Mitgliederversammlung der Grünen Sundern: neuer Vorstand, Windkraft und Konkurs der Gastwelten.

Gruene Sundern
Neuer Vorstand der Grünen Sundern (von links): Fritz Arndt-Quandt, Dorothea Schulte- Huermann, Anke Rose. Antonius Becker, Irmgard Haarmann- Schütz und Andreas Lux (foto: huermann)

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Sundern wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Antonius Becker und Anke Rose wurden einstimmig als Sprecher des OV gewählt. Kassierer bleibt Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea Schulte- Huermann, Beisitzer im Vorstand sind Fritz Arndt- Quandt und Irmgard Haarmann- Schütz.

In der Vorbereitung zur Kommunalwahl wurden zunächst die Kreistagskandidaten benannt: Die drei Sunderner Kreiswahlbezirke werden mit Anke Rose, Antonius Becker und Guido Simon besetzt.

Die Liste für die Bezirke zur Stadtratswahl wird auf einer erneuten Sitzung in 4 Wochen gewählt.

Diskutiert wurden auf der Versammlung inhaltlich zwei Themen:

In der Frage der Ausweisung von Windvorrangzonen sind die Grünen der Meinung, dass hier schon viel mehr hätte passieren müssen: Angesichts der drängenden Energieproblematik kann auch in unserem Raum die Ausweisung von Vorrangflächen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Windkraftnutzung im Binnenland ist eine tragende Säule des Energieumbaus. Gleichzeitig sind die Grünen aber auch der Meinung, dass Windkraftanlagen nicht überall entstehen sollen. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass Flächen, die einem hohen Artenschutz (z.B. für Fledermäuse und Milan/Schwarzstorch) unterliegen, Tabuflächen sein sollten. Für die Grünen Sundern gibt es hinreichend Flächen, die alternativ zur Verfügung stehen.

Ebenfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation um die Konkurse Gastwelten und Sundern Projekt GmbH. Die Grünen sehen die Stadt durch die intransparente Situation und Fehler der Vergangenheit in einer erpressbaren Situation durch den holländischen Investor der Ferienhausanlage. Durch Bürgermeister Lins wurde in der Vergangenheit immer gesagt, Promenade und Ferienhausanlage seien zwei voneinander vollkommen unabhängige Dinge.

Diese Darstellung wird durch zwei Fakten widerlegt: 1. Der holländische Investor hat der Projekt Gmbh ein 200000,- € Darlehen für den Bau der Promenade zur Verfügung gestellt, die er nach dem überraschenden Konkurs der Projekt Gmbh von der Stadt zurückhaben möchte. 2. Für die Verschwenkung der Landstraße wurden Grundstücke beansprucht, die der öffentlichen Hand gar nicht gehören und dessen Kauf ebenfalls von den holländischen Investoren finanziert wurde.

Diese intransparente Vermischung zwischen Bau der Promenade und Ferienhausanlage führt nach Ansicht der Grünen dazu, dass die Stadt sich in eine erpressbare Situation begeben hat und damit in den zukünftigen Verhandlungen mit dem Investor sehr schlecht da steht.

Nun sollen jeweils zwei Vertreter der Fraktionen in einem Arbeitskreis dieses Problem lösen. Die Grünen haben zwar diesem Arbeitskreis zugestimmt, sehen aber wenig Spielraum für Verhandlungen. Die Grünen meinen, dass sich die Stadt endlich von dem überdimensionierten Ferienhausprojekt lösen und den begonnenen Bau der Promenade ohne weiteren finanziellen Schaden für die Stadt beenden sollte.

Aus diesem Grund haben die Grünen auf der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Sitz im Arbeitskreis an die Bürgeriniative Amecke 21 abzutreten.

Das Internet: die neue Gerüchteküche?

Vor zwei Tagen fand im Johanneshaus in Sundern die Patronatsfeier des Stadt- und Kirchenpatrons Johannes statt. Sie beginnt alljährlich zunächst mit einer Messe in der Johanneskirche, an der nahezu die gesamte, aus der Johannesgemeinde entstammende Geistlichkeit teilnimmt. In der Messe hielt der neue Abt der Benediktinerabteil Königsmünster Aloysius Althaus die Festpredigt und zum Schluss der Messe wurde der Johanneswein geweiht.

Der Artikel ist zuerst auf der Website der Grünen Sundern erschienen: http://www.gruene-sundern.de/?p=2176

Der politische Raum war ebenfalls vertreten und wurde von Pfarrer Schmidt begrüßt. Dass er dabei vor allem den MdL Klaus Kaiser (CDU) hervorhob und MdB Dirk Wiese (SPD) vergaß, mag entweder Sunderner Tradition geschuldet sein, oder aber es lag daran, dass Dirk Wiese im Westkreis noch nicht so bekannt ist. Pfarrer Schmidt jedenfalls holte sein Versäumnis auf der anschließenden Fortsetzung der Feierlichkeit im Johanneshaus nach.

Bürgermeister Lins begrüßte die Versammlung und führte in den anschließenden Festvortrag ein: der Entschluß einen Journalisten zum Festvortrag einzuladen sei schon vor einem halben Jahr gefallen. Damals habe man noch nicht absehen können, wie stark sich auch in Sundern die Medienlandschaft verändere: die Beispiele Gastwelten und Projekt GmbH zeigten deutlich, wie sich Gerüchte und Halbwahrheiten über facebook und Co verbreiteten und eine ganz neue Form der Medienkultur entwickele.

Den Festvortrag hielt der aus Meinkenbracht stammende Journalist Alfons Kaiser, der Ressortleiter bei der FAZ ist. Sein Thema war die Zukunft der Printmedien, die er nicht sonderlich positiv sieht: Die großen Zeitungen leben von den Rücklagen , die sie in den 80ger und 90ger Jahren gebildet haben. Nur so habe die FAZ auch die pleite gegangene Traditonszeitung Frankfurter Rundschau kaufen können (zur Marktregulierung wie er betonte). Die zukünftigen Jahre würden für die Printmedien (zumindest für die Tageszeitungen) sicherlich nicht leichter. Die Parallele zu den Kirchen (Pastor Schmidt hatte in seiner Ansprache zu Beginn erwähnt, dass auf 3 Sterbefälle in den Kirchengemeinden nur 1 Taufe käme) sei unverkennbar: Die Abonnentenzahlen sind rückläufig und damit auch die Einnahmen. Insbesondere mit der Konkurrenz und der Meinungsvielfalt aus dem Internet habe die Presse erhebliche Schwierigkeiten. Der Vorteil der Tageszeitungen läge aber weiterhin auf der Hand: Die Zeitungen selektieren die wichtigsten Nachrichten und präsentieren sie auf einem Blatt. Seriosität und ansprechende Präsentation könne dabei das Überleben großer Tageszeitungen zumindest für die nächsten 20 Jahre noch sichern. Die Zeiten, in denen wie in seinem Elternhaus 3 Printmedien (Westfalenpost, Der Dom und Landwirtschaftliches Wochenblatt) auf dem Tisch lägen, seien sicherlich vorbei.

Warum diese Veranstaltung eigentlich immer in den beengten Räumlichkeiten des Johanneshauses vor ausgewähltem Publikum stattfindet, erschließt sich nicht, zumal der Stadtpatron der Patron aller Sunderaner ist. Zumindest aber der Vortrag wäre auch für andere interessant gewesen.

Wenn die Zukunft zur Vergangenheit geworden ist: Lokalgeschichte des Tourismus.

Bernhard Göbel, Ferdinand Tönne und Theodor Tochtrop. Erschienen in der Josefs- Druckerei Bigge 1966 Bestellnummer 21. (foto: matthias schulte-huermann)
Bernhard Göbel, Ferdinand Tönne und Theodor Tochtrop. Erschienen in der Josefs- Druckerei Bigge 1966 Bestellnummer 21. (foto: matthias schulte-huermann)

Eine interessante Passage fand ich beim Blättern in einem Buch aus dem Jahre 1966: “Das obere Sauerland – Land und Leute”.

Dort heißt es im Abschnitt “Moderne Erholungszentren im Kreis Brilon” auf Seite 43:

Im Frühjahr 1966 werden große Finanzgesellschaften mit dem Bau von Siedlungen beginnen, in denen sich Menschen aus den Großstädten erholen können. In Medebach sind 74 Bungalows, ein “Zwei-Scheiben- Hochhaus” mit 22 Stockwerken und ein Kneipp-Sanatorium geplant.

In Deifeld sollen 80 Bungalows entstehen, in Niedersfeld 76 Ferienhäuser und ein fünfstöckiges Hotel, nur 10 Minuten vom NSH “Neuer Hagen” entfernt. Die Gesamtkosten werden 58 Mio DM betragen. – Im Stadtgebiet von Winterberg wird die “Weltring- Gesellschaft” aus Mainz ein “Feriendorf” für 600 Personen bauen.

Diese neumodischen Siedlungen werden künftig im Sommer wie im Winter viele Fremde anziehen und “Geld ins Land” bringen. Sie werden sich auch für die Gesundheit der Menschen aus den unrastigen Großstädten gut auswirken. Die bisherigen Oasen der Stille aber werden an diesen Stellen verschwinden. Die neuen Bauformen und der Fremdenverkehr bilden unsere Heimatlandschaft um, geben ihr ein ganz neues Gesicht. “Die Zukunft hat schon begonnen” – auch für unser Sauerland.

Wie sich die Zeiten doch ähneln. Was wohl aus den Projekten geworden ist?

“Präzendenzwirkung für schleichend umgenutzte Ferienhausgebiete in der Planungsregion Arnsberg”. Ein Leserbrief.

(Zum Antrag der CDU neue Bebauungspläne für die Wochenendhausgebiete in Amecke aufzustellen hat Ratsherr Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) folgenden Leserbrief vefasst. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Grünen Sundern erschienen.)

Dass die Bewohner der Wochenendhäuser in Amecke ein berechtigtes Interesse daran haben, den illegalen Wohnzustand zu legalisieren, ist verständlich und es muss endlich eine Lösung in dieser Frage geben.

Aber warum wurden denn eigentlich die Baugebiete “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” ursprünglich planerisch als Wochenendhausgebiete festgesetzt?

Wohngebiete waren dort nicht durchsetzbar, weil landesplanerisch im unmittelbaren Uferbereich nicht erwünscht. Oder glaubte etwa  jemand, dass ein so großer Bedarf an Wochenendhäusern in Amecke bestand?

Da offensichtlich kein Bedarf an Ferienhäusern vorhanden war,wurde die schleichende Umwandlung der Wochenendgebiete von vorneherein in Kauf genommen. Es ist daher konsequent, dass nun die CDU den Antrag stellt, die Wochenendhausgebiet in normale Wohngebiete umzuwandeln. Die Bezirksregierung sieht das ganze Verfahren “unter dem Aspekt der Präzedenzwirkung für andere Fälle von schleichend umgenutzten Ferienhausgebieten in der Planungsregion Arnsberg.”

Vielleicht auch schon vorausschauend eine Präzedenzwirkung für die geplante Ferienhausanlage? Auch dort handelt es sich um eine Fläche von 30 ha Waldland im unmittelbaren Uferbereich, die niemals einer normalen Bebauung zugeführt werden könnten. Durch den aufgestellten Bebauungsplan allerdings wurde diese Fläche in Bauland umgewandelt, zwar noch mit der Zweckbindung Ferienhausanlage, aber das, was bisher als mögliches Betreibermodell der Ferienhausanlage vorgestellt wurde, ist mehr als dürftig und die Frage was mit Freibad/Mehrzweckhalle ist, ist offensichtlich noch vollkommen offen.

Die Firma “Dormio”, als möglicher Betreiber, hat dazu in der letzten Ratssitzung wenig Konkretes vorstellen können. Auch eine angeblich vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dem Rat nicht vorgestellt und liegt weiterhin im stillen Kämmerchen im Rathausplatz 7, und das, obwohl schon seit 2009 ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, der es jedem Investor, nach privatrechtlichem  Erwerb der Grundstücke ermöglicht, eine Ferienhausanlage innerhalb der Festsetzungen zu errichten.

Offensichtlich ist dabei eine Parzellierung und ein Verkauf der einzelnen Grundstücke an Privatanleger oder einen Fonds geplant. Ob das vielleicht auch dazu führen könnte, dass die Häuser schleichend als Wohnsitze genutzt werden könnten? Oder was ist,wenn sich herausstellt, das die “geheime” Wirtschaftlichkeitsberechnung mehr auf Luftschlössern denn auf Fakten beruht und das Hauptgeschäft vielleicht aus einem Grundstücksgeschäft besteht?

Dazu der Bürgermeister: “Einen dauerhaften Erst- und Zweitwohnsitz in diesem Gebiet schließt der gültige Bebauungsplan mit der Festsetzung ‘Sondergebiet Ferienpark’ zudem kategorisch aus.”

Auch die Bebauungspläne “Am Roden”, “Am Hudeweg”, “An der Hespe” und “Am Westufer” schlossen Erstwohnsitze kategorisch aus. Deswegen erfolgte nun anscheinend der Antrag der CDU auf Umwandlung der Gebiete in Dauerwohngebiete.

Matthias Schulte-Huermann
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen

Berichterstattung der Westfalenpost

Leider haben wir in Sundern nur noch eine Tageszeitung: Seitdem die Westfälische Rundschau ihre Lokalredaktion geschlossen hat, ist nur noch die Westfalenpost mit einem Lokalreporter vor Ort.

Der Artikel ist zuerst auf der Website der Grünen Sundern erschienen.

Es für politische Parteien immer schwierig, die Presse zu kritisieren. Doch als derjenige, der viel mit der Pressearbeit der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu tun hat, fällt mir auf, dass die Westfalenpost sehr häufig kritische Äußerungen nicht bringt und manchmal sogar den allgemein üblichen journalistischen Gepflogenheiten nicht nachkommt. Hängt das damit zusammen, dass sie ein Monopol hat oder entspricht das ihrem konservativen Selbstverständnis?

Hierzu zwei Beispiele:

1. Die Grünen hatten Jahreshauptversammlung und der Vorstand wurde neu gewählt. Dazu verfasste ich in Absprache mit dem Vorstand eine Presserklärung, in der heftige Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeister im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage geübt wurde. Zudem wurde ein Foto eingereicht und die neu gewählten Personen namentlich benannt.

Was macht nun die Westfalenpost daraus? Der Artikel wurde so verstümmelt und aufgeweicht, dass von der Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeister nichts mehr enthalten war. Das Foto des neu gewählten Vorstands wurde zwar gebracht, aber die abgebildeten Personen nicht namentlich benannt. Mit jeder Presseerklärung eines Taubenzüchtervereins geht die Westfalenpost sorgfältiger um, so mein Eindruck. Und warum sie sich als Zensurbehörde von politischen Verlautbarungen gibt, erschließt sich mir nicht. Mit redlichem Journalismus jedenfalls hat das wenig zu tun.

Der Sauerlandkurier übrigens brachte die Presseerklärung vollständig und korrekt.

2.  Nach der letzten Ratssitzung brachte die Westfalenpost einen ausführlichen Artikel über den Beschluß von CDU und SPD  die Grundschule *Altes Testament* nach Hellefeld zu verlegen. Da in der Ratssitzung (meiner Ansicht nach) durch den stellvertretenden Bürgermeister Schültke fehlerhaft abgestimmt wurde (ein Antrag der Grünen wurde gar nicht zur Abstimmung gestellt),  beanstandete ich den Beschluss beim Bürgermeister. Ich schickte daraufhin eine entsprechenden Leserbrief und beschrieb darin auch, welche  Problematik damit verbunden ist, wenn  auf Dauer nur noch katholische Grundschulen in Sundern existieren würden. Gleichzeitig forderte ich, dass die BürgerInnen in Sundern darüber bestimmen sollten, ob wir auch eine zentrale nicht-katholische Grundschule brauchen.

Bis heute ist der Leserbrief nicht erschienen. Für die  “katholische” Westfalenpost scheint das kein Thema zu sein.

In der Sache teilte übrigens zwischenzeitlich der Bürgermeister mit, dass er die Beanstandung in Absprache mit der Kommunalaufsicht prüfen wird.

Ferienhausanlage Sundern-Amecke: Kennt eigentlich irgend jemand die Planung? Wichtige Ausschussmitglieder krankheitsbedingt nicht erschienen.

Große Verwunderung herrschte heute im Umwelt- und Planungausschuss der Stadt Sundern.

Viele Zuhörer waren gekommen, weil über die geplante Ferienhausanlage im Ortsteil Amecke berichtet werden sollte. Die “aktuellen” Planvorstellungen des Investors standen auf der Tagesordnung. Schon seit langem wird  die Vorstellung versprochen, aber bisher bekam der Ausschuss sie  noch nicht zu sehen.

Entschuldigen ließ sich zunächst einmal der Bürgermeister. Krankheitsbedingt.

Entschuldigen ließ sich dann auch Herr Egging, der eigentlich als Investor die Planungen vorstellen sollte. Ebenfalls Krankheitsbedingt.

Statt dessen stellte Herr Rogoll mit seinen allseitsbekannten blumigen Worten mehr Nichtssagendes vor. Das Ergebnis: Grundstücke würden gekauft und der Wald ab Dezember gerodet.

Nachdem immer mehr kritische Nachfragen aus dem Ausschuss kamen,  was denn nun eigentlich geplant sei, betonte der erste Beigeordnete Kühn noch einmal: “es wird gerodet  und Grundstücke werden gekauft. Das zeigt das inhaltlich gearbeitet wird!”

Aus der CDU kam schließlich der Vorschlag, dass der Punkt nicht mehr auf der Tagesordnung kommen solle, wenn es nichts Konkretes vorzustellen gäbe.

Aus der  SPD meinte man schließlich, dass vor den Rodungen eine Sondersitzung stattfinden solle, damit der Ausschuss endlich mal erfahre was den geplant sei.

Ausschussvorsitzender Tolle gab sich in demPunkt etwas hilflos: Leider habe eine erste Prüfung ergeben, dass kein Termin mehr für eine Sondersitzung vorhanden sei. Es müsse aber nun eine zweite Prüfung geben!

Alle Sachfragen bleiben bisher im nebulösen Dunkel: Weder die Konzeption für das Freibad, noch konzeptionelle Überlegungen zur Ferienhausanlage sind bekannt.

Anscheinend sollen Rat und Ausschuß vor vollendete Tatsachen gestellt werden, damit sie hinterher nur noch hilflos abnicken können.

Peru-Deutschland-Peru: Von den Schwierigkeiten einer Familie zusammenzukommen.

Eine peruanisch-deutsche Familie wartet auf Zusammenführung (foto: schulte-huermann)ermann)
Eine peruanisch-deutsche Familie wartet auf Zusammenführung (foto: schulte-huermann)ermann)

Wir hatten hier schon mehrfach über die Kompliziertheit des deutschen Visarechts berichtet, das viele Menschen und Familien vor unüberwindbare und unverständliche Schranken laufen läßt. Matthias Schulte-Huermann von den Grünen in Sundern berichtet über einen neuen Fall im Hochsauerlandkreis.

Vor ein paar Tagen fand im Ausländeramt in Meschede eine Besprechung über ein seit langem laufendes Visumverfahren statt: Ein Deutscher mit Wohnsitz im Hochsauerlandkreis hatte im Juni 2010 eine Frau aus Peru geheiratet und lebt nun mit ihr zusammen in Marsberg. Die peruanische Frau hat aus erster Ehe 2 Kinder, die in Lima bei der kranken Oma leben. Der leibliche Vater kümmert sich nicht um die Kinder.

Das deutsch-peruanische Ehepaar hatte daher im Oktober 2010 für die Kinder einen Visumantrag gestellt, um die Kinder zu sich nach Deutschland zu holen. In dem Verfahren gab der Hochsauerlandkreis gegenüber der Botschaft Lima eine negative Stellungnahme ab. Hauptgrund war, dass der Kreis der Meinung war, der Unterhalt für die Kinder sei nicht gesichert. Die Botschaft Lima lehnte daraufhin den Visumantrag ab.

Im Laufe des Verfahrens wandte sich der Ehemann an die Grünen Sundern.

Matthias Schulte- Huermann stellte über MdL Sigrid Beer eine Petition beim Landtag NRW für die Kinder, da die jetzige Situation sowohl für die Kinder als auch für das Ehepaar ein unhaltbarer Zustand ist und ein Härtefall vorliegt. Zudem sind wir der Meinung, dass das feste Einkommen des Ehemanns für die Familie vollkommen ausreichend ist und die Wohnsituation gesichert ist.

Auf Grund der unhaltbaren und extrem belastenden Situation für die Kinder ist die Ehefrau bereits Anfang 2011 nach Lima zurückgereist, da nur so sicher gestellt ist, dass sich jemand um die Kinder kümmert. Seitdem wartet die Familie vergebens auf eine Lösung des Problems.

Der Ehemann hat nun eine sogenannte Remonstration bei der Botschaft Lima gegen die Visumablehnung eingelegt.

Im heutigen Gespräch in der Kreisausländerbehörde, an dem neben dem Stief- Vater auch Klaus Korn und Matthias Schulte- Huermann teilnahmen (und vom Ausländeramt die Herren Schäfer, Vonstein und Bollermann), verdeutlichten wir noch einmal die Härtefallsituation für die Familie.

Nachdem einige Mißverständnisse ausgeräumt und neue Fakten dargelegt wurden, sagte der Hochsauerlandkreis zu , dass er die Faktenlage nach Vorlage entsprechender Unterlagen erneut zügig überprüfen wird. Wir sind der Meinung, dass die Kreisausländbehörde in dem Fall hinreichend Spielraum hat, um ein positives Votum abzugeben.

Keine politische Diskussion möglich: Sorpesee GmbH tagt weiter “nichtöffentlich”.

Sundern. (msh) Gestern fand eine nichtöffentliche Sitzung der Sorpesee GmbH statt. Als Mitglied der Grünen hatte ich, Matthias Schulte – Huermann, dort beantragt, dass die Sitzungen zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen.

Ich begründete dies mit folgenden Argumenten:

1. Gesellschaftlicher Zweck der Sorpesee GmbH ist es, als gemeinnützige Gesellschaft die Erholung, den Sport und den Fremdenverkehr am Sorpesee zu fördern. Damit steht die Gesellschaft nur bedingt im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Von daher steht einer grundsätzlich öffentlichen Tagung nichts entgegen.

2. In den vergangenen Jahren hat die Sorpesee GmbH zusätzliche Aufgaben bekommen, über die vormals in den Ausschüssen der Stadt Sundern öffentlich beraten wurden. Zu nennen sind hier vor allem die Übertragung des Hallenbades auf die Sorpesee GmbH.

3. Die Sorpesee GmbH wird im erheblichen Maße durch den Haushalt der Stadt Sundern subventioniert. Diese Gelder kommen somit vom Steuerzahler, somit besteht ein öffentliches Interesse an den Beratungen der Sorpesee GmbH.

4. Auch um Klarheit in der politischen Diskussion zu haben, ist eine öffentliche Beratung notwendig. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sind sämtliche Beratungen der Sorpesee GmbH als geheim anzusehen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlußfolgerung, das *die Verletzung von Geheimhaltungspflichten mit Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe bestraft wird*. Eine Unterteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil wäre hilfreich um auch über die beratenen Themen politisch diskutieren zu können.

Der Antrag auf grundsätzlich öffentliche Beratung wurde abgelehnt. Das heißt in der Konsequenz, dass wir hier leider über die auf der Gesellschafterversammlung beratenen Punkte wie Ausweitung der Parkgebühren, Sachstand zur Freibadplanung und Ferienhausanlage in Amecke, Verringerung von Campingbereichen etc. nicht berichten können, da sie der Geheimhaltungspflicht unterliegen und ein Bericht darüber mit Freiheits- bzw. Geldstrafe geahndet werden könnte.

In diesem Fall ein gutes Ende: Eine Hochzeit

Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.
Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.

Sundern. (sh) Heute fand endlich die Hochzeit der deutschen Frau mit ihrem malischen Freund statt. Über die Hindernisse, die auf diesem Weg lagen, hatten wir hier seit dem Frühsommer schon oft berichtet.

Damit geht eine lange Geschichte mit vielen Erlebnissen mit internationaler Bürokratie zu Ende. Wir wünschen dem Paar in Sundern alles Gute für die Zukunft. So wie wir den Mann aus Mali kennen, wird er problemlos in Sundern eine Heimat finden, sich aber auch international beweglich zeigen.

Die Erlebnisse dieser Geschichte werden wir in geeigneter Form dann veröffentlichen, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Nun heißt es für das Paar allerdings erst einmal den Alltag zu organisieren.

Liebe unter Generalverdacht: Der schwarze Mann und die weiße Frau

Hochsauerland. Die Geschichte ist lang. Ein Mann aus Mali liebt eine deutsche Frau und umgekehrt. Seit acht Jahren lebt der Mann aus Mali in Deutschland. Er wollte im letzten Jahr seine deutsche Freundin, mit der er seit fünf Jahren zusammenlebte, heiraten. Er besorgte sich aus seiner Heimat die entsprechenden Papiere und das Paar ging zum Standesamt.

Bei einer angeblichen Überprüfung seiner Papiere durch die deutschen Behörden kamen die Beamten zum Ergebnis, seine Papiere seien gefälscht. Der Mann aus Mali, der trotz hervorragender Bildung im letzten Jahr in Deutschland sein Geld nicht mehr selbst verdienen durfte und deswegen mittellos ist, mußte daher Anfang August ausreisen und von seiner ehemaligen Heimat aus beweisen, dass seine Papiere echt und nicht gefälscht waren. Die zuständigen Behörden sicherten ihm eine zügige Wiedereinreise zu, wenn seine Papiere in Ordnung seien.

Dieser Nachweis wurde mit Unterstützung von uns unter hohem Zeitaufwand erbracht. Es war uns klar, dass wir keine Entschuldigung irgendeiner deutschen Behörde für ihre grobe Fehlentscheidung erwarten konnten. Allerdings erwarteten wir wenigstens, dass die Zusicherung der Behörden auf ein zügiges Visumverfahren eingehalten würde.

Was statt dessen gemacht wurde, war eine Höchstform bürokratischen Verhaltens, das langsam den Verdacht aufkommen lässt als wollten Behörden ihre eigenen Fehlentscheidungen dadurch wieder gut machen, dass sie Menschen bewußt zerstören.

Eine Behörde schiebt den Fall zur anderen. Entweder ist ein Beamter gerade in Urlaub oder der bisher zuständige Sachbearbeiter wurde versetzt und der neue Beamte muß sich erst noch in den Fall einlesen.

Ich habe die entscheidenden Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass eine zügige Entscheidung auch deswegen notwendig sei, weil der Mann aus Mali eine dringende ärzliche Untersuchung in Deutschland benötigt.

Offensichtlich sind zwar deutsche Behörden nicht dazu in der Lage getroffene Fehlentscheidungen zügig zu beheben. aber sie sind dazu in der Lage mit dem Leben von Menschen zu spielen.

Es stellt sich mit mittlerweile die Frage, wem der deutsche Rechtsstaat dient. Offensichtlich gilt er für bestimmte Menschen jedenfalls nicht.