Willkommenskultur im Hochsauerland: Bürgermeister sprechen sich für Bezahlkarte aus

Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat haben sich laut einer Pressemitteilung des HSK in der gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am Dienstag, 20. Februar, im Kreishaus Meschede für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.

Die Bezahlkarte soll für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen sind. Die Konferenz fordert deshalb Bund und Land auf, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. Sobald diese vorliegen, wird mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt diese Art der Willkommenkultur und die Diskussion um die Bezahlkarte in einem Interview mit den Ippen-Medien (Links siehe unten) „grauenvoll“.

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Manipulation oder Unfähigkeit bei Radio Sauerland?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Ein Beispiel für grottenschlechte journalistische Qualität liefert heute (wieder einmal) Radio Sauerland.

Eine Meldung in den Lokalnachrichten lautet:

“So steht es in einer Studie des Statistischen Landesamtes. 2011 sind im HSK rund 21000 Menschen eingewandert. Die meisten Zugezogenen kamen aus Iran, aus Afganistan oder aus Polen. Die meisten Sauerländer sind nach Polen, nach Frankreich und nach Amerika ausgewandert.”

Die Zahlen in dieser Meldung des “Haussenders” sind nicht nur geringfügig, sondern völlig falsch.

Tatsächlich sind 9.741 Menschen im Jahr 2011 in den HSK zugezogen. Davon kamen 7.883 aus Deutschland, also mit Abstand “die meisten Zugezogenen”. Insgesamt 9.222 wohnten vorher in einem anderen EU-Staat, 519 kamen von außerhalb der EU. Aus Polen waren es immerhin noch 591 Zuzüge, aus dem Iran genau 2, und zwar je 1 Deutscher und 1 Ausländer. Afghanistan kommt in der Auflistung des Statistischen Landesamtes überhaupt nicht vor; aus ganz Asien zogen aber nur 92 Menschen in den HSK, darunter 13 Deutsche.

Wer die Zahlen nachprüfen möchte, findet sie hier (Seite 224).

Möchte da vielleicht jemand den falschen Eindruck einer vermeintlichen Überfremdung erzeugen?   Sooo schlecht können Medien doch gar nicht arbeiten …

Hochsauerland: Junger irakischer Flüchtling reiste „freiwillig“ aus

In unserem BriefkastenArnsberg. (sbl_pm) Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“

Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm

714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978

Die Antwort: Keine!

Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)

Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens.

„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:

„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“

Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – „wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt“ den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“

Dazu zwei weitere Zitate der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“

Und weiter:

„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“

Umleitung: Von bösen Philosophen, schamlosen Grünen, der Ruhrgebietsdroge und allerlei mehr.

Böse Philosophen: Es ist in Mode, sich mit den Lorbeeren der Aufklärung zu schmücken. Die Phrase, wir lebten in einer aufgeklärten Gesellschaft, liegt vielen Menschen – besonders oft Politikern – sehr frei auf der Zunge. Es ist sogar schon soweit gekommen, dass die Kirchen meinen, „aufklärerische Werte“ zu vertreten. In „Böse Philosophen“ rückt Philipp Blom diesen Faulen Schlich ins rechte Licht … hpd

Werner Jurga: Christlicher Fundamentalist kündigt Strafanzeige an … jurga

Hannelore Kraft und der Promi-Faktor: Ulrich Horn anlysiert und bewertet einen Fernsehauftritt , die Kritiker sowie die Kritiker der Kritiker und kommt zu einem für mich überraschenden Schluss … postvonhorn

Kulturwochenende: Bakterien und Pilze im Haushalt, untersucht von Lars Fischer in … wissenslogs

Hagen: Gemeinschaftsinitiative startet Kleine Filmreihe „Energiewende“ im Kino Babylon … doppelwacholder

Interviewarchiv: “Heimat hat keinen Plural”. In der Einwanderungsdebatte ist Deutschland in den vergangenen Jahren ein paar gewaltige Schritte rückwärts gegangen. Wie in den frühen 90ern werden Einwanderer vor allem als Belastung wahrgenommen … ruhrbarone

Silvana Koch-Mehrin: und ihr verlustig gegangener Doktortitel … pottblog

Drogen im Herzen des Ruhrgebiets: “Zwischen Leber und Milz, passt immer noch nen Pils” … bottblog

Zeitraffer Videos: Manhattan HD in Perfektion, meint … jahobri

Schmallenberg: Gerangel um geld für Stolpersteine … derWesten

In diesem Fall ein gutes Ende: Eine Hochzeit

Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.
Ein Ende und ein Anfang: Deutsch-Malische Hochzeit.

Sundern. (sh) Heute fand endlich die Hochzeit der deutschen Frau mit ihrem malischen Freund statt. Über die Hindernisse, die auf diesem Weg lagen, hatten wir hier seit dem Frühsommer schon oft berichtet.

Damit geht eine lange Geschichte mit vielen Erlebnissen mit internationaler Bürokratie zu Ende. Wir wünschen dem Paar in Sundern alles Gute für die Zukunft. So wie wir den Mann aus Mali kennen, wird er problemlos in Sundern eine Heimat finden, sich aber auch international beweglich zeigen.

Die Erlebnisse dieser Geschichte werden wir in geeigneter Form dann veröffentlichen, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Nun heißt es für das Paar allerdings erst einmal den Alltag zu organisieren.

Umleitung: Bushs Memoiren, Vorratsdatenspeicherung, Pflicht der Kirchen, Alfred Neven DuMont, Ärztemangel, Migranten und Kommunen als Steueroasen

Heute auf der Hunau
Heute auf der Hunau (foto: zoom)

Memoiren „Decision Points“: Wo hat George W. Bush abgeschrieben? … sueddeutsche

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 … vorratsdatenspeicherung

Die Pflicht der Kirchen: und die Finanzen … hpd

Alt-Verleger distanziert sich von Sohn Konstantin: Alfred Neven DuMont bricht sein Schweigen … meedia

Ärztemangel: Der Besuch eines Krankenhauses in NRW kann gefährlich werden. Über 90 Prozent der Kliniken im Land halten sich nicht an das Arbeitszeitgesetz für Ärzte. Die stehen häufig übermüdet am OP-Tisch. Ein Risiko für Patienten und Ärzte.  … ruhrbarone

Beratungsbüro für Migranten: im Kreis Soest eröffnet … gruenesundern

Kommunen als Steueroasen: Wozu Think Tanks gut sein können, zeigte sich, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine neuen Steuerreformideen präsentierte … doppelwacholder

Hochqualifizierte Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lebten im Jahr 2009 rund 74 000 Personen, die seit dem Jahr 2000 aus dem Ausland zugewandert sind und einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss hatten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, handelt es sich bei diesen hochqualifizierten Zuwanderern überwiegend um jüngere Personen: 45,2 Prozent waren zwischen 25 und 30 Jahre alt.

Die Hälfte der Zuwanderer waren Frauen. 42,3 Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer stammen aus einem osteuropäischen Land, 11,3 Prozent aus einem ehemaligen Anwerbeland (Türkei, Griechenland, ehemaliges Jugoslawien, Italien, Spanien oder Portugal), 22,5 Prozent aus einem der übrigen europäischen Länder und 15,5 Prozent aus Asien.

Nordrhein-Westfalen ist auch als Studienort für ausländische Studierende beliebt. Im Wintersemester 2009/10 waren 39 800 ausländische Studierende, die ihre Hochschulreife im Ausland erworben hatten (die so genannten Bildungsausländer), an  den Hochschulen Nordrhein-Westfalens eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 27 800. Der Anteil dieser Gruppe an allen Studierenden stieg von 5,6 Prozent auf 7,9 Prozent. Jeweils rund ein Viertel der Bildungsausländer war in den Fächergruppen Ingenieurwissenschaften sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eingeschrieben.

Die meisten der im Wintersemester 2009/10 eingeschriebenen nichteuropäischen Studierenden, die ihre Hochschulreife außerhalb Deutschlands erworben hatten, kommen aus Asien (13 600 bzw. 34,5 Prozent). Die größte Gruppe unter den Asiaten bilde Studierende aus China, von denen 5 300 an nordrhein-westfälischen Universitäten eingeschrieben sind. 9 800 Studierende stammen aus einem osteuropäischen Land (darunter 2 100 aus der Russischen Föderation); aus Afrika waren 5 400 Studierende eingeschrieben (darunter 2 200 aus Marokko).

Umleitung: Ausländer, Bildung, Atomlaufzeiten, SPD und Steuern auf Mobilfunkmasten.

Ausländer: „Das muss man doch mal sagen dürfen.“ Ein exzellenter Artikel bei den  … ruhrbaronen

Bildung: Die deutsche Bananenrepublik auf einen Blick bei den … nachdenkseiten

Atomlaufzeiten: Kommunen fürchten um erneuerbare Energien … doppelwacholder

Der Globus quietscht: die SPD eiert. Die 50.000 Euro Trumpfkarte bei …  sprengsatz

Mobilfunkmasten: können Kommunen Steuern saugen … gruenesundern

So spricht das Feuilleton: Sarrazin ist blöd, aber das Thema ist wichtig.

Ich kann es nicht mehr hören, wenn mir die Feuilletonisten erklären, wie abstrus der Sarrazin, aber wie wichtig doch das Thema selbst sei. Und dann?

Wer sich qualifiziert mit der Migration und den damit einhergehenden Problemen auseinandersetzen will, sollte beispielsweise Paul Scheffer, Die Eingewanderten, lesen.

Das hatte ich schon im Januar geschrieben, aber wahrscheinlich hat keiner auf mich gehört.

Zur Strafe geht es jetzt hier noch einmal zu meinem Blogbeitrag.

Ich höre morgen im Radio nach, ob die Botschaft angekommen ist 😉