Grüne Politiker in Sundern: „Beschlossen, nicht mehr für die Grünen zu kandidieren“ – Strafanzeige “wegen älterer Grundstückstransaktionen.

WordleGruene20140216Die beiden Grünen Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn kandidieren in Sundern nicht mehr für ihre Partei. Dies haben die beiden Lokalpolitiker haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke erklärt. Beide wollen stattdessen bei den kommenden Kreistagswahlen die Sauerländer Bürgerliste unterstützen.

Matthias Schulte-Huermann erklärte darüber hinaus, dass er “wegen älterer Grundstückstransaktionen im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage [Amecke]” Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgrund des “Verdachts der Vorteilnahme im Amt” gestellt habe.

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen:

Änderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke dürfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mußte sich in dem Zusammenhang einige Häme gefallen lassen.

Von Anfang an hielten wir die Anlage für viel zu groß dimensioniert und und für eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.

Rogollsche Luftschlösser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Grünen), die seine Luftschlösser toll fanden. Das müßten auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben.

Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen. Wir hielten diesen rechtkräftigen Bebauungsplan für einen Kardinalfehler, da überhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsläufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird, ist von uns oft genug angesprochen worden.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelkämpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerstände ankämpfen mußten. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das überarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig dafür (anwesend für Bündnis 90/Die Grünen war Antonius Becker).

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gründete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas spät kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar wären. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsmaßnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschluß der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Veröffentlichungen auf der Internetseite der Grünen und in der Presse haben dazu beigetragen.

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es dürfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erläutern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt:

Apartementhäuser für das Dauerwohnen, zu niedriger Preis für das Freibadgelände, die Frage des öffentlichen Schwimmens, scheinbarer Klüngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und die weiterhin nicht hinreichend geklärte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich geführt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen, ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist, um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr für die Grünen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Grünen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gewährleistet. Von daher werden wir für die Sauerländer Bürgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzten. Wir wünschen den Grünen Sundern, das sie wieder zur Vielfalt zurückfindet und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortführen und wir wünschen den Grünen Sundern viele helfende Hände im kommenden Wahlkampf.

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Umleitung: Schwerpunkt sind Überwachung und Plagiate, aber ansonsten sind die Links auch nicht schlecht ;-)

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Mit dem Rad auf dem Arbeitsweg. Die Bahn kommt aus Winterberg. (foto: zoom)

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“Präzendenzwirkung für schleichend umgenutzte Ferienhausgebiete in der Planungsregion Arnsberg”. Ein Leserbrief.

(Zum Antrag der CDU neue Bebauungspläne für die Wochenendhausgebiete in Amecke aufzustellen hat Ratsherr Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) folgenden Leserbrief vefasst. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Grünen Sundern erschienen.)

Dass die Bewohner der Wochenendhäuser in Amecke ein berechtigtes Interesse daran haben, den illegalen Wohnzustand zu legalisieren, ist verständlich und es muss endlich eine Lösung in dieser Frage geben.

Aber warum wurden denn eigentlich die Baugebiete “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” ursprünglich planerisch als Wochenendhausgebiete festgesetzt?

Wohngebiete waren dort nicht durchsetzbar, weil landesplanerisch im unmittelbaren Uferbereich nicht erwünscht. Oder glaubte etwa  jemand, dass ein so großer Bedarf an Wochenendhäusern in Amecke bestand?

Da offensichtlich kein Bedarf an Ferienhäusern vorhanden war,wurde die schleichende Umwandlung der Wochenendgebiete von vorneherein in Kauf genommen. Es ist daher konsequent, dass nun die CDU den Antrag stellt, die Wochenendhausgebiet in normale Wohngebiete umzuwandeln. Die Bezirksregierung sieht das ganze Verfahren “unter dem Aspekt der Präzedenzwirkung für andere Fälle von schleichend umgenutzten Ferienhausgebieten in der Planungsregion Arnsberg.”

Vielleicht auch schon vorausschauend eine Präzedenzwirkung für die geplante Ferienhausanlage? Auch dort handelt es sich um eine Fläche von 30 ha Waldland im unmittelbaren Uferbereich, die niemals einer normalen Bebauung zugeführt werden könnten. Durch den aufgestellten Bebauungsplan allerdings wurde diese Fläche in Bauland umgewandelt, zwar noch mit der Zweckbindung Ferienhausanlage, aber das, was bisher als mögliches Betreibermodell der Ferienhausanlage vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig und die Frage was mit Freibad/Mehrzweckhalle ist, ist offensichtlich noch vollkommen offen.

Die Firma “Dormio”, als möglicher Betreiber, hat dazu in der letzten Ratssitzung wenig Konkretes vorstellen können. Auch eine angeblich vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dem Rat nicht vorgestellt und liegt weiterhin im stillen Kämmerchen im Rathausplatz 7, und das, obwohl schon seit 2009 ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, der es jedem Investor, nach privatrechtlichem  Erwerb der Grundstücke ermöglicht, eine Ferienhausanlage innerhalb der Festsetzungen zu errichten.

Offensichtlich ist dabei eine Parzellierung und ein Verkauf der einzelnen Grundstücke an Privatanleger oder einen Fonds geplant. Ob das vielleicht auch dazu führen könnte, dass die Häuser schleichend als Wohnsitze genutzt werden könnten? Oder was ist,wenn sich herausstellt, das die “geheime” Wirtschaftlichkeitsberechnung mehr auf Luftschlössern denn auf Fakten beruht und das Hauptgeschäft vielleicht aus einem Grundstücksgeschäft besteht?

Dazu der Bürgermeister: “Einen dauerhaften Erst- und Zweitwohnsitz in diesem Gebiet schließt der gültige Bebauungsplan mit der Festsetzung ‘Sondergebiet Ferienpark’ zudem kategorisch aus.”

Auch die Bebauungspläne “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” schlossen Erstwohnsitze kategorisch aus. Deswegen erfolgte nun anscheinend der Antrag der CDU auf Umwandlung der Gebiete in Dauerwohngebiete.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

Ferienanlagen im Hochsauerlandkreis – Wie viele verkraftet das Sauerland?

Landal Ferienhaus im Bau
Landal Ferienhaus im Bau (archiv: zoom)

Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme.

Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeits-garantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.

In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ zu verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier:
http://www.amecke21.de

Mögliches Ungemach, sprich der Bau eines weiteren Ferienparks droht auch in Andreasberg bei Bestwig. Ein niederländischer Investor will dort für 60 Millionen Euro bis zu 250 Ferienhäuser bauen.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr Sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 folgende Anfrage:

„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.

Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.

Daher bitte ich folgende Fragen zu beantworten: „Ferienanlagen im Hochsauerlandkreis – Wie viele verkraftet das Sauerland?“ weiterlesen

Ferienhausanlage Sundern-Amecke: Kennt eigentlich irgend jemand die Planung? Wichtige Ausschussmitglieder krankheitsbedingt nicht erschienen.

Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.

Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die “aktuellen” Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird  die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie  noch nicht zu sehen.

Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.

Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.

Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.

Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen,  was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: “es wird gerodet  und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!”

Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.

Aus der  SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.

Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!

Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.

Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.