Umleitung: Dein Leben ist so bunt, wie du dich traust es auszumalen, sowie wertloser Journalismus und mehr.

Ich denke immer noch drüber nach … (foto: zoom)

Wert-loser Journalismus: Zu viele haben ihre Haltung verloren und schreiben in jede beliebige ihnen vorgegebene Richtung … welchering

Ein Spiegel für Zeitungsverlage: Für welche Inhalte sind Menschen überhaupt bereit, Geld auszugeben? Für einen Mantelteil, der aus Agenturmeldungen besteht, die so auch im Netz zu finden sind? Für Polizei-Meldungen über Handtaschen-Diebstähle, Terminhinweise des Wandervereins und Fotos von Fahrradtouren des SPD-Ortsverbands? … operationharakiri

Das Amazon-Prinzip. Wie die Ausbeutung der intellektuellen Elite funktioniert: Sag ihnen was sie tun sollen, und du erntest Rebellion und Sabotage. Gib ihnen die Verantwortung für ein Projekt, und sie arbeiten für dich, bis sie umfallen … kritischeperspektive

Bildung: Welche Chancen haben Nichtakademikerkinder im deutschen Hochschulsystem? … scilogs

Studierenden helfen, Geschichte zu machen: In den Vereinigten Staaten machen wir Lehrende des Fachs Geschichte uns oft darin schuldig, dass wir die Lehren von Goethes Wilhelm Meister vergessen … publicHistory

Abgasskandal: Jetzt hat Dieselgate auch noch einen skandalösen Freispruch … welt

Stellungnahme zum Welt-online-Artikel: „In dieser Regierungsstudie wurden sogar Gesprächspartner erfunden“ … DemokratieGöttingen

NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger … postvonhorn

Asylbewerber: Versuch eines Faktenchecks … sbl

Anfrage der SBL/FW zum Artikel „Ungeklärte Identität“ vom 17.03.2016 in der Westfalenpost

Meschede/Arnsberg. (sbl_pm) Am 17.03.2016 veröffentlichte die Westfalenpost Meschede einen Artikel zum Thema „Asylbewerber“ mit der Überschrift „Ungeklärte Identität“.

(Die Sauerländer Bürgerliste hat dazu gestern die hier wiedergegebene Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat gestellt.)

Die Informationen, auf denen der Bericht basiert, erhielt der Redakteur offenbar von Mitarbeiter/Innen der Kreisverwaltung. Unsere Fraktion hat zu den im Artikel dargestellten Sachverhalten einige Fragen. Zum besseren Verständnis zitieren wir hier einige Aussagen und stellen dazu jeweils unsere Frage:

  1. WP: „Die ungeklärte Identität von Asylbewerbern ist ein Massen-Phänomen“ –
    Frage: Auf welchen Fakten basiert die Erkenntnis, dass es sich um ein Massen-Phänomen handelt?
  2. WP: „Von den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stehen bei einem Großteil die Personalien nicht sicher fest.“ –
    Frage: Was sind in erster Linie die Gründe dafür, dass die Personalien einiger Geflüchteter und Migranten noch nicht sicher feststehen?
  3. WP: „2400 von ihnen hatten noch keine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von ihnen sind noch keine Fingerabdrücke genommen worden.“ –
    Fragen: Warum hatten 2.400 Flüchtlinge noch keine Anhörung beim Bundesamt, aufgeteilt nach Gründen und Herkunftsland?
    Wie viele Flüchtlinge warten schon länger als 3, 6, 9, 12, 15, 18 Monate auf ihre Anhörung beim Bundesamt?
  4. WP: „117 Abschiebungen sind 2015 durchgeführt worden, vor allem nach Serbien, Albanien und Kosovo.“
    Fragen: Wie teilen sich die 117 Abschiebungen des Jahres 2015 auf die einzelnen Zielländer auf, wie im laufenden Jahr?
    Wie viele sogenannte freiwilligen Rückreisen gab es, und wie teilen sie sich auf?
    Welche Hilfen und Unterstützung erhielten „freiwillig“ Ausreisende im letzten und in diesem Jahr durch den HSK und/oder in dessen Auftrag?
    Wie viele Abschiebungen sind gescheitert, und aus welchen Gründen?
    Welche Kosten sind in diesem Zeitraum für durchgeführte und geplante Abschiebungen entstanden?
  5. WP: „Im Kreishaus kennt man die besondere Problematik straffällig gewordener Asylbewerber.“
    Frage: Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber erhielten im Jahr 2015 bis heute ein Strafverfahren wegen angeblich illegaler Einreise?
    Wie viele dieser Verfahren wurden von der Ausländerbehörde des HSK initiiert?
  6. WP: „Einige, ….., fallen durch Eigentumsdelikte, Körperverletzungen und Dealen auf – allerdings nicht hier in der Region, wo sie sich eigentlich aufhalten müssten, sondern in den Großstädten. Die Ausländerbehörde erfährt nur über Strafanzeigen davon. Delikte wie Schwarzfahren seien ‘an der Tagesordnung’.“
    Fragen: In wie vielen Fällen von Eigentumsdelikten, Körperverletzungen, Dealen und Schwarzfahren durch im HSK gemeldete Asylbewerber und Migranten kam es 2015 und 2016 zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
    Wie oft wurden tatverdächtige Asylbewerber frei gesprochen?
    Wo ereigneten sich die Straftaten?
    Welche Strafmaßnahmen wurden verhängt?
    Wie viele verurteilte Asylbewerber und Migranten gingen in Berufung?
  7. WP: „Abgelehnte Asylbewerber werden im Kreishaus auf ihre Passpflicht hingewiesen: Sie müssen mithelfen, ihre Identität zu klären, indem sie Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen besorgen.“
    Frage: Welche Anhaltspunkte hat die Kreisausländerbehörde dafür, dass Behörden und Verwaltungen in Kriegs- und Krisengebeiten – wie beispielsweise Syrien und Mali – so gut und effektiv funktionieren und arbeiten, um ihren im Ausland befindlichen Staatsbürgern innerhalb bestimmter Fristen die von deutschen Behörden verlangten Ersatz-Dokumente auszustellen?
  8. WP: „Neben der unklaren Identität sind medizinische Gründe das zweite Haupt-Hindernis gegen Abschiebungen. … Zuletzt wurde einer serbischen Asylbewerberin in Hallenberg ärztlich bescheinigt, sie sei depressiv geworden, weil sie auf die Sauerländer Berge starren musste – die Kreisverwaltung musste daraufhin ein Gegen-Gutachten in Auftrag geben, um die Reisefähigkeit zu beweisen.“
    Frage: Ist es rechtens und zulässig, dass die Ausländerbehörde öffentlich aus Krankenakten von Asylbewerbern zitiert?
    Wir möchten Sie auch bitten zu beantworten, ob bei der Patientin aus Hallenberg, abgesehen von dem in der WP erwähnten Anblick der Sauerländer Berge, weitere und schwerwiegendere Gründe für eine Depression vorliegen, ob die Asylbewerberin aus Hallenberg entsprechend ihrer Diagnosen behandelt wurde und wird, welcher Arzt für welches Honorar im Auftrag der Kreisverwaltung das Gegen-Gutachten „Fit für Abschiebung“ erstellt hat und ob sich die Frau noch in Deutschland aufhält oder ob sie zwischenzeitlich abgeschoben oder zur “freiwilligen” Ausreise veranlasst worden ist?

Abschließend möchten wir Sie an folgend aufgeführte noch nicht beantwortete Anfragen der SBL/FW aus dem letzten Jahr erinnern und fragen, wann wir mit Ihren Antworten rechnen können?

  • „Mehrausgaben für Menschen mit Duldung, die keine Arbeitserlaubnis erhalten“ vom 11.08.2015
  • „Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge“ vom 22.09.2015

Was will uns die Westfalenpost sagen? Ein zusammengerührter Artikel über Asylbewerber – oder so.

“Asylbewerber. Ungeklärte Identität”, lautet die Überschrift im gestrigen Artikel der Westfalenpost(WP) Meschede. Mich persönlich entsetzt dieser Beitrag der Heimatzeitung, weil er rassistische Ressentiments bedient ohne vernünftige Belege zu liefern.

Die ungeklärte Identität von Asylbewerbern sei, so der Autor “ein Massen[sic!]-Phänomen”: Von den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stünden “bei einem Großteil” die Personalien nicht sicher fest. 2400 von ihnen hätten noch keine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von ihnen seien noch keine Fingerabdrücke genommen worden. Dies habe die Kreisverwaltung auf Anfrage mitgeteilt, so die WP.

Da haben wir schon einmal die Schlagworte: “Asylbewerber”, “Massenphänomen”, “Großteil”. Ist klar, wo der Feind steht, liebe LeserInnen, oder?

Leider hat es der Autor der Zeilen versäumt, mitzuteilen, aus welchen Gründen dieses “Massenphänomen” stattfindet. Wer trägt die Schuld? Die Asylbewerber? Das Bundesamt? Der Hochsauerlandkreis?

Wer eigentlich hat die Anfrage “auf Anfrage” gestellt? Aus welchen Gründen hat die WP nachgefragt und dann doch wieder nicht weiter gefragt, wie man es von einer ordentlichen Zeitung erwarten sollte.

“In erster Linie mangelt es auch hier an den fehlenden Dokumenten”, berichtet die Zeitung über den Fall, dass ein Pakistani und ein Kirgise (2! von 3509) nicht abgeschoben werden konnten: ungeklärte Identität.

Neben diesen beiden bösen Burschen kommt dann noch Folgendes dazu: ” Im Kreishaus kennt man die besondere Problematik straffällig gewordener Asylbewerber:

„Einige“, so Kreissprecher Martin Reuther, fallen durch Eigentumsdelikte, Körperverletzungen und Dealen auf – allerdings nicht hier in der Region, wo sie sich eigentlich aufhalten müssten, sondern in den Großstädten. Die Ausländerbehörde erfährt nur über Strafanzeigen davon. Delikte wie Schwarzfahren seien „an der Tagesordnung“.

Aha: “Einige” … und “Delikte wie Schwarzfahren seien „an der Tagesordnung“”

Geraune ohne Zahlen und Belege.

“Abgelehnte Asylbewerber werden im Kreishaus auf ihre Passpflicht hingewiesen: Sie müssen mithelfen, ihre Identität zu klären, indem sie Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen besorgen.”

Warum, liebe Westfalenpost, klappt das nicht?

Ich stelle mir vor, wie ein Flüchtling zurück in den Krieg schwimmt (Mittelmeer reverse mode), um sich beispielsweise in Syrien seine Geburtsurkunde oder Schulbescheinigung zu besorgen.

Ach, ehrlich gesagt, weiß ich wirklich nicht, welchen Zweck dieser Artikel verfolgt. Recherchiert wurde anscheinend kaum, diffamiert dafür um so mehr.

Dient der Artikel der Aufklärung? Nein!

Noch einmal:

Die ungeklärte Identität von Asylbewerbern ist ein Massen-Phänomen: Von den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stehen bei einem Großteil die Personalien nicht sicher fest. 2400 von ihnen hatten noch keine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von ihnen sind noch keine Fingerabdrücke genommen worden. Das teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage mit.

Aus welchen Gründen

  • stehen die Personalien nicht sicher fest
  • hatten Flüchtlinge noch keine Anhörung
  • wurden keine Fingerabdrücke genommen

Artikel dieser Art sind der Grund, warum ich die Westfalenpost nur noch mit spitzen Fingern anfasse. Viel zusammengerührt, nichts erklärt, den Braunen Futter geliefert.

Ein Sprachkurs für einen Flüchtling fast wie ein Sechser im Lotto?

Deutschkurse und Integrationsangebote für Flüchtlinge werden von behördlicher Seite wärmstens empfohlen. Allerdings scheint es gar nicht so ganz einfach zu sein, in einem Sprachkurs unterzukommen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Bei der Veranstaltung „Asyl ist Menschenrecht“ am 5. Oktober 2015 in Meschede sind diese Probleme ziemlich deutlich geworden:

Ein junger Asylbewerber schilderte (in beinahe fließendem Deutsch) seine mühsame Odyssee auf der Suche nach Deutschunterricht. Er ist mit seinen schlechten Erfahrungen anscheinend nicht alleine.

Eine ehrenamtliche Betreuerin berichtete von ähnlichen Erlebnissen anderer Flüchtlinge.

Eine entscheidende Rolle, ob die Teilnahme an einem Deutschkurs ermöglicht wird oder nicht, kann der Aufenthaltsstatus des Asylsuchenden spielen. Nicht jede/r hat einen Anspruch. Dazu mehr auf den Seiten des BAMF. Dort sieht man dann auch, der Weg dahin ist gespickt mit Anträgen und Formularen. Das ist alles nicht so einfach.

Klick: http://www.bamf.de/DE/Migration/migration-node.html

Anspruch hin, Anspruch her, so schnell wie möglich Sprachkenntnisse zu erlangen ist das Beste, was ein Flüchtling für sich und die aufnehmende Gesellschaft tun kann! Dabei sollten ihm nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, meinen wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei scheint auch eine Rolle zu spielen, an welchen Kursveranstalter der Flüchtling gerät: die Kreis-VHS scheint mit der Vergabe ihrer Plätze wesentlich restriktiver umzugehen als andere Volkshochschulen.

Die SBL wäre nicht die SBL, hätte sie nicht gleich am Tag nach der oben erwähnten Veranstaltung eine Anfrage an den Landrat geschickt. Sie liest sich so:

„Arnsberg, 06.10.2015
Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Sprachkurse für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge empfiehlt Flüchtlingen und Asylsuchenden möglichst schnell Deutsch zu lernen und Integrationskurse zu besuchen. Wir meinen, das ist ein guter Ratschlag. Nur leider scheint die praktische Umsetzung offenbar oft mit großen Schwierigkeiten verbunden zu sein. Lange Wartezeiten von bis zu 2 Jahren sind offenbar keine Ausnahme. Viele Flüchtlinge wollen und können nicht so lange warten. Manche entwickeln daher viel Eigeninitiative und nehmen dafür hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand (z.B. für Busfahrten in andere Städte) in Kauf.

Hier ein Beispiel: Ein vor 9 Monaten aus seinem Heimatland geflohener junger Mann bemühte sich bei der Kreisvolkshochschule in Meschede um die Teilnahme an einem Integrationskursus. Leider durfte er nicht teilnehmen, obwohl mehrere Plätze frei wurden. Der Flüchtling gab aber nicht auf. Es gelang ihm, einen Sprachkursus in Olsberg zu besuchen. Den schloss er zwischenzeitlich mit Erfolg ab.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bittet daher Landrat Dr. Schneider um folgende Auskünfte:

  1. Wie viele und welche Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten/innen bietet die Kreisvolkshochschule derzeit an?
  2. Wie sind die Planungen für das nächste Jahr?
  3. Wie viele Sprachschülerinnen und –schüler absolvierten in diesem Jahr erfolgreich Deutsch- und Integrationskurse? Wie viele besuchen derzeit die Kurse?
  4. Wie hoch ist jeweils die maximale Teilnehmerzahl? Wird sie immer voll ausgeschöpft?
  5. Welche Voraussetzungen müssen die Teilnehmer erfüllen?
  6. Wie verfährt die Kreis-VHS mit nicht genutzten und/oder frei werdenden Plätzen? Werden sie an andere Interessent/innen vergeben?
  7. Wie viele potentielle Teilnehmer/innen mussten abgelehnt werden? Was waren die Gründe?“

Wir bringen wieder etwas „zu Papier“, sobald wir die Antwort „schwarz auf weiß“ haben.

Faktencheck Ausländeramt: Flüchtlinge vor den Toren von Meschede

lt_WordleSBL20150707In der ehemaligen im Wald gelegenen Jugendherberge „Haus Dortmund“, einige Kilometer entfernt von Meschede, wurde vor wenigen Tagen eine Unterkunft für rund 140 Flüchtlinge eingerichtet. Die Menschen sollen nicht lange dort bleiben. Laut Medienberichten werden sie von hier aus auf die andere Städte und Gemeinden in NRW verteilt.

Artikel in der WP
Die Westfalenpost nahm die Neuankömmlinge im „Haus Dortmund“ offenbar zum Anlass, der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises einige Fragen zum Thema „Asyl“ zu stellen. Daraus wurde dann dieser Artikel (zu dem noch einiges zu sagen wäre):

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/hoffnung-auf-asyl-vielfach-aussichtslos-id10843213.html

Anfrage der SBL/FW; hier die „Vorrede“
Auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellt immer mal wieder Fragen an das Ausländeramt, wie z.B. am 17. Februar 2015 zur Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber und diese vom 7. April 2015 zu Gesundheitsgutachten für die Kreisausländerbehörde:

„Immer wieder berichten Medien über von Ausländerbehörden beauftragte Gutachter, die fragwürdige Gesundheitsgutachten über Asylbewerber erstellt haben sollen.

So sendete beispielsweise am 31.03.2015 das ARD-Fernsehmagazin Fakt einen Beitrag über einen Arzt, der vorwiegend in Berlin in mehreren tausend Abschiebefällen Gefälligkeitsgutachten für die Ausländerbehörden erstellt haben soll, und das ohne eine entsprechende Qualifikation. Den Namen dieses „Gutachters“ gab das Fernsehmagazin mit „Rainer Lerche“ (angeblich wohnhaft in Kassel) an. Nach Recherchen des Fernsehsenders ist der Arzt derzeit nicht auffindbar.

Im Jahr 2012 sah sich nach einer ZDF-Reportage (Report-Mainz) die Ausländerbehörde des Rheinisch Bergischen Kreises mit dem Vorwurf, die Behörde bediene sich „medizinischer Gefälligkeitsgutachten“, konfrontiert. In der Reportage soll dargestellt worden sein, dass erhebliche Zweifel an der Befähigung des ärztlichen Gutachters Michael K. bestehen. Er arbeite als Arzt im Rettungsdienst. Nachforschungen hätten ergeben, dass dieser Arzt verschiedenen Ausländerbehörden und der Polizei bundesweit seinen „Service“ anbiete, wobei so ein Vorgehen aber wohl kein Einzelfall sei.

Auch Ihre Ausländerbehörde bestellte über einen längeren Zeitraum wiederholt einen umstrittenen Nervenarzt aus Weinheim als Gutachter. Die fachliche Kompetenz des ehemaligen Gefängnispsychiaters Dr. M. war zu dem Zeitpunkt (2009/2010) in seinem Heimatkreis schon lange umstritten. Dort durfte er schon seit vielen Jahren keine Gutachten mehr erstellen. Obwohl diese Tatsache allgemein bekannt war, bediente sich der HSK längere Zeit der Dienste des damals 78jährigen Arztes aus dem Rhein-Neckar-Kreis.“

Anfrage der SBL/FW; hier die Fragen

„Wir bitten Sie daher zu beantworten:

      1. Nach welchen Kriterien wählt der die HSK-Ausländerbehörde Gutachter aus, die im jeweiligen Einzelfall überprüfen, ob „Vollstreckungshindernisse“ bestehen?
      2. Wie viele externe ärztliche Begutachtungen wurden seit Januar 2010 bis heute vor geplanten Abschiebungen durchgeführt? Wie viele Gutachten sind derzeit anhängig?
      3. Wurden in diesem Zeitraum auch Gutachten durch das Kreisgesundheitsamt erstellt? Wenn ja, wie viele?
      4. Wie genau berücksichtigt Ihre Behörde die besonderen Gegebenheiten, die bei Abschiebevorhaben von Schwangeren, Kranken und ggf. von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beachten sind?
      5. Wie dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in Abschiebefällen?
      6. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren sprach sich der Gutachter/die Gutachterin gegen die Durchführung der Abschiebung aus und aus welchen Gründen?
      7. Wurden und werden die vom HSK beauftragten Gutachter in Petitionsverfahren akzeptiert? Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Akzeptanz seitens des Petitionsausschusses?
      8. Bieten sogenannten Abschiebegutachter dem HSK ihre Dienste offensiv an? Wenn ja, wie und welche? Oder sucht die Ausländerbehörde ihrerseits nach geeigneten Gutachtern? Wenn ja, wie?
      9. Welche und wie viele verschiedene Gutachter wurden seit Beginn des Jahres 2010 bis heute vom HSK eingesetzt? Über welche Qualifikation verfügen sie? Wie genau weisen sie Ihrer Behörde ihre Befähigung nach?
      10. Waren bzw. sind unter den von der HSK-Ausländerbehörde beauftragten Gutachtern auch die Ärzte Rainer Lerche und Michael K., über den „Report-Mainz“ 2012 berichtete, oder andere umstrittene Ärzte?
      11. Welches Honorar/welche Kostenpauschale erhält ein externer ärztlicher „Abschiebegutachter“ vom Kreisausländeramt (Stundensatz und Gesamthonorar je Gutachten)?
      12. Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für sogenannte Abschiebegutachten entstanden sind?“

Antwort des HSK; hier die „Vorrede der SBL“
Leider antwortete die Kreisausländerbehörde der SBL/FW nicht so prompt und ausgiebig wie dem Redakteur der Westfalenpost.
Fakt ist, das Ausländeramt ließ die laut Kreisordnung vorgegebene Frist von 2 Wochen (ohne Angabe von Gründen) deutlich verstreichen. Mehr als 2 Monate wartete die SBL/FW auf das Antwortschreiben (das auf den 3. Juli datiert ist und bei den Fraktionen am 7. Juli per Mail ankam).

Fakt ist, dass von den 12 Fragen kaum eine wirklich beantwortet wurde. Zu vier Fragestellungen (z.B. zu externen ärztlichen Begutachtungen) heißt es, darüber würde keine gesonderte Statistik erhoben. Die anderen Antworten sind u.E. unkonkret.
Aber sehen Sie selbst:

Antwort des HSK; hier die „Antworten“
„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Gesundheitsgutachten für die Kreisausländerbehörde vom 07.04.2015

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre Fragen beantworte ich nachstehend wie folgt:

1. Nach welchen Kriterien wählt der die HSK-Ausländerbehörde Gutachter aus, die im
jeweiligen Einzelfall überprüfen, ob „Vollstreckungshindernisse” bestehen?
Die Auswahl des Arztes, der für eine Prüfung beauftragt werden soll, erfolgt unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Untersuchungen und der konkreten Einzelfallumstände und geltenden Erlasslage.

2. Wie viele externe ärztliche Begutachten wurden seit Januar 2010 bis heute vor geplanten Abschiebungen durchgeführt? Wie viele Gutachten sind derzeit anhängig?

3. Wurden in diesem Zeitraum auch Gutachten durch das Kreisgesundheitsamt erstellt?
Wenn ja, wie viele?
Zu diesen Fragestellungen werden keine gesonderten Statistiken geführt.
4. Wie genau berücksichtigt Ihre Behörde die besonderen Gegebenheiten, die bei Abschiebevorhaben von Schwangeren, Kranken und ggf. von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu beachten sind?
Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Wie dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in
Abschiebefällen?
Sie sind Bestandteil des ausländerrechtlichen Vorganges.

6. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren sprach sich der Gutachter/die Gutachterin gegen die Durchführung der Abschiebung aus und aus welchen Gründen?
Zu dieser Fragestellung wird keine gesonderte Statistik geführt.

7. Wurden und werden die vom HSK beauftragten Gutachter in Petitionsverfahren akzeptiert?
Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Akzeptanz
seitens des Petitionsausschusses?
Die vom HSK beauftragten Gutachter wurden und werden akzeptiert.

8. Bieten sogenannten Abschiebegutachter dem HSK ihre Dienste offensiv an? Wenn ja, wie und welche?
Offensive Angebote bestimmter Gutachter gibt es nicht.
Oder sucht die Ausländerbehörde ihrerseits nach geeigneten Gutachtern? Wenn ja,
wie?
Siehe Antwort zu Frage 1.

9. Welche und wie viele verschiedene Gutachter wurden seit Beginn des Jahres 2010
bis heute vom HSK eingesetzt?
Zu dieser Fragestellung wird keine gesonderte Statistik geführt.
Über welche Qualifikation verfügen sie? Wie genau weisen sie Ihrer Behörde ihre Befähigung nach?
Die Ärzte verfügen über die für den jeweiligen Einzelfall erforderliche Qualifikation und sind von der Ärztekammer zugelassen.

10. Waren bzw sind unter den von der HSK-Ausländerbehörde beauftragten Gutachternauch die Ärzte Rainer Lerche und Michael K., über den „Report-Mainz” 2012 berichtete, oder andere umstrittene Ärzte?
Mir ist der Bericht „Report-Mainz” 2012 nicht bekannt.
Von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises werden keine Ärzte beauftragt, an deren fachlicher und gutachterlicher Qualifikation berechtigte Zweifel bestünden.

11. Welches Honorar/welche Kostenpauschale erhält ein externer ärztlicher „Abschiebegutachter”
vom Kreisausländeramt (Stundensatz und Gesamthonorar je Gutachten)?
Dies ist immer von den Besonderheiten des Einzelfalles und dem Umfang der Begutachtung
abhängig.

12. Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für sogenannte Abschiebegutachten entstanden sind?
Zu dieser Fragestellung wird keine gesonderte Statistik geführt.“

Resümee der SBL/FW
Der Sauerländer Bürgerliste ist ja durchaus bewusst, dass die Behörden bei der aktuellen Flüchtlingslage alle Hände voll zu tun haben. Es ist auch nur ein Gerücht, dass die SBL-Fraktion Anfragen schreibt, um die Verwaltung zu „ärgern“. (Diese Behauptung stellen ja immer mal wieder gerne Mitglieder der größten Kreistagsfraktion bei öffentlichen Sitzungen auf.)

Fakt ist, die SBL/FW befürchtet, dass die Behörden in nicht wenigen Fällen vom Schreibtisch aus nach „Schema F“ über Schicksal, Leben und Tod entscheiden und Familien auseinanderdividieren. Dazu bedienen sich manche Ausländerämter offenbar mitunter „hilfsbereiter“ medizinische Gutachter. Solch ein „Abschiebegutachter“ war bekanntermaßen vor einigen Jahren auch im Hochsauerlandkreis tätig.
Wie ist das heute? Werden die Flüchtlingsströme jetzt auch wieder mit Hilfe von zweifelhaften Gutachtern in die rückwärtige Richtung gelenkt? Warum will uns das HSK-Ausländeramt dazu nichts sagen?

Umleitung: Bildungskrise, Die offenen Adern Lateinamerikas, Günter Grass, Depromotion und mehr …

Graffito in Meschede (foto: zoom)
Graffito in Meschede (foto: zoom)

Bildung: Mescheder Hauptschulen geraten weiter unter Druck … derwesten

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Günter Grass ist tot: Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren in Lübeck gestorben. Der “Blechtrommel”-Autor war politisch tätig und als Maler und Bildhauer bekannt … zeit

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Zur Frage der Kennzeichnung der Depromotion in Bibliothekskatalogen: Der Umgang mit den Dissertationen, deren Verfasser ihren Doktorgrad verloren haben, ist höchst unheitlich und teils skandalös … archivalia

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Flüchtlinge und Asylbewerber im HSK: 124 Ausreisen innerhalb von acht Monaten … sbl

Hochsauerlandkreis: Abschiebung des Sadik Zidi soll in wenigen Stunden erfolgen

Beitrag in der WDR-Mediathek - Screenshot - (c) cosmo tv / wdr.de
Beitrag in der WDR-Mediathek – Screenshot – (c) cosmo tv / wdr.de

Sadik Zidi und seine Familie sind in einer ausweglosen Lage. Nach einer Entscheidung des Hochsauerlandkreises soll der 25-jährige am morgigen Dienstag, 24.02.2015, in seine “Heimat” Kosovo abgeschoben werden.

Dabei ist Sadik in Deutschland aufgewachsen und fühlt sich hier Zuhause. Vor vier Jahren begann er, für sich, seine Lebensgefährtin und ihre gemeinsamen Kinder eine Existenz aufzubauen. Er war wirtschaftlich erfolgreich … bis zur Abschiebung seiner Eltern.

Nun soll Sadik in ein Land verfrachtet werden, das er als Baby mit seinen Eltern wegen des Bürgerkriegs im damaligen Jugoslawien verlassen hat. Er muss in ein Land, in dem Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt herrschen. Sadik wird dort keine Chance haben. Für ihn gibt es im Kosovo keinen Platz zum Wohnen, keine Arbeit, keinerlei Unterstützung, keine Behandlungsmöglichkeit für seine chronische Erkrankung, nichts und niemanden von dem er Hilfe erwarten kann.

Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keinen Weg. Sadik wird fortan ein Gefangener in seinem fremden “Heimatland” sein.

Reicht unsere Fantasie aus, sich in seine Lage zu versetzen? Ich kann und will mir das nicht vorstellen.

Noch eine Anmerkung: Sadik ist völlig mittellos; denn in den letzten 1 1/2 Jahren verweigerte ihm das Ausländeramt die Arbeitserlaubnis.

cosmo tv berichtete am 22.02.2015 unter dem Titel “Familie Zidi – Einmal Kosovo und zurück” über das Schicksal der Familie.

Überflüssige Debatte: MdB Wiese warnt vor parteipolitischem Scharmützel bei Aufnahme von Flüchtlingen.

Wiese: Keine ausländerfeindlichen Debatten!
Dirk Wiese: “Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.”

Brilon. (spd_pm) „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:

Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

Abschließend stellt Wiese fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Umleitung: Heute wieder gut sortiert – von “Asylanten” über kinderfeindliche Schulen zur Verführungskraft des Dschihadismus und mehr …

In dieser komplexen Landschaft ist Orientierung einfach alles: Wanderschilder am "Großen Bildchen". (foto: zoom)
In unserer komplexen Landschaft ist Orientierung einfach alles: Wanderschilder am “Großen Bildchen”. (foto: zoom)

“Asylanten und Asylbewerber”: Der Linguist Anatol Stefanowitsch plädiert für einen sparsamen Umgang mit der Kategorie “Asylbewerber” … ThibaudRoth

„Unsere Schulen sind kinderfeindlich“: Dass das deutsche Schulsystem eines der sozial selektivsten der Welt ist, ist inzwischen zum Allgemeinplatz fortschrittlicher Kritik am Bildungssystem geworden. Ob dies jedoch das wichtigste, geschweige denn einzige Problem der Bildungspolitik ist, darf getrost bezweifelt werden … nachdenkseiten

Laschet scheut Angriffe gegen Kraft: CDU-Landeschef attackiert CSU statt SPD … postvonhorn

Die Verführungskraft des Dschihadismus: … und was man dagegen tun kann … misik

Bruchlinienkrieg: Samuel Huntington, neu gelesen … wiesaussieht

Eine Analyse der russischen Weltsicht: Welche Sicht hat Russland auf den Westen und sich selbst? In meinem Beitrag zum Ukraine-Konflikt hatte ich versprochen, den russischen Blickwinkel nachzuliefern. Hier ist er, und er ist allerdings fremder, als man meinen sollte … scilogs

Gaza – Kein Frieden in Sicht: Israel kann in der Region nicht auf Vertrauen und Freundschaft setzen – nur auf interessengeleitete Bündnisse … juedischezeitung

“Jeder soll leben, für immer”: “Das Buch gegen den Tod” aus dem Nachlass von Elias Canetti … revierpassagen

Arnsberg: Sauerlandmuseum erst 2018 wieder offen? … sbl

Zu guter Letzt: So wild kann Nahverkehr sein … ruhrnalist

Umleitung: vom Springer-/Funke-Deal über Sarrazin zu Edathy und zur Kameralistik.

Marburger Ansichten im Februar 2014 (foto: zoom)
Marburger Ansichten im Februar 2014 (foto: zoom)

Nostalgie? Ja, das Schreiben und das Lesen … revierpassagen

Springer-/Funke-Deal verzockt?: Bundeskartellamt hält Klambt für nicht geeignet … newsroom

Zeitungskrise? Die App des Grauens … charly&friends

Thilo Sarrazins Buch I: “Der neue Tugendterror” ist die Geschichte einer narzisstischen Kränkung … zeitonline

Sarrazins Buch II: Der Ausdruck „Tugendterror“ stammt übrigens von Wilhelm Marr, der 1879 eine Antisemiten-Liga gründete und das theoretische Fundament für den Antisemitismus in Deutschland legte … nachdenkseiten

Interview: “Wir haben ein Problem und das heißt Rassismus” … bpb

Antisemitismus: SZ macht Facebook zu Jewbook … publikative

Heiße Mohr, will nichts verstehen: Es gibt die ganz normale Denkfaulheit. Es gibt mutwillige Ignoranz. Und dann gibt es noch das deutsche Feuilleton … sprachlog

Sotschi – Nachlese: Was zählen Medaillen? … postvonhorn

Edathy: zur Neuauflage der Kinderschänderverschwörung … erbloggtes

Logbuch: fördert demente Menschen in ihrer Eigenständigkeit … neheimsnetz

HAGEN AKTIV will zurück zur Kameralistik: Am 1. Januar 2005 trat das „Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen“ (NKFG) in Kraft … doppelwacholder

Anfrage: Wo und wie leben Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber? … sbl