Hochsauerlandkreis: Abschiebung des Sadik Zidi soll in wenigen Stunden erfolgen

Beitrag in der WDR-Mediathek - Screenshot - (c) cosmo tv / wdr.de
Beitrag in der WDR-Mediathek – Screenshot – (c) cosmo tv / wdr.de

Sadik Zidi und seine Familie sind in einer ausweglosen Lage. Nach einer Entscheidung des Hochsauerlandkreises soll der 25-jährige am morgigen Dienstag, 24.02.2015, in seine “Heimat” Kosovo abgeschoben werden.

Dabei ist Sadik in Deutschland aufgewachsen und fühlt sich hier Zuhause. Vor vier Jahren begann er, für sich, seine Lebensgefährtin und ihre gemeinsamen Kinder eine Existenz aufzubauen. Er war wirtschaftlich erfolgreich … bis zur Abschiebung seiner Eltern.

Nun soll Sadik in ein Land verfrachtet werden, das er als Baby mit seinen Eltern wegen des Bürgerkriegs im damaligen Jugoslawien verlassen hat. Er muss in ein Land, in dem Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt herrschen. Sadik wird dort keine Chance haben. Für ihn gibt es im Kosovo keinen Platz zum Wohnen, keine Arbeit, keinerlei Unterstützung, keine Behandlungsmöglichkeit für seine chronische Erkrankung, nichts und niemanden von dem er Hilfe erwarten kann.

Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keinen Weg. Sadik wird fortan ein Gefangener in seinem fremden “Heimatland” sein.

Reicht unsere Fantasie aus, sich in seine Lage zu versetzen? Ich kann und will mir das nicht vorstellen.

Noch eine Anmerkung: Sadik ist völlig mittellos; denn in den letzten 1 1/2 Jahren verweigerte ihm das Ausländeramt die Arbeitserlaubnis.

cosmo tv berichtete am 22.02.2015 unter dem Titel “Familie Zidi – Einmal Kosovo und zurück” über das Schicksal der Familie.

Umleitung: an einem wunderschönen Tag wie heute mit dem Rad durchs Sauerland und mit der Maus durch die Blogs.

Am Olsberger Stausee (foto: zoom)
Am Olsberger Stausee (foto: zoom)

Dennis Hopper – The Lost Album: Stierkämpfe in Tijuana, Porträts von Schauspielern wie Jane Fonda und Paul Newman, von Künstlern wie Robert Rauschenberg und Andy Warhol – die Ausstellung „The Lost Album“ von Dennis Hopper ist eine Entdeckung der besonderen Art … heikerost

Denkfiguren von Hitler einerseits und Lenin, Marx und Stalin andererseits: Strukturmerkmale totalitären Denkens? … hpd

“Christen, kauft nicht bei Juden!” Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen … ruhrbarone

„Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ – Freiheit für wen? Billiger kann die Wirtschaft die Instrumentalisierung der Forschung für ihre Zwecke eigentlich nicht bekommen. Eine genial erdachte Hintertür für das Ziel der Ökonomisierung der Forschung … nachdenkseiten

Lance Armstrong und das Wettrennen der Heuchler: Richtig interessant wird das Thema Doping erst dann, wenn der Fußball in den Fokus des Interesses rückt … jurga

Breaking Stories: Route 2012, Islam undercover, Krebs-Jesus und eBooks … wazrechercheblog

Der Nationalstaat als leere Hülle? Von Katalonien bis Schottland gibt es wieder ernstzunehmende Bewegungen, die die Abspaltung vom Nationalstaat auf die politische Tagesordnung gesetzt haben … wiesaussieht

Gabriel, Steinbrück und die Rente mit 67: Die SPD demoliert ihren Kanzlerkandidaten … postvonhorn

Sie lauern überall: Dortmunder Peinlichkeiten … revierpassagen

Neheim: BigBand-Doppelpack im Kulturzentrum … neheimsnetz

Sundern:
Klaus Korn legt Ratsmandat nieder … gruenesundern

Immer wieder Abschiebungen in den Kosovo: Regelmäßig erreichen uns Meldungen über Abschiebungen in den Kosovo. Von der „Beendigung des Aufenthalts“ betroffen sind Menschen, die den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben oder sogar hier geboren sind … sbl

Wirtschaftsbertrieb Kirche im Sauerland:
Nachdem schon vor vielen Monaten auf den, auch im erzkatholischen Sauerland bemerkbaren “Gläubigenschwund” mit dem Motto “wer glaubt, der fährt” reagiert wurde, haben die Sparmassnahmen der zentralen Kirchengemeinde nun einen weiteren Punkt erreicht … sauerlandblog

Umleitung: Religiöse Rechte, Urban Priol, Radfahrer und Juden, Frankfurter Rundschau und mehr.

umleitungReligiöse Rechte – Notizen März 2011: Auch wenn es zurzeit keinen direkten Wahlkampf in den USA gibt, ist die religiöse Rechte rundum aktiv. Nicht nur ihre bekannte Homophobie und die Dreistigkeiten des „Abtreibungsholocaust“ sind ihre beständigen Reizthemen, auch das Seebeben in Japan und Fukushima sind aktuell in ihrem Visier … hpd

Kampagne der Süddeutschen Zeitung gegen Urban Priol: Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München … nachdenkseiten

Wieso denn die Radfahrer? „An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld“. Das kriege ich einfach nicht in meinen Kopf. Wieso denn die Radfahrer? … ruhrbarone

Aus, kaputt, vorbei: Tschüss Frankfurter Rundschau … ruhrbarone

Hagen: Morgen wieder Anti-Atom-Mahnwache … doppelwacholder

Trend in Meschede geht zum Gymnasium: Einen Schwund erleben dagegen die Hauptschulen in Meschede. Im vergangenen Schuljahr gab es noch 100 Neuanmeldungen an den drei städtischen Bildungseinrichtungen … derwesten

Situation im Kosovo nach wie vor schwierig: Ende März 2011 läuft der Kosovo-Erlass aus, der Abschiebungen in den Kosovo untersagte … sbl

Umleitung: Japan, Amendt, Kosovo, Stockum und Wiemeringhausen.

Der Fernsehturm bei Büderich. (foto: zoom)
Der Fernsehturm bei Büderich. (foto: zoom)

Sichtweisen wirbeln durcheinander wie andernorts Häuser: Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zweifach auf die Katastrophe im fernen Japan: Zum einen mit Anteilnahme für die Menschen und zum anderen mit Anteilnahme für die eigene Partei, die die Risiken der Kernkraft in der Vergangenheit systematisch weggeredet hatte … endoplast

Rette sich, wer kann: Bevor die Atompolitik der Bundesregierung die Laufzeit von Schwarz-Gelb verkürzt und zum GAU bei den Landtagswahlen führt, soll das “Moratorium” retten, was noch zu retten ist. Rechtlich ist es völlig unverbindlich, denn es gibt eine vom Bundestag beschlossene gültige Gesetzeslage, politisch soll es über die Landtagswahlen hinweghelfen … sprengsatz

Günter Amendt – ein Nachruf: Bereits 1972 erschien “Sucht. Profit. Sucht”, Amendts politische Ökonomie der Drogenproduktion und des Drogenhandels. Die Drogenprohibition, so Amendt, verursache Schäden, die erheblich größer seien als das Risiko einer Legalisierung. So kritisierte er die DFB-Kampagne „Keine Macht den Drogen“ heftig. Auch das propagierte Ziel eines dopingfreien, also sauberen Sports geißelte Amendt als verlogene Heuchelei … ruhrbarone

Kosovo-Abschiebestopp des Landes NRW endet am 31. März: An die einstimmig gefasste Resolution des Rates für Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo erinnert am Stadthaus 1 in Münster ein Banner am Durchgang von der Klemensstraße auf den Platz des Westfälischen Friedens … sbl

Nettomarkt auf einer Obstwiese in Stockum? Vorgestern nun wurden die alten Obstbäume auf der Wiese  (wohl vorsorglich)  abgeholzt … gruenesundern

Verkehr im Hochsauerland: “Jetzt muss ich mich als Närrin hier wieder mit “ernsten” Themen beschäftigen. – Dieser Idee folgend, habe ich heute Morgen die “alten” Zeitungen der letzten Woche mit an den Frühstückstisch genommen und bin dabei auf einen Artikel in der Gazette des Sauerlandes vom letzten Sonntag gestossen.” Nachgeblättert hat der … wiemeringhauser

Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten “Kosovo-Erlass”. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

“Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt”, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: “Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.”

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. “freiwillig” ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

“Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.”

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

“In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.”

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass “Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden” hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
“Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.”

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Umleitung: Atomregierung, Reformationstag, Demokratie, Ruhrgebietsranking, WDR und Kosovo

Olsberg aus der FerneAtomregierung: ENERVIE gegen Merkel. Der Hagener Energieversorger ENERVIE hat zusammen mit über 100 Stadtwerken und Umweltministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (Nordrhein-Westfalen) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (Thüringen) gegen das Energiekonzept der Bundesregierung mobil gemacht … doppelwacholder

Reformationstag: Martin Luther – Grundpositionen und Kritik … hpd

Verbarrikadierte Demokratie schafft sich ab: Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können.  Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt … nachdenkseiten

Abgehängt: Eine neues Ranking – eine neue Pleite für die Städte des Ruhrgebiets. Trotz aller in diesem Jahr geballt daher kommenden Kultur-PR, trotz allem Metropolen-Gefasels und alle aufgehübschten Broschüren im Beliebigkeitsstil sehen die Revier-Städte auch beim Städte-Ranking des Manager-Magazins wieder extrem mies aus. 30 Städte wurden beurteilt. Die gute Nachricht: Bochum ist nur auf dem zweitletzten Platz. Den hat Chemnitz … ruhrbarone

Braunes Haus: Eine Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes und seine Rolle bei der Judenverfolgung. Wolfgang Wippermann in der … juedischenallgemeinen

Bravo, anonyme WDR-Kollegen: Bravo, Bravo, Bravo möchte man rufen, wenn die 16 Seiten gelesen sind. 16 Seiten WDR-Print, die in die Sendergeschichte eingehen werden. Endlich, will man jubeln, endlich trauen sich Kollegen, den Sender-Oberen die Leviten zu lesen, pardon – zu schreiben. Weg mit dem Sendemüll, weg mit dem Quotentheater, hin zu qualitativem Fernsehen und Rundfunk, was dem Sendeauftrag entspricht! Endlich kritische Distanz zur Politik und Wirtschaft statt schielen auf den Rundfunkrat, Parteiobere Lobbyisten und ihre Wünsche … WirInNRW

Kosovo-Erlass: Auch im Hochsauerlandkreis leben Angehörige der betroffenen Minderheiten aus dem Kosovo. Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, bat daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung dieser Fragen … sbl

Köhler und die Grünen. Trittin war nahe dran …

In unserem BriefkastenJürgen Trittin 2006(?): Grüne Werte – Deutsche Interessen
Schwerpunkte unserer internationalen Politik

Es gibt eine grüne Außenpolitik

Es gibt deutsche Interessen und es gibt grüne Politik. Es gilt, zwischen Interes-
sen und Politik zu unterscheiden. Die Internationale Politik der Grünen hat
viel zu lange daran gekrankt, diesen Unterschied ignoriert zu haben.
Der Streit um die Politik gegenüber Bosnien, die Kontroverse um den Kosovo
war vom Gegenüberstellen von Politiken geprägt. Während die einen das völ-
kerrechtliche Prinzip des Nichtangriffskrieges unterstrichen und gegen ein
militärisches Eingreifen plädierten, bemühten andere gar die Analogie zu
Auschwitz um eine militärische Intervention zu legitimieren. Beide Politikan-
sätze wären glaubwürdig gewesen, wenn zur Diskussion auch gehört hätte,
dass es mit einigen Hunderttausend ehemals jugoslawischer Migranten in
Deutschland, dass es mit der geografischen Nähe veritable Sicherheitsinteres-
sen Deutschlands gab, einer kriegerischen Auflösung Jugoslawiens nicht ta-
tenlos zu zusehen, und dass es mittelfristig ökonomische Interessen für
Deutschland gab, für stabile Verhältnisse auf dem westlichen Balkan zu sor-
gen.

Grüne sollten aufhören sich wegen des von Oskar Lafontaine so genannten
„Jugoslawien-Feldzuges“ zu verstecken. Zum einen, weil Lafontaine diesen
Krieg solange aktiv mit vorbereitet hat, wie er in der Regierung war. Und zum
anderen, weil aus der No-Win-Situation Konsequenzen des Kosovo gezogen
wurden.
Dies belegt der erfolgreiche Einsatz in Mazedonien, wo ein Krieg
durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindert wurde. Militär allein hätte dies
nicht bewältigen können – ohne die Perspektive einer langfristigen ökonomi-
schen Integration nach Europa hätte dieser Einsatz nicht zur erfolgreichen
Lehre aus dem Kosovo-Dilemma werden können.

Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus”.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: “Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren”.

Kosovo: Es wird ernst. Tausende Flüchtlinge stehen vor Abschiebung.

Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärte, ein entsprechendes Abkommen sei bereits verhandelt und werde voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet.

Noch gestern  hatten wir auf ein Interview von NRW-Integrationsminister Laschet mit dem Spiegel hingewiesen, welches die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste lobte.

Heute zeigt sich, dass die Worte des Ministers sich sich zwar schön lesen, aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften.

“Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000. …

Vor zwei Wochen wurde hier im Blog über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat berichtet. “HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab“, lautete die Überschrift und weiter:

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand” möglich.

Jetzt allerdings haben sich die Voraussetzungen geändert:

Mit dem Kosovo sei ein Rückführungsabkommen verhandelt worden, das in diesem Herbst unterzeichnet werden solle, bestätigte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Wie Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, sind etwa 14 000 Menschen betroffen, die derzeit in Deutschland leben, aber ausreisepflichtig sind. Das Abkommen mit dem Kosovo regele das Verfahren zur Rücknahme der Flüchtlinge. … hier lesen

Eine aktuelle Stellungnahme von Integrationsminister Laschet ist uns nicht bekannt.

Kosovo-Albaner von Abschiebung bedroht?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten.

Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete heute eine Anfrage an den Landrat in der es heißt(Hervorhebungen von mir):

In der Ausgabe der taz vom 16.09.2009 ist eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo-Roma erschienen. Darin wird der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen”.

Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn “tödlichen Angriffen”, in der Slowakei “schweren Misshandlungen durch die Polizei” und in Italien “erniedrigender Behandlung” ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. “Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung” von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. “Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden”, schloss Pillay.

Amnesty International meldete am 30. Juni 2009,  Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend”, so Amnesty International.
Aus diesen Gründen fragt die Sauerländer Bürgerliste:

  1. Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
  2. Welchen Status haben sie?
  3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?