Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)
Das Kreishaus in Meschede. Hier tagt der Kreistag des Hochsauerlandkreises. (archiv: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte einen Antrag eingereicht, der die Verkleinerung des Kreistages fordert. Dieser Antrag wurde allerdings von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.

(Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner, Piratenpartei HSK)

Was würde eine Reduzierung der Mandate im Kreistag bedeuten?

Eine Reduzierung brächte Einsparungen der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten mit sich. Wie viele das für die nächste Legislaturperiode wären, lässt sich nicht so einfach sagen, da dies davon abhängt, wo die (nehmen wir an es würde um 2 Mandate gekürzt) letzten beiden Mandate in der Auszählung landen (Fraktionsbildung etc.). Wer die Zahlen der allgemeinen Aufwandsentschädigung wissen möchte, braucht nur einen Blick in die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ansehen.

Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. 2009 sind sie in den Kreistag eingezogen, weil ihnen eines der letzten beiden Mandate zugesprochen wurde, das andere ging an die CDU. Wie man das ausrechnet findet, man unter dem Begriff des Sainte-Laguë-Divisionsverfahren, welches bei Kommunalwahlen Anwendung findet. Nach Sainte-Laguë würde von einer Verkleinerung niemand profitieren.

Eine Verringerung der Mandate im Kreistag hätte auch zur Folge, dass mehr Einwohner auf einen Abgeordneten fallen. Das Parlament würde also noch weniger die Vielfalt des Sauerlands widerspiegeln. Mehr Last läge somit auf jedem Einzelnen.

Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben. Diesem Beispiel könnten auf die Abgeordneten mit ihrer Aufwandsentschädigung und die Fraktionen mit der Fraktionszuwendung folgen, welche um eine Sparpolitik im Kreis bemüht sind.

An der Demokratie sollte nicht gespart werden.

3 Gedanken zu „Verkleinerung des Kreistags? An der Demokratie sollte nicht gespart werden.“

  1. „Außerdem würde sich die SBL die eigenen Chancen erschweren, erneut in den Kreistag einzuziehen. …“

    Lieber Daniel,

    Zwei bis drei kleine Anmerkungen dazu will ich mir nicht verkneifen:

    a) Die Vermeidung eines Risikos für die eigenen Chancen sollte nicht die Leitlinie der Politik sein, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die man als sinnvoll erachtet.

    Übrigens erhielt die SBL bei der Kommunalwahl 2009 2,3 Prozent der Stimmen und verfehlte damit leider nur knapp den 2. Sitz im Kreistag.

    Klick:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Nordrhein-Westfalen_ab_1975#Hochsauerlandkreis

    b) „Wenn man sparen will, dann geht dies auch anders. In Werl zahlt die Piratenfraktion Zuwendungen an die Stadt zurück, welche sie nicht in Anspruch genommen haben.“

    Die Stadt Werl, die Stadt Meschede, der Hochsauerlandkreis, alle Kommunen verlangen von den Rats-und Kreistags-Fraktionen eine Jahresabrechnung über ihre Fraktionsausgaben. Usus (weil gesetzlich so geregelt) ist, dass nicht in Anspruch genommene Mittel zurück gezahlt werden (und zwar von ALLEN) und somit wieder in den Kommunalhaushalt einfließen.
    Klar, es gibt immer wieder Fraktionen, die große Kosten produzieren und andere, die mit wenig Steuer-Geldern auskommen. Vielleicht gehört Ihr Piraten ja zu den sparsamen Leuten!? ;-)

  2. Ahoi Gabi,

    danke für dein Feedback.

    a) Natürlich nicht! Aber was würde aus dem Parlament, wenn die lobenswerte Politik der SBL im Kreistag fehlen würde oder diese Legislaturperiode gefehlt hätte? Viele Infos wären wohl nicht an’s Licht gekommen. ;-)

    b) Ja, so in etwa meine ich dies. Die Parteien verbrauchen ihre Zuwendungen zum Ende des Jahres meist. Da die Piraten in keinem Parlament des Hochsauerlandkreises vertreten sind, können sie nur das ausgeben, was die Parteienfinanzierung hergibt ;-)

  3. Guten Abend Daniel,

    danke für die Blumen :-)

    Du meinst: „Die Parteien verbrauchen ihre Zuwendungen zum Ende des Jahres meist.“

    Ganz so schlimm ist es nicht. Es gibt, glaube ich, doch einige Fraktionen, die ihre Mittel nicht vollständig ausschöpfen und die „Überbleibsel“ rückerstatten, wie z.B. jetzt wieder die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) im Stadtrat von Meschede.

    So verfuhren wir auch, als die SBL noch mit 2 Mitgliedern im Kreistag vertreten war. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode können wir allerdings keine Dukaten mehr (zurück) regnen lassen. Unser Etat beträgt seitdem knapp über 900,- Euro pro Quartal. Davon begleichen wir die Bürokosten (Raum, Heizung, Putzen etc.), Minijob und alles was sonst noch für die politische Arbeit anfällt. Übrig bleibt da nichts, im Gegenteil. Aber wir wollen nicht jammern. Schließlich haben wir, mal abgesehen von einem kleinen bißchen Ärger hier und da, auch Freude an der Sache. Und das ist die Hauptsache.

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