage notwendig sind und eigentlich von der Sorpesee Resort GmbH finanziert werden müßten?

Kontrovers diskutiert wurde auf der Mitgliederversammlung das Thema Windkraftnutzung. Insbesondere in der Frage der Nutzung der Kammlagen und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den Artenschutz gab es kontroverse Auffassungen. Die Grünen planen zum Konfliktthema Vogelschutz und Windkraft Fachleute einzuladen.

Auf der Mitgliederversammlung wurden die Sprecher des Ortsverbandes Anke Rose und Klaus Korn einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden ebenso Andreas Lux als Kassierer und Dorothea Schulte- Huermann als Schriftführerin . Beisitzer wurden Antonius Becker und Fritz Arndt- Quandt.

Regenrückhaltebecken an der Eichendorffstraße in Sundern: 60.000 Euro aus der Stadtkasse, um Schlamm vom Maisacker abzuleiten

Mais-Stängel statt Fettwiese - Die Wildschweine freut es. (archiv: zoom)
Mais-Stängel statt Fettwiese - Die Wildschweine freut es. (archiv: zoom)

Auf der Website der Grünen in Sundern ist folgender Bericht zu lesen, wobei wir ein paar Fragen an die Grünen voranstellen:

1. Es heißt: “zu alldem gab es keine konkrete Aussage der Stadtverwaltung”. Wie lautete die nicht konkrete Aussage?

2. Wem gehört das Maisfeld? Sind Interessenkollisionen oder -verschränkungen Rat/Eigentümer möglich?

3. Aus welchem Grund war die Sitzung nichtöffentlich?

Hier der Original-Artikel:

“In der letzten Ratssitzung stand im nichtöffentlichen Teil eine Grundstücksverhandlung zum Bau eines Regenrückhaltebeckens an der Eichendorffstraße in Sundern. Hintergrund: An die Wohnbebauung der Eichendorffstraße grenzt ein Maisacker. Von ihm wird bei Starkregen Schlamm in die Gärten und Keller der angrenzenden Häuser gespült.

Die Stadt Sundern beabsichtigt nun auf ihre Kosten ein Regenrückhaltebecken anzulegen um das Erosionswasser vom Maisacker abzufangen.

Die Grünen wollten in der Sitzung wissen, warum es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Kosten dafür zu tragen, ob das Verursacherprinzip nicht gilt  und  ob eine Umwandlung des Maisackers in Grünland und Anpflanzung von Heckenstrukturen nicht Abhilfe schaffen könnte.

Doch zu alldem gab es keine konkrete Aussage der Stadtverwaltung. Obwohl die Stadt Sundern hochverschuldet ist scheint der Griff in die Stadtkasse wohl einfacher zu sein als eine Auseinandersetzung mit dem Grundeigentümer. Über die Folgekosten des Regenrückhaltebeckens wurde überhaupt nicht diskutiert. 60000,- Euro sind offensichtlich  für die meisten Ratsherren nicht viel Geld.

Da der Maisanbau im Stadtgebiet erheblich zunimmt, bleibt abzuwarten, wann die Stadt das nächste Regenrückhaltebecken bauen möchte um Schlammwasser vom Maisacker abzuleiten.”

Umleitung: FDP, China, Ackermann, Krugmann, Dioxin, Westropolis, RWE, Politbarometer und Salzlager.

Schneelast. Die Fichten werden müde. (foto: zoom)
Schneelast. Die Fichten werden müde. (foto: zoom)

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