„Ethnische Verfolgung“ als Abschiebehindernis? Ein Praxistest mit deprimierendem Ergebnis.

AbschiebungWordle20160131Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.

Das lässt hoffen. Da mache ich doch gleich mal den „Internet-Praxistest“.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Treffer!
Leider ist die erste Meldung, die mich anblitzt, ziemlich ernüchternd. Meine Stichworteingabe führte mich nämlich zu einem Antrag der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag vom 17.12.2015, Drucksache 16/10297. Der Titel:

„Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen“. Aha, ganz aktuell!

https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/12/abschiebung-in-verfolgung-hunger-kaelte-und-not-stoppen

Der Antrag befasst sich explizit mit dem Schicksal von ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dazu gehören Roma, Ashkali und Ägypter z.B. in Serbien, Mazedonien und Kosovo.

Schlechte Nachricht!
Offenbar ist es traurige Praxis, dass diese Menschen – trotz eines sogenannten Sensibilisierungserlasses, den die NRW-Landesregierung an die Ausländerbehörden gerichtet hatte – von (eben diesen oder von einigen dieser?) Ausländerbehörden zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Lage für Roma, Sinti und andere Bevölkerungsgruppen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien offenbar keinen Deut verbessert hat, vielleicht sogar noch schlechter geworden ist.

Die Situation für ethnische Minderheiten in den Balkanländern schildert die Piraten-Fraktion in ihrem Antrag als menschenunwürdig und unzumutbar. Ein Auszug:

„ … Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. …“

Ich könnte die Auflistung der „Treffer“ beliebig fortsetzen.

Frage: Wann und wo bedeutet denn nun die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit ein Abschiebehindernis und wann und wo nicht?

Das verstehe, wer will. Ich verstehe das jedenfalls nicht.

Umleitung: SPD von der Rolle, Korruption bei Thyssen-Krupp, Skandal um eine Doktorarbeit, Augstein-Debatte, Dortmund in den 20ern und die Künstler unter den Journalisten.

Gedenkkreuz für einen verunglückten Waldarbeiter (foto: zoom)
Gedenkkreuz für einen verunglückten Waldarbeiter (foto: zoom)

Schuld hat der Bote der schlechten Nachricht: Die NachDenkSeiten haben Steinbrück auf dem Gewissen .. nachdenkseiten

Nach Pannen und Pleiten jetzt Medienschelte: Die SPD – völlig von der Rolle … postvonhorn

Korruption: Thyssen-Krupp spendierte IG-Metall-Aufsichtsrat Luxusreise … wazrecherche

Berlin: Wie baut man einen Flughafen? … wiesaussieht

Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit: Der Skandal um die “Doktorarbeit” des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse … ruhrbarone

Roma-Hochhaus in den Peschen: “Es muss eine Integration stattfinden!” … jurga

Augstein-Debatte: Hass hat Zukunft … JuedischeAllgemeine

Panikmache: Wissenschafts(unterrichts)sprache Deutsch bedroht? …sprachlog

Dortmund in den 20er Jahren: Groß- und Weltstadtträume in der westfälischen Provinz … revierpassagen

Die Künstler unter den Journalisten: Karikaturisten geht es nicht viel anders als freien Fotografen oder freien Schreibern: Sie werden gern mit ganz wenig Geld für ganz viele Rechte und Nutzungen abgespeist … charly&friends

Wirtschaft und Umwelt: Landesbetrieb für Wald und Forst zieht nicht nach Arnsberg … neheimsnetz

Umleitung: Der Abbruch geht weiter …

Der Abbruch geht weiter (foto: zoom)
Der Abbruch geht weiter (foto: zoom)

Nobelpreis für Chemie 2012: die Kandidaten und Lars Fischers Prognose … scilogs

Warum können etablierte Medien keine Fehler korrigieren? Beispiel: Aktuelle Stunde (WDR Fernsehen) … pottblog

“junge Welt” vor dem Aus? Am morgigen Samstag soll der Zeitung ein offener Brief der Mitarbeiter beigefügt werden … ruhrbarone

Steinbrück und seine Nebeneinkünfte: Wie die Süddeutsche Zeitung politische Korruption verharmlost … nachdenkseiten

Steinbrücks Punkt: Peer Steinbrück ist ein untypischer Politiker. Nicht nur wegen seiner drastischen Ausdrucksweise. Er neigt auch dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen. Das unterscheidet ihn vom Standard seiner Zunft … postvonhorn

Steinbrücks Reigen: Auch französische Bank zahlte für SPD-Mann Steinbrück … wazrechercheblog

Sado-Maso-Ökonomie: Staatsschuldenkrisen, das ist die nächste Faustregel, lassen sich nur auf dreierlei Wegen entschärfen: Entweder durch Wachstum (simpel gesagt, die Schulden bleiben, aber die Wirtschaftsleistung wächst, so dass die Schulden irgendwann nicht mehr so drückend sind). Oder durch Enteignung der Gläubiger (Schuldenschnitt). Oder durch langfristige Enteignung aller (Inflation) … misik

Über die Drohnen: während ich so grübelnd über den Begriff “Drohne” so dasass kam mir die Erkenntnis, dass wir schon lange von “Drohnen” umzingelt sind … sauerlandblog

Hardware macht Musik: Wer sich das hat einfallen lassen, Hut ab, meint … jahobris

Roma in Duisburg: Eine Stadt bringt sich in Mordsstimmung … jurga

Die Jubiläumsgala der Dortmunder Philharmoniker: Misstöne und orchestrale Pracht … revierpassagen

Antwort zur Abschiebung einer Roma-Familie steht immer noch aus

Wie wir berichteten, hat der Hochsauerlandkreis im Mai 2011 wieder drei Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der „Rauswurf“ traf eine Roma-Familie, die seit über 20 Jahren in Meschede wohnte.

Vater, Mutter und jüngste Tochter Tatjana (19 Jahre) wurden für sie selbst und für ihre Angehörigen völlig überraschend spät abends aus ihrer Wohnung geholt und zum Flughafen Baden-Baden gefahren. Rund 15 Mitarbeiter vom Ausländeramt und Polizeibeamte hätten sich gegen 23.00 Uhr Zutritt zur Wohnung verschafft. Die Drei hätten kaum Zeit gehabt, das Nötigste für die Reise, für ihr zukünftiges Leben im Kosovo zu packen, berichteten die Verwandten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte am 24.05.2011 an den Landrat eine Anfrage zu den Gründen und zum Hergang der Abschiebung gestellt. Laut Geschäftsordnung des Hochsauerlandkreises muss die Verwaltung Anfragen von Fraktionen und Kreistagsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen beantworten. Doch bis heute (13.07.2011, also nach mehr als sieben Wochen) kam kein inhaltliches Antwortschreiben. Zwischenzeitlich schickte die Kreisverwaltung der SBL lediglich einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu (wir berichteten). Darin wird aber nur über die formale Zulässigkeit und nicht über die humane Rechtfertigung der Abschiebung entschieden. Als Grund für die „Noch-Nicht-Beantwortung“ der Anfrage hieß es auf telefonische Nachfrage der SBL, das Ausländeramt hätte personelle Engpässe und andere wichtige Aufgaben, z.B. im Bereich Integration.

„Integration“ ist ein gutes Stichwort. Warum hat der Hochsauerlandkreis der in Meschede geborenen und aufgewachsenen Tatjana Z. im Mai alle Wege zur endgültigen Integration abgeschnitten? „Integration“ sollte nicht nur öffentlich ausgestellt, sie sollte viel mehr gelebt werden! Gleichzeitig rühmt sich die Kreisverwaltung dafür, in ihrer Ausstellung „positive Seiten von Integration“ zu präsentieren (siehe: http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice800269.php)??

Umleitung: Von Dirk Nowitzki in Dallas bis zum Oversum in Winterberg.

Got to love it - only in America. From the Ticket. (sent by: texan friends)
Got to love it - only in America. From the Ticket. (sent by: texan friends)

Der passende Tweet zum Bild links: “Muss die Basketball-Regeln prüfen – so wie die Medien berichten, war Nowitzki alleine auf dem Spielfeld. Wusste gar nicht dass das geht.” … jensferner

Pseudowissenschaften: Esoteriker unterwandern die deutschen Hochschulen. Der Unterschied zwischen Wissenschaft und Unsinn verwischt … zeitonline

Theobald Kerner (* 14. Juni 1817 in Gaildorf):
“Strenggläubige Schäflein, o lasst mir die Freude,
Zu gehen auf einer freieren Weide
Und außerhalb eures Pferchs zu stehn!” … hpd

Jörg Kantel: „Wenn ein Blogger recherchiert, ist er Journalist“ … drehscheibe

Provokation? „25 Jahre Frauenquote sind genug“ … nachdenkseiten

HUSEC 41 alias EHEC: ein schlechtes Zeichen für die Zukunft … Wissenslogs

Sinti und Roma: „Jeden Tag verlieren wir jemanden.“ … ruhrbarone

Nachgereicht: Bottrop anne Emscher: Dat Manifest … bottblog

Hagen: Hilft Chemie das Klima zu retten? Eine Vortragsreihe … doppelwacholder

SPD gerettet: Oliver Kaczmarek – Kanzler für Deutschland … ruhrbarone

Neheim: Vor 125 Jahren starb Bürgermeister Dinslage … neheimsnetz

Konzeptlos in die documenta: Die documenta ist in vielerlei Hinsicht ein sehr, sehr merkwürdiges Unterfangen. Sie will Weltausstellung der Bildenden Kunst sein und liegt doch in der Hand nur eines Direktors … revierpassagen

“Oversum” Winterberg: Richtfest im Juli. Hotelbetreiber hat gewechselt. Eröffnung im Frühjahr 2012 … wpwinterberg

Die Abschiebung einer Roma-Familie aus Meschede. Anmerkungen zum Gerichtsbescheid.

Meschede. In der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2011 wurde die dreiköpfige Roma-Familie Z. aus ihrer Wohnung in Meschede geholt und am Vormittag des 20. Mai über den Flughafen Baden-Baden in den Kosovo abgeschoben (siehe auch hier im Blog).

Zu diesem Sachverhalt stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) der zuständigen Kreisverwaltung einige Fragen.

Am 07. Juni 2011 antwortete der Hochsauerlandkreis mit der Bestätigung des Eingangs der SBL-Anfrage und schreibt: „Es ist mir aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personellen Engpässen leider nicht möglich, termingerecht – innerhalb von 2 Wochen – vollumfänglich zu antworten.“

Beigefügt ist dem Schreiben des HSK ein mehrseitiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Mai 2011 zu einem Antrag (des Rechtsanwalts der Familie) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Abschiebeschutz.

Der Antrag ist vom Gericht abgelehnt worden. Das hatte zur Folge, dass der überstürzte Abtransport der Familie Z. nicht gestoppt werden konnte. Die drei Menschen wurden trotz der personellen Engpässe der Kreisausländerbehörde „termingerecht“ in den Kosovo überstellt.

Diese Gerichtsentscheidung besagt zwar, dass Familie Z. – bei rein juristischer Betrachtung abgeschoben werden durfte. Sie sagt aber nichts zu den humanitären und sozialen Dimensionen dieser Aktion.

Und nun ein paar Worte zum Beschluss des Verwaltungsgerichts:

Demnach sollte die Abschiebemaßnahme am 19. Mai eingeleitet werden.

Auf Seite 2 steht:

„Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils einem Drittel. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.“

Der Nichtjurist und Laie in Sachen Abschiebung fragt sich, wer dieses stattliche Sümmchen zahlen wird? Geht das Gericht davon aus, dass die Lebens- und Erwerbsumstände der Familie im Kosovo gut auskömmlich sind? Oder werden die Verwandten in Meschede zur Kasse gebeten?

Die Begründung für die Ablehnung des Abschiebeschutzes ist viele Seiten lang. Im „Juristen-Deutsch“: Die Voraussetzungen gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung der Antragsteller liegen vor. Letztere sind gemäß § 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V. m. § 67 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vollziehbar ausreisepflichtig, da ihre Asylanträge unter Androhung ihrer Abschiebung in den Kosovo bestandskräftig abgelehnt worden sind. Eine Wiederholung der Abschiebeandrohungen ist – entgegen der Ansicht der Antragsteller – nicht erforderlich. …“

Die Justizbehörde führt zur Reisefähigkeit aus, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass sie krankheitsbedingt nicht reisefähig wären. „Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird. … Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung, die notwendigen Vorkehrungen – etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung – zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.“

– Nach unseren Informationen wurde allen drei Familienmitgliedern am Flughafen in Baden-Baden von dem umstrittenen Gutachter Michael K. Reisefähigkeit bescheinigt. Selbst die lange und schwere Krankengeschichte der 19jährigen T.Z. berücksichtigte der Abschiebegutachter offenbar nicht. –

Das Gericht begründet die Zumutbarkeit der Ausreise der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie Z. u.a. so: „Gleichwohl kann bei der gebotenen Abwägung im vorstehenden Sinne nicht davon ausgegangen werden, dass sie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Einbindung in die hiesigen Verhältnisse, ihres rechtlichen Aufenthaltstatus, der Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote schutzwürdig im Bundesgebiet verwurzelt wären. … Die seit November 2010 durch einen Sohn gewährte finanzielle Unterstützung ist in ihrem Fortbestand … nicht gesichert. … Auch über einen Aufenthaltstitel verfügten die Antragsteller zu 1. und zu 2. zu keinem Zeitpunkt. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass sie sich im Kosovo werden reintegrieren können. …

Auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. ist eine im vorgenannten Sinne schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet nicht dargetan. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese im Bundesgebiet geboren ist und sich bislang ausschließlich hier aufgehalten hat. Über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte sie allerdings zu keinem Zeitpunkt. …“

Weiter wird ausgeführt, die Antragstellerin hätte keinen Schulabschluss und ginge einer Beschäftigung im Imbissbetrieb ihres Bruders nach. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer gesichert sei, und angesichts des fehlenden Schulabschlusses sei nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass die Antragstellerin anderweitig eine Beschäftigung finden können werde. „Demgegenüber“, so schreibt das Verwaltungsgericht, “wird sie im Kosovo auf die Unterstützung und Hilfe ihrer Eltern, den Antragstellern zu 1. und 2., zurückgreifen können. Angesichts dessen ist es der Antragstellerin zu 3. auch in Ansehung des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Privatleben zuzumuten, in den Kosovo auszureisen bzw. dorthin abgeschoben zu werden.

Als Nichtjurist habe ich da ein Verständnisproblem. Warum soll es den Eltern im Kosovo leichter fallen, ihre Tochter zu unterstützen, als es ihnen in Deutschland möglich war? Die Arbeitslosenquote der Roma im Kosovo soll laut Medienberichten enorm hoch sein.

Zur wirtschaftlichen Situation und Arbeitslosigkeit im Kosovo fand ich z.B. auf den Internetseiten von „Aktion 302“ folgende Meldung:

Während die allgemeine wirtschaftliche Situation schon schlecht ist (37,3 % Arbeitslosenquote in 2009 und ca. 1.759 EUR BIP/Kopf in 2008), liegt nach Auskunft der Ombudsperson Institution in Kosovo die Arbeitslosenquote unter den Roma bei ca. 98 %. Viele leben von Gelegenheitsarbeiten oder sammeln Metall und anderen wiederverwertbaren Schrott, um zu überleben.

Ein regulärer Arbeitsmarkt existiert für die Minderheiten nicht.

Nächtliche Abschiebung in Meschede

„Abschiebung auf die Müllkippe“, diese eindringliche Überschrift fanden wir bei der Suche nach Berichten über Abschiebungen in den Kosovo.

Ob der Begriff „Müllkippe“ für den Kosovo zutrifft, kann nur beurteilen, wer dort lebt oder wer in letzter Zeit vor Ort war, so wie einige Journalisten. In zahlreichen Publikationen bestätigen sie, das Leben dort ist für viele Menschen alles andere als traumhaft schön. Vor allem ethnische Minderheiten wie Roma und Ashkali haben offenbar im Kosovo „Null Chance“. Wir zitieren aus dem Artikel aus TERZ mit der Müllkippen-Überschrift:

“Die einzige Möglichkeit für die Roma im Kosovo ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist das Sammeln von Altmetall auf den Müllkippen”, berichtet Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) aus Berlin auf der Pressekonferenz am Flughafen. “Sie können das gesammelte Metall dann auf den Basaren für einen sehr geringen Preis verkaufen. Und selbst dieser Markt ist hart umkämpft”, so die Journalistin, die im letzen Jahr mehrmals im Kosovo war. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Besuchsbericht 2009 wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten.“

Das Schicksal „Müllkippe“ bereiten die deutschen Ausländerbehörden vielen ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Gut 20 Jahre sind diese Menschen oft schon ununterbrochen in Deutschland, haben zwischenzeitlich Kinder die in Deutschland geboren sind und deren Muttersprache Deutsch ist. Nichts desto trotz will der deutsche Staat viele dieser Ex-Jugoslawen los werden – notfalls er Abschiebung.

In der letzten Woche kam es im Hochsauerlandkreis, genauer gesagt in Meschede, wieder zu einer Abschiebung. Die Fakten soweit sie uns bekannt sind:

In der Nacht vom 18. zum 19.05.2011 sind drei Mitglieder einer Roma-Familie von mehr als zehn Beamten in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ in ihrer Wohnung mit Handschellen festgenommen und sofort zum Flughafen Baden-Baden verbracht worden. Bereits am Vormittag des 19. Mai wurden sie in den Kosovo ausgeflogen. Ein einschlägig bekannter Gutachter aus Bonn hatte am Flughafen Vater, Mutter und Tochter die Reisefähigkeit bescheinigt.

Der Familienvater und seine Ehefrau lebten schon seit ca. 20 Jahren in Deutschland. Die ebenfalls abgeschobene 19jährige Tochter ist in Deutschland geboren, hat einen Schulabschluss und stand in einem festen Arbeitsverhältnis. Sozialleistungen wurden laut unseren Informationen von keinem der drei Familienmitglieder mehr in Anspruch genommen. Ungewöhnlich ist, dass der Familie letztmalig im Jahr 1999 eine Abschiebung angekündigt worden sei. Die Abschiebung kam also für die drei Menschen vollkommen überraschend.

Die ausführende Behörde, der Hochsauerlandkreis, ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wieder einmal in einem Abschiebefall unverhältnismäßig und inhuman vorgegangen. Der HSK hat offenbar einen Paragraphen im Ausländerrecht bewusst nicht beachtet, der regelt: „Ist die Abschiebung länger als 1 Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen, die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als 1 Jahr erneuert wurde.“

Die Familie hatte im Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien alles was sie besaß verloren. Sie steht im neuen Staat Kosovo also vor dem Nichts. Aufgrund der nicht angekündigten Abschiebung, bestand auch gar keine Möglichkeit, im Kosovo Voraussetzungen für einen erträglichen Aufenthalt zu organisieren. Ein weiteres Problem ergibt sich durch die unzureichende medizinische Versorgung in dem Balkanland. Der Gesundheitszustand von Mutter und Tochter ist sehr besorgniserregend. Ob sie im Kosovo entsprechend ihrer Erkrankungen behandelt werden können ist ungewiss.

Die Sauerländer Bürgerliste appelliert an den Hochsauerlandkreis, die Familie umgehend wieder zu ihren Verwandten nach Meschede einreisen zu lassen. Außerdem stellt die SBL eine umfangreiche Anfrage zum Abschiebehergang an den Landrat.

Umleitung: FDP – Generation Yuppies, Goldstone, Koscherstempel, Roma, Schleichwerbung und mehr.

Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)
Kräling 1000: Unser Buch- und Schreibwarenladen vor Ort (foto: zoom)

Generation Yuppies – Wechsel ohne Wandel in der FDP: Am Wahlabend des 27. Septembers 2009 noch als Held in der Parteigeschichte der FDP gefeiert, wurde Guido Westerwelle kaum eineinhalb Jahre danach von seiner Partei gefeuert … nachdenkseiten

Halbe Sache: Mit Atem beraubender Geschwindigkeit hat die FDP Guido Westerwelle demontiert. Er will nun den Parteivorsitz abgeben. Das reicht nicht … postvonhorn

Es kam, wie es kommen musste: Westerwelles Abgang … WirInNRW

Israel und der Goldstone-Bericht: … und es ist alles ganz anders … ruhrbarone

Gelsenkirchen: Kein „Koscherstempel“ für „pro NRW“ … nrwrechtsaußen

Roma: Abschiebesaison in NRW hat begonnen … taz

Ungarns Roma in Angst: Rechtsradikale marschieren wieder … n-tv

Schleichwerbung bei Zeitungen: Einfluss zu verkaufen … taz

Hagen: Podiumsdiskussion zur Finanzmisere der Städte … doppelwacholder

HSK: Lange Wartezeiten bei der Pflegebegutachtung — Wer kann sie abkürzen? … sbl

Sundern: Geschichte der Hexenverfolgung aufarbeiten … gruenesundern


Umleitung: Alle möglichen Parteien, Kirche und Websites ohne Verlinkung

Baum im AprilFDP: will Zuschüsse für Kohle streichen … DerWesten

Bankentribunal: Wenn Stefan Raab bei Attac gestürzt wäre … nachdenkseiten

Deschner: Kirche sollte verschwinden … ruhrbarone

Kardinal: Pädophilie durch Homosexualität … krone

SPD: die Not ist gross … postvonhorn

NRW Wahl: Rau, Rüttgers und Persil? … WirInNRW

Südwestfalen: Straßenbauer fürchten um ihre Zukunft … wpArnsberg

Wiemeringhausen: Wunschliste für Bürgerversammlung … Wiemeringhauser

Roma und Ashkali: Abschiebungen gehen weiter … sbl

Linke im HSK: Rede zum Kreishaushalt … linke

SPD Meschede: Ausbildungspakt … spdmeschede

Lokale Parteien im Netz: Ich habe versucht, bei FDP, CDU und Grünen auf den Websites aktuelle, interessante und informative Nachrichten zu finden, bin aber gescheitert. Eventuell sind die Websites der Parteien nicht ordentlich gepflegt? Daher … keine Links :-(

Umleitung: BILD ruft Merkel, internationaler Tag der Roma, allerlei Parteiliches, ein dreidimensionales Dortmund, ein Obsthof in Sundern und Solar in Hallenberg

Auf der Höhe Blickrichtung RuhrtalMerkel: BILD ruft, sie springt … sprengsatz

Internationaler Tag der Roma: Django Reinhardt … youtube

Roma II: Scapegoats in economic crisis … washingtonpost

FDP: neue Parteisponsoring-Affäre? … lobbycontrol

Hannelore Kraft: Interviews ohne Inhalt … WirInNRW

Rammelnde Karnickel: Springer & Jacoby pleite … ruhrbarone

Dortmund: dreidimensional … pottblog

Sundern: Obsthof nicht verkaufen … gruenesundern

Hallenberg: Solar oder nicht solar? … wpHallenberg