Am heutigen Freitag feiert Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gemeinsam mit dem holländischen Netzbetreiber Tennet den Start der „Bürgeranleihe“.
(von unserem Gastautor Georg Blum)
Rund 160.000 Haushalte an Schleswig-Holsteins Westküste bekommen in den nächsten Tagen das Angebot, sich am geplanten Bau der 380-kV-Höchstspannungsleitung finanziell zu beteiligen – eben jene Haushalte, die in der Umgebung der Westküstenleitung wohnen oder Grundeigentum besitzen. Der Mindestbetrag für Einwohner der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen beträgt 1000 Euro. Als Rendite für die Bürgeranleihe bietet Tennet bis zum Baubeginn drei Prozent Zinsen pro Jahr, mit dem Baubeginn fünf Prozent.
Akzeptanzförderung
Das Angebot soll die „Akzeptanz“ neuer Hochspannungsleitungen fördern. Denn die Anwohner der geplanten Trassen sind gegen das Projekt. Sie sehen ihre Landschaft durch Windräder bereits extrem belastet und verlangen Erdkabel. Die sind Tennet zu teuer. Die Regierung steht auf der Seite von Tennet, was man kritisieren, mit viel Sanftmut zur Not verstehen kann. Mit ihrer Zustimmung zur Bürgeranleihe aber betreibt die Küstenampel politische Verwüstung in unglaublichem Ausmaß.
Die Demokratiefrage
Akzeptanz für Infrastrukturprojekte war bislang in der Bundesrepublik ein Ergebnis von Abwägungen zwischen Belangen des Eigennutzes und des Gemeinwohls. Nach den vielfältigen Privatisierungen in der Daseinsvorsorge tritt Eigennutz heute häufig in der Maske des Gemeinwohls auf. Die Bürger erkennen aber schnell, wenn nicht das Gemeinwesen gewinnt, sondern private Unternehmen kassieren wollen. Albig und seine Mitstreiter wollen nun diesen Konflikt lösen, in dem sie den Bürgern ihrerseits Eigennutz bieten. Das Gemeinwohl als Kriterium der Politik löst sich in Luft auf.
Die Ökologiefrage
Die Genehmigung von Infrastrukturprojekten gründete sich in der Bundesrepublik bislang auf die Gewährleistung gesellschaftlich diskutierter und nach Kräften objektivierter Standards. Zu diesen gehörte v.a. das Gemeinwohl (s.o.) und die sich weiterentwickelnden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik. Albig und seine Mitstreiter lassen über Projekte nun das materielle Interesse von Individuen entscheiden. Sachfragen und gesellschaftliche Kompromisse werden zu Handelsware.
Die soziale Frage
Wo es um Handelsware geht, haben die kleinen Leute das Nachsehen. Wer keine 1000 oder mehr Euro locker hat, kann nicht profitieren. Dafür muss er oder sie mehr Netznutzungsgebühren zahlen, um den marktunüblichen Garantiezins für die „Bürgeranleger“ zu finanzieren. Woher soll dieses Geld aber kommen, wenn die kleine Einliegerwohnung in Omas Häuschen wegen der industrialisierten Landschaft nicht mehr touristisch vermarktet werden kann?
In der Tat: Pölser rot-grün stößt sauer auf. Das ist Politik mit Mundgeruch.
