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Offener Brief: Schulte-Huermann tritt wegen „unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker“ aus grüner Ratsfraktion aus.

Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen öffentlichen Brief von Matthias Schulte-Huermann, Mitglied im Rat der Stadt Sundern, Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Schulte-Huermann wirft dem Fraktionsvorsitzenden Antonius Becker intransparentes Verhalten und Handeln in der Lokalpolitik vor. Darüber hinaus stellt er „unüberbrückbare Differenzen“ in wichtigen inhaltlichen Fragen (Ammecke21, Nellius, Windkraft, Baumabholzungen) fest.

Disclaimer: Matthias Schulte-Huermann ist Autor unserer Website. Wir haben in der Vergangenheit häufig auf interessante Beiträge der Website der Grünen Sundern verlinkt. Diese Website wurde im Wesentlichen von Matthias Schulte-Huermann gepflegt.

Im Wortlaut:

Matthias Schulte-Huermann, Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Zum Hafen 1, 59846 Sundern- Stockum

Hiermit teile ich mit, dass ich wegen unüberbrückbarer Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Toni Becker ab sofort aus der grünen Ratsfraktion austrete.

Schon seit langem gibt es inhaltliche Differenzen:
Wichtige Informationen werden von ihm nur schleppend oder gar nicht weitergegeben: Verträge mit dem Holländer habe ich bis heute nicht gesehen, obwohl ich auch Mitglied der *Task force* bin, stattdessen fährt Herr Becker mit nach Düsseldorf um dem holländischen Finanzinvestor Aufwartungen zu machen, stimmt der Vorgehensweise der *Taskforce* zu und hält Fensterreden im Rat.

Genauso intransparent war sein Gemauschel bezüglich der Baumabholzungen am Allendorfer Hohlweg, denen er bedingungslos zugestimmt hat, was eigentlich ein Verstoß gegen Grundsätze der grünen Partei ist.

Auch beim Thema Windkraft entdecke ich nicht, dass hier eine klare Linie gefahren wird, die Naturschutz und Energienutzung in Einklang bringt. Statt dessen entstand für mich in den Fraktionsberatungen der Eindruck, dass es „Becker-Gemauschel“ gibt, um Windkraft im Bereich Westenfeld durchzusetzen.

Und beim Thema Nelliusstraße mußte ich (obwohl ursprünglicher Antragsteller) den Entwurf der gemeinsamen Erklärung von CDU; SPD und Grünen erst bei der SPD holen. Es war nicht nachvollziehen, wieso Herr Becker im Ältestenrat zustimmt, dass das Thema im Rat nicht diskutiert werden soll.

Unter solchen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.

Insbesondere seitdem Herr Korn vermutlich auch auf Grund dieser Verhältnisse die Segel gestrichen hat, ist erkennbar, dass eine Politik im Sinne der Grünen mit Herrn Becker nicht zu machen ist.

Zudem ist mir mittlerweile auch vollkommen unverständlich, wie seine *Macht*ballung eigentlich mit grünen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Parteivorsitzender: Ein Zustand der bis vor kurzem bei den Grünen gar nicht möglich gewesen wäre.

Zudem hat Herr Becker sich offensichtlich seine neue Liste für den Stadtrat nach Gutdünken zusammengebastelt: Für den Stockumer Wahlbezirk hat er offensichtlich schon seit langem einen Kandidaten gegen mich gesucht und zur Abstimmung Parteileichen mobilisiert, die über 5 Jahre lang den Parteivorstand im Regen stehen ließen.

Für den Rest der Legislaturperiode stehe ich für inhaltliche und transparente Arbeit im Stadtrat weiterhin zur Verfügung, aber für ein Beckersches Intrigantenstadel nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

„Präzendenzwirkung für schleichend umgenutzte Ferienhausgebiete in der Planungsregion Arnsberg“. Ein Leserbrief.

(Zum Antrag der CDU neue Bebauungspläne für die Wochenendhausgebiete in Amecke aufzustellen hat Ratsherr Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) folgenden Leserbrief vefasst. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Grünen Sundern erschienen.)

Dass die Bewohner der Wochenendhäuser in Amecke ein berechtigtes Interesse daran haben, den illegalen Wohnzustand zu legalisieren, ist verständlich und es muss endlich eine Lösung in dieser Frage geben.

Aber warum wurden denn eigentlich die Baugebiete „Am Roden“, „Am Hudeweg“, „An der Hespe“ und „Am Westufer“ ursprünglich planerisch als Wochenendhausgebiete festgesetzt?

Wohngebiete waren dort nicht durchsetzbar, weil landesplanerisch im unmittelbaren Uferbereich nicht erwünscht. Oder glaubte etwa  jemand, dass ein so großer Bedarf an Wochenendhäusern in Amecke bestand?

Da offensichtlich kein Bedarf an Ferienhäusern vorhanden war,wurde die schleichende Umwandlung der Wochenendgebiete von vorneherein in Kauf genommen. Es ist daher konsequent, dass nun die CDU den Antrag stellt, die Wochenendhausgebiet in normale Wohngebiete umzuwandeln. Die Bezirksregierung sieht das ganze Verfahren „unter dem Aspekt der Präzedenzwirkung für andere Fälle von schleichend umgenutzten Ferienhausgebieten in der Planungsregion Arnsberg.“

Vielleicht auch schon vorausschauend eine Präzedenzwirkung für die geplante Ferienhausanlage? Auch dort handelt es sich um eine Fläche von 30 ha Waldland im unmittelbaren Uferbereich, die niemals einer normalen Bebauung zugeführt werden könnten. Durch den aufgestellten Bebauungsplan allerdings wurde diese Fläche in Bauland umgewandelt, zwar noch mit der Zweckbindung Ferienhausanlage, aber das, was bisher als mögliches Betreibermodell der Ferienhausanlage vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig und die Frage was mit Freibad/Mehrzweckhalle ist, ist offensichtlich noch vollkommen offen.

Die Firma „Dormio“, als möglicher Betreiber, hat dazu in der letzten Ratssitzung wenig Konkretes vorstellen können. Auch eine angeblich vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dem Rat nicht vorgestellt und liegt weiterhin im stillen Kämmerchen im Rathausplatz 7, und das, obwohl schon seit 2009 ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, der es jedem Investor, nach privatrechtlichem  Erwerb der Grundstücke ermöglicht, eine Ferienhausanlage innerhalb der Festsetzungen zu errichten.

Offensichtlich ist dabei eine Parzellierung und ein Verkauf der einzelnen Grundstücke an Privatanleger oder einen Fonds geplant. Ob das vielleicht auch dazu führen könnte, dass die Häuser schleichend als Wohnsitze genutzt werden könnten? Oder was ist,wenn sich herausstellt, das die „geheime“ Wirtschaftlichkeitsberechnung mehr auf Luftschlössern denn auf Fakten beruht und das Hauptgeschäft vielleicht aus einem Grundstücksgeschäft besteht?

Dazu der Bürgermeister: „Einen dauerhaften Erst- und Zweitwohnsitz in diesem Gebiet schließt der gültige Bebauungsplan mit der Festsetzung ‚Sondergebiet Ferienpark‘ zudem kategorisch aus.“

Auch die Bebauungspläne „Am Roden“, „Am Hudeweg“, „An der Hespe“ und „Am Westufer“ schlossen Erstwohnsitze kategorisch aus. Deswegen erfolgte nun anscheinend der Antrag der CDU auf Umwandlung der Gebiete in Dauerwohngebiete.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

Sundern: Grünes Ratsmitglied wirft Westfälischer Rundschau Manipulation vor

Auf der Website „Grüne Sundern“ schildert Ratsmitglied Matthias Schulte-Huermann seine persönlichen Gründe das Abonnement der Westfälischen Rundschau zu kündigen.

Matthias Schulte-Huermann führt drei bemerkenswerte Beispiele an, die, falls sie zuträfen, die Redaktion der WR in ein schlechtes Licht rückten.

Es soll vorkommen, dass Leser ihr  Abo kündigen, weil ein Info-Kästchen von Seite 3 nach Seite 5 gerückt wurde, oder weil der Bericht über den eigenen Betrieb keine Jubel-Arie war.

Die Vorwürfe von Schulte-Huermann gehen weit darüber hinaus und würden bedeuten, dass die Lokalzeitung manipuliert, verschweigt, lügt und einzelne ihrer Redakteure durch persönliche geschäftliche Interessen korrumpiert sein könnten.

Starker Tobak. Ich bin gespannt, ob die WR auf die Vorwürfe Erklärungen anbieten kann und wird.

Auszug:

Es war in unserem Dorf Stockum Schützenfest 2006. Damals hatte sich meine Frau einen Scherz erlaubt und T- Shirts drucken lassen mit der Aufschrift: *Frauen schießt den Vogel ab*. Dass offensichtlich der ein oder andere mit solchen Scherzen nicht gut umgehen konnte merkten wir in den darauf folgenden Tagen ziemlich deutlich:
Am Tag danach kamen eine Reihe Jugendlicher mit Blasmusik frohgelaunt vor unsere Haustür, schickten ihre Mädels vor, die anklingelten und sich die T-shirts holten. Nachdem sie wieder bei ihren Jungs waren, nahmen die die Tshirt und verbrannten sie vor unserer Haustür. Wir waren zunächst schockiert (wir hatten noch Besuch der auch sichtlich erschrocken war), machten dann aber gute Miene zum bösen Spiel um nichts anzuheizen. Einer der Jugendlichen meinte zu mir: Das setzt du doch bestimmt morgen in die Zeitung (ich bin für die Pressearbeit im Dorf bekannt ). Nachdem die Jugendlichen abgezogen waren , beratschlagte ich mich mit meiner Frau, was wir machen sollten und wir kamen zum Ergebnis, nichts zu machen.
Als ich dann am nächsten Morgen die WR aufschlug war ich geschockt. Dort fand sich ein Artikel mit einem offensichtlich nachgestellten Foto (bei uns wurde gar kein Foto gemacht) mit zwei Jugendlichen, die mit ausgestreckter Hand T- shirts an einem Stock hängend verbrannten. In der Symbolik des Bildes hatte es was Naziähnliches. Der ganze Artikel war erstunken und erlogen. Ich bin damals in die WR Redaktion gefahren um Sabine Metzler zu fragen wieso sie den Artikel gebracht hätte.

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