Mitgliederversammlung der Grünen Sundern: neuer Vorstand, Windkraft und Konkurs der Gastwelten.

Gruene Sundern
Neuer Vorstand der Grünen Sundern (von links): Fritz Arndt-Quandt, Dorothea Schulte- Huermann, Anke Rose. Antonius Becker, Irmgard Haarmann- Schütz und Andreas Lux (foto: huermann)

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünen Sundern wurde ein neuer Vorstand gewählt und beschlossen wieder zur Kommunalwahl anzutreten. Antonius Becker und Anke Rose wurden einstimmig als Sprecher des OV gewählt. Kassierer bleibt Andreas Lux, Schriftführerin Dorothea Schulte- Huermann, Beisitzer im Vorstand sind Fritz Arndt- Quandt und Irmgard Haarmann- Schütz.

In der Vorbereitung zur Kommunalwahl wurden zunächst die Kreistagskandidaten benannt: Die drei Sunderner Kreiswahlbezirke werden mit Anke Rose, Antonius Becker und Guido Simon besetzt.

Die Liste für die Bezirke zur Stadtratswahl wird auf einer erneuten Sitzung in 4 Wochen gewählt.

Diskutiert wurden auf der Versammlung inhaltlich zwei Themen:

In der Frage der Ausweisung von Windvorrangzonen sind die Grünen der Meinung, dass hier schon viel mehr hätte passieren müssen: Angesichts der drängenden Energieproblematik kann auch in unserem Raum die Ausweisung von Vorrangflächen nicht auf die lange Bank geschoben werden: Windkraftnutzung im Binnenland ist eine tragende Säule des Energieumbaus. Gleichzeitig sind die Grünen aber auch der Meinung, dass Windkraftanlagen nicht überall entstehen sollen. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass Flächen, die einem hohen Artenschutz (z.B. für Fledermäuse und Milan/Schwarzstorch) unterliegen, Tabuflächen sein sollten. Für die Grünen Sundern gibt es hinreichend Flächen, die alternativ zur Verfügung stehen.

Ebenfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation um die Konkurse Gastwelten und Sundern Projekt GmbH. Die Grünen sehen die Stadt durch die intransparente Situation und Fehler der Vergangenheit in einer erpressbaren Situation durch den holländischen Investor der Ferienhausanlage. Durch Bürgermeister Lins wurde in der Vergangenheit immer gesagt, Promenade und Ferienhausanlage seien zwei voneinander vollkommen unabhängige Dinge.

Diese Darstellung wird durch zwei Fakten widerlegt: 1. Der holländische Investor hat der Projekt Gmbh ein 200000,- € Darlehen für den Bau der Promenade zur Verfügung gestellt, die er nach dem überraschenden Konkurs der Projekt Gmbh von der Stadt zurückhaben möchte. 2. Für die Verschwenkung der Landstraße wurden Grundstücke beansprucht, die der öffentlichen Hand gar nicht gehören und dessen Kauf ebenfalls von den holländischen Investoren finanziert wurde.

Diese intransparente Vermischung zwischen Bau der Promenade und Ferienhausanlage führt nach Ansicht der Grünen dazu, dass die Stadt sich in eine erpressbare Situation begeben hat und damit in den zukünftigen Verhandlungen mit dem Investor sehr schlecht da steht.

Nun sollen jeweils zwei Vertreter der Fraktionen in einem Arbeitskreis dieses Problem lösen. Die Grünen haben zwar diesem Arbeitskreis zugestimmt, sehen aber wenig Spielraum für Verhandlungen. Die Grünen meinen, dass sich die Stadt endlich von dem überdimensionierten Ferienhausprojekt lösen und den begonnenen Bau der Promenade ohne weiteren finanziellen Schaden für die Stadt beenden sollte.

Aus diesem Grund haben die Grünen auf der Mitgliederversammlung beschlossen, einen Sitz im Arbeitskreis an die Bürgeriniative Amecke 21 abzutreten.

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

“Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.”

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann