Zwischenstand Energiewende: Wenn Politiker etwas behaupten meinen sie, zumindest bei der Energiewende, oft genau das Gegenteil

Strommast zwischen Ennert und Steinberg: hier ist die Sonne direkt ans Stromnetz angeschlossen. (archiv: zoom)
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)

Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.

Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese “Leistungssteigerung” geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

Zudem wird mehr Atommüll produziert, für den es nach einigen Jahrzehnten der Müllhäufung für die kommenden Generationen nach wie vor kein Endlagerkonzept gibt.

Atomendlager
Nach 3-jähriger Arbeit eines Untersuchungsausschuss ist man zu dem Schluß gekommen dass das Bergwerk Asse niemals zu einem Atomlager hätte genutzt werden dürfen. Am 02.03.2013 hat die Bundesregierung fraktionsübergreifend von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz verabschiedet, dass die Rückholung von 126.000 Fässern mit radioaktivem Atommüll aus der Schachtanlage Asse beschleunigen soll. Heute wo man noch nicht weiß, wie dies technisch umzusetzen ist, schätzt man mit 2 bis 6 Mrd. € Zusatzkosten für Atomstrom. Wenn Untertagearbeiten in geringer Tiefe, wie bei Bahnhof in Stuttgart schon mit gigantischen Kostensteigerungen verbunden sind, können wir uns vorstellen, wie sich in großer Tiefe mit radioaktiven Material bei eindringendem Grundwasser und einer kontaminierten Salzlauge die Kosten entwickeln werden.

Umweltschutz
Bekanntermaßen produziert vor allem die Kohle-Verstromung große Mengen CO2 mit erheblichen Kosten durch Schäden für die Volkswirtschaft. Politiker fabeln von Umweltschutz während nach Daten der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 neue Steinkohle-Kraftwerke mit einer Rekordleistung von fast 5.300 Megawatt (MW) erstmals Strom produzieren. Da aber nur knapp 1.000 MW alte Steinkohle-Kraftwerke stillgelegt werden, kommen weitere 4.300 MW Überproduktion dazu und belasten die Umwelt. Von einer ernstzunehmenden Umweltpolitik kann doch nur dann die Rede sein, wenn im selben Maße dreckige Stromproduktionsbetriebe abgeschaltet werden, wie neue und saubere hinzukommen.

Strompreisbremse von CDU und FDP
Die Kostensteigerungen im EEG zeigt auf, wohin eine Überförderung im Bereich der Photovoltaik (PV) geführt hat. Daraus könnte man lernen. Während jedoch relativ leistungsschwache Freiflächen-PV-Anlagen nur noch 13 ct./kWh als Vergütung erhalten, sind es für sehr leistungsstarke Off-Shore-Windräder fast 20 ct./kWh. Das bedeutet, dass die Kosten für erneuerbaren Strom ganz erheblich steigen werden. Die nächste Kostenlawine kommt und wir werden uns mit Freuden an die geringen Kosten einer Photovoltaik-Überförderung erinnern. Wer von einer Kostenbremse redet, sollte die nächste erkennbare Überförderung der Off-Shore-Windparks heute stoppen, ohne eine technische Weiterentwicklung abzuwürgen.

CDU gegen Bürgerenergieanlagen
Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) bereitet ein Gesetz zur Eindämmung des so genannten grauen Kapitalmarkts nach EU-Vorgaben vor. Durch die geplanten strengeren Regeln sollen Verbraucher besser geschützt werden. Die Auflagen und Grenzwerte für Investoren werden vermutlich so streng sein, dass Bürgerbeteiligungsmodelle künftig keine Chance mehr haben. Das Finanzministerium kreiert mit Pflichten wie Liquiditätsmanagement, “Risiko-Mischung”, etc. erhebliche Hürden für Bürgerbeteiligungsmodelle. Für “Ein-Objekt-Fonds” soll für Privatanleger eine Mindestzeichnungssumme 20.000 € gelten, augenscheinlich um Bürger mit kleineren Beträgen oder dem Bewusstsein einer breiteren Risikostreuung auszuschließen.

Fracking
Die Ostsee-Pipeline “Nord Stream” ist ans Netz gegangen, Anlagen für die Erdgas-Verflüssigung (“Liquified Natural Gas”, LNG) etwa in Qatar und Ägypten sind fertig gestellt und LNG-Tanker laufen immer öfter Frankreich, Italien, Großbritannien oder die Niederlande an. Damit reduzieren sie den Preis am europäischen Spotmarkt und die Abhängigkeit von teurem russischem Pipeline-Gas. Trotzdem bekommen wir Dank CDU und FDP in den kommenden Jahren für die unkonventionelle Schiefergasförderung Gifte in den Boden gepumpt.

Der Erdölgeologe Blendiger spricht davon, dass eine Art zweites Endlager geschaffen wird. “Wobei wir hier ‘anders als bei radioaktivem Abfall’ noch nicht einmal Fässer haben, die man anfassen kann, sondern nur die Flüssigkeit im Boden”, sagt Blendiger.

Die Schiefergasvorkommen sollen für ca. 13 Jahre reichen. Grund genug für Geist die schwarz-gelbe Regierung unseren Lebensraum zu gefährden.