Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.

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“Wichtiger Beitrag zur Mobilität”: Auf Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion befassten sich in den letzten Tagen der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss des HSK mit dem Sozialticket (im HSK “MobiTicket” genannt). Es wurde im Januar 2017 (endlich) auch im HSK eingeführt, nachdem die Sauerländer Bürgerliste es in der Haushaltsdebatte 2016 erneut beantragt hatte … sbl

Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler: Gerade eingeführt und schon vor dem AUS? – Das MobiTicket im HSK

Schwere Geburt


Mobilität hat auch im Hochsauerland für viele einen sehr hohen Preis. (foto: zoom)

Anfang Januar 2017 wurde endlich auch im Hochsauerlandkreis das Sozialticket bzw. Mobi-Ticket eingeführt. Jahrelange Geburtswehen und mehrere abgelehnte Anträge der SBL/FW-Fraktion gingen diesem bemerkenswerten Kreistagsbeschluss vom 28.10.2016 voraus. Denn der Hochsauerlandkreis, so schien es, wollte das Ticket, mit dem Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben können, offenbar um keinen Preis.

(Der Artikel ist heute in ähnlicher Form zuerst auf der Webseite der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

Ungeliebtes Kind?
Nun hat der Kreis das Sozialticket! Und es macht ihm irgendwie Sorgen. Warum? Weil es ein Verkaufsschlager ist und viel erfolgreicher ist als gedacht?

Aber warum ist der Erfolg aus Sicht der Kreisverwaltung ein Problem? Die Antwort schimmert zwischen den Zeilen der Verwaltungsvorlage mit der netten Zahlenkombination 9/666 vom 22.02.2017 durch. Wir zitieren hier zwar nicht alles, aber fast alles und zwar die markanten Abschnitte und Sätze:

Behördliche Zahlen, behördliche Sicht

„Vor Beantragung der Fördermittel wurde die Nachfrage in den benachbarten Kreisen analysiert. Gespräche mit den Verkehrsunternehmen wurden geführt, um möglichst realistische Prognosedaten berücksichtigen zu können. Allgemeiner Erfahrungswert war, dass nennenswerte Nutzerquoten in Höhe von 8% und mehr erst mehrere Jahre nach Ticketeinführung erreichbar sind, während im Jahr der Einführung eine Nutzerquote von maximal 3% realistisch ist.

Der Förderantrag für 2017 basiert daher auf folgenden Annahmen:
• 5% Nutzerquote von insgesamt 17.071 Berechtigten im Hochsauerlandkreis
• Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg: 70% wählen das Kreisticket, 30% das Stadtticket
• Stadt Arnsberg: 90% wählen das Stadtticket, 10% das Kreisticket

Nach bereits zwei Monaten zeigt sich, dass die Annahmen zur Nachfrage deutlich übertroffen werden. Im Januar wurde mit 688 ausgegebenen Tickets eine Nutzerquote von 4,2% erreicht. Im Februar haben sich die Werte mit 1.384 MobiTickets mehr als verdoppelt und die Nutzerquote liegt nunmehr bei 8,1%. Das Kreisticket erreichte mit 1.079 Kunden einen Marktanteil von 78%.

Im Detail stellen sich die Werte für Februar wie folgt dar:

  •  Hochsauerlandkreis ohne Arnsberg:  913 Tickets (Nutzerquote 9,4%) – Marktanteil Kreisticket: 92,9%
  • Stadt Arnsberg: 471 Tickets (Nutzerquote 6,4%) – Marktanteil Kreisticket: 49,0%

Neben den generierten steigenden Erlösen aus den Ticketpreisen durch die Fahrgäste, bedeutet die hohe Nachfrage aber auch eine Inanspruchnahme von bereits 26,7% der zur Verfügung stehenden Landesmittel. Damit wird eine Fortführung des MobiTickets gemäß den aktuellen Bedingungen bei ausschließlicher Komplementärfinanzierung durch die Fördermittel nicht bis Ende 2017 möglich sein.

Im Zuge der Einführung des MobiTickets wurde frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Angebot zunächst für ein Jahr befristet wird und eine Entscheidung zu Fortführung und Weiterentwicklung des Angebotes unter Berücksichtigung der Erkenntnisse nach Einführung des Tickets zu treffen sein wird.“

Nun sieht die Kreisverwaltung des HSK anscheinend die Gefahr, dass die Fördergelder des Landes nicht ausreichen und Mittel aus dem Kreishaushalt zugeschossen werden müssen. Schon im März will die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit den Verkehrsunternehmen bzgl. einer Anpassung der Ticketpreise aufnehmen.

Weiter heißt es in der Vorlage 9/666: „Die starke Nachfrage auch außerhalb von Arnsberg und der hohe Marktanteil der Kreisvariante sprechen aus Sicht der Verwaltung für das bereits in 2017 favorisierte Modell eines einheitlichen Tickets mit Gültigkeit für das Kreisgebiet bei geringerem Fördersatz auf Basis des 60plusAbos für Senioren.

Über die Ergebnisse der anstehenden Verhandlungsrunden wird anlässlich der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus berichtet.“

Und die ist am Montag dem 13.03. um 17.00 Uhr im Kreishaus in Meschede.

Was nun?
Wenn der HSK sich mit seinem Vorhaben durchsetzt, verdonnert er materiell schlecht gestellte Menschen wieder ein Stück weit zur Immobilität.

In sehr vielen Nachbarkreisen und Städten steht das Sozialticket offenbar nicht zur Disposition. Vielerorts wurde es schon vor zig Jahren eingeführt und ist eine Konstante. Ob die Politik da wohl auch auf die Idee kommt, es wieder abzuschaffen?

Zu teure Variante und unvollständige Kostenrechnung
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass auf Vorschlag der Kreisverwaltung im HSK eine besonders teure Variante des Sozialtickets eingeführt wurde. So zahlen die Nutzer bei der kreisweiten Variante pro Monat 30 Euro selbst. Da der Ticketpreis aber sehr hoch mit 85,96 Euro angesetzt wurde, entsteht ein monatlicher Zuschussbedarf von fast 56 Euro je Ticket. Davon landet ein wesentlicher Teil bei der RLG, also der von den Kreisen HSK und Soest getragenen Busgesellschaft, und führt dort zu einer Verringerung des von den Kreisen zu finanzierenden Betriebsverlustes.

Der Kreistag lehnte mit der Mehrheit der “GaGaGroko” zweimal Anträge der SBL/FW ab, von den möglicherweise für den HSK entstehenden Kosten des Sozialtickets die Mehreinnahmen der RLG abzuziehen.

Wenn das Sozialticket nun wieder eingestellt würde, würden der RLG erhebliche Einnahmen entgehen und der Betriebskostenzuschuss des HSK an die RLG würde steigen. Der derzeit an den HSK gezahlte Landeszuschuss für die Sozialtickets würde dann zusätzlich an andere Kreis fließen und dort die Finanzsituation verbessern.

Noch ein paar Fragen an den HSK
Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machte das MobiTicket wieder zu „seinem Thema“. Am 24.02.2017 schickte er Landrat Dr. Karl Schneider diese Anfrage:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einnahmen der RLG aus dem Sozialticket (MobiTicket)

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut Drucksache 9/666 wurden im HSK bisher 1.384 Sozialtickets ausgegeben.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:

  • 1. Welche Einnahmen aus der Ausgabe dieser Tickets verblieben im Januar 2017 und im
    Februar 2017 aus dem HSK bei der RLG (nach Abführung der anteiligen Einnahmen an
    die anderen Verkehrsträger wie z.B. BRS)?
  • 2. Wie hoch sind die entsprechenden Einnahmen der RLG aus dem Kreis Soest?
  • 3. Wie teilen sich die ausgegebenen Tickets in den beiden Monaten auf die Gruppen der
    Berechtigten auf:
    – Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II,
    – Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII,
    – Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz,
    – Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?“

Die SBL/FW wird auch weiterhin berichten.

Umleitung: Österreich, Querfront, Christenverfolgung, Inklusions-Falle, Facebook-Manipulation und im HSK kein Sozialticket bei der RLG

Gefunden an der Bobbahn in Winterberg. Wichtig? (foto: zoom)
Gefunden an der Bobbahn in Winterberg. Wichtig? (foto: zoom)

Österreich: Der irrsinnigste Wahlabend aller Zeiten … misik

“Querfront” im Internet: Mit Putin für mehr Pressefreiheit? … vorwärts

F.A.S. exklusiv: Zweifel an Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen … fazonline

Kulturelle Schlüsselwörter: Man könnte zunächst plausibel erwarten, dass Islam häufig mit negativen Adjektiven assoziiert ist, aber … sprachlog

Die Inklusions-Falle: Eine Undercover-Recherche an einer Haupt- und einer Förderschule. Wie gut klappt das Miteinander ungleicher Schüler? … correct!v

Manipulation? How Facebook Warps Our Worlds … nytimes

Ablehnung oder Akzeptanz? Die Rhetorik von der bunten Gesellschaft … doppelwacholder

Hochsauerlandkreis: Warum gibt es im HSK kein Sozialticket bei der RLG? … sbl

Umleitung: Promis im Alltag, Internetverbot für bayerische Beamte, Humanistentag, Impfgegner, Party mit Oskar und Sahra, Hoeneß und das Sozialticket.

Tiefes Hohl
Mit Ästen und Zweigen blockiert – der Übergang am Tiefen Hohl (foto: zoom)

Promis im Alltag: Welche Medien-Persönlichkeiten ich bisher kennengelernt habe … endoplast

Langzeit-Portraits: die Brown Sisters. Ich mag Twitter, vor allem weil man immer wieder mit der Nase auf Themen und Dinge gestoßen wird, die man gar nicht gesucht hat … charly&friends

Internetverbot für bayerische Beamte? Voriges Jahr hat der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Stabsstelle, einen Leitfaden herausgegeben, der sich mit dem Spannungsfeld Beamte und Internet befasst … erbloggtes

Humanistentag in Hamburg: „Der Mensch ist das Leben” … hpd

Impfgegner, Masern, Migration und Mumpitz: Schuld an der Masernepidemie sind also nicht Migrant/innen, sondern reiche, gut gebildete Deutsche, Westeuropäer/innen und Nordamerikaner/innen … SciLogs

Steuern: Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren … nachdenkseiten

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Party mit Oskar und Sahra: Lafontaine „möchte die D-Mark wiederhaben. Lafontaine unterstützt damit die Position der AfD. Nicht sein erster populistischer Sündenfall“, kommentiert L. Greven auf Zeit Online. Unvergessen, “wie er vor Jahren im Nazi-Jargon von `Fremdarbeitern´ sprach und dafür Beifall von Rechtsaußen bekam“; jetzt wandert „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“ … jurga

Arnsberger Feuerwehr: am 06. Mai live im WDR-Fernsehen … neheimsnetz

Sozialticket nicht bei uns: 30 Millionen Euro für Sozialtickets in NRW, davon 0,00 Euro für den HSK … sbl

Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK

Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rund 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.

(Der Artikel erscheint ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre.

Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:

“Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor ‘Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XIIa’ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich für den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.” „Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK“ weiterlesen

Umleitung: Medien, Manipulation, Steinbrück exkulpiert und dann noch der neue Goldt.

Boleslaw Kominek, Erzbischof von Breslau, Kardinal (foto: zoom)
Boleslaw Kominek, Erzbischof von Breslau, Kardinal (foto: zoom)

Talkshows und die Manipulations-bereitschaft der Medien: Der organisierte Applaus … nachdenkseiten

Die Nebenjobs des Kanzlerkandidaten: Steinbrück kämpft um Glaubwürdigkeit … postvonhorn

Steinbrück – ein Egoist wie du und ich? Es sind die üblichen Rituale im politischen Betrieb zu Wahlkampfzeiten. Kaum wurde Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ausgerufen, hagelte es Kritik an seinen Nebeneinkünften … ruhrbarone

Mißtrauenskultur im Marktradikalismus: Angeblich geht es in dieser Debatte um seine Nebentätigkeiten um Transparenz. Nun hatte sich Steinbrück an die geltenden Regeln des Bundestages gehalten … wiesaussieht

Constantin aus Rumänien: „Wir behalten Duisburg in Erinnerung als fremdenfeindliche Stadt“ … jurga

Der Spießer von heute sagt “ätzend” und “geil”: Ahhhh, da ist er also endlich eingetroffen, der neue Goldt. Mal sehen. Mal anblättern. Und sogleich möchte man jubilieren: „Ja, ja, ja. So ist es.“ … revierpassagen

Der Hochsauerlandkreis hängt sich ab: SozialTicket im Regierungsbezirk Arnsberg weit verbreitet – HSK blockiert … sbl

Warum will der HSK kein Sozialticket? Bürgerliste (SBL) fragt nach.

In unserem Briefkasten
Arnsberg. (presse_sbl) Warum will der HSK kein Sozialticket? – SBL fragt noch einmal nach

Ende Januar 2012 berichtete die SBL, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu vielen kreisfreien Städten und anderen Landkreisen wie beispielsweise unsere Nachbarkreisen Unna und Siegen-Wittgenstein das Sozialticket nicht einführen will; und das, obwohl die Landesregierung 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen hat. Anspruch auf dieverbilligten Bus- und Bahnfahrkarten hätten Menschen mit geringem Einkommen. Laut Aussage der Kreisverwaltung wären im HSK 17.120 Personen antragsberechtigt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), äußert am 14.02.2012 in einer erneuten Anfrage an den Landrat sein Unverständnis darüber, dass der HSK offenbar nicht gewillt ist, das Sozialticket einzuführen. Er kritisiert, der HSK erwecke mit seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 den Eindruck, als resultiere die Rücknahme des Antrags u.a. daraus, dass „die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis gefordert hat“.

Reinhard Loos bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum sah sich der Hochsauerlandkreis nicht in der Lage, der Bezirksregierung fristgerecht eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zuzuleiten?
  • Weshalb kalkuliert der HSK mit nur 20% Ergebnisverbesserung bei der RLG, obwohl der RLG ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den Sozialtickets zufließen würde und kaum anzunehmen ist, dass die RLG deswegen mehr Busse einsetzen würde?
  • Worauf begründet sich die Annahme, dass von den von Ihnen mit 17.120 bezifferten Anspruchsberechtigten im HSK viel mehr als in anderen Regionen, in denen das Sozialticket bereits eingeführt wurde, das Sozialticket nutzen würden?

Asoziales Sauerland? Kein Sozialticket im HSK – Über 17.000 Menschen hätten Anspruch

Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€  (archiv: zoom)
Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)

Die Landesregierung hat im Jahr 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. NRW bietet so  den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen.

Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen.

Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Für den Fall, dass  rd. 17.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket nutzen würden,  kommt die Verwaltung bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“  in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro.

Unberücksichtigt in den Kalkulationen der Verwaltung blieb, dass vermutlich längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15,- Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2011 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf  Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen.  Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.

Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erheblich höhere Mehreinnahmen erzielen.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch  im Zusammenhang mit der Regionale 2013  hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

Landesförderung für Sozialticket in Nordrhein-Westfalen. Hochsauerlandkreis lehnte bislang Anträge der Sauerländer Bürgerliste ab.

Der Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)
Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter der SBL. (foto: loos)

Meschede. Im Hochsauerlandkreis hat eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP bisher die Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zur Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Sogar im “schwarzen” Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein wurde es dagegen kürzlich beschlossen. Die SBL will in Kürze einen neuen Antrag einbringen.

Zur Anhörung des Sozial- sowie des Verkehrsausschusses am 08. November zum „Sozialticket“ erklärte Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Rot-Grün hat in diesem Jahr erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Damit bietet die Koalition zahlreichen Großstädten und Kreisen im Land einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

In Köln, Dortmund, Münster sowie im Kreis Unna besteht es bereits, in weiten Teilen des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ) und VGN (Verkehrsgemeinschaft Niederrhein) wird es diesen Herbst eingeführt. Es sieht gut aus, dass der VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) ab dem Jahr 2012 folgt.

Damit kann auch bei unterschiedlichen Regelungen vor Ort eine deutliche Mehrheit der Berechtigten in Nordrhein-Westfalen dieses Ticket erwerben. Je nach Kommune werden dies 8,5 bis 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein.

Bei der heutigen Ausschussanhörung wurde dieser Schritt der Koalition begrüßt. Das landeseigene Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat in seiner Stellungnahme auf Forschungen hingewiesen, die deutlich machen, wie sehr einkommensarme Menschen in ihrem Alltagsleben eingeschränkt werden. Sie können nur mühsam einkaufen oder sogar Stellenangebote nicht wahrnehmen. Hier schafft NRW mit dem Sozialticket einen wichtigen Zugang zum gesellschaftlichen Leben. Diese Notwendigkeit wird in keiner Stellungnahme zur Anhörung bestritten.

Die Neukundenquote von 10 bis 20 Prozent ist ein Grund zur Freude. Aus der Stellungnahme der Stadt Münster wird deutlich, dass ein Sozialticket eingebunden in einen ‚Städtepass‘ für Vergünstigungen auf überwiegend städtische Angebote imagefördernd eingesetzt werden kann. Die Stadt ist für ihre Bürgerinnen und Bürger da, auch in der Not. Dies schafft Vertrauen.

Alle Kommunen und Verbünde, die das Ticket bislang noch nicht eingeführt haben, rufen wir auf, den guten Beispielen zu folgen. Das Land NRW wird auch im nächsten Jahr an seinem Sozialticket-Zuschuss an die Verkehrsverbünde festhalten.“