Umleitung: von völkischen “Kinderlagern” über das funky Funke Portal zu den Schuldenbergen der Kommunen

Keine Katzenfotos! Heute im Nordfrieslandmuseum Husum (foto: zoom)

Völkische „Kinderlager“: Es gibt sie noch die organisierte braune Kindererziehung. Ehemalige HDJ-Aktivisten führen in Ostwestfalen weiter Kinderlager durch … bnr

Die SPD entzaubert Schulz: Die SPD erwartet Großes von Martin Schulz. Er soll sie aus dem Jammertal führen. Darum wählte sie ihn mit 100 Prozent zum Vorsitzenden … postvonhorn

Das “funky Funke-Portal Der Westen”: Wenn die Welt dir Zitronen reicht, mach Klicks daraus. Warum Menschen den Respekt vor dem Journalismus verlieren, man kann es echt nicht verstehen … evangelisch

Ostergruß: Folgende christliche Glaubensüberzeugungen sind für einen gebildeten und vernünftigen Menschen inakzeptabel … scilogs

Fake History im Outlet Village: Warum ist die Simulation von historischem Flair für den Lagerverkauf von Markenartikeln so populär? … publicHistory

Schulen ohne Rassismus? Der hilflose Anti-Antisemitismus … welt

Vergessen in Amerika: Haus Opherdicke widmet dem Maler Josef Scharl eine Werkschau … revierpassagen

Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordert: Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems in die Wahlprogramme! „Schuldenberge sind Folge von Gesetzen zu Lasten der Kommunen“ … doppelwacholder

Umleitung: Bildung, Fußball, Medien und Politik. Dazu ein wenig Winnetou sowie Ergonomie.

Ist das Hochhaus scheußlich oder schön? Warum kommen trotzdem Menschen nach Travemünde? (foto: zoom)
Ist das Hochhaus scheußlich oder schön? Warum kommen trotzdem Menschen nach Travemünde? (foto: zoom)

Flipped Classroom: Frequently Asked Questions … dunkelmunkel

Rhodes muss gestürzt werden! Anatomie eines Protestes: Aufstieg und Niedergang des Rhodes-Gedenkens … PublicHistory

Medien und Bildung: Die Digitalisierung zerstört die Schule (wie wir sie kennen) … pisaversteher

Zeit und Bildung: Niedersachsen legt “Turbo-Abi” ad acta … ndr

Dunkle Fußballmächte: FIFA-Krise, Korruptionsvorwürfe und Blatter-Rücktritt lassen Verschwörungstheoretiker zu Hochform auflaufen … juedischeallgemeine

Medien: BILDBlog zeigt Perlen des Lokaljournalismus … operationharakiri

Gysi verschärft den Richtungskampf in der SPD: Zucker für die Möchtegern-Kanzlerpartei … postvonhorn

Huckarde – Nazis am Montag: Seit Monaten hetzen die Nazis von Die Rechte jeden Montag in Dortmund gegen Geflüchtete. Zuvor versuchten sie erfolglos bei Aktionen von Pegida bzw. Pegida-NRW anzudocken … gedankensplitter

Urteil des VG Arnsberg: Vorgehen der Bezirksregierung in puncto PFT bestätigt … neheimsnetz

Kommunaler Schuldenstand erfordert rasches Handeln: Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor der Notwendigkeit extremer Grundsteuererhöhung zur Konsolidierung der Haushalte … doppelwacholder

Wann und warum vergibt der HSK Geld- oder Sachgeschenke? Gibt es Regularien für Jubiläumszuwendungen und Geld- oder Sachgeschenke durch den Hochsauerlandkreis und/oder seiner Gesellschaften? … sbl

Als Winnetou bleibt er unsterblich: Abschied vom Schauspieler Pierre Brice … revierpassagen

Ergonomie Teil 2: Wie könnt ihr eigentlich so arbeiten? … schmalenstroer

Umleitung: Demokratie, Pluralismus, Pseudowissenschaftsblogs, Pegida, Geierabend, Sensburg und mehr.

Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen ist wahrscheinlich heute vorbei. (foto: zoom)
Rund um die Ennert: der letzte schöne Tag zum Joggen war für längere Zeit wahrscheinlich heute.  (foto: zoom)

Demokratie? Aber nur wenn sie die Märkte nicht nervös macht. Griechenland steht vor den Wahlen, und Europas gesammeltes Polit- und Medienestablishment trommelt, dass die korrupten Konservativen nur ja nicht abgewählt werden dürfen … misik

Was ist Pluralismus? In der üblichen politischen Terminologie wird dann auch gerne von der “bunten Republik Deutschland” gesprochen … wiesaussieht

Eine fragwürdige Blogwahl: Auf Rang 2 landete der Blog von EIKE (dem sogenannten „Europäischen Institut für Klima und Energie“), wo man von wissenschaftlicher Kompetenz wenig hält („Wir brauchen keine Klimaforscher“, Süddeutsche Zeitung) und lieber die Leser mit Falschmeldungen wie dieser verschaukelt … scilogs

PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte: CSU und AfD streiten derweil um die parlamentarische Vertretung. Die CSU greift gleich einen Vorschlag aus einem PEGIDA-Positionspapier auf. Für neurechte Strategen dürfte ein Traum in Erfüllung gehen … publikative

Kommunale Finanzlage weiterhin angespannt: Infrastruktur wichtiger als Steuerentlastung … doppelwacholder

Routine im linksliberalen Korsett: Der “Geierabend” braucht dringend Auffrischung … revierpassagen

Teatron Arnsberg: Wiederaufnahme “Kurt Tucholsky – Die Goldenen Zwanziger Jahre” … neheimsnetz

Ist Deutsch eine hässliche Sprache? Eine Frage, vor der man als Linguistin ratlos steht — was soll denn bitte Hässlichkeit sein? … sprachlog

Es lebe das Nokia 215: Weg mit dem Smartphone? … rebrob

Körperverletzung: Anzeige gegen Sensburg ein Fall für die Staatsanwaltschaft … derwesten

Umleitung: Vom verärzteten Juncker über den Nahen Osten zum Zeitungsmarkt, mit Kultur und klammen Kommunen.

Ganz kurz: Die Schnelligkeit des Aufstehens nach dem tiefen Fall … endoplast

Arno Schmidt: ein Nachkriegsautor der besonderen Art … nachdenkseiten

Warum ISIS ein Hype ist: Im Oktober war Kobane, die Grenzstadt zwischen Syrien und der Türkei, noch in aller Munde gewesen. Man befürchtete fast stündlich deren Eroberung durch ISIS … wiesaussieht

Frieden im Nahen Osten – eine Utopie? DIG-Veranstaltung mit Dr. Gil Yaron … jurga

Die SPD – wie Schalke: Wer heute 20 ist, kennt die SPD nur als 25-Prozent-Partei … postvonhorn

Guter Markt, böser Markt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral? Marktwirtschaft hat mit Moral nichts zu tun? Vergessen Sie’s! … misik

Ruhrgebiet: soll selbstständig werden, meint … ruhrnalist

Letzter Tag für Münstersche Zeitung: Weniger lokale Vielfalt … wdr

Verleger des Jahres: … and the winners are … charly&friends

Weihnachtsmärchen in Dortmund: Mit Sumsemann zu Darth Vader … revierpassagen

Schach WM Presse-Club: Zwei Patzer ohne Folgen … schach-ticker

Eben ausgelesen: “The Story of Pop” von Karl Bruckmaier … neheimsnetz

Wenn die Arbeitskollegen helfen: Die meis­ten von uns haben Schick­sals­schläge erfah­ren müs­sen. So etwas reißt einem kom­plett aus dem Leben. Gut, wenn man sich auch auf seine Arbeits­kol­le­gen ver­las­sen kann, so auch ein Bus­fah­rer aus Frankreich … rebrob

Klamme Kommunen I: Hilfeschrei aus Städten und Gemeinden … doppelwacholder

Klamme Kommunen II: Neubau der Sporthalle in Winterberg wird teurer … derwesten

Umleitung: wir warten auf das Unwetter und andere Turbulenzen ….

Clemensberg
Fenster auf dem Clemensberg. (foto: zoom)

Unwetterwarnungen für Winterberg: ab 700 Meter Stufe Rot vor Sturm/Orkan … unwetterzentrale

Unwettergefahr und Schulpflicht: so reagiert Schleswig-Holstein … SHBildung

Was Kinder stark macht: G.’s Kindheit war unglücklich und trostlos … scilogs

In Memoriam Frank Vincent Zappa: Carolina Hardcore Ecstasy … neheimnetz

Tannhäuser im Christusgewand: Kay Voges inszeniert in Dortmund erstmals eine Oper … revierpassagen

Empfehlungen zur Qualitätssicherung – Teil 2: Öffentlichkeit … erbloggtes

Buchempfehlung: Zwei Bitten an die Freunde Willy Brandts und an neue Sympathisanten … nachdenkseiten

Angst vor Mitgliedern und großer Koalition: Gabriel und das Elend der SPD … postvonhorn

Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum der SPD: Selbstmord aus Angst vor dem Tode … jurga

Funke Medien: Jobs und Tarifbindung erhalten … djv

Journalisten? Was der Fensterrentner sagt … charly&friends

Personenkult: “Roland Tichy in der Rolle der “Jutta Ditfurth des Neoliberalismus, …” wiesaussieht

Hagen: Tarnen, tricksen, täuschen – Die Kosten der Straßenreinigung werden vermehrt auf die Bürger abgewälzt – die sollen aber vor der Kommunalwahl noch nichts davon merken … doppelwacholder

HSK: Wie groß ist der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Hochsauerlandkreis? … sbl

NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.

Schulden der Gemeinden Ende 2012
Gesamt-NRW: Der Schuldenstand der Kommunen betrug Ende 2012 durchschnittlich  3256 Euro je Einwohner.

Düsseldorf (IT NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Spitzenschuldner pro Einwohner war im HSK Ende 2012 die Stadt Winterberg mit 4.032,55 Euro, gefolgt von Arnsberg (3.962,49) und Sundern(3.551,24).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.

Teilt man die kommunalen Schulden auf alle  Einwohnerin und jeden Einwohner NRWs auf, so trug Ende 2012 jeder durchschnittlich 3256 Euro Schulden seiner Gemeinde. „NRW: Kommunale Verschuldung lag 2012 bei 58,1 Milliarden Euro. Winterberg und Arnsberg mit der höchsten Kommunalverschuldung pro Kopf im HSK. Die geringste Verschuldung haben Eslohe und Schmallenberg.“ weiterlesen

Pressemitteilung: Piraten im HSK wollen mit neuem Tool die Kommunalfinanzen veranschaulichen. Morgen Bürgertreff in Arnsberg.

Piratinnen und Piraten im HSK. (fotoarchiv: piraten hsk)
Piratinnen und Piraten im HSK. (fotoarchiv: piraten hsk)

Hochsauerlandkreis. (piraten_pm) Am 21.12.2012 veröffentlichte die Landtagsfraktion der Piraten einen Rohsatz von Daten über die Finanzen der Kommunen.

Nun steht die erste grafische Auswertung der Daten auf http://piratenpartei-hsk.de/kommunalfinanzen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

“Mit den veröffentlichten Daten und dem Tool haben nun endlich interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einblick in die Bilanzen und Ergebnisrechnungen ihrer Kommune zu erhalten. Sie können nun mit konkreter geplanten Änderungsvorschlägen an ihre Kommune herantreten”, kommentierte der Verwaltungspirat und Entwickler des Tools Daniel Wagner.

Ziel der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis sei es, die Politik für Bürgerinnen und Bürger wieder greifbarer zu machen.

Eine Anfrage an den Hochsauerlandkreis habe die Richtigkeit der Daten bestätigt. Eine Anfrage an die Stadt Arnsberg sei bisher unbeantwortet geblieben.

Den Entwickler des Werkzeugs kann man morgen, am Dienstag, den 08.01.2013, ab 19:30 Uhr beim Bürgertreff in Arnsberg sprechen. Der Ort ist wie immer die Gaststätte “Zum alten Schloss” in 59821 Arnsberg. Der Termin wurde abweichend vom üblichen Rhythmus (jeden 1. Dienstag im Monat) um eine Woche verschoben.

Bürgertreffs sind offene und lockere Treffen der Piratenpartei ohne feste Agenda. Hier bietet sich Neulingen die Möglichkeit, die Piratenpartei in einer lockeren Atmosphäre kennenzulernen.

Kämmerer aufgepasst – Altmaier im Anmarsch. Kommen verstärkt die Kosten der Energiewende auf die Sozialämter und Kommunen zu?

Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)
Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Zahlen, nach denen in Deutschland die Zahl der Millionäre trotz der Euro-Krise im Jahr 2011 um 8 % gestiegen ist.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Armen und Ärmsten, die ohne eine Hilfe und Zuschüsse ihrer zuständigen Kommunen nicht mehr über die Runden kommen. Dabei schlägt die sogenannte Energiewende auf die einkommenschwachen Haushalte besonders durch:

Finanzierung der Energiewende ist unsozial
Im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde dazu eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Darin zeigt sich, dass die einkommensschwächsten Haushalte fast 1 % des verfügbaren Einkommen für die Stromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufbringen müssen. Haushalte mit den höchsten Einkommen dagegen nur ca. 0,1%. Die INSM zog das Fazit: „Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial.“

Warum die Energiewende so teuer gemacht wird, hat viele Gründe. Hier nur einige:

  1. Das angebliche Energiewende-Land Deutschland blockiert die wegweisende Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Die Umsetzung der beschlossenen Energieeinsparung würde ein Großteil an Aufwendungen für eine Energiewende überflüssig machen.
  2. Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks.
  3. Durch das fehlende Energieeinsparungsengagement und den Offshore-Windparks werden Kosten bei den 4 Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW erzeugt, die es so nicht geben müsste.
  4. Während früher rund 200 energieintensive und gleichzeitig in internationalem Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, sind es mittlerweile ca. 1800 Großunternehmen. Die Kosten dafür tragen die vom Staat nicht priviligierten, kleine Betriebe und vor allem der Bürger, was einer Umverteilung von unten nach oben gleichkommt.

Letztendlich kommen die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen auf
Durch diese Entscheidungen steigen die Strompreise. Vor allem Privatleute, die die Energiewende schultern, können sich die Folgen der Politik immer weniger leisten. Allein in NRW wurden nach Schätzungen der Verbraucherzentrale 2010 wegen unbezahlter Rechnungen mehr als 120.000 Haushalten der Strom abgedreht. Ein Schuldenexperte berichtet, dass fast jeder Dritte, der bei ihm Hilfe suche, Stromschulden habe. Letztendlich kommen dann, die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen, auf.

Altmaier will Mittelstand un Handwerk entlasten
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in Zukunft den Mittelstand und das Handwerk im Rahmen der Energiewende bei den Stromkosten entlasten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Unterstützung für das Vorhaben bereits bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage wird sich folglich erhöhen, weil immer weniger daran beteiligt werden.

Wer sich eine so verteuerte Energieversorgung nicht mehr leisten kann, hat die „freie“ Wahl zwischen einem Leben ohne Licht und Kühlschrank oder auf seine Kommune zurückgreifen, damit ihm nicht seine Nahrungsmittel vergammeln.

Also nochmal: Kämmerer aufgepasst – Der Altmaier kommt.

Meschede – heute blau, morgen blau, …

Arbeiten die Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt Meschede gezielt am Abbau der Demokratie?

Unserer Kommune geht es finanziell richtig schlecht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanznöte nun auch die lokale Demokratie in Gefahr. Das Ende der lokalen Demokratie ist zu einem Teil schon durch den Status des Nothaushalts gegeben, weil die Stadt immer mehr nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen darf und unter der Aufsicht von Behörden steht. In Kürze, wenn sämtliches Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird, wird die Stadt vollständig unter der Aufsicht von Behörden stehen; werden Bürgermeister und Räte überflüssig und nur als Zierrat besserer Zeiten übrig bleiben.

Es ist besonders bedenklich, dass Projekte in unsinniger Weise überteuert werden und so dieser Status noch schneller erreicht werden wird.

Es steht außer Zweifel, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine kurze zweispurige Brücke ohne Kreisel und teurer Anbindungen in direkter Verlängerung des Mühlenweges ohne Abholzen des Baumtores, Abriss des Portugiesen-Heim etc. für deutlich weniger möglich gewesen wäre. Wer jedoch sagt, man muss 50 km/h fahren, woraus sich dann erst Sicherheitsbedenken ableiten lassen, zeigt, dass er sich für die Finanzlage und deren Verbesserung nicht verantwortlich sieht.

Das Gleiche wiederholt sich nun am Hennedeckel, wo eine augenscheinlich gesunde Brücke abgerissen werden soll, statt die geringfügigen Schäden (die die Verwaltung zu Lasten des Bürgers hat entstehen lassen) zu sanieren. In Meschede gilt bei den Verantwortlichen: Nach mir die Sintflut; sollen doch die kommenden Generationen sehen wie sie mit den Schulden klarkommen. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine klare, sich an der Wirtschaftlichkeit orientierende Linie in Meschede gegeben.

Laut der Südwestfalen Agentur ist die Regionale die einmalige Gelegenheit, für unsere Stadt die Attraktivität und Wahrnehmung in der Region zu stärken.

Dazu schreibt die Westfälische Rundschau am 27.06.2011 erschienen im Raum Dortmund:

„Trotz aller Anstrengungen der Regionale Südwestfalen läuft das Land mit seiner großartigen sauerländischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Region zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten Städte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das Ergebnis der jüngsten Jahrestagung „Architektur und regionale Identität“ des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie in Schwerte zusammen.“

Fazit: Das Umfeld schaut tatsächlich auf Meschede und sieht, dass die großen Mühen und Kosten durch fehlende Inhalte ins Leere laufen und die Chance der Regionale von den Verantwortlichen verspielt wird.

Spätestens hier hätte auch die Südwestfalen Agentur lenken müssen, statt gewähren zu lassen. Wenn Fachkräfte wie Prof. Bernd Reiff als Sprecher des o.g. Arbeitskreises, Stadtplaner und ehem. Dortmunder Stadtbaurat und Michael Arns als Architekt und Vizepräsident der Architektenkammer auf fehlende Inhalte der Regionale-Projekte hinweisen, dann übt man hier in Meschede die Selbstbeweihräucherung. Als positives Beispiel wird Arnsberg und Neheim von den Fachleuten genannt. „ Hier hat man auch erkannt, dass sich durch die ganzheitliche Betrachtung von Immobilien für Handel und Handwerk ein Mehrwert ergeben kann.“
In Meschede kapituliert das Projekt der Regionale bereits am Hertie-Gebäude, wo nach Vorgaben des Bebauungsplanes eine
Fassade mit zum Beispiel nicht mehr als 2/3 in Beton als hinreichend schön für das Stadtbild erachtet werden. Nachhaltige Impulse für die Innenstadtentwicklung sehen anders aus als den roten Teppich für einen Investor auszulegen, der sich für höchstens 3 Jahre in Meschede engagiert.

Der blaue Teppich symbolisiert, dass hier in Meschede Steuergelder mit Füßen getreten werden dürfen.

Die Freilegung des Bachlauf der Henne durch Abbruch eines augenscheinlich intakten Brückendeckel symbolisiert wie die Finanzen in Meschede „den Bach runter gehen“! Der große Erfolg des Innenstadt-Dinners zeigt, dass es der Freilegung der Henne und Betonbrücken etc. nicht bedarf.

Weiterhin scheint es Ziel der Verwaltung zu sein, den Bürger nicht mündig zu machen. Mündig ist der Bürger dann, wenn er sich ein ungefiltertes und eigenes Bild von Vorgängen machen kann. Dies beginnt damit, dass die Mitschriften aus Ratssitzungen nicht im Netz abgerufen werden können. Wesentlich wäre an dieser Stelle auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich zugänglich zu machen, nach der der Abriss einer in weiten Teilen gesunden Brücke preiswerter seien soll, als die geringfügigen Schäden zu sanieren. Von welcher Förderquote geht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit aus? Wo liegt das Gutachten dazu aus und kann vom Bürger nachvollzogen werden? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit heute aus, wo wahrscheinlich ist, dass die Förderung mit 70 %* vielleicht aber auch nur 55 %** deutlich geringer sein wird als ursprünglich angenommen?
In welchem Maße und über welchen Zeitraum wurden die deutlich höheren Unterhalts- und Pflegekosten einer offenen Hennegestaltung mit einbezogen? Wer nichts zu verbergen hat, würde so etwas auf Dauer öffentlich zugänglich machen.

Was passiert am Ende?

Wird die Stadt Meschede nach Vorbild der Stadthalle an einen Investor, eine Holding, PPP oder einen Energiekonzern verschleudert? Müssen die Bürger dann ihre Stadt für ein Vielfaches zurück mieten?

* 70% Förderquote sollen es laut einem Bericht zur Regionale 2013 in der Kreistagessitzung am 01. Juni auf Kreisebene sein. Am Beispiel des Projektes Musikakademie in Fredeburg ergibt sich bei veranschlagten 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten und bewilligten 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln ein rechnerischer Fördersatz von nur 55 %. Hier konnte von
Verantwortlichen noch keine Klärung dieser Gegensätze herbeigeführt werden!

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=regionale+2013

** In Brilon hat die CDU- Fraktion sich telefonisch bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der tatsächlichen Höhe der Förderung der Briloner Regionale-Projekte erkundigt.

Entgegen den Aussagen der Verwaltung wonach mit einer Förderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, wurde der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die Förderung im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.

Siehe: http://www.brilon-totallokal.de/?ind=news&id=4555

Nicht mit meinem Geld !! oder Wege aus der Krise

Marktführer

In Deutschland werden 79 % des Stroms von gerade 4 Firmen erstellt. Ich halte an dieser Stelle den Satz „Oligarchie, made in Germany“ für absolut passend. Eine solche Machtkonzentration erfordert natürlich viele Befürworter oder Mitwirkende. Und so wundert es mich nicht, dass man Bürgermeister und andere von denen man sich Einfluss erhofft als Aufsichtrat oder ständigen Gast im Aufsichtsrat findet.

Hier z.B. Herrn Landrat des HSK Dr. Karl Schneider
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

Der Aufsichtsrat bekommt natürlich auch was dafür:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446546/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/verguetung/

Wer also Strom von EnBW, Vattenfall, EON oder RWE bezieht, finanziert auch solche Leute mit und darf sich nicht wundern, warum Energie so teuer ist. Diese Menschen haben i.d.R. ein durchaus auskömmliches Gehalt und sind nicht auf meine und Ihre im Strompreis enthaltenen Zuwendungen angewiesen.

Apropos teuer: Eben diese 4 Firmen sind Betreiber von Kernkraftwerken und selbstverständlich reden sie von Preissteigerungen im Zusammenhang mit unserer Energiewende, die wir mit dem preiswerten Atomstrom nicht hätten. Wer vorgibt die Inflationsrate von Endlagerkosten für die nächsten Zehntausend Jahre beziffern zu können und auch noch als preiswert zu bezeichnen, ist für mich nur unseriös!

Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den erneuerbaren Energien mit Ihren zahlreichen Förderungen aus?
Weil es hier um komplexe Zusammenhänge geht, hat das Bundesumweltministerium sich der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich angenommen und bereits 2008 ein mehrjährig angelegtes wissenschaftliches Vorhaben an ein vom Fraunhofer ISI geführtes Projektteam vergeben. In einem Zwischenbericht vom 02.06.2010 wurde bestätigt:
Während im Jahr 2008 für die systematischen Kosten durch erneuerbare Energien ca. 6 Milliarden Euro anzusetzen waren, lag der Nutzen allein durch vermiedene Umweltschäden bei ca. 8 Milliarden Euro (siehe www.bmu.de).

Ökonomische EffekteFazit:

Trotz der als hoch empfundenen Förderungen, haben wir allein 2008 mit erneuerbaren Energien 2 Milliarden Gewinn gemacht.

Wie sehen die Beschäftigten Zahlen im Vergleich mit anderen Branchen aus?

Die Beschäftigungsentwicklung in der Erneuerbaren-Energie-Branche von 1998-2009 zu anderen ausgewählten Branchen zeigt:
Elektrizitätsversorgung -17%, Kernenergie -21%, Braunkohlebergbau, -35% Erdgasversorgung -44%, Steinkohlebergbau -63%, Erneuerbare Energien +415%. Dabei gab es 2009 bei den Erneuerbaren Energien schon ca. 80.000 mehr Beschäftigte als in den anderen Branchen zusammen.

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Fazit:

Erneuerbare Energie ist das Mittel gegen Arbeitslosigkeit und deren Kosten.

Die Großkonzerne gelten als die Finanzierer der politischen Parteien. Und so nimmt es kein Wunder, wenn besonders teure Lösungen, die nur Großkonzerne stemmen können, als 1. Wahl gelten. Beispiel: Frau Angela Merkel hält Offshore-Windanlagen für die Lösung. Tatsächlich gelten die mit vielen Metallkomponenten im Salzwasser gebauten und in salzhaltiger Luft betriebenen Windräder als besonders teuer.
Potenzial gibt es auch hier in NRW reichlich:
Auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Internetseite www.foederal-erneuerbar.de steht in NRW der installierten Leistung in Höhe von  4.140 Mio. Kwh ein Potential von 41 Mrd Kwh gegenüber. Wenn diese hervorragenden Windpotenziale (auch von kleinen Energieerzeugern) genutzt werden, braucht es weniger (Großaufträge für) Stromtrassen von der Küste in den Süden Deutschlands.
Wenn zusätzlich Strom aus Kleinwindanlagen entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit vergütet wird, kann hier eine Entwicklung vorangetrieben werden, mit einer großen positiven Auswirkung auf die deutschen Kernbranchen dem Maschinenbau und die Elektrotechnik.