Zwischenstand Energiewende: Wenn Politiker etwas behaupten meinen sie, zumindest bei der Energiewende, oft genau das Gegenteil

Strommast zwischen Ennert und Steinberg: hier ist die Sonne direkt ans Stromnetz angeschlossen. (archiv: zoom)
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)

Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.

Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese „Leistungssteigerung“ geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

Zudem wird mehr Atommüll produziert, für den es nach einigen Jahrzehnten der Müllhäufung für die kommenden Generationen nach wie vor kein Endlagerkonzept gibt. „Zwischenstand Energiewende: Wenn Politiker etwas behaupten meinen sie, zumindest bei der Energiewende, oft genau das Gegenteil“ weiterlesen

Die Energiewende – das trojanische Pferd unserer Zeit: CDU und FDP für höhere Verbraucherpreise

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Mit der sogenannten „Energiewende“ lassen sich allerlei Kosten produzieren, Lobbyarbeit betreiben, Vergünstigungen für Betriebe einstielen und den Wähler und Bürger mit Hilfe schlechter Medien hinters Licht führen.

Angst wird von Politikern geschürt, Zweifel über die sogenannte Energiewende gesät und ständig hören wir Hiobsbotschaften über steigende Strompreise durch den Atomausstieg.

Dass ein Großteil der Strompreiserhöhung unbeeinflusst von der EEG-Umlage stattfand, schreibt MdB Josef Göppel (CSU) in einem Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er verweist darauf, dass im Jahre 2000 der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent betrug, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 erhöhte sich der Strompreis auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur bei 1,3 Cent lag. Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 zu 3,6 Cent pro kWh (siehe Grafik „Haushaltsstrompreis und EEG-Umlage“).

Die vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

Zusätzlich schreibt MdB Josef Göppel, dass an der Strombörse Leipzig innerhalb des letzten Jahres der Terminmarktpreis von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken ist (Grafik „Terminmarktpreis an der Strombörse“) und fragt:“Warum wird diese vom hohen Angebot Erneuerbarer Energien herkommende Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben?“

Vollständig unter:
http://www.goeppel.de/bundestag/wird-die-energiewende-zurueckgedreht.html

strompreise02Dass die Stromerzeugungspreise immer weiter sinken, liegt an den erneuerbaren Energien. Diese werden kostenfrei – weil schon über das EEG bezahlt – an der Börse mit Vorrang eingestellt.

Ist die Nachfrage größer, wird Strom nach der Merit-Order also der Reihenfolge der Kosten aus Kraftwerken mit den niedrigsten Grenzkosten beginnend als Angebot angenommen. Danach folgen solange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten, bis die Nachfrage gedeckt ist. An der Strombörse bestimmt das letzte Gebot, das noch einen Zuschlag erhält, den Strompreis (Market Clearing Price).

Da in diesem Jahr die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 25 % ausmachen, werden 25 % des teuersten Stroms aus dem Markt gedrängt und kommen an der Börse nicht mehr in den Handel.

Mehr dazu auch unter:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14101

Ursprünglich sollten ca. 200 im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Betriebe von den Kosten für Ökostrom und Ökosteuer weitgehend befreit werden. Die daraus resultierenden Mehrkosten zahlen alle anderen Unternehmen, Kleinbetriebe und der Verbraucher.

Dazu schreibt die Zeit:
„Tatsächlich ist die Schnittmenge jener Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und zugleich starker Konkurrenz im Ausland ausgesetzt sind, sehr überschaubar. Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche.“

Obwohl Finanzminister Schäuble Gutachten vorliegen, die darlegen, dass hohe Energiekosten allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen, haben die Politiker die Befreiungen auf mittlerweile 2.000 Unternehmen ausgedehnt. Als Folge steigen die Energiekosten und immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie einer Verlängerung dieses Systems der Vergünstigung, dass Ende 2012 auslaufen soll, nur unter Bedingungen zustimmen kann. Andernfalls sind die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen zu werten.

Davon ungeachtet planen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Erleichterungen für die Industrie auf rund 25.000 Unternehmen weiter auszudehnen.

Man rechnet so mit 2,3 Mrd. € jährlich, die der Mittelstand, kleine Betriebe und vor allem die privaten Haushalten bezahlen müssen.

Im Gegenzug sollen priviligierten Betriebe ihre Energie-Effizienz geringfügig um jährlich 1,3 Prozent steigern. Dies wird die Unternehmen jährlich insgesamt zwischen 100 und 250 Millionen Euro kosten.

Dazu schreibt die Zeit:
„Das ist exakt der Wert, um den sich die Energieintensität der deutschen Industrie nach einer Trendprognose der EU, Generaldirektion Energie, ohnehin jährlich verringern wird – auch ohne »außerordentliche« Effizienzsteigerung. Als Schwelle für die Gewährung von Steuerprivilegien geeignet wäre eine jährliche Verringerung der Energieintensität von etwa 1,8 Prozent, sagt Eberhard Jochem, Leiter des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) in Karlsruhe und Co-Autor eines einschlägigen Gutachtens für das Bundesumweltministerium.“

Mehr dazu unter:
http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen

Wenn also Ihre nächste Strompreiserhöhung kommt, wissen Sie wenigsten, wem Sie das zu verdanken haben.

Aber sicherlich haben Sie in Ihrer Tageszeitung von den Steuergeschenken zu Ihren Lasten schon längst erfahren.

Kämmerer aufgepasst – Altmaier im Anmarsch. Kommen verstärkt die Kosten der Energiewende auf die Sozialämter und Kommunen zu?

Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)
Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks (grafik: fraunhofer)

Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) veröffentlichte Zahlen, nach denen in Deutschland die Zahl der Millionäre trotz der Euro-Krise im Jahr 2011 um 8 % gestiegen ist.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Armen und Ärmsten, die ohne eine Hilfe und Zuschüsse ihrer zuständigen Kommunen nicht mehr über die Runden kommen. Dabei schlägt die sogenannte Energiewende auf die einkommenschwachen Haushalte besonders durch:

Finanzierung der Energiewende ist unsozial
Im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde dazu eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Darin zeigt sich, dass die einkommensschwächsten Haushalte fast 1 % des verfügbaren Einkommen für die Stromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aufbringen müssen. Haushalte mit den höchsten Einkommen dagegen nur ca. 0,1%. Die INSM zog das Fazit: „Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial.“

Warum die Energiewende so teuer gemacht wird, hat viele Gründe. Hier nur einige:

  1. Das angebliche Energiewende-Land Deutschland blockiert die wegweisende Energieeffizienz-Richtlinie der EU. Die Umsetzung der beschlossenen Energieeinsparung würde ein Großteil an Aufwendungen für eine Energiewende überflüssig machen.
  2. Wie die Grafik des Frauenhofer ISE Institut zeigt, befürworten unsere Politiker mit ihren Offshore-Windparks eine Stromerzeugung die fast doppelt so teuer ist wie Strom aus Onshore-Windparks.
  3. Durch das fehlende Energieeinsparungsengagement und den Offshore-Windparks werden Kosten bei den 4 Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW erzeugt, die es so nicht geben müsste.
  4. Während früher rund 200 energieintensive und gleichzeitig in internationalem Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit waren, sind es mittlerweile ca. 1800 Großunternehmen. Die Kosten dafür tragen die vom Staat nicht priviligierten, kleine Betriebe und vor allem der Bürger, was einer Umverteilung von unten nach oben gleichkommt.

Letztendlich kommen die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen auf
Durch diese Entscheidungen steigen die Strompreise. Vor allem Privatleute, die die Energiewende schultern, können sich die Folgen der Politik immer weniger leisten. Allein in NRW wurden nach Schätzungen der Verbraucherzentrale 2010 wegen unbezahlter Rechnungen mehr als 120.000 Haushalten der Strom abgedreht. Ein Schuldenexperte berichtet, dass fast jeder Dritte, der bei ihm Hilfe suche, Stromschulden habe. Letztendlich kommen dann, die für die Grundversorgung zuständigen Kommunen, auf.

Altmaier will Mittelstand un Handwerk entlasten
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will in Zukunft den Mittelstand und das Handwerk im Rahmen der Energiewende bei den Stromkosten entlasten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Unterstützung für das Vorhaben bereits bekannt gegeben.

Die EEG-Umlage wird sich folglich erhöhen, weil immer weniger daran beteiligt werden.

Wer sich eine so verteuerte Energieversorgung nicht mehr leisten kann, hat die „freie“ Wahl zwischen einem Leben ohne Licht und Kühlschrank oder auf seine Kommune zurückgreifen, damit ihm nicht seine Nahrungsmittel vergammeln.

Also nochmal: Kämmerer aufgepasst – Der Altmaier kommt.