das Sauerland und mehr
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Bildungs-Chaos II: Primarschule gescheitert … taz
Ich bin dann mal weg – an die Fleischtöpfe der Wirtschaft: Sag’ mir, wo die Männer sind … sprengsatz
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Orts-Verkehr: Ja, wo fahren sie denn … wiemeringhauser
Publikumsbeschimpfung: Brot und Spiele … doppelwacholder
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Vergessene Themen: Initiative Nachrichtenaufklärung … ruhrbarone
Deutschland vs Australien: Schiedsrichter bestochen ;-) … pottblog
Fußball Weltmeisterschaft 2010: Deutsche Elf nicht teutsch genug … nrwrechtsaußen
NRW nach den Wahlen: Im Herbst schlägt die Stunde … WirInNRW
Die Null-Nachricht: “Interessante Diskussion mit dem Weihbischof” … was war da interessant? Fragen wir … die WpWinterberg
Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.
Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. »Technisch« wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl »des Ministerpräsidenten« (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:
Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.
Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).
Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal …
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Landgericht Arnsberg: ungerechtfertigtes Eigenlob … sbl
In unserem Briefkasten liegt eine Mitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie setzt sich mit der Auswertung der Landtagswahlen in NRW auseinander, insbesondere dem Scheitern der Gespräche mit der Linken:
[BEGIN]
Die Internetseite ‘Wir in NRW’ (Blog) war vor der Landtagswahl immer dafür gut, interessante (und interne) Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen – parteilich für die SPD. Und nun?
Zitat: “Rot-Rot-Grün ist tot. Es geht nicht mit den Linken. Sie sind politisch nicht von dieser Welt. Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Und es war richtig von Hannelore Kraft, diese Gespräche mit der Linkspartei zu führen. Und es war gut, dass die SPD-Frontfrau dabei nicht allein war, sondern von Sylvia Löhrmann von den Grünen begleitet wurde. So können Legendenbildungen, wie sie schon vom Linken-Chef Klaus Ernst vorgenommen wurden, sogleich widerlegt werden. Die Linke, das ist das eindeutige Ergebnis der stundenlangen Diskussion hinter verschlossenen Türen, ist in dieser Form nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig. Hier geht es weiter: http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/05/linke-nicht-fahig/
Die Linke sieht das natürlich anders: “Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage “Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!” erscheint nun in einem völlig anderen Licht. SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken.” Hier geht es weiter: http://www.pds-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=14110&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=0b8c0a40f5
Wer noch einmal die Programme nachlesen will – hier sind sie: http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2132
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Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte: Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen “Motivation”, “Passion” und “Vision” abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD und Grünen aufkommen … taz
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Rüttgers: sollte jetzt Nr. 1 werden … pottblog
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Wiemeringhausen: verschollenes Blog wieder aufgetaucht – “Oh am fernen Bosporus” … wiemeringhausenblog
Als ich gestern Abend, nach einem entspannten Lauf vom Großen Bildchen über das kleine Bildchen zur Waldemei und zurück, das Autoradio anstellte und vom Abbruch der Rot-Rot-Grünen Verhandlungen erfuhr, war es mir irgendwie wurscht.
Na und!? Jetzt werden eben genau die beiden Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die bei den Landtagswahlen die meisten Stimmen verloren haben. Die Verlierer steuern den vermeintlich sicheren Hafen einer großen Koalition an. The losers take it all.
Soll die SPD doch probieren, ob sie die notwendige Erneuerung in einer Partnerschaft mit der CDU schafft.
Soll die CDU doch versuchen, den Rüttgers los zu werden.
Der FDP wäre eventuell anzuraten, ihre 18%-Schuhsohlen–Guido-Mobil Figur zu entsorgen.
Sollen doch die Grünen in die Opposition. Sie haben Pech gehabt, dass ihr prospektiver schwarzer Partner die Wahl derart versemmelt hat. Ein Sitzlein mehr für die CDU und die Grünen hätten sich von links nach rechts gewendet.
Die Linken können nun erst einmal Kommunalpolitik üben und sich den Menschen vor Ort bekannt machen. Sie sollten unverzüglich beginnen, denn schnell könnte auch eine CDU-SPD Koalition vor Ende der Wahlperiode zerbrechen. Es sind unruhige Zeiten.
NRW Wahl I: SPD muss Untote verabschieden … ruhrbarone
NRW Wahl II: Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs … WirInNRW
Internet: Wie die FAZ Peter Kruse erledigt … carta
Boom di sbattezzi “cattolici†in Italia: ecco i dati di download del modulo UAAR: Abkehr vom Katholizismus in Italien boomt … hpd
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Machen wirs?
Von der Einnahmeseite des Staates allerdings ist seitens der verspäteten konservativ-neoliberalen Regierung erwartungsgemäß so gut wie nicht Rede. Und daher stehen SPD, Grüne und Linke in Zeiten größter Finanz- und Wirtschaftskrisen nun in der Pflicht, nicht nur im Bundesrat zu verhindern, dass wieder einmal die mittlere und untere Bevölkerungsschicht für die Kosten der Krise aufkommt, ihre Aufgabe ist es eben auch, gerade jetzt ihre Forderungen im steuerpolitischen Bereich nach Vorne zu stellen und gegenüber CDU/FDP in Deckungsgleichheit zu bringen. Reform der Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Finanztransaktionsteuer – Forderungen und Beschlüsse gibt es diesbezüglich reichlich im Mitte- Links-Lager … zum Artikel von Robert Zion im freitag
Heute hat unser Blog Ruhepause gemacht. Es war einfach zu viel los – in der “real world”.
Ich habe mich beispielsweise zwischen und während der Termine mit Menschen unterhalten. Menschen, die nichts oder nicht viel vom Internet wissen, Menschen, die die Diskussionen in den WEB 2.0 Medien überhaupt nicht kennen.
Ich habe mich auch über die Wahlen in NRW unterhalten und ohne, dass ich es wollte kamen einige der Gespräche auf die “Linke”.
Menschen, die früher SPD und auch mal CDU gewählt hatten, und die heute sagen: “Der Oskar Lafontaine hat wenigstens den Mund aufgemacht.”
Und: “Wir wissen gar nicht, warum die alle so verteufelt werden. Diese Lötzsch hat doch ganz normal geredet.”
Die Linken, so die Meinung, müssten dabei sein, bei der Regierung in NRW, denn wenigsten einer müsse die Stimme erheben.
Die Themen drehten sich um Hartz IV, Rente, Kopfpauschale und Erziehungsgeld für Reiche.
Zur SPD hatte niemand Vertrauen: “… und die gescheiterten Politiker haben sie nach Berlin geschickt, das geht doch nicht …”
Das waren keine linken Spinner. Das waren normale Leute. Und die haben jetzt Vertrauen in die Linke. Die erwarten keine Weltrevolution. Auch nicht die Abschaffung des Kapitalismus. Die wollen eine Stimme haben. Die wollen außerdem wissen, was in Griechenland los ist, und warum amerikanische Hedgefonds den Euro angreifen.
Die Messlatte für die Linke in NRW ist hoch. Keine Zeit für Sektierer.
Auch, wenn man es dem Wahlergebnis nicht ansieht: Die Rechtsradikalen sind in Lauerstellung.
Habe ich mir das ausgedacht, weil ich die Linke in NRW gerne in der Regierung haben will?
Habe ich nicht! Aber vielleicht habe ich die falschen Leute gefragt? Kann schon sein, aber denkt mal drüber nach.
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